Karen Koop

Herr Staatsrat, die Waffe wurde auch im Videoband gesehen. Warum werden diese Bänder der Videoüberwachung erst mit Zeitverzögerung untersucht? Wenn das nicht der Fall ist, warum wurde die Waffe dann nicht direkt am Sicherheitszaun sichergestellt, wenn man es doch auf dem Videoband sehen konnte.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, ich wünschte mir, daß Sie die Wowereit-Arie hier nicht gesungen hätten. Ich halte Sie mit diesem Thema zwar verbunden, aber eines muß ich Ihnen sagen: Einer der Vorzüge unserer demokratischen Grundordnung ist, daß das Privatleben geschützt ist.

Was privat ist, das bestimmt jeder für sich. Das bestimme ich für mich. Ob ich mit einem Mann oder einer Frau zusammenlebe, ob ich mich einmal hier oder da tummele, das ist für niemanden interessant, außer für mich selbst.

Was Sie mit dieser Debatte lostreten,

ist eine Schwulenhatz. Sie wird nicht mit dem Schlagstock oder der Faust geführt, sondern mit dem Zeigefinger und dem Bleistift. Ich frage mich wirklich, ob Sie das verantworten wollen.

Es ist schon erstaunlich, in welcher Geschwindigkeit oder hastigen Art und Weise Sie die Gleichstellungsgesetze durchprügeln. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Es läßt, wie schon so oft, auf Ihre Arroganz der Macht schließen oder aber – als neue Variante –, daß Sie vielleicht Angst haben, sie zu verlieren, und deshalb müssen Sie die Gesetze so forcieren.

Ich halte es für überaus leichtfertig, was hier geschieht. Sie sagen, die Debatte sei im Gange, unsere Eckwerte und Konstanten in unserer Vorstellung und im Miteinander fangen an, zu bröckeln. Darüber müssen wir diskutieren. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen und sagen: Alle diejenigen, die nicht meiner Meinung sind, seien hinterwäldlerisch oder zu spät gekommen.

Auf Bundesebene sind Fakten geschaffen worden, die es gilt, auf Landesebene umzusetzen. Die Ausführungsbestimmungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz gehören in den Rechtsausschuß.

Ich will hier keine neue inhaltliche Debatte anfangen. Wir haben die Argumente ausgetauscht, Sie kennen unsere Einstellung. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Aber ich sehe auch keinen Grund zur Hektik. Es steht immerhin noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus.

Wenn Sie keine Möglichkeit zur Mitwirkung geben wollen, dann sehe ich es als Mißachtung des Parlaments an, so daß wir den Antrag nur ablehnen können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß die beste Arbeits- und Wirtschaftspolitik diejenige ist, die Arbeitsplätze schafft und damit auch die Arbeitslosenzahl verringert. Dennoch wird in letzter Zeit deutlich, daß durch den Wandel des Arbeitsmarkts und trotz Entstehens neuer Arbeitsplätze ein breiter und stabiler Sockel Langzeitarbeitsloser bleibt. Das ist besorgniserregend.

Besonders die Länge der Zeit läßt die Ferne zum Arbeitsmarkt immer größer werden. Um diese Personengruppe sollten wir uns besonders kümmern. Ihnen bleibt letztendlich nur die Sozialhilfe. Der Wunsch aber nach eigenständiger Betätigung und eigenes Leben sichernden Einkünften ist weiterhin stark. Auch bei Arbeitsfähigkeit soll gearbeitet werden, und insofern ist es zu begrüßen, wenn Eigeninitiative entwickelt wird.

Dem Wunsch, neben der Sozialhilfe zu arbeiten, steht aber die gesetzliche Regelung entgegen. Wenn 85 Prozent oder später sogar 100 Prozent der Einkünfte auf die Sozialhilfe angerechnet werden, ist das kein Antrieb zur Eigeninitiative. Es ist richtig, daß es diese Regelung gibt, aber wenn wir Eigeninitiative entwickeln wollen, müssen wir Anreize bilden, und die finanziellen sind die, die uns am stärksten voranbringen.

Wir wollen mit dem Anreiz eines Einstiegsgeldes erreichen – ich ziehe den Antrag zu diesem Thema vor –, daß sich weniger Menschen in die soziale Abhängigkeit vom Staat begeben, sondern den Mut bekommen, auf eigenen Füßen wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das Einstiegsgeld sieht vor, daß im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen etwa 50 Prozent der erwirtschafteten Einkünfte behalten werden können, für ein ganzen Jahr gezahlt wird und eine raschere Rückkehr in eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ermöglicht.

In Baden-Württemberg läuft mit zunehmendem Erfolg bereits seit eineinhalb Jahren ein ähnliches Pilotprojekt. Am Anfang lief es etwas schwerfällig an. Ein großer Teil der Empfänger des Einstiegsgelds waren Alleinerziehende. Interessant ist, daß in Gegenden, in denen es keine umfangreichen Fortbildungsmöglichkeiten gab, auch Jugendliche mit einbezogen wurden. Alles geschah unter dem Gesichtspunkt, die Nähe zum Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei hat es sich bei diesen Arbeitsverhältnissen im wesentlichen nicht um geringfügige Arbeitsbeschäftigung gehandelt, sondern laut der ersten Berichte, die bei uns vorliegen, waren von 91 Stellen 57 vollsozialversicherungspflichtig. Das ist auch ein Erfolg gewesen, daß man diese Plätze hat eruieren können. Der Erfolg ist spürbar. 2002 soll die erste abschließende Beurteilung kommen. Anhand der ersten Grobübersichten aus 2000 zeigt sich, daß 146 Personen – etwa die Hälfte der ersten Empfänger dieser Regelung – tatsächlich in ein normales Arbeitsver

hältnis übernommen werden konnten. So wird Arbeitsmarktintegration finanziert und nicht länger Arbeitsferne.

Ich denke, daß das auch für Hamburg machbar ist. Das Schöne ist, daß Sie den Antrag an den Ausschuß überweisen werden. So können wir uns dort einmal sehr viel intensiver damit beschäftigen.

Was aber geschieht mit den Arbeitslosen, die sehr arbeitsmarktfern sind, die womöglich eine Reihe von Maßnahmen durchlaufen haben und immer wieder an den Punkt kommen, eine zusätzliche Qualifikation erarbeitet zu haben, dann aber wieder ganz deutlich hören, daß sie nicht vermittelbar sind und von der Gesellschaft eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Wir müssen uns fragen, ob es reicht, sie mit einem Sozialscheck abzufinden und ihnen immer wieder deutlich zu machen, daß sie für die Gesellschaft nicht mehr von Nutzen sind. Das ist ein großes Problem. Es wird in unserem Lande viel von Solidarität geredet. Solidarität ist ein sehr rares Gut geworden. Man muß sie lehren, sie ergibt sich nicht von selber, man muß sie pflegen, und man muß sie auch nicht unnötig verbrauchen und vor allen Dingen immer wieder erneuern. Solidarität beruht viel auf Gegenseitigkeit. Es ist herabwürdigend und verachtend, wenn eine große Gruppe von Menschen immer wieder an die Grenzen ihrer eigenen Verwendbarkeit stößt und man ihnen sagt, sie seien für die Gesellschaft nicht mehr von Nutzen.

Mein Nachbar hat auf diese Art und Weise sehr viel Zeit, aber er erzählt mir immer, daß er sie eigentlich nicht nutzen kann. Für uns ist freie Zeit Freizeit, für ihn ist es eine unausgefüllte Zeit, und er würde gern wieder zurückgeben, was er an Unterstützung bekommt. Wir werden alle umdenken lernen müssen, denn die Gegenseitigkeit, die Möglichkeit, anderen Menschen zuzuhören und ihnen die Gelegenheit zu geben, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, müssen wir ihnen erst ermöglichen. Wer seine Arbeit verloren hat, muß nicht für die Gesellschaft verlorengegangen sein.

