Die herrschende Logik der Drogen- und Suchtpolitik, in der wir uns bewegen müssen, besteht in der Einteilung in legale und illegale Drogen.Dieser müssen wir uns beugen, egal, ob wir es für sinnvoll halten oder nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich diese Einteilung für nicht sinnvoll halte. Insofern sind wir auch durchaus erfolgreich in Hamburg bei der Umsetzung dieser vier Säulen. Das soll nicht in Frage gestellt werden, aber ich möchte doch einmal die Gelegenheit benutzen, einen Moment innezuhalten und zu sehen, was wir hier in Hamburg aufgrund dieser herrschenden Lage tun und ob es wirklich letztlich sinnvoll ist. In Frage gestellt wurde es nicht durch die GAL oder durch mich, sondern vor vielen Jahren durch den ehemaligen Bürgermeister Voscherau, der vehement für die massenhafte Heroinvergabe, Originalstoffvergabe an Süchtige gekämpft hat, was jetzt endlich langsam Realität wird.
Wir haben in Hamburg als erste Säule Prävention vereinbart. Die Antwort des Senats sagt uns, daß dafür jährlich etwa 8 bis 10 Millionen DM ausgegeben werden, wenn man auch die Suchtforschung in die Prävention hineinrechnet. Für die Überlebenshilfe, das heißt die Gesundheitsräume und den Spritzentausch, stehen circa 10 Millionen DM zur Verfügung. Für die Therapie, stationär und ambulant, werden circa 35 Millionen DM ausgegeben.
Jetzt zum Punkt Repression, den Teil in der Großen Anfrage, der am schlechtesten beantwortet ist oder vielleicht auch am schwierigsten zu beantworten war.Die Polizei gibt ihre Kosten in der Verfolgung von Kriminalität im Sucht- und Drogenbereich mit 34 Millionen DM an. Die Gerichte benennen ihre Kosten mit 2,4 Millionen DM, wobei die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die Durchführung der Gerichtsverfahren, im Mittelpunkt stehen.Aber diese Angaben sind unvollständig.
Was den Bereich Justiz, das heißt den Strafvollzug, anbelangt, kann man unsererseits nur hochrechnen. Da werden uns die Antworten nicht gegeben.
Wenn man aber davon ausgeht, daß in Hamburg jährlich 2887 Straftäter in Hamburger Gefängnissen einsitzen und davon 35 Prozent drogenabhängig sind, kommt man auf eine Zahl von 1010 Drogenabhängigen, die jährlich in Hamburgs Gefängnissen einsitzen. Ein Tag in Hamburger Gefängnissen kostet 176 DM. Dies mit 1010 und 365 Tagen multipliziert ergibt eine Summe von insgesamt 65 Millionen DM. Es ist klar, daß diese Drogenabhängigen nicht nur
wegen BtM-Delikten einsitzen, sondern natürlich auch wegen anderer Straftaten. In dem Sinne ist das sehr weit hochgerechnet.Nehmen wir nur die 14,5 Prozent Häftlinge, die direkt wegen BtM-Delikten einsitzen, kommen wir auf die Zahl von 418 Häftlingen pro Jahr. Das multipliziert mit dem Tagessatz und den Jahrestagen ergibt eine Summe von knapp 27 Millionen DM. Insgesamt kann man sagen, daß der Bereich Repression in Hamburg zwischen 60 bis 100 Millionen DM liegt, das heißt, mindestens genauso hoch ist wie das, was wir für das Suchthilfesystem im Rahmen des Haushaltes der BAGS ausgeben. Da muß die Frage erlaubt sein, ob das überhaupt eine sinnvolle KostenNutzen-Relation ist.
