Antje Blumenthal

Ist es richtig, daß der damalige Leiter der Referatsgruppe für Präsidialangelegenheiten in der Sozialbehörde, Detlef Palm, wie auch Ortwin Runde und Helgrit Fischer-Menzel der SPD Nord entstammen

und für diese mehrere Jahre in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord tätig waren?

Ist es üblich, daß Räumlichkeiten für derartige Veranstaltungen von Beschäftigungsträgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Wurden wegen dieser gesamten Angelegenheit in den vergangenen Wochen Gespräche mit Herrn Palm geführt?

Ich warte noch auf ein paar Ratschläge. Wenn Sie immer auf Ratschläge reagieren würden, müßte ich Ihnen heute nichts erzählen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß mir das Lächeln bei diesem Thema langsam vergangen ist. Ich hätte es mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, daß es in dieser Stadt möglich ist, daß sich in einer Behörde, die seit Jahren in der Kritik steht, in der eine Senatorin wegen festgestellter Mißstände bereits den Hut nehmen mußte, schlichtweg gar nichts geändert hat.

Es bleibt so, wie es war. Anfragen von Abgeordneten werden immer noch nicht ernstgenommen, nein, sie werden wider besseren Wissens falsch beantwortet. Auch das hatten wir alles schon einmal in dieser Behörde. Da beantworten die Sachbearbeiter die Fragen wahrheitsgemäß, dann geht die Bearbeitung in die politische Ebene, und was wird dann? Aus einem klaren Ja, das mit Zahlen, Fakten und Daten unterlegt ist, wird ein deutliches Nein. Wo sind denn die eigentlichen Fälscher? Es ist uns leider im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in den zweieinhalb Jahren nicht gelungen, die Fälscher festzustellen, denn sie haben keine Spuren in Form ihrer Namenszeichen hinterlassen.

Heute ist es wieder das gleiche. Mit einer Reihe von Anfragen haben wir versucht, die Vorwürfe gegenüber der Geschäftsführung und dem Vorstand des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfegruppen aufzu

klären. Das Fazit: Es hat sich unter der Führung von Frau Roth nichts geändert. Frau Roth gibt sich nach außen vollmundig und kämpferisch. Nach innen ist sie sprachlos, hilflos oder, wohl besser, sie ist verstrickt mit den vorhandenen Machtstrukturen in ihrer Behörde.

Aufgrund unserer Anfragen können wir Ihnen nachweisen, Frau Roth, daß Sie vom 20. Juni 2000 bis zum 14. Juni 2001 gelogen haben.

Es kommt aber noch viel schlimmer, beziehungsweise es wird noch merkwürdiger. Es gibt Anfragen der CDU, bei denen plötzlich vom Senat auf nicht gestellte Anfragen geantwortet wird. Das heißt: Wir haben die Fragen nicht gestellt, aber Sie antworten.

Unsere Fragen wurden dann auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank beantwortet, zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren – vergleichen Sie es bitte ganz genau –, als Frau Roth mit ihren Wahrheiten dringend an die Öffentlichkeit mußte, denn wir hatten zwischenzeitlich nachgewiesen, welche Erkenntnisse in der Behörde als auch beim Arbeitsamt vorhanden waren; es gab Unterlagen. Frau Roth, die vollmundig behauptet hatte, es gebe keine Erkenntnisse, mußte nun mit den Daten an die Öffentlichkeit, die wir vorher schon bekanntgegeben haben.

Weiterhin müssen wir feststellen, daß die Anfrage von Herrn Frank dazu benutzt wurde, die Ungereimtheiten nachzuweisen beziehungsweise den Eindruck zu erwecken, als wolle man der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen. Frau Roth, diese Aufklärung ist Ihnen leider nicht gelungen. Wir mußten hier wieder die herzlich zugewandte Zusammenarbeit des ehemaligen parlamentarischen Untersuchungsausschußvorsitzenden Frank mit der von ihm getragenen Senatorin feststellen. Filz bleibt eben Filz.

Man fragt sich auch hier, ob Frau Roth Einfluß auf die Beantwortung Kleiner Anfragen genommen hat. Oder zeigt sich Frau Roth hier genauso unbeteiligt wie Herr Runde bei der Beantwortung von Großen Anfragen zum Thema AJA im Jahre 1993 und wie sie es heute tut? Fast wie damals brauchte es genau zwei Jahre, bis dann die Wahrheit stückchenweise an das Licht kam.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Beantwortung von Anfragen? Wir haben versucht, das im Untersuchungsausschuß zu klären. Ich hatte immer geglaubt – in meiner Schlichtheit muß ich beinahe sagen –,

daß hierzu der Senat die Verantwortung trägt, muß aber feststellen, von Verantwortung bisher keine Spur.

Nun im einzelnen zu den Vorwürfen gegenüber dem Verein zur Betreuung von Arbeitslosen. Den Zuwendungsbescheid für das Wirtschaftsjahr 1998 erstellte die Behörde nach Ablauf des Jahres 1998, nämlich erst im Januar 1999. Nach den Erkenntnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Filz“ bedeutete ein erstellter Zuwendungsbescheid nach Ablauf des betreffenden Wirt

schaftsjahres, daß die Behörde die Verwendung der Steuergelder durch den jeweiligen Träger nachträglich ohne Prüfung und Kritik gebilligt hat, um keine Rückforderungen stellen zu müssen. Auch hier ist wieder an den Fall Michael Pape zu erinnern.