Hierauf zielt der zweite Antrag, der mit seinem Titel HOLLA ein bißchen Aufschwung hineinbringen will. Es soll Menschen, die nicht wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind – wir müssen uns damit abfinden, daß es sie gibt, meistens sind sie 50 oder 55 Jahre alt –, klarmachen, daß sie Fähigkeiten haben, die für uns alle nutzbar sind, auch wenn ihre Fähigkeiten nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Zeit, die die einzelnen haben, die für sie in großem Umfang zur Belastung wird, kann für die Gemeinschaft zu einem Gewinn werden. Dieser Antrag, wie wir ihn formuliert haben und der sich an eine bereits mit sehr großem Erfolg ausgeführte Freiwilligenbörse TAURIS in Sachsen anlehnt, wird dazu beitragen, daß wir diese Wünsche nach sinnvoller Betätigung für die so ohne weiteres nicht mehr in den Arbeitsmarkt einzugliedernden Menschen erfüllen können.

Es gibt im Projekt TAURIS 200 verschiedene Beispiele, was alles gemacht werden kann. Es ist dabei keineswegs an die Säuberung von Straßen oder ähnliche Tätigkeiten gedacht, sondern es sind interessante Sachen dabei, zum Beispiel die Erstellung von Chroniken oder die Durchführung von Ausstellungen.

Es sind soziale Betreuungsaufgaben dabei, es ist nicht unbedingt ein finanzieller Anreiz, aber man gibt ihnen auf jeden Fall ein persönliches Feedback.

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Herr Pumm, es sind keine Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahmen dabei, auch wenn der Gewerkschafter das vielleicht befürchtet. Die einzelnen Varianten können wir im Ausschuß noch näher beurteilen.

Ein ganz großer Antrieb war mir auch die Befragung der Teilnehmer. Über drei Viertel haben geantwortet, daß es ihnen mit diesem Projekt besser gehe, daß sie es begrüßten, wieder unter Leute zu kommen und wieder dazuzugehören, und daß sie neuen Mut bekommen haben. Das wäre alleine schon ein Grund, diese Dinge näher zu beurteilen. Vielleicht können Sie sich dann auch dazu entschließen, dem zu folgen.

Renate Vogel SPD (als Vertreterin der Sitzungspräsiden- tin): Das Wort bekommt Herr Pumm.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Nach den umfassenden Darstellungen von Frau Ernst bleiben mir nur ein paar Kritikpunkte. Sie wissen alle, daß wir uns durch diesen Bericht haben durchackern müssen.

Erstens hätten wir es sehr begrüßt, wenn wir den Bericht etwas früher bekommen hätten. Zweitens sollten wir eine Debatte erst dann führen, wenn wir die Besprechungen abgeschlossen haben, denn es ist sehr spannend, was uns die Frauenbeauftragten – so sie denn dürfen – dazu berichten können.

Das wäre nett, dann steigen wir da noch einmal wieder ein.

Wir haben festgestellt, der Bericht ist umfangreich, gehaltvoll und informativ. Es ist eine positive Entwicklung zu beobachten. Das ist natürlich in erster Linie dem Einsatz des Senatsamts zu verdanken, das, wie ich auch sage, im Gleichstellungsausschuß zu Recht von allen Seiten mit Lob überhäuft worden ist.

Der Einsatz muß sich aber weiterhin nur auf Steuerungs- und Beratungsfunktionen beschränken, denn dem Senatsamt fehlen nach wie vor Weisungs- und Sanktionsbefugnisse, die alles etwas erleichtern würden. Aber die an Sturheit grenzende Beharrlichkeit der Mannschaft hat einiges bewegt. Einige Widerstandshochburgen sind gefallen. Es ist erstaunlich, wenn man hört, daß die Erkenntnis, Fördermaßnahmen und Fortbildung würden tatsächlich etwas bewirken, auch in der Baubehörde angekommen ist. Bei ein bißchen mehr interbehördlicher Kommunikation hätte man sich diese Tips schon viel früher von der Umweltbehörde holen können. Aber, wir wissen alle, solange Fördermaßnahmen empfohlen, angeschoben und angeboten werden, aber nicht direkt verbindlich sind, bergen sie immer die Möglichkeit, eine derartige Fördermaßnahme zu umgehen. Ich weiß, wovon ich rede.

Das wird in dem Bericht allerdings auch nicht verschwiegen, denn wir finden in der Beurteilung zu den einzelnen Punkten ein Resümee. Da gibt es beispielsweise Formulierungen wie „die Maßnahme noch nicht voll genutzt“, „Die Veranstaltung traf nicht die Resonanz der Zielgruppe“, „Der Trend zu Frauenseminaren ist rückläufig“ oder „Das Angebot wurde kaum angenommen“. Da muß sich natürlich noch einiges tun.

Ganz besonders signifikant war die Schlußbemerkung zur „Teilbarkeit von Führungspositionen“, die mir sehr am Herzen liegt. Da heißt es, daß flexible Arbeitszeitmodelle, wie die Teilbarkeit in Führungspositionen, insgesamt als nicht realisierbar bewertet und in der Umsetzung nicht unterstützt werden. Das ist bedauerlich. Aber nur mit Empfehlungen, Anbieten und Vorschlagen läßt sich das sicherlich nicht umsetzen.

Ein weiteres heikles Thema sind die Frauenbeauftragten. Man fragt sich, warum nach zehn Jahren Gleichstellungsgesetz immer die gleichen Behörden und gleichen Dienststellen noch keine Frauenbeauftragten haben und warum

die Arbeit immer so mühselig sein muß. Vielleicht muß man etwas härter eingreifen, anweisen oder nachdrücklich einfordern, wenn man nachhaltig etwas verändern will.

Aus meinen eigenen Unterlagen habe ich entnommen, daß wir das vor 30 Jahren – ich habe ja immer noch eine spätfeministische Ader – „brechen des systemimmanenten Widerstandes“ genannt haben. Das ist immer noch relevant. Wenn man aber selber zum System gehört, ist das natürlich etwas anders. Vielleicht sollten wir einmal demonstrieren, auch wenn die Alternativen meinen, wenn sie an der Macht wären, gäbe es keine Alternative zu ihrer Macht. Es gibt sie. Das sollten wir vielleicht einmal deutlich machen.

Aber dennoch, Hoffnung grünt, und mit dem neuen Programm des Gender-Working, von dem ich mir natürlich auch einiges verspreche, muß natürlich auch mit Nachdruck an Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen gearbeitet werden. Entweder ganz oder gar nicht und nicht nur ein bißchen. Das haben wir irgendwann einmal im Schlager gehabt, das würde hier ja zutreffen.

Der nächste Bericht soll über die Wirkung von GenderMainstreaming und Gender-Working Auskunft geben. Das kann spannend werden. Grundsätzlich bleibt aber noch die Frage offen, ob man in Sachen Frauenbeteiligung immer den richtigen Weg gegangen ist. Ich habe das Gefühl, wir müßten die Taktik ändern. Es wird immer von Quantensprüngen gesprochen, wenn man meint, einen Riesensprung zu machen. Wir wissen aber, daß die wirklichen Quantensprünge die denkbar kleinste Zustandsänderung ist.

Das steht hier nicht zur Debatte, Herr Dobritz.

Wichtig wäre, eine Untersuchung anzustellen, wie viele Frauen, die wollten, verhindert worden sind und durch wen. Das Ergebnis würde mich interessieren. Welche Frauen wollten nicht, obwohl man sie hätte lassen können, und warum, und wer wollte, aber konnte eigentlich gar nicht, und woran hat es gefehlt.

Eine einseitige, nur auf die Frauenförderung ausgerichtete Gleichstellungspolitik ist nicht das Ganze. Wenn nur immer eine Medaillenseite poliert wird, wird es kopflastig. Auch der Mädchentag, den Sie jetzt angedacht haben, ist eine hübsche Idee, die ich unterstütze, aber erst dann, wenn sie durch einen Jungentag ergänzt wird, der sich in frauenspezifischen Berufen ergänzt, so daß die Jungen in die häuslichen Bereiche hineinkommen.

Abschließend lassen Sie mich sagen, das Gutgemeinte ist das genaue Gegenteil vom Guten. Zur Bundeskampagne, dargestellt mit dem Pappkameraden „Wäre es nicht schön, wenn Sie dabei wären“, habe ich einen Artikel in einer großen Zeitung gelesen. Da sagt ein junger Vater, nein, es wäre nicht schöner, das sollen doch bitte die Frauen in ihren Bereichen tun.

