Ich erwarte auch, daß das Gespräch mit den Diskothekenbetreibern gesucht wird. Es gibt auch seriöse Diskothekenbetreiber; mit denen muß darüber gesprochen werden, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Es müssen Kontrollen im Vorfeld und auf den Anfahrtswegen zu den Diskotheken stattfinden. Das ist eine sinnvolle Forderung, die als Abschreckung geeignet ist und Gewalttäter daran hindert, bewaffnet eine Diskothek zu besuchen.
Wir müssen illegalen Waffenbesitz zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit machen und insbesondere überlegen, ob in diesem Fall auch das Ausländerrecht zur Anwendung kommen kann. Denn es ist leider zutreffend, daß die Täter, um die es in diesem Zusammenhang geht, fast zu 100 Prozent Ausländer sind. Es kann nicht angehen, daß diese Menschen bewaffnet zum Tanzen gehen, um sich ballern und dann in diesem Land verbleiben. Wir wollen, daß diese Menschen ausgewiesen werden, denn wir können sie hier nicht gebrauchen. Hierin bin ich mit dem Sozialdemokraten Konrad Freiberg einer Meinung, der dies auch so zum Ausdruck gebracht hat.
Ich hoffe, daß eine Prüfung dieser Frage einigermaßen erfolgversprechend ist. Vor allem, Senator Wrocklage, geht ein „Weiter so“ und ein Wegsehen nicht. Tun Sie etwas, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat das Thema „Neue Spirale der Gewalt?“ mit einem Fragezeichen angemeldet: Ich war davon angetan. Ich dachte, es ginge hier um eine sachliche Auseinandersetzung, ob dies wirklich der Fall ist und was man, wenn es so ist, dagegen tun kann. Aber der von Herrn Vahldieck geleistete Auftritt war leider das, was ich befürchten mußte.Diese Erwartung ist eingetroffen.Von daher bin ich dankbar, daß mein Redekonzept sogar paßt, weil ich mir das eben leider fast gedacht habe.
Herr von Beust, dazu gehören keine prophetischen Fähigkeiten. Das Wenige, das von Ihnen kommt, ist relativ einfach auszurechnen.
Ich möchte einmal sachlich – diese Sachlichkeit, für die Herr Vahldieck auch im Innenausschuß eintreten sollte, hat er vergessen – über dieses Thema reden und unserer Polizei ausdrücklich den Rücken stärken und Dank sagen.Sie hat im Fall des Handgranatenattentats sehr schnell und effektiv den Täter ermittelt. Auch wegen der Schießerei am letzten Wochenende wird die Hamburger Polizei erfolgreich sein. Dafür sind die SPD und wohl auch die GAL – ich weiß nicht, ob es auch die CDU ist – der Polizei sehr dankbar. Wir bedanken uns bei der Polizei, unterstützen sie und wünschen ihr viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.
Sie schüren die Angst vor einzelnen Gewalttätern. Das tun Sie nicht, weil Sie ein wirkliches Interesse an der Lösung von Problemen haben, sondern Ihre Motivation ist es, politische Punkte zu sammeln. Sie wollen den Menschen in dieser Stadt nicht helfen, sondern Sie wollen Panik schüren.
Dem von Herrn Vahldieck an die Wand gemalten Horrorgemälde widerspricht sogar die „Welt“, die am Montag in einem großen Artikel noch schrieb:
„Die Polizei hat die Lokale im Griff; schwarze Schafe verlieren auf dem Kiez schnell ihre Konzession.“
Herr Kühn äußert sich leider meist über Presseerklärungen, weniger durch Wortbeiträge im Parlament.Er versucht wie Herr Vahldieck, die Probleme auf die Ausländerschiene zu heben. Das Thema so darzustellen, daß die Hamburger Verwaltung nicht konsequent gegen Straftäter vorgehen würde, egal welchen Paß sie besitzen. Dies ist völlig neben der Spur. Es ist falsch. Sie malen in der Öffentlichkeit doch ein falsches Bild, wenn Sie behaupten, daß bei türkischen,
Ich male keine heile Welt. In Hamburg wird konsequent gegen Straftäter vorgegangen, egal aus welchem Land sie kommen. Versuchen Sie nicht, bei diesem Thema einen multikulturellen Rechtsvorbehalt zu definieren; den gibt es in Hamburg nicht. Recht bleibt Recht, und es wird auch durchgesetzt.
