Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Informatik sagen. Wir haben vor einer Stunde mit Kindern aus der zehnten Klasse
gesprochen, die im zehnten Schuljahr gern das Fach Informatik haben würden. Die vorhandene Stundentafel bietet ihnen Technik und Kunst an, das heißt Töpfern und Zeichnen. Obwohl an der Schule sämtliche Hardware vorhanden ist, sind aber die Räume, in denen sie liegt, nicht allein diesem Thema zugeordnet. Außerdem fehlen die Lehrer.
(Dr. Monika Schaal SPD: Es wurden gerade neue Computerräume ausgestattet. Das müssen Sie auch sehen!)
Es genügt also nicht, die Schulen mit Hardware vollzustopfen, Frau Dr.Schaal. Man muß auch dafür sorgen, daß sie genutzt werden kann, und es müssen Informatiklehrer da sein. Deswegen wäre es interessant, für das höhere
Lehramt das Fach Informatik zuzulassen, was immer noch nicht möglich ist. Bringen Sie doch einmal die Ideen zu Ende, und hören Sie nicht immer nach der Hälfte auf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und kommen zum Tagesordnungspunkt 3a: Wahl einer Deputierten der Kulturbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drucksache 16/3877 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Wahlenthaltung. Ungültig sind insbesondere Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Zusätze enthalten.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen und den Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Da Frau Pawlowski nicht im Raum ist, berufe ich kurzfristig Herrn Beuß zum vorläufigen Schriftführer. Er wird die Stimmzettel mit einsammeln und später auch auszählen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Wahlhandlung ist geschlossen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, daß wir ohne Unterbrechung in der Tagesordnung fortfahren und das Ergebnis dieser Wahl im Laufe der Sitzung bekanntgeben werden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der SPD über Situation und Perspektiven des Handwerks.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Situation und Perspektiven des Handwerks in Hamburg – Drucksache 16/3720 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ziel unserer Großen Anfrage war es, einen Gesamtüberblick über die Entwicklung im Hamburger Handwerk zu bekommen und eventuelle Schwachstellen aufzudecken, bei denen wir zum Handeln aufgefordert sind. Als Gesamtbilanz kann ich zu meiner Freude anmerken, daß wir mit unserer Handwerkspolitik in Hamburg auf dem richtigen Wege sind. Dies ist nicht zuletzt auf unser offenes Ohr hinsichtlich der Belange des Handwerks, welches sich unter anderem in unserer monatlichen Handwerkssprechstunde manifestiert, zurückzuführen. Ich möchte im folgenden auf einige Themenblöcke der Anfrage näher eingehen.
Erstens: Quantitative Entwicklung des Handwerks. Die Anzahl der Vollhandwerksbetriebe hat in den letzten zehn Jahren kontinuierlich abgenommen. Betrachtet man die Alterspyramide der Betriebsinhaberinnen von Vollhandwerksbetrieben, so fällt auf, daß lediglich 26,2 Prozent unter 40 Jahre alt sind, aber 52,7 Prozent über 50 Jahre. Daraus folgt, daß die Anzahl der Vollhandwerksbetriebe auch in Zukunft wohl abnehmen wird.
Um diese Entwicklung mit den damit verbundenen Arbeitsplatz- und Lehrstellenverlusten abzumildern, wird es darauf ankommen,
ob es gelingen kann, die Anzahl der Betriebsübernahmen zu erhöhen. Hierbei muß es für erfahrene Gesellen...
Herr Schmidt, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, Sie müssen wahrscheinlich direkter ins Mikrofon sprechen, weil in den hinteren Reihen nicht verstanden wird, was Sie sagen.
Hierbei muß es für erfahrene Gesellen, die bereits in diesen Betrieben arbeiten, leichter möglich sein als im Moment, eine Ausnahmegenehmigung zum Führen des Betriebes auch ohne Meisterbrief zu erlangen. Andererseits wird sich der bereits zu beobachtende Trend der steigenden Bewerber- und Bewilligungszahlen für das MeisterBAföG durch die anstehenden Reformen der Bundesregierung weiter fortsetzen.
Diese Reformen werden es auch weit mehr Bürgerinnen ermöglichen als bisher, die Meisterprüfung zu finanzieren. Eine generelle Abschaffung des Meisterbriefes lehnen wir konsequent ab.
Der Meisterbrief erfüllt seinen Zweck als Vorbereitung auf die Anforderungen an die Selbständigkeit. Dies beweist die beachtliche Erfolgsquote von 78 Prozent der neu gegründeten Handwerksbetriebe, die sich am Markt etablieren konnten.