Es ist noch lange nicht erreicht, daß Männer in die Bereiche hineingehen, aus denen Frauen herauskommen. Das

ist immer das, was ich als „Kaiserliche Werft“ bezeichne, bei der Jungensozialisation muß noch eine ganze Menge getan werden. Es hat sich etwas bewegt, der Kurs ist manchmal nicht so, wie ich ihn mir vorstelle, aber es ist noch lange kein Land in Sicht an der Gleichstellungsküste. Es ist noch viel zu tun. Wir sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Das tue ich hiermit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sehr ausführlichen und gehaltvollen Darstellungen von Frau Fiedler wecken Hoffnungen. Wenn ich zurückblicke, dann war mein frauenpolitisches Engagement immer von dem Motto geprägt: „Hoff’, o du arme Seele, hoff’ und sei unverzagt.“ Unverzagt bin ich geblieben, und Hoffnungen habe ich immer noch, und deswegen unterstütze ich auch jede Initiative – ich betone: jede –, die Frauen angemessen in Einfluß- und Entscheidungsbereichen vertreten sieht, die für eine gerechte Verteilung von Arbeit auf allen Gebieten zuständig ist und die Frauen nachhaltig materiell eigenständig macht.

Eine besondere Freude ist es mir natürlich, da ich selber vor einigen Wochen hier von der Neuorientierung der Gleichstellungspolitik gesprochen habe, daß Sie jetzt einen neuen Aspekt in die Gleichstellungspolitik hineinbringen. Wenn es denn der Sache dient, so sind wir natürlich auch dafür.

Wir sind genauso lernfähig wie Sie.

Die bekannten Maßnahmen haben nicht unbedingt den Erfolg gebracht, mit dem wir eigentlich gerechnet haben, denn erst nachdem die strukturellen Hindernisse beseitigt wurden, kamen die Frauen in Arbeit, und diese Opferrolle, in der sich die Frauen befunden haben, ist nicht das, was wir wollen. Die 68er haben nicht von den strukturellen Hindernissen gesprochen, sie haben von der strukturellen Gewalt gesprochen, und das sollten wir manchmal nicht vergessen. Wir drücken uns heute etwas sanfter, etwas gemäßigter aus, aber das ist schon in manchen Bereichen damit gleichzusetzen.

Gender-Mainstreaming soll präventiv – das haben Sie sehr schön deutlich gemacht – bereits im Vorfeld einsetzen, um diese strukturellen Hindernisse gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Jede Maßnahme, die die strukturellen Hindernisse gar nicht erst aufkommen läßt, ist zu begrüßen, aber ich habe selten so viele Fragen zu diesem Begriff Gender-Mainstreaming erlebt wie in der letzten Zeit.

Nein, nicht nur in der CDU.

Was ist das eigentlich? Muß es denn immer auf englisch sein, haben wir denn keinen vernünftigen deutschen Begriff dafür? Italienisch hörte sich viel schöner an, das war melodisch, aber verstehen konnten wir es vielleicht trotzdem nicht. Wir haben eine Fülle von überflüssigen Anglizismen – ich frage mich zum Beispiel, ob das Wort Waste-Watcher unbedingt notwendig war, aber das gehört hier nicht hin –, aber in diesem Fall ist es tatsächlich notwendig, den Begriff „Gender“ zu nehmen, denn im Deutschen unterscheiden wir nicht zwischen Sex und Gender, dem biologischen und dem sozialen Geschlecht, sondern subsumieren das alles. Sie wissen das vielleicht, Weihnachten ist noch nicht so lange her, da heißt es: „Josef..., weil er aus dem Haus und Geschlecht Davids war...“, und es heißt nicht, daß er wie David ein Mann war, denn seine Frau stammte auch aus dem Geschlecht. Den Historikern unter Ihnen ist vielleicht auch der sogenannte Geschlechterfriedhof in Lunden in meiner Heimat Dithmarschen be

kannt. Auf dem Friedhof werden nicht Männlein und Weiblein getrennt beigesetzt, sondern es wird nach bestimmten sozialen Gruppierungen unterschieden, und hier geht es um die soziale Gruppierung Mann und die soziale Gruppierung Frau. Da müssen wir ansetzen, das läßt sich eben im Deutschen nicht trennen und deswegen dieses Gender.

Es hat nicht unbedingt nur Nachteile, wenn man das mal auf englisch sagt. Wenn nicht jeder weiß, daß mit Gender-Mainstreaming Frauenförderung gemeint ist, dann werden vielleicht die eine oder der andere strukturellen personellen Hindernissen einer Maßnahme eher zustimmen; das kann ja auch von Vorteil sein. Der Nachteil ist allerdings – wir sollten natürlich darauf achten, was wirklich umgesetzt wird –, daß jemand, der das nicht versteht, sagt, ehe ich etwas Verkehrtes mache, lasse ich es lieber.

Also beobachten wir das, führen wir es zum Prinzip der Hoffnung vom Anfang meiner Rede zurück und sagen, möge es denn etwas nützen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Sie haben Ihren Antrag schon sehr ordentlich vorgestellt. Der Antrag hat ja auch durch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts – dem ich im übrigen zustimme – eine gewisse Aktualität erhalten. Die Sittenwidrigkeit ist auf dem Wege, abgeschafft zu werden; das wird Ihnen auch bekannt sein. Die bundesweite Umsetzung ist nun Aufgabe Ihrer Koalition, die wohl auch nicht so leicht sein wird, wie Sie sich das bei den Koalitionsvereinbarungen gedacht haben.

Zur Lage haben Sie berichtet. Wir haben uns anläßlich der Diskussion um den Menschenhandel sehr weitgehend über die Zustände informieren können. Es ist unbestritten – das wird in diesem Hause wohl kaum jemand ablehnen können –, daß hier Abhilfe, Unterstützung und Veränderung der Lebensumstände stattfinden müssen. Das steht außerhalb jeder Diskussion. Dem sozialfürsorglichen Anteil Ihres Antrages ist deswegen uneingeschränkt zuzustimmen.

Ich kann es auch nur begrüßen, wenn im stärkeren Maße Möglichkeiten zum Ausstieg aus diesem – wie es heute bezeichnet wird – Sexgeschäft und die Rückkehr ins normale Erwerbsleben gefunden wird. Das ist nämlich wichtig, denn ich teile nicht die euphorischen Vorstellungen über die berufliche Anerkennung. Das habe ich auch schon sehr deutlich gemacht.

Sie kennen meine Einstellung zur Prostitution, die keineswegs in die bigotte Ecke gestellt werden kann. Wenn man versucht, sie dorthin zu schieben, dann tun Sie mir unrecht. Ich vertrete nämlich eine urfeministische Meinung. Wenn Sie sich einmal die globale Diskussion ansehen, dann bemühen sich die Frauenverbände, über eine UNO-Resolution weltweit eine Ächtung der Prostitution durchzusetzen.

Das tun sie nicht, weil sie den Frauen die Arbeitsplätze nehmen wollen oder grundsätzlich ihre Tätigkeit verurteilen, sondern weil sie das Vorbild schaffen wollen, daß es andere Perspektiven für Kinder und Jugendliche gibt, als in diesem Bereich den Lebensunterhalt zu verdienen. Der Kernpunkt ist, daß man Prostitution für menschenunwürdig hält. Sie sind da anderer Meinung, Sie halten sie für einen ganz normalen Beruf. Die Meinungen werden auch auseinander bleiben.

Bei aller Kritik meinerseits, zur Menschenunwürdigkeit der Prostitution muß man natürlich auch sehen, daß es uns die Achtung vor der Menschenwürde gebietet, daß wir niemanden bevormunden.

Nicht ach nee, Frau Schilling, dem habe ich nie widersprochen. Wenn sich Menschen dieser Tätigkeit freiwillig hingeben, dann sollen sie es tun. Aber ob dies freiwillig ist, das ist eben der Punkt und das Dilemma. Woran wollen Sie das genau messen? Was heißt in diesem Milieu freiwillig? Und wer ist schon in der Lage, sich dort selbständig zu be

haupten? Ob wir ein Umdenken erreichen können, das weiß ich nicht, da sind Ihre Erwartungen etwas euphorischer als meine.

Die Prostitution ist schon immer sehr zwiespältig und widersprüchlich gesehen worden. Auf der einen Seite gibt es die äußerste Erniedrigung der Frau, auf der anderen Seite ist es eine Errungenschaft der Emanzipation, daß man sich selbst verkaufen kann, anstatt verkauft zu werden. Das bedeutet ein Hin- und Herschwanken der Beurteilungen zwischen den Polen.

