Informations- und Kommunikationsdiensten durch die länderübergreifende Stelle „jugendschutz.net“ – Drs 16/4214 – 3698 D
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft zur Besetzung der großen Strafkammern – Drs 16/4199 – 3699 A
Eine moderne Gesellschaft braucht ein zukunftsfähiges Ausländerrecht – zusammen Leben und Arbeiten möglich machen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wochenende für Wochenende müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß in Hamburg in Diskotheken geschossen, mit Messern zugestochen wird und daß Granaten explodieren.
Entschuldigung, eine Granate, aber mit einer Vielzahl von Opfern. Insofern war hier der Plural gerechtfertigt. Und im März dieses Jahres wurde auf den Stufen des Polizeipräsidiums weitergeschossen.
Es geht dabei teilweise um Verteilungskämpfe im Drogenund Prostitutionsmilieu und darum, daß junge, männliche Südländer glauben, nur so das verteidigen zu können, was sie für ihre Mannesehre halten. Sie verwenden ihre Waffen aus den nichtigsten Anlässen. Diese Zustände sind völlig indiskutabel und nicht hinnehmbar.
Was kann man hier tun? Man kann wie Herr Senator Wrocklage sagen: Für die Sicherheit in den Diskotheken sind deren Betreiber verantwortlich.Im übrigen – so sagt er – kann nicht vor jede Diskothek ein Peterwagen und ein Polizist gestellt werden. Herr Senator Wrocklage, das ist zwar zutreffend, aber gleichwohl ein Ausdruck von Ignoranz und Hilflosigkeit. So kann man doch mit diesem Thema nicht umgehen. Armseliger und kümmerlicher geht es nicht.
Natürlich steht es in der Verantwortung der Diskothekenbetreiber, in ihren Diskotheken für Sicherheit zu sorgen. Natürlich kann man nicht überall Polizisten hinstellen. Aber genauso natürlich ist es die Aufgabe des für die Sicherheit verantwortlichen Senators, sich bei einem vorhandenen Kriminalitätsschwerpunkt etwas einfallen zu lassen.Wir erwarten hier keine hilflosen Ausreden, sondern Kreativität, Herr Senator; und daran fehlt es.
Sie sind nicht dafür gewählt und werden auch nicht dafür bezahlt, die schönsten Ausreden zu haben, sondern es wird von Ihnen erwartet, daß Sie Initiativen ergreifen und in solchen Fällen Führung zeigen.Die Abgeordneten aus diesem Hause kennen Sie; darum erwarten wir das nicht mehr. Aber von der Öffentlichkeit wird von einem Mann Ih
Wenn weiterhin nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, daß auch andere Diskothekenbesucher, die vielleicht immer noch unbewaffnet kommen – das soll es ja auch noch geben –, glauben, sich nur durch Nachrüstungen schützen zu können. Das sind amerikanische Verhältnisse, das ist Selbstjustiz; das genau wollen wir nicht.
Herr Grund, wir haben in diesem Land ein staatliches Gewaltmonopol. Der Staat muß dieses Monopol auch ausnutzen.Das ist nicht nur ein Recht, sondern eine Verpflichtung, und dieser muß der Staat gerecht werden.
Herr Wrocklage weigert sich, seine Verantwortung wahrzunehmen. Er begibt sich zusammen mit den Diskothekenbetreibern in ein unwürdiges Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung.
Natürlich erwarten wir nicht, daß er ein fertiges Konzept aus der Tasche zieht, aber wir erwarten von Herrn Senator Wrocklage, daß er sich zumindest darüber Gedanken macht, wie man mit diesem Thema umgeht. Zu sagen, daß nicht vor jede Diskothek ein Polizist gestellt werden kann, reicht in keinem Fall.
Es gibt verschiedene erfolgversprechende Ansätze. Wenn es möglich war, ein Konzept gegen einen Kriminalitätsschwerpunkt Raub zu erstellen, dann ist es doch möglich, sich ein Diskothekenkonzept auszudenken.Das geht natürlich nicht sofort. Aber ich erwarte, daß die Innenbehörde sich so etwas ausdenkt.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Sie sollten sich ein Re- dekonzept ausdenken! – Walter Zuckerer SPD: Vor jede Disko einen CDU-Abgeordneten stellen!)
Ich erwarte auch, daß das Gespräch mit den Diskothekenbetreibern gesucht wird. Es gibt auch seriöse Diskothekenbetreiber; mit denen muß darüber gesprochen werden, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Es müssen Kontrollen im Vorfeld und auf den Anfahrtswegen zu den Diskotheken stattfinden. Das ist eine sinnvolle Forderung, die als Abschreckung geeignet ist und Gewalttäter daran hindert, bewaffnet eine Diskothek zu besuchen.