Nachdem bekannt wurde, daß die BAGS bereits im März 1998 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte, müssen wir nun feststellen, daß außer einem fragwürdigen Schriftwechsel zwischen Herrn Dr. Bartke aus der BAGS – auch aus dem PUA bekannt – und dem Geschäftsführer des Vereins, Herrn Diekwisch, nichts weiter unternommen wurde. In diese Zeit fallen – wahrscheinlich nur rein zufällig – eine Aufstockung der Mitarbeiter, Änderungsanträge zu den Zuwendungen durch den Verein und eine Erhöhung der Mittel. Ich wiederhole es: Es ist das Jahr 1998, von dem ich rede. Es ist das Jahr, in dem die Arbeitslosen und die ABMKräfte teilweise zu Wahlkampfzwecken der SPD mißbraucht wurden; und wenn man die BAGS kennt,

weiß man, daß selbstverständlich keiner aus der SPD-Betriebsgruppe BAGS etwas gegen den Verein unternehmen wird, wenn dort doch die gleichen Freunde sitzen.

Es kommt aber noch schlimmer. Das Arbeitsamt wird als Begründung zur Vermeidung der Aufklärung vorgeschoben, weil es teilweise die Antworten auf parlamentarische Anfragen verweigert. Die BAGS versteckt sich wie selbstverständlich dahinter. Der Zufall will es aber, daß Mitarbeiter der BAGS an betreffenden Veranstaltungen und Sitzungen des Arbeitsamtes sowie Vernehmungen von Zeugen teilgenommen haben. Frau Roth, warum haben Ihre Mitarbeiter die Anfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet? Warum haben Sie nicht Ihre Erkenntnisse, die in den dortigen Veranstaltungen zutage getreten sind, an uns weitergegeben? Sie haben gar nicht den Versuch einer Aufklärung gemacht. Sie sagen, Sie wollen abwarten, bis das Arbeitsamt entscheidet. Das kennen wir alles schon aus dem Fall Pape.

Was prüft das Arbeitsamt eigentlich? Es prüft die Unterlagen der Projekte und die Tätigkeitsnachweise der ABMKräfte. Die BAGS dagegen prüft aufgrund der institutionellen Förderung die Zuwendungen an den Verein.

Die Vorlage der Verwendungsnachweise für 1999 durfte der Verein mit Einverständnis der Behörde von Frau Roth bis zum 3. Januar 2001 hinauszögern, obwohl die BAGS seit 1999 von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vereins detaillierte Informationen erhalten hatte. Angeführt wird der krankheitsbedingte Ausfall des Geschäftsführers, dabei haben Sie, Frau Roth, ganz andere Möglichkeiten, den Verein zeitnah zu prüfen.

Die Prüfung des Verwendungsnachweises soll erst Ende dieses Jahres erfolgen. Ich sage Ihnen nur eins, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL: Erinnern Sie sich an den Fall Pape. Zur Zeit sieht es so aus, als wenn alles daran gesetzt wird, den Verein kaputtzumachen und die Beschäftigten an einen neuen Träger zu übergeben. Das Fazit aus der AJa war, daß die Zuwendungen anschließend nicht mehr geprüft wurden mit der Begründung, daß zuviel Prüfungsaufwand entstünde. Diese Begründung zählt dieses Mal nicht. Sie haben alle Gelegenheit, dieses zeitnah zu prüfen, und dazu fordere ich Sie nachdrücklich auf.

Frau Roth, Sie haben bei Antritt Ihres Amtes vollmundig verkündet, Sie wollten aufräumen, wenn es etwas aufzuklären gebe. Sie hätten hier die Möglichkeit, die Zuwendungsempfänger zu kontrollieren, aber Sie sind dazu nicht willens, wenn diese von Gewerkschaftskollegen und Parteifreunden geleitet werden.

Aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Filz“ wurden keine Lehren gezogen.

Damit ziehen Sie, Frau Roth, die intensive Arbeit des PUA über zweieinhalb Jahre nahezu ins Lächerliche.

Herr Dr. Christier, Sie haben auf einer Pressekonferenz im November vergangenen Jahres gesagt, daß der PUA wertvolle Erkenntnisse erbracht habe,

die positive und nachhaltige Einflüsse ausdrücklich auf die Verwaltung aller Behörden haben müßte. Ganz ähnlich war auch Herr Frank zu vernehmen. Nach all diesen Vorkommnissen wollen Sie nun Ihrer Senatorin das Vertrauen aussprechen.

Die SPD hat als eine Folge der mangelhaften Steuerung und Kontrolle durch die BAGS sogar den berechtigten Vertrauensverlust der Hamburgerinnen und Hamburger genannt. Und wo sind Ihre Folgen? Die GAL, die im November ebenfalls das Erschrecken über das Verwaltungshandeln in der BAGS geäußert hatte, wollte die Verwaltung in Ordnung bringen. Dazu zählt natürlich auch die BAGS. Hat sich Ihr Bewußtsein eigentlich geändert?

Frau Roth, Sie hatten mehr als drei Jahre Zeit, in der BAGS die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Vorgänge, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuß aufgegriffen hat, ändern. Zu den Einzelkomplexen des PUA, der Alida-Schmidt-Stiftung, der Altonaer Jugendarbeit und der Hamburger Arbeit, wurde in der Öffentlichkeit lang und ausgiebig über die Mißstände in der Behörde berichtet. Frau Roth, Sie hatten die Chance, sich zeitnah über die strukturellen Fehler zu informieren und persönlichem Fehlverhalten in Ihrer Behörde nachzugehen. Der Fall des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfegruppen deckt auf, daß Sie diese Chance nicht genutzt haben.

Manchmal, Frau Roth, wenn Sie meinen, einmal wieder in der Öffentlichkeit Ihre Dynamik beweisen zu müssen, geht das – man muß es fast sagen – natürlich schief. Hierzu nenne ich zwei Beispiele.