Sicherlich hat sich in der Öffentlichkeit eine Veränderung ergeben, der man Rechnung tragen muß. Ob dies vom Zeitgeist getragen wurde, Herr Müller, oder ob dies aus Überzeugung richtig ist, wollen wir einmal dahingestellt lassen. In unserer auf raschen, unkomplizierten und möglichst folgenfreien, genußgepolten Spaßgesellschaft ist dies natürlich anders zu beurteilen, als wenn ich da mit einer beruflichen Tätigkeit herangehe.

Eigentlich wollte ich diese Ausführungen in meiner Rede streichen, aber vielleicht sollte ich sie doch machen. Ich habe nämlich nachgelesen, was Flaubert, der im übrigen von der Szene in Paris sehr fasziniert war,

über die Prostitution geschrieben hat:

„Schon in der bloßen Vorstellung von der Prostitution treffen Bitterkeit und Lust, wildes Spiel, der Klang des Geldes und eine ungeheure Leere in den menschlichen Beziehungen aufeinander, so daß einem ganz schwindelig wird.“

Das Zitat ist noch länger, aber hier möchte ich es abbrechen.

Diese Zwiespältigkeit, die in der Beurteilung der Prostitution immer bleiben wird, wird sich auch nicht ändern, wenn wir sie als Sexarbeit oder als Dienstleistungsberuf hinstellen. Einige Frauen werden ihre Arbeitsbedingungen ändern, wenn sie selbständig handeln und ihr Leben in die Hand nehmen können. Aber glauben Sie wirklich allen Ernstes, daß sich die Rotlichtbosse im Milieu dazu hergeben werden, die Arbeitgeberanteile bei der Krankenversicherung oder bei der Rentenversicherung zu zahlen? Das halte ich für ein Gerücht.

Zum anderen haben Sie Holland angesprochen. Der „Roote Draat“ – die Vereinigung der Huren in Holland – vermutet, daß eindeutig ein großer Teil ihrer Damen abtauchen und es neben dem legalen einen breiten illegalen Markt geben wird, von dem keine Abgaben geleistet und die hygienischen Auflagen nicht mehr erfüllt werden.

Das mag sein, Frau Walther. Warten wir es ab, die Verhältnisse sind politisch nicht so einfach zu lösen, wie man es sich manchmal sozialromantisch vorstellt. Wir werden dem Antrag zustimmen, der manches anschieben wird. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir uns hier wieder treffen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen in der Zeitung gelesen, daß nach einem durchgeführten Hörtest offensichtlich 50 Prozent der Bundestagsabgeordneten schwerhörig sind.

Damit wollte man Rückschlüsse auf die offensichtlichen Kommunikationsstörungen zur Bevölkerung ziehen. Vielleicht sollte man diesen Hörtest bei uns auch einmal durchführen, denn in manchen politischen Bereichen hat man das Gefühl, daß die abgehobenen Politiker irgendwo ihr eigenes Ding kochen und vergessen, daß es die Bevölkerung gibt.

In unserer Stadt leben 850 000 Frauen, davon sind 361000 berufstätig. Man sollte eigentlich die Frage stellen, ob die Gleichstellungspolitik in Hamburg tatsächlich auch für diese Frauen gemacht wird.

Es liegt eine Untersuchung des Bundesfrauenministeriums vor, in der alarmierende Tatsachen stehen: 86 Prozent der Frauen sind davon überzeugt, daß die Gleichstellung noch nicht erreicht ist, und 70 Prozent sind ausgesprochen unzufrieden mit den Vertreterinnen und Vertretern, die diese Politik umsetzen sollen, sie fühlen sich bei ihren Hauptinteressen nicht ausreichend vertreten.

Wenn man den aufgeführten Hauptinteressenkatalog zu den Agitationen der Gleichstellungspolitik stellt, so ergeben sich sicherlich Schnittmengen, aber decken tun sie sich keineswegs.

Als erster Punkt der Fraueninteressen wurde in der Untersuchung aufgeführt, daß es den Frauen ausgesprochen wichtig ist, wie Frauen in den Entscheidungsgremien und Verantwortungsbereichen repräsentiert sind.

Dieses Thema führen wir hier auch ständig im Munde.

Wenn ich mich an die Sitzungen des Gleichstellungsausschusses erinnere, könnte man sich im Grunde genommen tränenblind über den Tisch werfen, weil sich im Laufe der Jahre in den Fachbehörden nichts geändert hat, sie sind ein Jammertal. Natürlich gibt es zur Hälfte Senatorinnen. Aber was die Frauenpräsenz auf weiter unten angesiedelten Ebenen betrifft, sieht es ausgesprochen traurig aus.

Behörden- und Senatsvertreterinnen äußern gemeinsam ihr Bedauern darüber, daß es nicht weiter vorangeht, aber Veränderungen können wir nicht sehen.

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Es geht um Chancen und um die Fachbehörden, lieber Martin! Interne Probleme löse ich selbst, die löse ich nicht im Plenum.

Das sehen Sie doch: Ich habe zehn Minuten Redezeit, und ein Weihnachtsgeschenk habe ich schon.

Die Chancen, die sich im Augenblick gerade im Hinblick auf den Generationenwechsel im Hochschulbereich abzeichnen, müssen auch genutzt werden.Wenn sich da nichts tut, brauchen wir Sanktionen, die wirklich weh tun. Man muß merken, daß etwas in Bewegung geraten ist. Wenn da nichts in Bewegung geraten ist, muß das angeprangert werden. Wir brauchen keine neuen Gesetzesregelungen, sondern wir sollten erst einmal die geltenden umsetzen, und das ist kaum geschehen.

Die Frauen – so möchte ich es formulieren – „da draußen“ wissen es längst.Sie verlassen sich auch nicht mehr auf die gesetzlichen Regelungen, sie wollen sie zum Teil nicht einmal mehr akzeptieren, fühlen sich von ihnen behindert und sehen sie sehr kritisch. Ich sehe das nicht so, aber es ist so.

Modernes Management ist heute angesagt, weniger gesetzliche Regelung.Die Frauen wollen ihr Leben selbst planen, sie wollen bestimmte Ein- und Ausstiegszeiten gerechtfertigt sehen, und sie wollen sehen, wie ihre Zukunft aussieht. Frauen warten nicht mehr auf die Politik, obwohl sie sich interessanterweise – das hat die Untersuchung auch ergeben – weiterhin eine starke Frauenvertretung wünschen. Wo ist diese in Hamburg?

Frau Sager springt gern auf bestimmte außerparlamentarische Aktionen auf, aber sie setzt die Akzente anders. Sie hat das Hamburger Partnerschaftsmodell auf den Weg gebracht; das ist ehrenwert.

Nächstes Thema: Gewaltprävention oder überhaupt Gewaltbewältigung.

Um die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren, werden Fortbildungen durchgeführt.Das Senatsamt ist hier sehr aktiv. Aber hat sich der Umgang mit den Tätern in der Gesellschaft wirklich verändert? Die Frauenhäuser sind nach wie vor völlig überfüllt.Zudem schwebt über ihnen das Damoklesschwert der Stellenkürzungen. Ich glaube nicht, daß man diesem Problem so begegnen kann.

Im übrigen haben wir im Ausschuß die Zusage erhalten, daß es möglich werden soll, Täter aus dem Haus zu verweisen. Vielleicht könnten wir hier einen Hamburger Weg einschlagen, um auf Bundesebene eine Gesetzesänderung zu erreichen.

Das Engagement zum Menschenhandel haben wir sehr intensiv behandelt; außerdem wurde das hochgelobte Institut KOOFRA installiert. Nun steht dieses Institut schon wieder vor dem Aus, die Finanzierung ist unsicher.

Warum ist sie von vornherein dem geringen Gleichstellungsetat zugeschlagen worden? Haben wir nicht eine allgemeine soziale Verantwortung für die Frauen, die nach Hamburg kommen und schlecht behandelt werden?

Für wie lange denn? Das kennen wir doch. Für dieses Jahr, dann für das nächste und so weiter. Wir haben diese Gemeinschaftsaufgabe eingefordert.

Meine kaiserliche Werft ist die Jungenarbeit.Die Prävention von Gewalt wird immer wieder versprochen. Ob sie umgesetzt wird, weiß ich nicht.