Ich möchte diese Säulen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstellen, wie sie auf einem internationalen Drogen- und Suchtpolitik-Kongreß im UKE im letzten Oktober vorgestellt wurden. Dort sind Thesen genannt worden, die eigentlich schon länger bekannt, aber trotzdem sinnvoll sind, noch einmal wiederholt zu werden. Die Droge macht süchtig – das ist unbestritten –, aber die Illegalisierung der Drogen tötet und verelendet. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der militärische Krieg, den die USA zum Teil in Südamerika gegen Drogenbarone und Drogenanpflanzer geführt haben, ist gescheitert. In den Teilen der USA, wo zum Beispiel Cannabis legalisiert wurde, ist es nicht zum Anstieg des Konsums dieses Genußmittels gekommen. Deshalb ist unserer Meinung nach ein Umdenken nötig. Das ist ein langsamer, gesellschaftspolitischer Prozeß, den ich mit dieser Diskussion, die wir dann in den Ausschüssen fortsetzen, mitinitiieren möchte, nämlich zu fragen, ob das, was wir tun, wirklich sinnvoll ist oder ob wir nicht die herrschende Logik überdenken und auch verändern müssen. Die konservative Schweiz ist dort mit gutem Beispiel vorangegangen. In zwei Volksabstimmungen sind die Originalstoffvergaben, was Heroin anbelangt, deutlich bestätigt worden. Der Nationalrat in der Schweiz hat eine Kommission einberufen, die jetzt darüber nachdenkt, das dortige Betäubungsmittelgesetz durch ein Suchthilfegesetz zu ersetzen, wo jede einzelne Rauschsubstanz bewertet wird und der Umgang im öffentlichen Raum geregelt wird, aber die Einteilung, hier legale, dort illegale Drogen, verlassen wird.Das ist ein Weg, über den es sich auf jeden Fall lohnt, weiter nachzudenken.
Die Konsequenzen, die in Hamburg gezogen wurden, sind für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist das Heroinprogramm mit immerhin 300 Probanden, was jetzt im Herbst dieses Jahres starten wird. Ich bin der Meinung, daß auch weiter darüber nachgedacht werden muß, welche anderen Originalstoffe kontrolliert abgegeben werden müßten. Es geht nicht um die generelle Freigabe, daß jede Droge überall frei zu kaufen ist, aber wir müssen uns überlegen, wie wir über die kontrollierte Abgabe von Originalstoffen die Menschen aus der Verelendung holen beziehungsweise sie gar nicht erst verelenden lassen. Das ist auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse der nichtsüchtigen Bürgerinnen und Bürger.
Dazu gehört auch die Problematisierung oder letztlich Freigabe von Cannabis, das kein Betäubungsmittel, sondern ein Genußmittel und weniger schädlich als Alkohol ist. Wir werden diese Dinge im Innenausschuß, im Gesundheitsausschuß und im Rechtsausschuß weiter diskutieren, und ich hoffe, daß wir da zu neuen Erkenntnissen und neuen Schritten kommen werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zamory, es ist bekannt, daß die Kosten für die Schäden, die durch illegalen Drogenkonsum entstehen, höher sind als alle anderen Kosten, die dadurch entstehen, daß man ein Drogenhilfesystem aufbaut, daß man repressive Maßnahmen und präventive Maßnahmen vorhält. Die Frage ist nur, wie man das quantifiziert. Mittlerweile gibt es da eine Unmenge von Modellen, nicht nur aus Hessen – vor etwa fünf Jahren –, sondern auch von einer rein theoretisch arbeitenden Forschergruppe in Wien, die auch zu dem Ergebnis kommt, daß sich jede Mark, die präventiv angelegt wird, rechnet. Das sind alles Modellannahmen, die man entweder als richtig akzeptiert oder hinterfragen muß.
Im Zuge der Anfrage, die Sie gestellt haben, konnte allerdings leider nicht herausgearbeitet werden, welche Kosten dabei entstehen, denn dort kann als Antwort nur stehen, welche Etatansätze die Freie und Hansestadt für das Drogenhilfesystem vorhält. Es ist sehr schwer, im präventiven oder repressiven Bereich Meßbares vorzuweisen, zumal im Zusammenhang mit repressiven Maßnahmen auch alle Folgekosten der Illegalisierung des Schwarzmarktes mitberücksichtigt werden müßten, und damit sind wir dann wieder in Modellrechnungen. Das alles eingehend zu diskutieren wäre in der Tat sinnvoll. Insofern freue ich mich auch auf die Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen. Ich fürchte nur, daß wir aufgrund des Datenmaterials, das ungenau bleiben wird, auch nicht allzuweit zu Ergebnissen kommen werden.