Erstens: Die Aktenbeschlagnahmung durch Ihre Behörde. Das war wirklich ganz toll. Die Staatsanwaltschaft hat Ihnen sehr deutlich gezeigt, was sie davon hält, sie hat nämlich die Akten bei Ihnen sofort weggeholt; kein Wunder, denn in Ihrer Behörde verschwinden Akten

und tauchen Aktenkartons unbestimmten Inhalts auf. Was ist also das Fazit? Nicht einmal die Staatsanwaltschaft hat Vertrauen in Ihre Arbeit und in die der BAGS.

Zweites Beispiel: Die vollmundige Presseerklärung Ihrer Behörde vom 12. Juni 2001. In einem NDR-Interview, das

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Sie persönlich am 13. Juni 2001 gegeben haben, haben Sie gesagt, die Zuwendungen würden eingestellt. Sie haben es so dargestellt, als sei alles bereits unter Dach und Fach und ab Ende des Monats gebe es kein Geld mehr. Gestern durften wir dann wieder hören, daß die Zahlungen weiterhin geleistet werden. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren. Ich hätte mir aber gewünscht, daß Sie endlich die Verantwortlichen aus der Geschäftsführung des Vereins zur Verantwortung ziehen und die betroffenen Beschäftigten beim ABM-Verein nicht damit bestrafen, daß der Verein aufgelöst wird. Ich frage mich hinsichtlich dieses Beispiels manchmal, ob Sie abends noch wissen, was sie der Presse morgens verkündet haben.

Scheinbar haben Sie diesen Einstellungsbeschluß wieder aus dem Papierkorb geholt, oder bedeutet es, daß die Erklärung vom 12. beziehungsweise 13. Juni bis gestern, dem 26. Juni 2001, gedauert hat. Das wäre dann ein Postweg in Ihrer Behörde vierzehn Tage. Auch hier ist also wieder alles so, wie es war. Ich kann Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Wer so blauäugig und ahnungslos durch seine Behörde geht, beziehungsweise, wer keine Einsicht zeigt und damit auch nicht in der Lage ist,

eine Verbesserung herbeizuführen, darf dieses Amt nicht länger ausüben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frank, wir haben zweieinhalb Jahre im Ausschuß ertragen müssen: Wer keine Einsicht zeigt, ist für Verbesserung nicht in der Lage.

Das haben Sie heute abend wieder bewiesen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat vollmundig erklärt:

„Wir erwarten, daß aus den Ergebnissen des Ausschusses Konsequenzen gezogen werden. Die SPD-Fraktion wird hartnäckig auf die Umsetzung der Empfehlungen achten.“

Nun hören Sie einmal genau zu. Ich kann im Gegensatz zu Ihnen lesen.

Am 29. November haben Sie hier Ihre Forderungen beschlossen, und wir haben schon am 29. November diskutiert, was alles während der zweieinhalb Jahre im Katzund-Maus-Spiel umgesetzt worden ist. Das wissen Sie genausogut wie ich. Was machen Sie? Sie tun nichts anderes, als INEZ zu wiederholen. Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, was eigentlich in dem achtundzwanzigseitigen Bericht steht. Da heißt es: INEZ ist eingeführt, wir wollen das auch auf andere Behörden übertragen, aber Erfahrungen haben wir noch nicht.

Sie sind Lehrer, aber ich hatte einen besseren Lehrer, der mir das Lesen beigebracht hat. Ich verstehe nämlich, was darin steht.

Wenn Sie noch einmal nachprüfen, werden Sie feststellen, daß dort Fortbildungsveranstaltungen angekündigt sind. Da Sie lesen können, können Sie sich im PC das Veranstaltungsprogramm des Personalamts ansehen. Dort sind diese Veranstaltungen nicht angekündigt, sie sind offensichtlich noch in der Planung. Papier ist aber ja geduldig. Sie können immer vollmundige Ankündigungen machen.

Nun kommen wir zu Ihren Forderungen.

Der achtundzwanzigseitige Bericht ist eine Zusammenfassung all dessen, was wir in den zweieinhalb Jahren gemeinsam zusammengetragen haben und die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind. Nur eines, Herr Frank, haben Sie nicht festgestellt. Das, was wir im Ausschuß an Auffassungen eingebracht haben, findet sich plötzlich in den Antworten des Senats wieder. Zum Vieraugenprinzip, das von Ihnen so stark gefordert wird, daß nach außen hin zwei Unterschriften vorhanden sein sollen, darauf antwortet der Senat:

„Das Vieraugenprinzip gibt es schon lange, das muß nicht nach außen durch zwei Unterschriften dokumentiert werden.“

Das sind immer die Kleinigkeiten. Dann haben Sie als Konsequenzen ja nur Kleinigkeiten gefordert; das ist auch ein Ergebnis der heutigen Debatte.

Seit 1970 war mit Ihrem Verweis auf uralte Vorschriften und das Zeichnungsrecht alles geregelt. Was von Ihnen nur nicht geregelt und eingefordert wird, ist die Übernahme der

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Führungskompetenz der Mitarbeiter in der Verwaltung, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Es soll nicht das Parteibuch an erster und die Qualifikation an zweiter Stelle stehen.

An die GAL gerichtet: Als wir den Zuwendungsbericht gefordert haben, haben Sie gesagt, Sie wollten lieber in die Akten hineingucken und sehen, wie es sich mit der Zuwendung verhält. Der Senat äußert sich in den 28 Seiten noch nicht einmal zum Akteneinsichtsrecht. Soweit zu Ihren Forderungen, inwieweit die umgesetzt werden.