Frau Sager setzt andere Akzente. Sie hat das Hamburger Partnerschaftsmodell auf den Weg gebracht; das ist ehrenwert.

Zum Thema sexuelle Belästigung: In den Behörden ist dies – das haben wir im Ausschuß erlebt – in jeder Hinsicht ein lästiges Thema.Offensichtlich findet sie gar nicht statt.Daß Frauen das entscheidend anders empfinden, wird nicht zur Kenntnis genommen. Lesen Sie den Bericht der Polizeikommission, in dem deutlich gesagt wird, wie marginalisiert dieses Thema in der Innenbehörde behandelt und demonstrativ übersehen wird.

Im Gleichstellungsausschuß haben wir massive Kritik daran geübt. Die Behördenvertreter und das Senatsamt waren betrübt, weil keine Zahlen vorlagen, obwohl so vieles angestoßen wurde. Die Senatorin wurde beauftragt, intensiv nachzufassen. Aber die Senatorin setzt andere Akzente, sie hat das Hamburger Partnerschaftsmodell umgesetzt.

Dabei ist sie nicht allein, sie hat schließlich auch noch das Senatsamt an ihrer Seite.Das Senatsamt zeigt Einsatz und Einfallsreichtum, aber das Entscheidende fehlt immer noch. Denn in allen angesprochenen Bereichen müssen sich die Damen auch nachdrücklich einmischen dürfen und können. Sie brauchen Handlungskompetenzen, Einspruchsrechte, sie müssen Sanktionen aussprechen können; das alles haben nicht. So erschöpft sich ihre Arbeit in Seminaren, in Erstellung von Broschüren, in Tagungen und in der Erstellung von Gutachten. Die Frage ist, ob diese geballte Kompetenz nicht vielleicht sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Stichwort Gutachten: Ein Gutachten soll hilfreich und richtungweisend für die zukünftige Arbeit sein. Es gibt ein Gutachten, über das man den Mantel der christlichen Nächstenliebe hätte breiten können. Frau Ernst, Sie haben es auf die Tagesordnung setzen lassen, und deshalb möchte ich es auch erwähnen: das Gutachten zum Thema Migrantinnen, ein Elaborat, das einem beim Lesen fremd bleibt.Es wurde in einem gewissen Klopstockschen Stil abgefaßt,

umfaßt 80 Seiten und war 80 000 DM teuer, das heißt:Jede Seite hat 1000 DM gekostet. Gehen Sie mit diesem Gutachten und der Kostenrechnung zu den Frauenprojekten, bei denen Sachmittel gekürzt und halbe Stellen gestrichen wurden, und begründen Sie, daß das eine sinnvolle Ausgabe gewesen ist.

Natürlich hat es auch Highlights wie die Messe „digitelle“ gegeben; das will ich nicht leugnen. Aber welchen Einsatz hat das gekostet? Ob das Geld auch nächstes Mal noch bewilligt wird, wage ich dahinzustellen.

Meine Nachrednerinnen werden natürlich das Hohelied auf die Gleichstellungspolitik singen, daß in Hamburg bahnbrechende Dinge auf den Weg gebracht worden sind und man – das ist einer Ihrer Lieblingssprüche – in Quantensprüngen vorangekommen sei.

In der Frauenpolitik stimmt das sogar, wir sind in Quantensprüngen vorangekommen.

Man muß nur wissen – das ist ja vielleicht für die Wissenschaftssenatorin auch interessant –, daß es die denkbar kleinste Zustandsänderung ist, die man sich vorstellen kann und nichts mit den Riesenfüßen zu tun hat, an die Sie immer denken.

Aber die Frauensenatorin setzt andere Akzente, sie hat das Hamburger Partnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist ehrenwert.

Es sind alles ehrenwerte Menschen, die vollmundig für die Frauenpolitik eintreten, aber nicht im Traum daran denken, sie zu verwirklichen.

Rotgrün ist mit der Frauenförderung nicht sorgsam umgegangen und setzt ein gefährliches Signal. Der Hamburger Sportbund hat sich bereits aus der Frauenarbeit verabschiedet; nach außen ist das ein schlechtes Signal. Ich glaube, die Frauen in dieser Stadt haben mehr verdient. Ihre Erwartungen an Rotgrün sind bitter enttäuscht worden, denn sie verdienen ein starkes, engagiertes Senatsamt.Es ist zwar engagiert, aber stark ist es nicht. Sie verdienen auch eine starke, engagierte Senatorin, und die haben wir nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, wir führen keine Debatte über die Abtreibung; das machen wir nicht mehr.

Nein, Sie haben gesagt, daß wir wieder in eine Debatte einsteigen würden, aber genau diesen Einstieg wollen wir nicht. Wir wollen nur über die Wahl der Abbruchsmethode debattieren.

Ich sage ganz klar: Das wollen wir nicht wieder, dieses Thema ist abgeschlossen. Es gibt eine gesetzliche Regelung.

Sie haben erwähnt, daß die Erhaltung des Medikaments angekündigt wurde. Ich verstehe nicht, warum dieses bezweifelt werden sollte. Natürlich ist es so, daß sich ein Medikament nur dann auf dem Markt hält, wenn es genutzt wird. Die Nutzung können wir politisch kaum beeinflussen. Es liegt im Ermessen der Patientin und der Ärztin oder des Arztes,

darauf einzuwirken. Ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar, daß der medikamentöse Abbruch nicht sanft ist – so wird er immer dargestellt –, sondern eine eingeleitete Fehlgeburt ist. Wer das irgendwann einmal miterlebt hat, weiß das. Wir sollten uns davor hüten, dies anders darzustellen.

Ich weiß nicht, wie Sie politisch tätig werden wollen. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin in Berlin hat letzte Woche klar und deutlich gesagt, daß sie keinen gesetzlichen Eingriff in die Regelung der Arzthonorare haben möchte. Ich will hoffen, daß die Ansicht von Frau Schaich-Walch noch stimmt. Die Grünen haben dazu eine andere Haltung.

Es geht hier um die Kosten. Wenn wir wollen, daß die Frauen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, dann ist das Ländersache. In Schleswig-Holstein werden beide Abtreibungsformen gleichbezahlt. Bei Empfängerinnen von Sozialhilfe werden diese Kosten von den Sozialämtern erstattet. Das ist – wie gesagt – dann aber Länder- und keine Bundessache mehr.

Ich weiß nicht, wie Sie Ihrer eigenen Partei auf Bundesebene einen Anschub geben wollen. Falls sich dies ergibt, dann schieben wir gerne mit. Deswegen sind wir für den Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pumm hat schon eine sehr umfassende Aufdröselung des Problems gegeben. Deswegen kann ich einen Teil weglassen und mich auf das Grundsätzliche beschränken.

Herr Erdem, es ist ein wirklich interessantes, aber auch brisantes Thema, das Sie hier angeschnitten haben. Ein Teil des Themas, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Frage, wieviel Vater braucht ein Kind grundsätzlich und wie wichtig ist der Vater in der Erziehung.Das wird nicht immer rückhaltlos bejaht, daß wir den Vater von Anfang an und kontinuierlich brauchen.Wenn Sie die Beteiligung des Vaters so wichtig nehmen und dies fördern wollen – abgesehen, ob nun ausländische oder deutsche Väter –, dann finde ich das sehr unterstützenswert, und ich hoffe, daß Sie bei diesem Thema auch so bleiben.

Wir wissen, daß Kinder männliche und weibliche Komponenten in der Erziehung brauchen. Darüber wird viel gere

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det und auch mehr oder weniger geschwätzig zu Papier gebracht, aber in der Praxis mangelt es meistens eben doch. Väter müssen auch wissen, daß sie grundsätzlich gebraucht werden und daß sie auch einsatzfähig sind in dem Moment, wo man sie braucht, und daß man das nicht alles den Frauen überlassen kann.

Wenn aber – und in Zukunft hoffentlich auch steigend – Väter tatsächlich Engagement zeigen und sich um ihre Kinder kümmern wollen, dann soll man das auch stärken und dann müssen sie auch tätig werden dürfen. Man muß ihnen die Gelegenheit dazu geben, daß sie sich auch wirklich an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen. Das wird natürlich problematisch im Trennungsfall.