Das in der Anfrage zugrunde gelegte Säulenmodell ist die Grundlage der Hamburger Drogenpolitik. Eine haushaltsmäßige und kostenspezifische Zuordnung einzelner Maßnahmen oder Leistungen zu einer dieser vier Säulen Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression ist damit allerdings nicht beabsichtigt. So ist unsere Drogenpolitik nicht ausgelegt und unser Haushalt leider auch nicht strukturiert, weil viele Maßnahmen, die auch drogenpolitischer Art sind, in übergreifende Maßnahmen eingebettet sind und insofern nicht unmittelbar zugeordnet werden können.
Weiter ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Vergleichbarkeit verschiedener Rechenmodelle. Abgesehen davon, daß die hessischen Zahlen wirklich alt sind, muß man sich zunächst darüber verständigen, welche Maßnahmen, Einrichtungen und Leistungen in den jeweiligen Regionen unter die beschriebenen Säulen gehören. Aber auch dann, wenn wir neue Zahlen aus den angeführten Vergleichsregionen hätten und die Zusammensetzungen der einzelnen Säulen abgeglichen wären, würde das noch keinen allzu großen Erkenntnisgewinn bringen, denn es bedürfte dann auch noch der Feststellung, ob die lokalen Situationen vergleichbar sind. So ist Hamburg meiner Ansicht nach kaum vergleichbar mit Zürich.Die Schweiz ist ein vergleichbar kleines Land, in dem man landesweit viel besser abgestimmte Maßnahmen eingeführt hat als in der Bundesrepublik, wo Hamburg isoliert kaum so tätig werden kann wie Zürich im Zusammenhang mit dem ganzen Land Schweiz.
Auch wenn sich Teilbereiche der jeweiligen Drogenpolitik hinsichtlich ihrer Ähnlichkeit bewerten lassen und sich an
hand dieses Vergleichs auch Entscheidungen für drogenpolitische Vorgehen treffen und begründen lassen, geben die globalen grundsätzlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen Kostenvergleich wenig her, denn es ist damit noch nichts über die Qualität der Drogenarbeit gesagt, sondern lediglich über die Kosten. Bei der Bewertung eines erfolgreichen Umgangs mit der Drogenpolitik machen Kosten aber nur einen Aspekt aus.Das Wesentliche ist die Qualität. Qualitativ gute Arbeit kann hohe Kosten verursachen und dennoch preiswert sein.
Nehmen wir das Beispiel eines Gesundheitsraumes. Die billigste Lösung besteht darin, Drogenkranken räumlich die Möglichkeit zu geben, unter hygienischen Gesichtspunkten Drogen zu konsumieren. Doch ist es auch die qualitativ bessere Alternative, gibt es nicht auch Argumente dafür, den Betroffenen in allen Gesundheitsräumen gleichzeitig Beratung und Hilfe anzubieten, was wir in Hamburg ja auch tun? Das verursacht selbstverständlich mehr Kosten als etwa in Frankfurt, wo ein anderer Ansatz gefahren wird.
Aus der Beantwortung dieser Anfrage geht klar hervor, daß Hamburg zur Lösung der Drogenproblematik mehr als die im Haushalt der BAGS für den Bereich Drogen und Sucht vorgesehenen 59 Millionen DM einsetzt. Das folgt schon aus der Tatsache, daß nicht allein diese Behörde mit dem Thema Drogen befaßt ist. Das wird auch aus der Fragestellung deutlich, die die Aufwendungen anderer Behörden mit einbezieht. Diese zu quantifizieren – das wird ebenfalls aus der Antwort deutlich und haben Sie selbst auch ausgeführt, Herr Zamory –, ist kaum möglich. Es gibt viele indirekte Effekte von Maßnahmen und Leistungen, die nicht zielgerichtet im Zusammenhang mit Drogen und Sucht angeboten beziehungsweise unternommen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Prävention oder für den repressiven Bereich. Dies schmälert zwar die Ausdruckskraft der abgefragten Zahlen erheblich, mindert aber keineswegs die Wirkung der betreffenden Maßnahmen. So wirft diese Anfrage insbesondere im Zusammenhang mit der Vergleichbarkeit von Zahlen Fragen auf, die dann in der weiteren Bearbeitung in den Ausschüssen geklärt werden können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorgelegte Große Anfrage enthält meines Erachtens viel Quantität, aber wenig Qualität.