Die Ausweitung der Möglichkeiten der Wirtschaftsprüfer im Zuwendungsbereich zu prüfen, wird abgelehnt. Die Übernahme der schleswig-holsteinischen Regelung zur Interessenkollision wird mit unserer Argumentation abgelehnt. Das war ja Ihr großes Ziel, nach Schleswig-Holstein zu gucken und dieses zu übernehmen. Auch hier wird nichts gemacht.

Sie haben den Senat aufgefordert, disziplinarrechtlich zu prüfen, ob dort Folgerungen zu ziehen sind. Was sagt der Senat nach fünf Monaten? Er ist noch nicht einmal in der Lage zu sagen, ob überhaupt disziplinarrechtliche Ermittlungen vorgenommen werden. Nicht nur Senatorin Roth, sondern auch der verantwortliche Bürgermeister Runde hat vorhin vollmundig erklärt, er würde Verantwortung übernehmen. Er hält aber weiter schützend seine Hände über die Herren Riez, Dr. Bartke und Frau Lingner. Hier ist nichts passiert. Sie hätten sagen sollen, warum noch keine disziplinarrechtlichen Ermittlungen aufgenommen worden sind. Ich weiß das, weil da „ob“ steht. Ich glaube dem Senat, wenn er „ob“ schreibt, Sie aber offensichtlich nicht. Wenn Sie mehr wissen, können Sie das jetzt sagen. Sie haben gefordert, daß der Abschlußbericht Pflichtlektüre in den Hamburger Behörden werden muß. So kann er das natürlich werden, wenn es eine allgemeine Zusammenfassung von Hinweisen auf Zeichnungsrecht und andere Gegebenheiten ist, die seit 1970 in der Verwaltung existieren. Mir ist noch kein Bericht über den Weg gelaufen, außer in meiner politischen Tätigkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Alte, Kranke und Behinderte nicht warten lassen.“ So eine Pressemitteilung der SPD vom 26. Februar 2001. An dieser Pressemitteilung möchte ich gerne erläutern, wie es in Hamburg läuft, wie man Alte, Kranke und behinderte Menschen nicht warten läßt.

Seit 1992 ist ein stetiger Anstieg bei der Abarbeitung beziehungsweise bei den Fallzahlen beim Eingang der Sozialgerichte festzustellen. Wir sind ab 1997 massiv darauf aufmerksam geworden. Herr Grund, Sie werden sich erinnern, es war lange Thema im Sozialausschuß. So hat sich die CDU im April 1998 entschlossen – dort wurde erst der Haushalt 1998 beraten –, einen Antrag zur Effizienzsteigerung und zur Personalausstattung bei den Sozialgerichten einzubringen.

Dieser Antrag ist dann gnädigerweise an den Sozialausschuß zur Debatte und zur weiteren Erörterung überwiesen worden, und da schmort er heute noch. Haushalt 1998 sage ich nur, und genauso geht es den Menschen, die in Hamburg vor das Sozialgericht ziehen. Sie müssen zur Zeit mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens zweieinhalb Jahren rechnen. Unserem Antrag ergeht es heute genauso, denn wir können ihn heute für erledigt erklären, also per Aktenlage eine Entscheidung „wie das wahre Leben so spielt“. Nicht nur das Jahr 1998 ist überholt – das haben wir auch schon länger festgestellt –, der Antrag ist seitdem auch nicht mehr im Sozialausschuß behandelt worden.

Zum Haushalt 1999 hat die CDU wiederum einen Antrag zur Personalaufstockung bei den Sozialgerichten gestellt. Hier wurde konkret die Zahl drei genannt. Was passierte? Die SPD und die GAL haben diesen Antrag abgelehnt und statt dessen einen SPD-Antrag beschlossen, der ein Berichtsersuchen enthielt, nämlich einen Bericht über die Bearbeitungszeiten in den Sozialgerichten abzugeben. Es sollte bis zum Mai 2000 darüber berichtet werden. Auch hier liegt der Bericht der zuständigen Senatorin bis heute nicht vor.

Das ist sachlich, hören Sie ruhig zu. Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor dem Sozialgericht und warten zweieinhalb Jahre. So geht es Ihnen zur Zeit, und deshalb müssen Sie dieses auch ertragen.

Frau Franken, wir können uns unserer Haut hier erwehren, wir können das Wort ergreifen. Alte und kranke Menschen, die zum Sozialgericht gehen, sollen Sie verteidigen, die sollen Sie nicht warten lassen, und für die sollen Sie sich einsetzen. Hätten Sie unseren Anträgen 1998 und 1999 zugestimmt, wäre der Bearbeitungsstau nicht so angestiegen. Dafür tragen Sie als Regierungsfraktion ganz allein die Verantwortung.

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Als das „Hamburger Abendblatt“ am 26. Februar massiv über die Zustände bei den Sozialgerichten berichtete, hat die CDU sich wiederum entschlossen, einen dritten Versuch zu wagen und einen entsprechenden Antrag für drei zusätzliche Sozialrichterstellen und fünf befristete Richterstellen zu stellen. Was passierte dieses Mal? Es kam der besagte Presseartikel von Herrn Grund. Ganz aktiv hat er offensichtlich Gespräche geführt, und es kam ihm die Erkenntnis, daß die CDU so dumm auch nicht gewesen sein kann. Unter dem heutigen Datum liegt uns ein Antrag vor, ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen, in dem die Forderungen der CDU aufgegriffen werden. Ich gratuliere Ihnen, Sie waren sogar noch mutiger. So mutig sind wir hier ja gar nicht mehr, weil wir nicht immer gegen die Wand laufen wollen, Sie haben sogar nichtrichterliche Stellen beantragt. Dieses finden wir richtig. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag selbstverständlich zu, weil wir nicht wie Sie die Barrieren im Kopf haben.

