Protocol of the Session on February 2, 2000

Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke 3254 A, 3257 C

Rolf Polle SPD 3254 D

Bernd Reinert CDU 3255 D

Dr. Martin Schmidt GAL 3256 C

Beschluß 3257 D

Große Anfrage der Fraktion der SPD:

Erweiterung des Studienspektrums im Bereich Gesundheit und Pflege an den Hamburger Hochschulen – Drs 16/3405 – 3257 D

Helgrit Fischer-Menzel SPD 3258 A, 3261 D

Sybill Buitrón Lübcke CDU 3258 D

Peter Zamory GAL 3259 C

Julia Koppke REGENBOGEN – für eine neue Linke 3260 A

Krista Sager, Zweite Bürgermeisterin 3260 C

Beschluß 3262 A

Antrag der Fraktion der CDU:

Ostumgehung Bergedorfs – Drs 16/3648 – 3262 A

Bernd Reinert CDU 3262 A

Michael Dose SPD 3262 C

Dr. Martin Schmidt GAL 3263 B

Lutz Jobs REGENBOGEN – für eine neue Linke 3263 B

Beschluß 3263 D

Antrag der Fraktion der GAL:

Europaweiter autofreier Tag am 22. September 2000 für Umwelt und Bewegung – Drs 16/3713 (Neufassung) – 3263 D

Dr. Hans-Peter de Lorent GAL 3263 D

Barbara Duden SPD 3265 C

Hartmut Engels CDU 3266 B

Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke 3267 C

Beschluß 3268 A

Bericht des Jugend- und Sportausschusses:

Kindertagesbetreuung 2000 – Drs 16/3673 – 3268 A

Thomas Böwer SPD 3268 B

Rolf Harlinghausen CDU 3269 B

Sonja Deuter GAL 3270 B, 3272 A

Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke 3271 C, 3272 C

Beschluß 3272 C

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.

Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat wurde die Tagesordnung um einen Punkt 3a ergänzt, ein dringlicher Senatsantrag, der Ihnen inzwischen zugegangen ist.

In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats haben sich die Fraktionen auf eine Änderung der Debattenreihenfolge verständigt. Punkt 20 wird erst am Donnerstag und dafür Punkt 8 bereits am Mittwoch debattiert; zu Punkt 19 wurde die für Donnerstag angemeldete Debatte zurückgezogen.

Wir kommen jetzt zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Verliert Hamburg seine Bedeutung als Metropole?

von der GAL-Fraktion

HVV ins Umland

sowie von der SPD-Fraktion

Hunde in der Großstadt

Zunächst rufe ich das von der CDU angemeldete Thema auf und frage, wer das Wort wünscht. – Das Wort hat Herr Ehlers.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage „Droht Hamburg seine Metropolfunktion zu verlieren?“ ist nicht klar mit Ja oder Nein zu beantworten, aber die Gefahr besteht, daß dieses geschieht. Bisher gab es Alarmsignale aus einzelnen Bereichen der Wirtschaft, zum Beispiel Filmwirtschaft, Arbeitsplatzabbau im Bereich der Versicherungen, HEW, Phoenix.

Die Handelskammer hat nun ein Papier vorgelegt, das die Gesamtübersicht auf die Metropolfunktion eröffnet und anhand von ausgewählten Standortfaktoren zu einer Gesamtbewertung in Hamburg beiträgt. Das Ergebnis ist, daß Hamburg bei der Mehrzahl der untersuchten Merkmale teils deutliche Schwächen aufweist. Ich will mich in einigen Bereichen diesen Schwächen widmen, da vor allen Dingen das Image, das Hamburg durch diese Schwächen erleidet, ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung dieser Stadt ist.

Einige Indikatoren der Schwächen: Bei der Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen – das ist die wichtigste Kennziffer für die wirtschaftliche Leistung einer Region – steht Hamburg hinter Berlin, München und Frankfurt an vierter Stelle. Auch in der Produktivität, also in der Bruttowertschöpfung bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen, ist Hamburg nur Dritter. Im Wirtschaftswachstum nimmt Hamburg Platz drei ein. Bei einem Vergleich mit allen Bundesländern in einem längerfristigen Betrachtungszeitraum von 1970 bis 1998 betrug das durchschnittliche Wachstum in Westdeutschland 87,3 Prozent, in Bayern 127 Prozent, in Hamburg 59,4 Prozent, in Bremen 53 Prozent, also ein fast negativer Spitzenplatz für diese Stadt.

(Vizepräsidentin Sonja Deuter übernimmt den Vor- sitz)