Von Herrn Zamory wurde das Säulenmodell so großartig hochgehalten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind daran die unterschiedlichsten Senatoren beteiligt: der Innensenator, die Schulsenatorin und die Justizsenatorin.Ich freue mich, daß wenigstens die Sozialsenatorin hier ist und versucht, eine Säule dieses Bereiches hochzuhalten. Angesichts dieses großen Problems, das wir seit Jahrzehnten in der Stadt haben, ist das in bezug auf die Anfrage, die alle diese Ressorts betrifft, ein relativ kümmerliches Ergebnis, genauso wie die Anfrage selbst.
Herr Zamory, als Sie diese Anfrage zur Debatte angemeldet haben, habe ich mich gefragt, was Sie damit heute eigentlich bezwecken wollen. Jeder zweite Satz auf sicherlich gut gemeinte Fragen von Ihnen lautet in dieser Anfrage: „Kann nicht quantifiziert werden“, „Kann so nicht ermittelt werden“, „Ist nicht in der Zeit möglich“ und so weiter.Es sind Fragezeichen über Fragezeichen, die auch in der Antwort offenbleiben. Trotzdem haben Sie diese Anfrage zur Debatte angemeldet. Ich habe mich gefragt, weshalb, und Sie haben heute die Antwort gegeben. Sie kommen einmal wieder mit Ihrem Allheil- und glückselig machenden Mittel und fangen an, über die Form der Ausweitung der Legalisierung von harten und weichen Drogen zu diskutieren. Das ist im Zusammenhang mit dieser Ihrer Großen Anfrage völlig am Thema vorbei.
Dann haben Sie im repressiven Bereich die Justiz angeführt. Zum Beispiel, daß das Risiko, daß Leute, die als Nichtsüchtige dort reinmüssen, süchtig werden, sehr groß sei. Gerade deshalb sollten Sie Ihr Augenmerk insbesondere auf diese spezielle Problematik legen und nicht darauf, wie die sowieso Süchtigen eine vernünftige Betreuung bekommen.
Herr Dr. Schäfer, bei Ihrer Rede hat mir gefehlt, daß Sie ein besonderes Augenmerk auf den Präventionsansatz legen. Der Präventionsansatz ist nach wie vor derjenige, der unser größtes Zutun verdient, weil nämlich von vornherein gerade über diesen Ansatz Drogenabhängigkeit vermieden werden kann und muß. Was war also das Ziel dieser Anfrage und ihrer Senatsantworten? Mir ist das nicht klar.Das Ganze ist ein kümmerliches Ergebnis, das hier vorgelegt worden ist. Die Anfrage dokumentiert in meinen Augen auch die nach wie vor bestehende Planungs- und Konzeptionslosigkeit in der Drogenpolitik dieser Stadt, und zwar nicht innerhalb eines einzelnen Etats oder Ressorts, sondern auch innerhalb der Behörden.Es wird hier ein bißchen etwas gemacht, dort ein bißchen etwas gemacht, es wird versucht, ein bißchen zu koordinieren, aber der Kompetenzwirrwarr, wie wir immer wieder sehen, ist nicht nur in der täglichen Praxis der Drogenhilfe, der Drogenbekämpfung vorhanden, sondern dieser Wirrwarr dokumentiert sich inzwischen auch im Zahlenbereich, der nämlich ein Zahlendschungel im Drogenbereich ist.