An diesem Beispiel sehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so kann man auch mit Anträgen umgehen, indem man sie überprüft und vielleicht noch verbessert. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu und ziehen unseren Antrag zurück. Wir hoffen, daß uns nicht nur in Wahlkampfjahren etwas gelingt, sondern fordern die Presse ausdrücklich auf, weiter die Probleme dieser Stadt zu benennen. Wir fordern Sie weiterhin auf, Ihre Sozialsenatorin anzumahnen, daß sie den Bericht vom vergangenen Jahr endlich nachholt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht langweilen, aber Ihr Beitrag, Frau Franken, war eine Frechheit. Sie haben hier alles verteidigt. Haben Sie eigentlich drei Jahre im Sozialausschuß geschlafen? Vielleicht hören Sie einmal zu.

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Lesen Sie die Protokolle, und beteiligen Sie sich so an der Diskussion, wie es damals debattiert worden ist. Versuchen Sie hier nicht, die Zahlen zu schönen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden sich wundern – und das möchte ich kurz begründen –, warum wir nicht mit Ihnen gemeinsam auf diesen Antrag gegangen sind und ihn damit zu einem interfraktionellen Antrag gemacht haben. Wir sind nämlich ein wenig selbstkritisch und wissen sehr wohl um die Probleme, die auch von Frau Ernst am Rande umrissen wurden. Ich glaube aber, die CDU steht nicht allein da mit den Problemen in der Benennung, sondern wenn die Gleichberechtigung per Gesetz zu verordnen ist, dann hätten wir eigentlich schon fünfzig Jahre weiter sein und alles vollendet haben müssen. Dann hätten wir uns auch nicht trotz der zwanzig Jahre eines Senatsamtes heute noch mit der Kritik von Herrn Schmidt auseinandersetzen müssen, der hier den warnenden Finger erhebt und sagt, wenn der Senat nicht so richtig spurt, wird ein eigenes Gesetz eingebracht. Vielleicht wäre es richtiger gewesen, wenn die Bürgerschaft die Initiative ergriffen hätte und wir miteinander ein eigenes Gesetz hätten diskutieren und die Rahmenbedingungen selbst setzen können.

Hier liegt heute ein Ersuchensauftrag vor, und der ist auch nicht befristet. Das heißt, Frau Ernst, daß gar nicht sicher ist, daß er auch bis zum Ende der Legislaturperiode beendet wird. Deswegen stehe ich hier für meine Fraktion. Wir haben gesagt, daß wir diesen Antrag unterstützen, möchten aber nicht selbst auf diesem Antrag stehen, weil wir den Inhalt zwar für richtig halten, das Ersuchen aber eine sehr lose Formulierung ist. Wir müssen alle daran arbeiten, daß sich nach wie vor in den Köpfen etwas ändert. Wir müssen auch kritisch und warnend den Finger erheben, nicht immer nur gegen die eigenen Parteien gerichtet oder gegen Vertreter des öffentlichen Lebens, sondern wir müssen uns auch angucken, was in der Verwaltung oder vom Senat geändert werden kann. Hier haben wir die Möglichkeit, sehr gezielt nachzufragen. Daher bitte ich darum, unseren Antrag nachträglich an den Verfassungsausschuß zu

überweisen, damit die offenen Fragen dort noch gestellt werden können.

Wie ist es beispielsweise in den öffentlichen Unternehmen, die nicht durch den Artikel 3 Absatz 2 abgedeckt sind? Dort sind 90 Prozent, Herr Schmidt – ich hatte vorhin nach den Zahlen aus dem Beteiligungsbericht gefragt –, der Geschäftsführer und Vorstände männlichen Geschlechts. Hier hat der Senat das unmittelbare Eingriffsrecht, und hier findet nachher natürlich auch das entscheidende Handeln statt. Wenn sich in den öffentlichen Unternehmen dieser Stadt nichts ändert, können wir einpacken, denn das sind die Vorzeigeunternehmen. Hier müssen wir genauso anfangen.

Frau Mandel, das hat nicht die Fraktion zu verantworten. Sie selbst haben hier warnend den Finger erhoben und drohen dem Senatsamt. Das Senatsamt existiert aber meines Wissens seit zwanzig Jahren. Sie selbst haben die Regierungsverantwortung. Statten Sie das Senatsamt mit mehr Einflußmöglichkeiten aus, und lassen Sie nicht zu, daß entsprechende Initiativen der dort aktiven Bearbeiter im Senat selbst scheitern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es lag am guten Essen und nicht am Thema, daß jetzt noch so wenig Personen im Plenum sind.

Vielen Dank für das Kompliment, Herr Schmidt. Es ist immer nett, mit Ihnen zu streiten, aber mein Spruch lautet, man sieht sich zweimal im Leben. Wir werden uns auch noch wieder begegnen. Das nächste Mal, wenn Sie reden, werde ich vielleicht den Saal verlassen.

Herr Grund, vor einem Jahr haben Sie in Ihrer Haushaltsrede die Prognose gewagt, daß die Arbeitslosenzahlen unter 70 000 gehen. Dieses ist eingetreten. Darüber freuen sich nicht nur Sie, sondern alle, denn jeder Arbeitslose weniger in dieser Stadt ist ein Vorteil für diese Stadt.

Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen ansehen, sollten wir ehrlich miteinander umgehen und nach den Gründen suchen.