Kinder brauchen den Kontakt, und sie brauchen einen ausreichenden Kontakt zu beiden Elternteilen, auch zum Vater. Dabei soll das neue Recht, das wir sehr begrüßt haben, vor den Manipulationen schützen, mit denen man die Kinder von einem Elternteil, genauer vom Vater, fernhalten will.Ich denke, dabei das Kindeswohl immer im Auge zu behalten, ist nicht immer einfach, denn wer will das schon objektiv beurteilen.Ich spreche hier nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern aus der Erfahrung, daß es sehr viel Kraft bedeutet, subjektiv zum Kindeswohl entscheiden zu wollen, wenn man selber mit dem getrennt lebenden Partner nicht mehr so harmoniert, und dann zu überlegen, was ist für das Kind gut, wie entscheide ich oder entscheide ich hier tatsächlich zu des Kindes oder zu meinem Wohl. Das abzuwägen ist für Eltern manchmal nicht einfach.

Auch vor Gericht hat man häufig das Gefühl, daß diese Mutter-Kind-Einheit mit Zahlvater das Ideale nach der Trennung ist, und dem sollten wir entgegentreten. Darüber sind die Väter auch zu Recht unwillig, wenn man ihnen den Kontakt zu den Kindern erschwert.

Allerdings muß man dazu sagen, daß die Empörung nicht immer gerechtfertigt ist, denn es kann durchaus auch zur Ruhe innerhalb einer Beziehung beitragen, wenn man zum Beispiel einen streitsüchtigen Partner, der sich durch das geteilte Sorgerecht ständig einmischen kann, eine Weile fernhält und Ruhe in die Familie einkehren kann. Aber Väter bleiben dennoch wichtig, und das ist bei nichtehelichen Gemeinschaften natürlich noch ein bißchen komplizierter. Einmal können sich Väter, auch die ausländischen Väter, leichter aus der Verantwortung stehlen, und besonders – und ich sage dies ein bißchen vorsichtig, aber auch deutlich –, wenn Kinder strategisch gezeugt werden,

um eine Aufenthaltsverlängerung erreichen zu können.Das kann man nicht von der Hand weisen, und wir wissen, daß das durchaus Praxis ist.

Doch, das kann man, lieber Martin Schmidt. Auch lassen sich Väter natürlich sehr viel leichter ausgrenzen, wenn sie vorher nicht in dem Sinne zur Familie gehört haben und sie vielleicht durch ihre besondere Erscheinungsform auch lästig geworden sind. Es bedarf dabei einer sehr sorgfältigen und einfühlsamen Einzelfallprüfung. Ich möchte da eigentlich nicht zwischen ausländischen und inländischen Vätern unterscheiden, denn Väter sind Väter, egal, aus welchem Land sie kommen.

Ja, das ist natürlich richtig, wenn man damit in Konflikte kommt.Herr Pumm hat das ja sehr deutlich gezeigt, wie das ist, also brauche ich das nicht noch einmal zu sagen.

Ich sehe diesem Bericht mit sehr großem Interesse entgegen. Mich würde schon interessieren, in welchem Maße ausländische Väter davon betroffen sind, und wir stimmen dem Berichtsersuchen zu.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich mich hier kurzfristig sehr beliebt machen kann, wenn ich meine Thesen verkürzt und runterrasselnd darstelle,

aber da wir als CDU lernfähig und auch kritikfähig sind, ist es der Ernsthaftigkeit des Anliegens nicht angemessen.

Gleichstellungspolitik ist sowieso ein ganz besonderer Politikteil bei uns.

Ich denke, das Bohren dicker Bretter sind wir aus der Schule gewohnt, und das können wir auch in anderen Politikbereichen machen.

Als ich vor ungefähr 25 Jahren in einen für mich selber ganz neuen Bereich eingestiegen bin, hat meine alte Tante zu mir gesagt: Warte mal ab, meine Liebe, Mutterschaft ist nichts für Verweichlichte. Ich muß sagen, für die Gleichstellungspolitik trifft genau das gleiche zu, denn dieser Politikbereich ist wahrhaftig nichts für – heute würde man vielleicht Warmduscher sagen – Bedenkenträger und ganz bestimmt nichts für Harmoniesüchtige. Man muß von der Gleichstellungspolitik und der Richtigkeit und Wichtigkeit seines Tuns wirklich überzeugt sein. Man muß nachdrücklich bis zur

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Sturheit sein, beharrlich bis zur Penetranz, und mit Courage und heißem Herzen seine Sache vertreten. Tun Sie das, Frau Senatorin?

Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß man ein bißchen zurückhaltender ist, denn große Anerkennung hat man in diesem Bereich nicht. Dieses freundliche oder höfliche Desinteresse, mit dem unserem Themenbereich begegnet wird, bis hin zu den Bemerkungen, ob wir denn nicht wirklich Wichtigeres zu tun hätten, kennen wir. Aber ich bin zutiefst überzeugt, daß wir wirklich nichts Wichtigeres zu tun haben, denn wenn wir Gleichberechtigung wirklich konsequent umsetzen würden, könnten wir uns in anderen Politikbereichen viele Probleme ersparen.

Wir haben ohne Zweifel eine Menge erreicht. Unter anderem im Bund auch unter der CDU-Regierung. Aber es ist heute eine deutliche Stagnation und zum Teil sogar Rezession der Frauen- oder Gleichstellungspolitik zu beobachten. Da Sie, Frau Senatorin, ja so gerne evaluieren, denke ich, daß es an der Zeit ist, wirklich einmal nüchtern Bilanz zu ziehen und nicht anzufangen, irgendwelche Zahlen schönzureden, sondern zu überprüfen, was wirklich unter dem Strich erreicht worden ist und wie die Prognosen für die Zukunft aussehen und was erreichbar ist.Wo bewirken diese Programme, mit denen wir großartig und voller Hoffnung für Frauen und Frauenarbeitsplätze hinausgetreten sind und die zum Schutz für Frauen gedacht worden sind, heute nicht genau das Gegenteil? Wo verhindern sie geradezu Frauenarbeitsplätze?

Ich möchte einige Beispiele herausgreifen. Ein Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, sind die Erziehungsfreistellungen.Es wird fälschlich immer gerne – und wie ich im Augenblick merke, eigentlich auch absichtsvoll – Erziehungsurlaub genannt. Das ist eine der größten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen, die wir uns nur vorstellen können, denn die Hälfte der Frauen kehrt gar nicht an ihren garantierten Arbeitsplatz zurück, und vom Rest springt auch noch mal ein großer Teil ab, weil sie nach einem viertel Jahr oder einer noch kürzeren Zeit feststellen, daß sie ihr Familien- und ihr Berufsprogramm doch nicht vereinbaren können. Man muß darüber hinaus aber auch die andere Seite sehen, denn welche mittelständische Firma kann es sich zum Beispiel leisten, den Arbeitsplatz freizuhalten, um dann doch nicht, selbst wenn der Arbeitsplatz garantiert wird, auf die Frau zurückgreifen zu können. Wen wundert es da, daß man zurückhaltend ist und sagt, ich stelle dann doch lieber nicht die Frau ein.

Ein Vorschlag wäre dafür: Wir machen den Erziehungsurlaub – und ich benutze das Wort jetzt einmal, auch wenn ich das nicht für gut halte – verbindlich für beide Elternteile. Dann ist es nämlich grundsätzlich und nicht nur für Frauen eine Einschränkung.

Das zweite Beispiel wäre die mit viel Engagement betriebene Förderung der Teilzeitarbeit. Ich halte dies für richtig. Das ist sicherlich nicht nur für Frauen mit Vorteil verbunden. Aber selbst wenn Männer jetzt in zunehmendem Maße Teilzeit arbeiten, so nennen sie es nicht so. Sie arbeiten flexibel, oder sie sind fakultativ einsetzbar, sie nehmen ein Sabbatjahr oder irgend etwas. Die Teilzeitarbeit bleibt mit Frauenarbeit und Kinderbetreuung als Problem verbunden. Ich denke, da sollte man andere Formulierungen finden. Man sollte von Arbeitszeitkonten sprechen. Ich denke, daß damit auch eine Menge von dem erhalten bleibt, was man wirklich erreichen wollte.

