Herr Abgeordneter von Beust, hierzu hat sich Herr Palm zwischenzeitlich, wie aus der Presse zu entnehmen war, geäußert und ausgeführt, daß er auf das Viertel deswegen gekommen sei, weil die Raumvergabe einschließlich der Umbauarbeiten dort und die Musik zu dem Verzehr, der dort aufgeführt war, hinzugerechnet werden muß. Das ist dann als ein Viertel geschätzt worden, als eine grobe Schätzung. Dieses war ein Vermerk, der sich an die Haushaltsabteilung der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den dortigen Verwaltungsleiter richtete. Wie man auf der Paraphe, die durch die Presse gegangen ist, sehen kann, war dieses Verfahren so auch mit dem Leiter des Amtes für Verwaltung der BAGS besprochen.
Wenn es sich nur um eine grobe Schätzung handelt, müßten die Gesamtkosten vier mal rund 2000 DM, grob gerechnet also 8000 DM, betragen haben. Das heißt, daß man davon ausgehen kann, daß die Kosten, die nicht vom Berufsförderungswerk gerechnet wurden, also 6000 DM, die Kosten waren, die sich auf Musik und Raumgestaltung aufteilen. Wie teilen sich die Kosten auf diese beiden Positionen auf?
Herr Abgeordneter von Beust! Die grobe Schätzung bezieht sich auf das Viertel und nicht etwa auf den Gesamtbetrag.
Insofern kann ich Ihrer Rechnung nicht zustimmen. Deshalb ist der zuständigen Behörde auch nicht bekannt, wie sich die beiden anderen Parameter aufteilen.
Ist es richtig, daß der damalige Leiter der Referatsgruppe für Präsidialangelegenheiten in der Sozialbehörde, Detlef Palm, wie auch Ortwin Runde und Helgrit Fischer-Menzel der SPD Nord entstammen
Frau Abgeordnete Blumenthal, der Senat verfügt nicht über eigene Kenntnisse von Parteizugehörigkeiten.
Ich habe der Presse und dem Verzeichnis der Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord seinerzeit aber Ähnliches entnommen.
Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, warum hat der Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Hackbusch – der leider jetzt nicht da ist –, wie teuer das Live-Programm mit Musik war, nicht die Summe der Kosten genannt, obwohl doch nach den Aussagen des damaligen Leiters der Referatsgruppe für Präsidialangelegenheiten, Herrn Palm, dieser Betrag angeblich Teil der kalkulatorischen Gesamtkosten war?
Zweite Frage: Welche „weiteren gegebenenfalls auch ideellen kalkulatorischen Kosten“ – so Palm in der „Welt“ vom 7. Juli 2001 – sind für die Verabschiedung von Sozialsenator Runde bei wem und in welcher Höhe angefallen?
Zur ersten Frage meinte ich bereits geantwortet zu haben. Dem Senat sind diese Teilkosten außer den 1945 DM nicht bekannt; auch der zuständigen Behörde ist es nach nochmaligem Nachsuchen ebenfalls nicht bekannt.
Zu Ihrer zweiten Frage, was weitere ideelle Gesamtkosten sein könnten. Dazu kann ich jetzt aber meinerseits nur eine Vermutung anstellen, für die ich Herrn Palm nicht in Anspruch nehmen kann. Wenn Sie einen Raum zur Verfügung stellen, ihn leer räumen, Tische und Stühle aufstellen, können Sie an dieser Stelle Kostenanteile berechnen, weil der Raum nicht entsprechend anders genutzt werden konnte. Im übrigen darf ich Ihnen sagen – der zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte; Sie haben einen Zeitzeugen vor sich, meine Damen und Herren –, daß es so lausig kalt war, daß im Grunde genommen Heizkosten kaum entstanden sein können.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Dr. Martin Schmidt GAL: Das hat Herr Hesse nicht verstan- den! – Bernd Reinert CDU: Das sind aber auch lau- sige Antworten hier!)
Der Aussage des Senatssprechers war zu entnehmen, daß für die mehreren hundert Gäste lediglich Laugenbrezeln, Schmalzbrote, Salatgarnituren und Kaffee für diese 1900 DM gestellt wurden.
Meine Damen und Herren – Herr Wersich, halten Sie kurz inne –, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe, die Fragen sind hier oben am Präsidium nicht zu verstehen. Deswegen bitte ich auch Sie, Herr Wersich, wenn es möglich ist, etwas lauter zu reden. Sie kommen jetzt zu Ihrer Frage.
Gab es über die Bewirtung des Berufsförderungswerkes hinaus mit Laugenbrezeln, Schmalzbroten, Salatgarnituren und Kaffe weitere Bewirtung, und wer hat gegebenenfalls diese Kosten in welcher Höhe getragen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Nach Erkenntnissen der zuständigen Behörde wie auch des Senats gab es keine weitere Bewirtung – auch im übrigen nach meiner Erinnerung nicht –, insofern fielen auch keine weiteren Kosten an.
Herr Staatsrat, lag die Abschiedsfeier für den früheren Sozialsenator Runde nach Einschätzung des Senats vom Anlaß und Umfang her im Maße des Üblichen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Brinkmann! Wenn ich das Übliche als eine Bandbreite bezeichne, dann ja, aber am unteren Ende.
Ist es üblich, daß Räumlichkeiten für derartige Veranstaltungen von Beschäftigungsträgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Wurden wegen dieser gesamten Angelegenheit in den vergangenen Wochen Gespräche mit Herrn Palm geführt?
Auf die erste Frage antworte ich mit Ja, zumal, wenn es sich um solche Räumlichkeiten wie nicht heizbare Fabrikhallen handelt, anders als in Hotels, Gaststätten oder Kongreß- oder Einkaufszentren. Dann ist es in der Tat üblich; gerade im Bereich von Trägern, die über solche Räumlichkeiten verfügen.
Herr Staatsrat, ich möchte Sie einmal als Zeitzeugen fragen: Was genau haben Sie bei dieser Feier gegessen,
und sind Sie der Meinung, daß sich die von Herrn Runde übernommenen Ausgaben für die Musikkapelle nach Ihrem Geschmack gelohnt haben?
Bevor Sie antworten, Herr Staatsrat, noch etwas zur Geschäftsordnung. Sie haben im Prinzip inhaltlich zwei Fragen gestellt und natürlich auch nur ein Fragezeichen gemacht, wie das eben auch schon der Fall war. Ich bitte doch darauf zu achten, daß wir die Möglichkeit zu zwei inhaltlichen Zusatzfragen haben. Bitte schön, Herr Staatsrat.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Nach meiner Erinnerung habe ich zwei Laugenbrezeln verzehrt. Wichtiger war mir angesichts der Temperaturen der Kaffee. Von der Musikkapelle habe ich leider wenig mitbekommen, da diese mit ihren Darbietungen erst eingesetzt hat, als der sogenannte offizielle Teil vorbei war. Der offizielle Teil, der im übrigen auch relativ lange dauerte, war davon geprägt, daß sich die vielen Verbände, Institutionen, Dienststellen – im übrigen will ich das einmal in diesem Haus sagen dürfen – in einer sehr anrührenden Weise von Herrn Senator Runde verabschiedet haben. Mit Verlaub, Frau Senatorin Dr. Nümann-Seidewinkel, es herrschte ein Stückchen der Gesamttenor vor: Ich weiß gar nicht, zum Gänsemarkt, Herr Runde, ob wir Ihnen das zumuten können, da ist die Luft rauher. Das war die Stimmung. Hinterher wird die Musik sicherlich das Nötige wieder eingekriegt haben, aber da war ich schon weg.