Zweitens: Gewerbeflächen. Insgesamt hat Hamburg derzeit ein Potential von 745 Hektar gewerbliche Baufläche zu bieten. Davon stehen rund 235 Hektar kurzfristig zur Verfügung. Weitere 150 Hektar werden ebenfalls in näherer Zukunft bereitstehen. Ferner wird die Situation von Brachflächen ständig bewertet und diese gegebenenfalls wieder für Gewerbe reaktiviert. Dabei ist die Tätigkeit der Hamburger Gesellschaft für Gewerbebau ein zentraler Punkt für das Handwerk. Diese entwickelt größtenteils Standorte in den Quartieren und fördert die Ansiedlung wohnortnaher Arbeitsplätze und Dienstleistungen. Diese geförderte Mischung von Handwerk, Wohn- und Freizeitmöglichkeiten ist eines unserer größten Anliegen und dient einer zukunftsgerichteten nachhaltigen Stadtentwicklung. Demzufolge gehen wir davon aus, daß auch in der Planung der HafenCity angemessene Flächen für das Handwerk ausgewiesen werden.
Drittens: Parkmöglichkeiten für das Handwerk. Hierbei möchte ich anmerken, daß sich die 1995 getroffene Vereinbarung zwischen der Innenbehörde und der Handwerkskammer bewährt hat. Die ständig wachsende Anzahl der Betriebe, die von den Ausnahmegenehmigungen Gebrauch machen, zeigt, daß die Vereinbarung von den Betrieben angenommen wird. Es sollte geprüft werden, inwiefern man den Handwerksbetrieben bei der Vergabe von Einzelfallgenehmigungen noch weiter entgegenkommen kann. Sinnvoll wäre aus Sicht der Betriebe eine zentrale An
laufstelle auch für solche Genehmigungen. Oft unterbleibt die Antragstellung, da es den Betrieben zu mühsam erscheint, erst die zuständige Polizeidienststelle aufzusuchen und zu ermitteln.
Viertens: Öffentliche Auftragsvergabe. Hierzu fällt auf, daß der Anteil an Auftragsvergaben an Generalunternehmer zwischen den einzelnen Behörden und öffentlichen Unternehmen stark schwankt. Für mich ist die Vergabepraxis der BSJB, die einen recht hohen Anteil von 20,6 Prozent ihrer Vergabesumme an Generalunternehmer aufweist – und dies in Bereichen wie Schulpavillons, die gut vom Handwerk leistbar wären –, nicht einsichtig. Dieses werden wir uns noch einmal genauer anschauen müssen. Insgesamt ist es aber zu begrüßen, daß eine generelle Tendenz zur Bevorzugung von Generalunternehmen nicht ersichtlich ist.
Fünftens: Frauen und Arbeitsschutz. Die Antworten zum Bereich Frauen im Handwerk machen deutlich, daß sich die Situation für Frauen in den letzten Jahren kaum verbessert hat. Die Erwartung des Senats an Handwerksbetriebe, mehr für die Beschäftigung von Frauen zu tun, möchte ich hier unterstreichen. Die Richtlinie zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der öffentlichen Auftragsvergabe kann hierbei unterstützend wirken, da sie Betrieben mit einer aktiven Frauenförderung Vorteile einräumt.
Gleichwohl sehe ich die mit einem verstärkten Teilzeitangebot verbundenen Schwierigkeiten bei der Umstellung in der Organisation des Betriebsablaufs. Dies trifft ebenfalls für die Durchführung des neuen Arbeitsschutzgesetzes zu, das die Implementierung eines ständigen Prozesses der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben vorsieht.
Es ist deshalb notwendig, im Rahmen der Meisterausbildung stärker als bisher auf die Möglichkeiten zur vertretbaren Handhabung solcher neuen Organisationsanforderung hinzuweisen.
Sechstens: Ökologie und Handwerk. Das Auftragsvolumen im Energiesparbereich und bei der Nutzung alternativer Energien wird in Zukunft durch die in der Anfrage dargestellten Programme zusammen mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, zum Beispiel der Ökosteuer oder dem Kernenergieausstieg, weiter steigen.
Insgesamt können wir feststellen, daß die Ausgangsbedingungen für einen Aufschwung im Hamburger Handwerk derzeit günstig sind. Nicht zuletzt wurden die Rahmenbedingungen für das Handwerk durch die rotgrüne Regierung in Berlin mit der Steuerreform, dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und den bereits erwähnten ökologischen Entscheidungen verbessert. Dies geschieht in einem Umfang, wie es sich die Handwerker unter der Regierung Kohl nicht hätten träumen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem an die Funktionäre im Handwerk appellieren, ihre alten Feindbilder zu revidieren. Wir als Sozialdemokraten stehen für eine Stärkung des Handwerks und des Mittelstandes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.