Dann die heiligen Kühe der Frauenförderpläne. Ich bin gar nicht gegen Frauenförderpläne und halte auch die Erfolge, die zum Teil erzielt worden sind, für beachtlich. Nur in der Menge gesehen haben sie sich eigentlich als präjudizierend erwiesen: Frauen sind Problemfälle. Irgendwie sind mit Frauen immer Probleme verbunden. Dabei sollen die Frauen nicht gefördert, sondern befördert werden oder überhaupt erst einmal eingestellt werden. Sie sollen Zugang zu den bezahlten Stellen bekommen. Aber wenn die Akzeptanz der Fördermaßnahmen bei den Betroffenen selber tatsächlich sinkt, wenn das grundsätzlich nicht in dem Sinne angenommen wird, wenn sich namhafte Frauen vehement davon distanzieren, wenn sie einen Posten bekommen haben und anschließend sagen, das habe ich meiner Fähigkeit und nicht irgendwelchen Frauenförderplänen zu verdanken, dann muß man sich doch fragen, was da eigentlich fehl läuft. Was läuft da fehl, Frau Urbanski? Das ist das. Denn diese distanzieren sich sofort davon.

Jutta Limbach hat das mit großer Bravour gemacht.

Ja, das ist mir auch klar. Aber wenn man den Sinn der Maßnahmen erhalten will, dann muß man darüber nachdenken und die Programme vielleicht so gestalten, daß sie auch Akzeptanz finden. Ich denke, ein wesentlicher Punkt ist, daß man die Einstellung nicht nur von Männern ändert, sondern auch die Einstellung zu Männern ändert, daß man nicht nur die Rollen der Frauen überdenkt, sondern auch die Rollen der Männer, die sie ja haben.

Das ist kein Vorwurf an die Männer, sondern eher ein Vorwurf an die Frauen. Wenn man nämlich den Einstieg von Frauen ins Arbeitsleben haben will, dann muß man sich, da die Arbeitsplätze nicht vermehrbar sind, auch überlegen, wie man den Ausstieg von Männern attraktiv und plausibel gestaltet.

Vergessen Sie eines nicht: Die Zeit drängt danach. Wir müssen uns beeilen, das umzuändern, denn die größte Unterstützergruppe, die wir für unsere Frauenförderpläne haben, ist – entgegen dem, was Sie gesagt haben, Frau Urbanski, da mögen zwar ein paar schlimme Jungs dazwischen hocken – die Generation der Fünfzig- und Sechzigjährigen, die genau das unterstützt, die aber vielleicht selber Gleichberechtigung im Privatleben gar nicht praktizieren. Aber die sagen, nun laß man, das ist ja auch ganz in Ordnung und vielleicht ist es etwas. Diejenigen, die dagegen sind, das sind die Jüngeren, die jetzt nachwachsen. Die sagen sich nämlich, wir sind mit der Gleichberechtigung aufgewachsen, und was soll das eigentlich.

Ich habe neulich, Herr de Lorent, in einem der Flugblätter der GEW eine entzückende kleine Karikatur gefunden, in der auf die Rolle hingewiesen wird, wie sich die jungen Männer mittlerweile fühlen. Sie fühlen sich nämlich benachteiligt und ausgegrenzt.

Sie sehen da einen Jungen und ein Mädchen, die vor den Toiletten stehen. Oben sind die beiden kleinen Figuren, die wir kennen, und dem Jungen, dem pressiert es ganz furchtbar, und das Mädchen steht davor und sagt:Nein, nein, hier nicht.

Ich bin mir ganz sicher, das eine ist für Frauen in Röcken, und das andere ist für Frauen in Hosen. So ist die Einstellung. Das heißt, sie fühlen sich ausgegrenzt und kommen überhaupt gar nicht erst rein.

Ich hatte gesagt, wer den Einstieg von Frauen will, muß auch den Ausstieg von Männern plausibler machen. Darüber hinaus müssen wir in Schule und Elternhaus deutlich vermitteln, daß die Aufgaben, die in der Gesellschaft sind, nicht in Frauen- und Männeraufgaben aufgeteilt sind, sondern daß es Gemeinschaftsaufgaben sind. Dazu müssen wir die Jungs fördern, und wenn wir den Jungs klarmachen, daß die Gemeinschaftsaufgaben für alle da sind, dann helfen wir auch den Mädchen. Dann brauchen wir auch weniger Mädchenförderung, wenn wir da einsteigen, und das fordere ich vom Gleichstellungsamt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst hat die Antwort des Senats umfassend dargestellt, so daß ich mich in den ersten beiden Teilen beschränken kann.

Natürlich müssen die Schätzungen der Zahlen vage bleiben, denn die Dunkelziffer der Prostituierten in Hamburg ist hoch. Es wäre wünschenswert, wenn wir mit einer gemeinsamen Initiative, die wir schon durch verschärfte Kontrollen bei der Modellprostitution parteiübergreifend ergriffen haben, auch hier stärker zusammenarbeiten, damit die Dunkelziffer eingedämmt wird.

Die Zusammenstellung der Hilfsangebote, die in der Großen Anfrage aufgelistet wurde, ist hilfreich.Wir würden es aber begrüßen, wenn wir auf die privaten Initiativen genauer eingehen könnten, um zu eruieren, auf welche vorhandenen Selbsthilfegruppen die Prostituierten zurückgreifen können.

Natürlich ist die Stellung der Prostituierten in der Gesellschaft zwiespältig. Mich interessiert weniger die Situation, wie sie im Augenblick vor Ort ist. Sie ist geprägt durch Not und Gewalt; hier darf niemand wegsehen. Ich verwehre mich ganz entschieden, Prostitution zu einem normalen Beruf zu erklären. Das machen wir nicht mit.

Wenn ich Prostitution als berufliche Tätigkeit anerkenne, dann muß es auch mit allen Konsequenzen sein.

Unser Zeitgeist fordert, daß wir uns in der Sexualität in jeder Weise ausleben sollen und mit Frauen ohne Tabus umgegangen wird.Das sehe ich, nicht weil ich jenseits von Gut und Böse bin, nach wie vor sehr kritisch. Ich hebe auch nicht den moralischen Zeigefinger. Es soll sich von mir aus jeder der Lust seiner Lenden erfreuen können. Aber damit ist in dem Moment Schluß, wenn andere Menschen malträtiert, drangsaliert, verletzt, erniedrigt und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Hier gibt es Grenzen der Duldsamkeit. Und das Totschlagargument, daß wir die Prostituierten als gesellschaftshygienisches Moment brauchen, teile ich nicht.

Diese Forderung ist genauso alt wie die Forderung, daß Frauen ins Haus gehören; die haben wir auch aufbrechen können und konnten sie verändern.

Mein Engagement in der Frauenpolitik bezog sich von Anfang an – hier werde ich deutlich feministisch – auf die Zerschlagung klassischer, patriarchalischer Strukturen,

das heißt, ich setze mich da ein, wo Frauen diskriminiert, behindert und dauerhaft ungleich behandelt werden. Darüber hinaus setze ich mich für die Etablierung selbstbestimmter, eigenständiger Frauenlebensräume ein.

Durch die Hintertür wird jetzt die urpatriarchalische Forderung, daß für die männlichen Bedürfnisse Frauen zur Verfügung stehen sollen, wieder eingeführt.

Und das halten Sie doch für eine Errungenschaft der Emanzipation. Da ist bei mir Schluß. Daß die Frauen sich selbst verkaufen und nicht mehr von anderen verkauft werden, ist kein Fortschritt. Da ist bei mir Schluß.

Ich erinnere mich genau an eine Kampagne zur Pornographie, die vor einiger Zeit gelaufen ist. Mit dieser Kampagne wurden frauenverachtende und menschenunwürdige Darstellungen von allen Frauen mit Rang und Namen abgelehnt. Man war sich darin einig, daß die Menschenwürde bei menschenunwürdigen Darstellungen von Frauen zu verteidigen ist.

Über die bildlichen Darstellungen hat man sich aufgeregt, aber in Praxis soll Prostitution nur noch eine Art der Dienstleistungen sein. Das ist für mich der Gipfel der Naivität und eine Verharmlosung. Sie stellt keine Dienstleistung dar, sondern hier werden Frauenkörper wie Viehfleisch zum Gebrauch und zur Nutzung verkauft und zur Ware gemacht. Das ist keine Grundlage für eine gleichberechtigte Anerkennung.

