Ute Pape
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Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats haben sich die Fraktionen auf eine Änderung der Debattenfolge verständigt. Und zwar soll Punkt 13 vorgezogen und an Stelle von Punkt 12 debattiert werden. Punkt 12 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Zur
Aktuellen Stunde
sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion
Gesundheitsräume: Nur wer überlebt, kann irgendwann aussteigen
von der SPD-Fraktion
Hamburg–Berlin: so schnell wie möglich!
sowie von der CDU-Fraktion
Bahnverbindung Hamburg–Berlin: Wie schnell gelingt der Ausbau?
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Anmeldungen von SPD und CDU in einer Debatte zu behandeln. Zunächst rufe ich das von der GAL-Fraktion angemeldete Thema auf. Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Herr Zamory.
Herr Dr. Schäfer hat das Wort.
Das Wort hat Herr Wersich.
Das Wort hat Herr Jobs.
Das Wort hat der Erste Bürgermeister Herr Runde.
Das Wort hat Herr Zamory.
Das Wort hat Herr Professor Karpen.
Herr Professor Karpen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort hat Herr Dr. Petersen.
Das Wort hat Frau Uhl.
Das Wort hat Herr Wersich.
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor.
Wir kommen dann zu den beiden von SPD und CDU angemeldeten Themen, die zusammen debattiert werden sollen.
Hamburg–Berlin: so schnell wie möglich!
Bahnverbindung Hamburg–Berlin: Wie schnell gelingt der Ausbau?
Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Frau Duden.
Das Wort hat Herr Reinert.
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt.
Das Wort hat Frau Sudmann.
Das Wort hat Frau Vogel.
Das Wort hat Herr Engels.
Das Wort hat Herr Bühler.
Das Wort bekommt Herr Hackbusch.
Das Wort hat Herr Senator Porschke.
Das Wort hat Herr Jobs.
Das Wort hat Herr Engels.
Das Wort hat Frau Dr. Schaal.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht mehr. Ich frage dann, wer den Antrag beschließen will. – Gegenprobe. – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, Bericht des Gesundheitsausschusses zum Bericht einer Aufsichtskommission.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 16/2423: Bericht der Aufsichtskommission nach dem HmbPsychKG (Senatsvorlage) – Drucksache 16/3768 –]
Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Das Wort hat Frau Brinkmann.
Das Wort hat Frau Rudolph.
Das Wort hat Herr Jobs.
Das Wort hat Frau Senatorin Roth.
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – (Zustimmung)
Bitte schön, Frau Rudolph.
Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Das Wort hat Frau Brinkmann.
Wird das Wort zu diesem Thema gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, daß die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag der SPD und der GAL über Spielplätze und Bewegungsräume für Mädchen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Spielplätze und Bewegungsräume für Mädchen – Drucksache 16/3781 –]
Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Frau Dr. Urbanski.
Das Wort hat Frau Koop.
Das Wort hat Frau Steffen.
Das Wort hat Frau Koppke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Das war einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/3772 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/3773 –]
Wer will aus dem Bericht 16/3772 zu den Eingaben 62, 63, 68, 81 und 88, alle aus dem Jahr 2000, den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3772 zu? – Gegenprobe. – Auch dies ist, bei einigen Gegenstimmen, mit großer Mehrheit so beschlossen.
Der Bericht 16/3773 enthält ausschließlich einstimmige Empfehlungen. Wer möchte die beschließen? – Gegenprobe. – Das war einstimmig.
Wir kommen zur
Sammelübersicht
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer will die zu B angegebene Ausschußempfehlung so beschließen? – Gegenprobe. – Das war einstimmig.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe. – Auch das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 8: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Wer möchte das Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Umweltausschusses zur Änderung von Gesetzen.
Siehe Anlage Seite 3551
A C
B D
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/3119: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 16/3778 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen.
Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie schon gesehen, daß wir heute eine besonders vollbesetzte Kanzleibank haben. Das hat seinen guten Grund darin, daß ich Herrn Dr. Dörmer heute eine Zusatzschicht verordnet habe. Das wiederum hat seinen Grund darin, daß er heute das letzte Mal einer Plenumssitzung der Bürgerschaft beiwohnt, bevor er in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen darf. Es ist der rechte Ort und die rechte Stunde, Ihnen
zu sagen, lieber Herr Dr. Dörmer, Sie haben sich mit Ihrer Arbeit für die Bürgerschaft großer Beliebtheit erfreut bei allen, die mit Ihnen zu tun hatten. Das ist fraktionsübergreifend immer eine Leistung. Sie haben sich sehr große Anerkennung für ihre Arbeit erworben, insbesondere für ihren großen zeitlichen Einsatz, aber auch für ihr großes Engagement in dieser Arbeit für den Eingabenausschuß. Deswegen bin ich mir ganz sicher, daß ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses an dieser Stelle unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und Ihnen zu dieser Stunde alle guten Wünsche mitgeben darf. Mögen Sie noch möglichst viele Jahre genießen, sich guter Gesundheit erfreuen und Freude an all den Tätigkeiten und Hobbys haben, zu denen Sie vielleicht in den vielen Jahren mit der vielen Arbeit nicht gekommen sind. Lieber Herr Dr. Dörmer, ganz herzlichen Dank und alles Gute.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Sitzung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Schluß: 19.24 Uhr
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Thomas Böwer, Wolfgang Drews, Mahmut Erdem, Bettina Kähler, Andreas Kühn, Rolf Mares, Ralf Niedmers, Heide Simon, Henning Tants und Carmen Walther.