Die politische Vorgehensweise, eine Strategie, fehlt in vielerlei Dingen in dieser Stadt. Die Ausgangslage ist klar. Bei der Analyse streiten sich inzwischen nicht nur seit ein paar Stunden, sondern seit Jahrzehnten die Leute darüber, wie man diese Sache mit den richtigen Maßnahmen in den Griff bekommt. Das hat Herr Zamory heute noch einmal eindrücklich ausgeführt: Macht Schluß mit der Trennung von illegalen und legalen Drogen. Alles legal machen, dann wird die Transparenz größer. Ich wage gerade unter dem Präventionsaspekt zu bezweifeln, ob Ihr Ansatz so richtig ist, aber darüber können wir im Ausschuß sicherlich noch trefflich diskutieren.
Was mir allerdings große Sorge bereitet, ist, daß die Kostentransparenz in dieser Problematik absolut nicht gegeben ist. Es muß doch möglich sein, den Mitteleinsatz irgendwie nachvollziehen zu können. Ich habe den Eindruck, keiner blickt wirklich durch. Dies ist eigentlich ein Spiegelbild angesichts des Zuwendungsdschungels, den wir in der BAGS sowieso durch den PUA in den letzten Jahren schon festgestellt haben. Die Anfrage ist eine schallende Ohrfeige für die Finanztransparenz der Behörde und
des Gesamtsenats. Ich würde mir wünschen, daß die Fraktionen gemeinsam im Ausschuß versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen und zu klären, welche Ausgaben insgesamt im Drogenbereich dieser Stadt im Haushalt an welcher Stelle vorhanden sind.
Es ist ein finanziell großer Drogenhilfe- und -bekämpfungsbereich, der zu Recht aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Aber diese Millionen DM, die hier aufgewendet werden – und durch die Anfrage und die Antworten wird nicht deutlich, wo diese Gelder landen –, dürfen nicht unkontrolliert im Schlund einer undurchschaubaren Drogenpolitik verschwinden. Deswegen wäre es interessant, wenn sich der Rechnungshof einmal dieser Frage annehmen würde, um zu klären, wo sich die Mittel der einzelnen Behörden zur Drogenhilfe und -bekämpfung im einzelnen im Haushalt befinden und wohin sie letztlich mit welchem Erfolg fließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg eine Anmerkung zur Struktur der Großen Anfrage. Es hat mich ein bißchen überrascht, daß jetzt auch die Drogenpolitik der GAL vier Säulen hat. Neben Prävention, Überlebenshilfe, Therapie setzt auch ihr jetzt auf Repression, also auf Unterdrückung, denn nichts anderes heißt ja Repression. Repression mit Hilfeleistungen gleichzusetzen, zeugt dann auch von einem nicht ganz unerheblichen Sinneswandel.
(Peter Zamory GAL: Das stand alles im Koalitions- vertrag! – Dr. Martin Schmidt GAL: Den hast du schon mal gebilligt! – Dietrich Wersich CDU: Das haben Sie nicht gemerkt! Das war vorher schon im- mer so!)
Das ist keine Große Anfrage der Koalition, sondern das ist eine Große Anfrage der GAL-Fraktion. Aber daraus wird auch deutlich, Paradigmenwechsel scheinen in der Hamburger Drogenpolitik auf Regierungsebene ansteckend zu sein.
Ansonsten wird mit der Anfrage eine nicht ganz uninteressante Fragestellung aufgeworfen. Herr Zamory hat das relativ eindeutig referiert. Nur die Antworten kommen als Nebelkerzen daher. Herr Beuß, das Dunkel würde ich dieses Mal nicht unbedingt in der BAGS suchen, sondern das Dunkel ist da mehr die Innen- und die Justizbehörde, die offenbar überhaupt nicht in der Lage sind, vernünftige Zahlen dazu herauszugeben.
Auch wenn es wenig konkrete Zahlen gibt, kann der Eindruck nicht verwischt werden, daß die Situation in Hamburg nicht anders ist als in der Schweiz oder in Hessen. Selbst ohne die Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Folgekosten wird auch in Hamburg für Verfolgung, für Vertreibung, für Wegsperren der Drogenkonsumenten mehr Geld ausgegeben als für Hilfen, Therapie und Prävention.