Nun hören Sie doch bitte erst einmal zu. Vielleicht können Sie mir noch einmal Beifall klatschen.

Wir stellen fest, daß dank der geburtenschwachen Jahrgänge gegenwärtig mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden als jüngere nachrücken. Die Belebung des Arbeitsmarkts ist konjunktureller und nicht struktureller Natur. Das wirtschaftliche Wachstum ist so ausgeprägt, daß es positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Aber, meine Damen und Herren, knapp über 69 000 Menschen in dieser Stadt sind noch arbeitslos. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, sich um diesen Problemkreis zu kümmern. Laut November-Statistik – Sie werden es nachlesen können – haben von diesen 69 000 Menschen knapp 34 000 Personen keine abgeschlossene

Berufsausbildung. Es sind also 49 Prozent schwer vermittelbar.

14 373 Menschen sind älter als 55 Jahre. Auch dieser Personenkreis ist schwer vermittelbar. Fast 24 000 Menschen sind Langzeitarbeitslose, das heißt, sie sind ein Jahr und länger arbeitslos. 17300 Menschen haben gesundheitliche Einschränkungen, und nahezu 4000 von ihnen haben Behinderungen. Es gilt, auf diese circa 80 Prozent der derzeit arbeitslosen Menschen in dieser Stadt das Augenmerk der Sozialpolitik zu richten.

Aus den Ihnen genannten Zahlen wird die Notwendigkeit ersichtlich, die hohe Anzahl von Personen mit vermittlungshemmenden Merkmalen paßgenau in Arbeit zu bringen.

Ein weiteres Thema ist die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung. Die rotgrüne Koalitionsregierung hat die Schwarzarbeit, die illegale Beschäftigung, nicht in den Griff bekommen. Durch die Schwarzarbeit und durch die illegale Beschäftigung entsteht Hamburg jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden DM. Wir haben heute über einen Haushalt von 18 Milliarden DM zu befinden. Das sollten wir uns alle merken und Maßstab unseres Handelns sein.

Laut Schätzung des Baugewerbeverbandes gehen in Hamburg circa 30 Prozent des Bauvolumens an illegale Schwarzarbeiter verloren. So war es im „Abendblatt“ vom 5. Dezember dieses Jahres zu lesen.

Die Bekämpfung illegaler und Schwarzarbeit war ursprünglich Bestandteil des rotgrünen Regierungsprogramms für die Legislaturperiode 1997 bis 2001. Ich habe mir das angesehen, es war sehr interessant. Die Senatorin hat es offenbar auch gelesen, denn im August dieses Jahres, im letzten Jahr der gegenwärtigen Legislaturperiode, stellte sie das Hamburger Verzahnungsmodell „Handlungskonzept zur Verbesserung der Ordnung am Arbeitsmarkt in Hamburg“ zur Intensivierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vor.

Hören Sie weiter zu.

In dem Vorwort sagt Frau Roth:

„Mit dem in diesem Bericht vorgeschlagenen Handlungskonzept wird die Grundlage der künftigen Strategie zur Verbesserung der Arbeitsmarktordnung in Hamburg vorgestellt. Es eröffnet die Chance, alle an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Akteure zu gemeinsamen Handlungen zu bewegen...“

Herr Pumm, wo befinden Sie sich eigentlich? Vor drei Jahren haben Sie eine Regierungsvereinbarung abgeschlossen, und heute klatschen Sie einer Senatorin Beifall, die es nach drei Jahren dazu bringt, Akteure in dieser Stadt zu gemeinsamen Handlungen zu bewegen. Mehr fällt Ihnen nicht ein? Sie haben es nicht geschafft, Taten vorlegen zu können. Sie beginnen mit der Stunde Null. Sie fangen jetzt an zu denken, nachdem Sie feststellen, in einem Jahr beginnt der Wahlkampf und jetzt müssen wir der Bevölkerung dieser Stadt etwas vorlegen.

Wenn Sie bei einem volkswirtschaftlichem Schaden in Höhe von 13 Milliarden DM mit derartiger Dreistigkeit auftreten, dann beglückwünsche ich Sie als Gewerkschaftsvorsitzender, wie Sie mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit umgehen.

Die letzten 18 Jahre waren Sie in Hamburg auch an der Regierung, und da waren die Arbeitslosenzahlen noch viel höher als heute.

Das dritte Thema: Arbeitssenatorin Roth verabschiedete im November die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hatte sie auch hier ihr eigenes Regierungsprogramm ein bißchen weiter durchgelesen. Sie erklärt:

„Mit den in den Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik aufgeführten Maßnahmen haben wir eine klare Strategie entwickelt.“

Herzlichen Glückwunsch, Frau Roth, Sie haben uns das bereits im Sozialausschuß erläutert, und wir mußten feststellen, Sie haben alte CDU-Anträge aufgegriffen und in diesem Papier mit verarbeitet. Da fragt sich nur, wer schreibt von wem ab.

Wir mußten uns immer wieder gestern anhören, wir holen alte Anträge heraus. Sie holen alte CDU-Anträge heraus, die nach wie vor offensichtlich sehr gut sind. Insofern freuen wir uns natürlich. Wir haben aber diese Leitlinien weiter durchgelesen. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, daß diese klaren Strategien ein leeres Versprechen bleiben. Bei der näheren Betrachtung der Leitlinien wird dieses sehr deutlich. Zitat Frau Roth:

„Oberstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt die schnelle, zielgenaue Integration Arbeitsloser in den Ersten Arbeitsmarkt.“

Das sagt sie nach drei Jahren Regierung Rotgrün in Hamburg.

m diese Zielsetzung zu verwirklichen, sollen für Hamburg die folgenden Maßnahmen eingeleitet werden: Entwicklung eines Branchenmonitoring und Förderung von Möglichkeiten für bestehende Einrichtungen, Organisation und Ausschöpfung der Möglichkeiten,

Maßnahmen zu entwickeln, Angebote zu machen. Das sind ganz tolle Phrasen.