Die Praxis zeigt, wie mit der Ware Prostituierte umgegangen und wie sie beurteilt wird.

Hier ist wahrhaftig keine Hurenromantik aus den vergangenen Jahrhunderten angebracht, sondern die Frage, ob wir diesen Umgang weiterhin dulden wollen oder ob wir heute überhaupt noch Huren brauchen.

Ich will sie nicht verbieten, ich will nur verhindern, daß Frauen überhaupt in irgendeiner Weise dazu gezwungen sind, ihren Körper und damit sich selbst zu verkaufen.

Es wird gesagt, daß wir die Prostituierten brauchen. Aber zuerst werden sie von Männern gebraucht. In dieser Behauptung steckt so viel Männerverachtung, die ich nicht mittragen kann.

Glauben Sie wirklich, daß die Straßen voller Männerhorden wären, die sich die Frauen greifen, wenn es in unserer Stadt keine Prostituierten geben würde? Wir haben hier ein Überangebot; das geht aus der Anfrage hervor. Dennoch werden Frauen und Mädchen mißbraucht, vergewaltigt und ermordet. Ich habe ein anderes Männerbild. Wenn Sie Ihres als richtig erachten, dann sei es so.

Es herrscht Einigkeit darüber, daß wir die Mißstände beseitigen müssen.Dazu gehört, daß die Sittenwidrigkeit aufgehoben werden muß. Auch die Versicherungsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Aber man kann sich heute schon als Freiberufler oder Freiberuflerin eigenverantwortlich versichern; das können die Prostituierten dann auch tun.

Ich sehe die Handlungsmöglichkeiten woanders.

Wir müssen aufhören, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen und als Witz zu empfinden.

Unsere Überbetonung im Bereich der sexuellen Erziehung hin zur Sexualität halte ich für nicht richtig. Es ist unsere Aufgabe, jungen Leuten eine werteorientierte Sexualität zu vermitteln und vorzuleben. Wir müssen vermitteln, was Liebe, Nähe und Wärme im Umgang miteinander bedeuten und daß erfüllte Sinnlichkeit nicht auf raschen, problemlosen und reichlichen Konsum der Sexualität ausgerichtet sein kann.

Wer Prostitution als Beruf anerkennen will, setzt auf die Zementierung des problemlosen Konsums und drückt sich vor der Verantwortung und der Mühsal einer werteorientierten Erziehung.Hier wird nicht Nähe und Zuwendung vermittelt, sondern sie wird verkauft.Das ist bequem, populistisch und nicht zu vertreten.

Wie stellen Sie sich die praktische Berufsausbildung eigentlich vor? Wer soll die Standards festlegen und die Qualität der Leistung überprüfen? Soll es Abschlüsse, Zertifikate und Ausbildungszeiten geben? Wer kümmert sich um arbeitslose Prostituierte.

Ich halte Ihre Entscheidung für populistisch und unausgegoren, weil nicht über die daraus entstehenden Folgen nachgedacht wird.

Natürlich sehen wir das Elend, aber das Ziel muß nicht sein, daß wir uns Opfer schaffen und ihre Behandlung in den Mittelpunkt stellen, sondern wir müssen die Opfersituation generell vermeiden. Die Gesellschaft muß aktiv umgestaltet und es muß intensiv deutlich gemacht werden, daß das schnelle Geld mit einem hohen Preis bezahlt wird. Es muß für uns am wichtigsten sein, die Einstellung zur arbeitenden Frau und zur Arbeitswelt überhaupt zu verändern und die Lebensgrundlage und die wirtschaftliche Situation von Frauen so zu verbessern, daß niemand auf die Idee kommt, sich prostituieren zu müssen.

Wir müssen Möglichkeiten zur Aufnahme einer reellen Arbeit bieten und für die Aufklärung der ausländischen Prostituierten in ihrem Heimatland sorgen. Probleme löst man nicht, indem man die Mißstände zum Normalfall erklärt, sondern indem die Ursachen beseitigt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es erfreulich, daß wir in so kurzer Zeit zu einer Zusammenarbeit im Sinne der alleinerziehenden Mütter in Hamburg gekommen sind, auch wenn ich in einem Teilaspekt ein wenig schneller war. Zum Wohle dieser Gruppe, die, wie Frau Ernst dargestellt hat, häufig aus dem, was wir an Förderprogrammen haben, herausfällt, ist es wichtig, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Ich finde an dem gemeinsamen Antrag besonders die Betreuung und Begleitung während der Ausbildung gut, denn ich habe – auch wenn ich eine Alleinerziehende de luxe gewesen bin mit einem Beamtenstatus und einer kinderfreundlichen Arbeitszeit – am eigenen Leibe erfahren, daß man sich sehr überschätzt, was die Kraft anbetrifft, Beruf, Berufsausbildung und Schulbildung mit Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Da ist noch viel zu erarbeiten, und wir können im Bereich der Schulbildung noch Grundlagen legen.

Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, er ist ja ein interfraktioneller Antrag.Wir sollten, auch wenn der Termin 2. Februar ziemlich weit weg ist, zwischenzeitlich die Umsetzungen begleiten und vielleicht einen Zwischenbericht anfordern, damit wir sehen, daß auch tatsächlich etwas auf den Weg gebracht wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die Anfrage aufmerksam gelesen hat – ich will hoffen, daß es die meisten getan haben –, ist mit dem Ergebnis unzufrieden. Diejenigen, die diese Antworten aufgeschrieben haben, hätten beim Niederlegen der Zahlen eigentlich ein wenig rot werden müssen. Aber da es sowieso die Roten waren, konnten sie nicht mehr rot werden.

Zwar wird in der Vorbemerkung vollmundig mitgeteilt:

„Frauenförderung stellt ein wesentliches Element auch im Rahmen der Wissenschaftspolitik in Hamburg dar.“

Die Zahlen sprechen aber deutlich eine andere Sprache. Denn abgesehen von wenigen Ausnahmen – Frau Urbanski hat das dargestellt – ist die Frauenbeteiligung auch weiterhin gering. Sie ist sogar trotz steigender Studentinnenzahlen bei den Professorinnen rückläufig.

Bei der Hochschule für Wirtschaft und Politik kann man natürlich von einer phantastischen hundertprozentigen Steigerung sprechen: Jetzt lehrt dort eine Professorin, zuvor hatte die HWP keine.

Es sind mehr? Ich bin ja nur Mathematikerin und kann nicht rechnen.

Bei den C4-Professuren sind dringend Maßnahmen notwendig; das hat Frau Urbanski sehr ausführlich dargestellt; wir brauchen, wenn wir es nicht schon hätten, ein Gleichstellungsgesetz, das in diesem Bereich auch angewendet wird. Die Universität kann seit Verabschiedung des Gleich

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stellungsgesetzes vor zehn Jahren nur eine traurige Bilanz ziehen.

Diese Misere wird durchaus gesehen. Wir erfahren auch, welche Konsequenzen geplant sind. Zunächst wird verkündet, daß die Probleme nachdrücklich erkannt worden seien. Das ist schon erstaunlich: Nach 30 Jahren Frauenbewegung hat man die Probleme an den Universitäten erkannt. Dann erfahren wir weiter, daß es darüber hinaus – das wird zumindest behauptet – gelungen sei – ich zitiere –:

„das Gleichstellungsgebot des Hochschulgesetzes im Bewußtsein der Hochschulmitglieder zu verankern“.

Auch das ist ein schönes Ergebnis. Man hat das Problem erkannt und das Bewußtsein verankert.

Man fragt sich, woran das deutlich werden soll.Denn wir erfahren – von wenigen Ausnahmen abgesehen –, daß die vorgeschriebenen Frauenförderberichte entweder überfällig sind, marginalisiert oder schlicht nicht erstellt wurden.Es existieren an allen Hochschulen Frauenförderpläne und -richtlinien.Die Frage, ob diese existieren, beantwortete der Senat mit „Ja“.Aber offensichtlich hält man sich nicht daran oder man kann sich nicht daran halten, weil sie sich noch in der Abstimmung befinden, noch konzipiert werden sollen, nicht akzeptiert wurden oder für nicht realisierbar gehalten werden.

Der Senat muß vermelden – ich zitiere –:

„Allgemein ist eine Diskrepanz zwischen den Zielvorgaben der Frauenförderpläne und der bisher erreichten Umsetzung festzustellen.“