Anlage
Sammelübersicht gemäß §26 Absatz 5 GO für die Sitzung der Bürgerschaft am 16.02.00
A. Kenntnisnahme
TOP Drs-Nr. Gegenstand
07 16/3766 Bericht Innenausschuß
B. Einvernehmliche Ausschußempfehlungen
TOP Drs-Nr. Ausschuß Gegenstand
11 16/3779 Wissenschaftsausschuß Änderung eines Ersuchentermins
C. Einvernehmliche Ausschußüberweisungen
TOP Drs-Nr. Gegenstand Antrag von Überweisung an
03 16/3741 Änderung des Beamtengesetzes SPD Innenausschuß
14 16/3775 Einrichtung eines Trauzimmers SPD Rechtsausschuß im Rathaus
15 16/3776 Tierbetreuung im Strafvollzug GAL Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Wir beginnen heute mit der
Fragestunde
Erster Fragesteller ist Herr Klaus-Peter Hesse.
Für den Senat möchte Herr Senator Wagner antworten.
Wir haben zu diesem Bereich eine zweite Fragestellerin. Ich würde ihr zunächst das Wort für die eingereichten Fragen geben, und dann können weitere Zusatzfragen gestellt werden.
Frau Sudmann.
Herr Senator Wagner.
Zusatzfrage von Frau Sudmann.
Herr Senator.
Frau Sudmann.
Heike SudmannREGENBOGEN – für eine neue Linke: Es ist beruhigend, daß der Senat auf alles vorbereitet ist. Findet der Senat nicht, daß die Bürgerschaft in einer so wichtigen Frage durchaus Informationen darüber bekommen sollte, was der Senat im Hinterkopf, im Hinterstübchen oder sonstwo hat?
Herr Senator Wagner.
Die nächste Frage stellt Herr Niedmers.
Herr Senator Wagner.
Herr Niedmers.
Herr Senator.
Herr Hesse.
Herr Senator.
Herr Hesse.
Der Senator hat eine Antwort gegeben. Die kann man bewerten.
Wir haben vom Präsidium aus noch niemals inhaltliche Wertungen vorgenommen, weder bei den Fragen noch bei den Antworten, und ich glaube, daß das so auch klug ist.
Sie haben jederzeit das Recht, den Ältestenrat zu solchen Fragen anzurufen, Herr Professor Salchow.
Das Wort hat Herr Hesse.
Herr Senator Wagner.
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt.
Herr Senator Wagner.
Herr Senator Wagner.
Nächste Zusatzfrage von Herrn Reinert.
Herr Senator.
Herr Reinert.
Herr Senator.
Herr Jobs.
Herr Senator.
Herr Roock.
Herr Senator.
Weitere Fragewünsche sehe ich nicht.
Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Herr Müller, bitte.
Für den Senat antwortet Frau Senatorin Roth.
Herr Müller.
Frau Senatorin Roth.
Weitere Fragewünsche sehe ich nicht. Dann kommt der nächste Fragesteller. Herr Jobs hat das Wort.
Es antwortet Frau Senatorin Roth.
Herr Jobs.
Frau Senatorin.
Herr Jobs.
Frau Senatorin.
Frau Hajduk.
Frau Senatorin.
Frau Uhl und dann Frau Dr. Freudenberg.
Frau Senatorin.
Frau Dr. Freudenberg.
Frau Senatorin.
Frau Sudmann.
Frau Senatorin.
Herr Wersich.
A C
B D
Wünscht der Senat zu antworten? – Frau Roth.
Wir kommen zur nächsten Fragestellerin. Frau Brockmöller, bitte.
Für den Senat antwortet Herr Dr. Mirow.
Herr Müller, bitte.
Jetzt kommt die Frage, Herr Müller.
Herr Senator.
Weitere Fragewünsche sehe ich nicht.
Die nächste Fragestellerin ist Frau Steffen.
Auf diese Frage antwortet Herr Staatsrat Strenge.
Die zweite Frage.
Diese Frage beantwortet Herr Staatsrat Lange.
Herr Jobs.
Herr Staatsrat Strenge.
Frau Hajduk.
Herr Staatsrat Strenge.
Weitere Fragewünsche gibt es nicht.
Wir kommen zur nächsten Frage. Herr Jobs.
Für den Senat antwortet Herr Senator Porschke.
Herr Jobs, die zweite Frage.
Herr Senator.
Das waren jetzt eineinhalb Fragen, aber wir lassen das noch einmal durchgehen.
Frau Sudmann.
Herr Senator.
Das wird nicht gehen, Herr Senator.
Frau Sudmann.
Herr Senator Porschke.
Frau Koppke.
Herr Senator.
Herr Professor Salchow.
Dr. Roland SalchowCDU:* Ich möchte auf die eventuelle Klage der HEW zurückkommen, die vorhin schon angesprochen worden ist.
Wie, Herr Senator, sind die Regelungen zwischen Hamburg als Anteilseigner und dem neuerlichen Anteilseigner Vattenfall, ob man in einer solchen Frage im Aufsichtsrat einmütig abstimmen muß, oder kann in der Frage, wie der Aufsichtsrat reagiert, wenn die HEW klagen will, auch im Konflikt abgestimmt werden?
Herr Senator.
Wir kommen zur nächsten Frage. Der nächste Fragesteller ist Herr Dr. Petersen.
Für den Senat antwortet Herr Staatsrat Lange.
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Petersen.
Herr Staatsrat Lange.
Herr Dr. Petersen.
Herr Staatsrat.
Weitere Zusatzfragen von Frau Dr. Brüning.
Herr Staatsrat.