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Es ist nichts passiert. Es sind Leitlinien, die von Ihnen in die Zukunft gucken. Ich bin nicht damit zufrieden, wenn Sie drei Jahre nichts zu tun gedacht haben und 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen auf Arbeit warten. Wenn das Ihre Politik ist, herzlichen Glückwunsch.

Interessant ist jedoch, daß die Hamburger Leitlinie die folgenden Fragen offen lassen: Wann wird wer mit der Entwicklung der Maßnahmen und Verfahren beauftragt? Wie zeichnet sich die erwähnte verstärkte Entwicklung der Maßnahmen aus? Wann kann mit einem Ende der Entwicklungsphasen der jeweiligen Maßnahmen gerechnet werden? Wie soll die Organisation erfolgen? Gibt es zeitliche Eingrenzungen? Gibt es andere Vorgaben? Wird es Modellprojekte geben? Wenn ja, welche? Was ist konkret mit anderem Ausbau von Modellen zur Existenzgründung für Arbeitslose gemeint? Ich könnte die Reihe von Fragen unendlich fortsetzen, und, Herr Pumm, Ihnen hätten diese Fragen genauso kommen müssen, wenn Sie dieses Papier aufmerksam durchgelesen hätten. Das Papier ist ein eindeutiges Indiz für die Konzeptionslosigkeit der rotgrünen Regierung. Es wird entwickelt, geprüft, eventuell umstrukturiert, und irgendwann vielleicht wird eine Maßnahme umgesetzt.

Frau Senatorin, Sie haben die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik im November dieses Jahres verabschiedet. Wir sollten uns heute von diesen Leitlinien verabschieden.

Ich komme zu einem weiteren Thema, zur Behandlung der behinderten Menschen in dieser Stadt. Wie wir wissen, ist gerade die Vermittlung von behinderten Menschen in dieser Stadt eine schwierige Aufgabe. So haben wir es sehr begrüßt, daß die Vermittlungsagenturen auch die Aufgabe hatten, behinderte Menschen in Arbeit zu bringen. Wie sieht aber die Statistik aus, Frau Roth? Es ist nicht ein behinderter Mensch durch diese Agenturen in Arbeit vermittelt worden. Das zu dem Erfolg dieses Ergebnisses.

Aber, Herr Grund, Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, Sie wollten Sonderanstrengungen für die behinderten Menschen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und in anderen Fällen im Haushalt 2000 vollziehen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dem, was Ihnen gelungen ist. Im Bereich Kultur/Bildung, im Bereich der Öffentlichen Bücherhallen ist es zu einem „großartigen“ Ergebnis gekommen. Schwerbehinderte und behinderte Menschen konnten bisher bei der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen vergünstigt Bücher entleihen. Diese Entleihgebühr betrug 25 DM jährlich. Im Mai dieses Jahres wurde die Vergünstigung für behinderte Menschen abgeschafft. Lediglich außergewöhnlich Gehbehinderte und Sehbehinderte sind „bessergestellt“ und zahlen weiterhin 25 DM. Eine derartige, nach der Behinderungsart differenzierte Handhabung ist eine Diskriminierung sondergleichen.

Sie können sich ja einmal mit behinderten Menschen darüber unterhalten. Dann werden Sie darüber aufgeklärt.

Es geht aber noch weiter: Bisher gab es für behinderte Menschen Entleihfristen von sieben statt vier Wochen, und sie konnten von allen behinderten Menschen beansprucht

werden. Im Mai dieses Jahres setzte aber eine andere Handlungsweise ein. Die verlängerten Leihfristen gelten nur noch für diejenigen, die als schwer gehbehinderte Personen eingestuft werden. Aber natürlich wurde wieder eine Lücke offengelassen: Bei Glaubhaftmachung ihrer Notwendigkeit können auch andere Schwerbehinderte weiterhin die verlängerten Einzelfristen beanspruchen.

Diese Art von Rechtfertigung ist diskriminierend. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Es gibt ein weiteres Beispiel im Bereich der Behinderten. Im Koalitionsvertrag steht:

„Die Ausgestaltung wichtiger Hamburger Gesetze und Vorschriften... soll unter Einbeziehung von Behinderten und ihrer Verbände im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot... noch einmal überprüft werden.“

Eine echte Beteiligung Betroffener, könnte man meinen. Wie sieht das aber in der Praxis aus? Die Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte hatte eine sehbehinderte Kollegin für diese Arbeit benannt. Jetzt hätte man natürlich erwarten können, die BAGS würde alles daran setzen, im Rahmen der Zusammenarbeit die entsprechenden Hilfen zur Verfügung zu stellen. Der Dame wurde gesagt, eine Vorlesekraft würde sie nicht bekommen, das hätte die Landesarbeitsgemeinschaft zu gewährleisten. So weit zur Zusammenarbeit in dieser Stadt, wenn man einen Dialog führen will.

Ein letztes Beispiel, meine Damen und Herren. Ich möchte noch auf den GAL-Antrag, Drucksache 16/5312, zur Obdachlosenproblematik, eingehen. Seit 1996, seit der letzten Legislaturperiode, gibt es eine Erhebung über die Zahl der Obdachlosen in dieser Stadt. Es wurde festgestellt – Frau Roth reitet seit ihrer Amtszeit darauf herum –, es gibt 1200 obdachlose Menschen in dieser Stadt. Der GAL müssen aber inzwischen aufgrund der Einwände der Verbände, der Zeitung Hinz & Kunzt und vielleicht auch Betroffener erhebliche Bedenken gekommen sein, denn sie kommt jetzt selbst mit dem Antrag, daß eine neue Erhebung durchgeführt werden soll.