Zu den Herren Diskothekenbetreibern, die sich neben der politischen Opposition immer wieder äußern.Sie verdienen durch überhöhte Eintritts- und Getränkepreise viel Geld, aber sie kommen ihren Aufgaben nicht nach. Der Senator hat recht, daß sie ihrer Pflicht nachkommen müssen. Gleichzeitig haben aber Polizei und Ordnungs- und Wirtschaftsämter die Aufgabe, diese Pflichten der Betreiber zu kontrollieren.
Oh, jetzt fangen Sie mit der Flora an; das ist ein weites Feld. Wenn Sie gestern an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hätten, wüßten Sie mehr.
Um es deutlich zu sagen: Die Auflagen sind vorhanden, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die CDU hat leider keinen konkreten Vorschlag gemacht. Bis auf die Forderung nach Ausweisung kam nichts. Der Senator hat Alternativen aufgezeigt.
Er hat eine Sicherheitspartnerschaft ins Leben gerufen und trifft sich mit den Diskothekenbetreibern. Gestern hat er über die Presse erklären lassen, daß er die Diskothekenbetreiber zu einem Gespräch in die Innenbehörde einlädt, um eine Sicherheitspartnerschaft zu gründen, damit mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Aber klar ist doch – darin sollten wir uns in diesem Haus einig sein –, daß es eine hundertprozentige Sicherheit in einer Großstadt wie Hamburg nicht geben wird. Wenn Sie einsam in der Lüneburger Heide zelten, haben Sie wahrscheinlich ein hohes Maß an Sicherheit.Aber Sie können es niemals verhindern, wenn ein fehlgeleiteter Irrer mit Handgranaten oder sonstigen Waffen einen Anschlag verüben will.
Die Polizei und die Innenbehörde versuchen ihr Möglichstes. Ich fordere die CDU deshalb auf: Weg vom Populismus! Kehren Sie auf den Weg der Sachlichkeit zurück! Kurzfristig mag dies zwar Punkte bringen, hilft aber den Menschen, die ernst zu nehmende Sorgen haben, nicht weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, das rhetorische Fragezeichen der CDU ist wenig glaubwürdig, es führt uns in dieser Angelegenheit nicht weiter. Hier erneut eine Spirale der Gewalt zu postulieren, führt letztlich dazu, daß in der Stadt die Stimmung angeheizt wird.
Wie ernst Sie Ihre Themen nehmen, hat man gestern abend im Innenausschuß gesehen. Die CDU hatte das Thema Rote Flora angemeldet und war unterbesetzt. Das zeigt,
(Ole von Beust CDU: Wir hatten einen Parteitag, das wissen Sie doch! Was reden Sie hier für einen Blödsinn!)
daß Sie Ihre Antworten schon kennen. Sie wollen eigentlich gar nicht mehr über Alternativen diskutieren. Zum Handgranatenanschlag.Ich möchte denjenigen sehen, der einen solchen Anschlag verhindern will. Wenn sich einer ernsthaft vornimmt, irgendwo eine Handgranate zu deponieren, wie soll man das verhindern? Sicher kann durch Abschreckungsmaßnahmen der Polizei und Maßnahmen der Diskothekenbetreiber die Hemmschwelle heraufgesetzt werden. Aber Sie können nicht verhindern – wenn jemand dies wirklich will –, daß ein solcher Anschlag passiert. Der Senator hat völlig recht, daß nicht überall Polizisten vor die Tür gestellt werden können.
Sehr häufig und schnell wird die Forderung nach Konsequenzen angemahnt; das ist populär. Aber welche Substanz hat eine solche Forderung? Damit komme ich zum GdP-Vorsitzenden Freiberg, der in der „Welt“ zitiert wurde.
Ich habe diese Aussage als blanken Populismus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß es eine geltende Rechtslage gibt, die bereits dazu führt, daß bewaffnete Gewalttäter nichtdeutscher Herkunft regelmäßig ausgewiesen werden. Dieses Thema wird regelmäßig jeden Montag im Eingabenausschuß der Bürgerschaft behandelt.
Nunmehr ist folgendes passiert – insofern liegt das Thema Kronzeugenregelung nahe –: Konrad Freiberg hat mich gestern angerufen und mir mitgeteilt, daß er völlig falsch verstanden worden sei. Er wollte nur auf die geltende Rechtslage beziehungsweise auf die geltende Praxis hinweisen.