Sie haben zwei Plakataktionen durchgeführt – dafür haben Sie das Geld hinausgeschmissen –, daß kein Mensch auf der Straße übernachten muß. Gehen Sie durch die Straßen, gehen Sie nachts mit der Heilsarmee, fragen Sie die Betroffenen, führen Sie Gespräche mit dem Pik As, führen Sie Gespräche mit Mitarbeitern und Verkäufern von Hinz & Kunzt und fragen Sie, warum die Obdachlosen die Einrichtungen nicht annehmen. Das ist das eigentliche Problem, daß wir uns auch um diese Gruppen kümmern müssen. Wir müssen uns fragen, warum diese Menschen zum Beispiel nicht ins Pik As gehen.

Dafür brauchen wir keine Erhebung zu machen, die im Jahre 2002 abgeschlossen ist. Das Geld, das Sie dafür ausgeben, können Sie heute sinnvoll für diese Menschen anlegen. – Vielen Dank.

Frau Roth, es bedarf einiger Richtigstellungen.

Zu den Obdachlosen. Sie reden die Zahlen ständig herunter, jedes Jahr gehen Sie von der Zahl 1200 aus. Sie haben auch zum Haushaltsplan 2001 diese Zahl wieder reduziert. Heute sagen Sie, daß Sie im nächsten Jahr ein neues Ergebnis vorlegen wollen. Geben Sie bitte zu, daß Ihre bisherigen Zahlen falsch waren.

Zum anderen verdrehen Sie die Diskussionen im Sozialausschuß; es tut mir leid, aber das ist eine Unverschämtheit.

Wir haben Ihr Papier deshalb gelobt, weil sich darin frühere CDU-Anträge wiederfanden, die Sie bei den Haushaltsbe

ratungen der vergangenen Jahre abgelehnt haben. Und nach zwei Jahren holen Sie diese Anträge aus der Tasche und schmücken sich damit. Soweit zu Ihrer Politik.

Drittens: Die Gehörlosen waren immer eine Angelegenheit der gesamten Bürgerschaft. Sie sollten sich nicht damit schmücken, als ob es ein Antrag von Ihnen sei, für die Bildtelefone Geld bereitzustellen. Sie sollten wissen, daß wir zu diesem Thema einen Antrag zum Haushalt 2000 eingebracht haben,

der von Ihnen an den Sozialausschuß überwiesen wurde. Es ist Ihnen gelungen,

die Beratungen so lange zu verzögern, weil die Behörde nicht in der Lage war, Zahlen vorzulegen. Plötzlich bringen Sie das Geld ein und tun so, als ob dies ein Ergebnis Ihrer Politik wäre. Soweit zu der Wahrheit Ihrer Politik.

Mein letzter Punkt: Frau Roth, bei der Diskussion über den Haushalt 2001 haben wir im Sozialausschuß gezielt nach ABM-Projekten und Zielzahlen gefragt. Sie konnten diese Fragen nicht beantworten und haben erklärt, daß Sie diese zu Protokoll geben würden. Sehen Sie sich Ihre Protokollerklärungen an; Sie sind nicht in der Lage, Ist-Zahlen für das Jahr 2000 und Zielzahlen für das Jahr 2001 für den Bereich der Jungerwachsenen zu benennen.

Sie müssen mal lesen, Herr Pumm.

Er kann nicht lesen.

Da auch Herr Pumm mit an den Runden Tischen sitzt, müßte er das ehemals Vereinbarte einfordern, daß nämlich mehr Jungerwachsene und ältere Arbeitslose in Arbeit und in ABM-Projekte kommen. Sehen Sie sich einmal unverbindlich die Zahlen an, die die BAGS geliefert hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Frank, daß Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß ich freundlich und fair hier sein soll.

Seien Sie man unbesorgt. Wir haben eine andere Sichtweise in diesem Ausschuß, und das wissen Sie auch. Sie werden mir auch gestatten, daß ich unsere Position hier noch einmal versuche, deutlich vorzutragen. Ich glaube, das ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern das ist auch die Aufgabe nach zweieinhalb Jahren Arbeit in diesem Ausschuß, wie Sie hier sehr deutlich dargestellt haben.

Ich habe in diesem Ausschuß nicht nur gelernt zu lesen – das konnte ich vorher, und das habe ich vorher auch gerne getan –, muß aber zugeben, daß mir in diesen zweieinhalb Jahren das Lesen manchmal schwergefallen ist.Sie haben selbst gesagt, nicht nur, wie dick der Bericht ist, die Protokolle und alles, was dazukommt, aber es hat mich auch interessiert, was eigentlich in der Vergangenheit war. Deswegen möchte ich Ihnen gerne etwas vorlesen:

„Die SPD ist in dieser Stadt seit mehr als 40 Jahren an der Regierung.“

Hören Sie mal genau zu, die Worte holen Sie alle wieder ein. –

„Ich wünschte gelegentlich, wie wären ein bißchen mehr Parteibuchstaat in Hamburg, als wir es tatsächlich sind, denn, Genossinnen und Genossen, es kann für mich keine Zweifel geben, daß sozialdemokratische Politik von nichtsozialdemokratischen leitenden Beamten, wenn sie böswillig sind – was ich nicht allen unterstelle, im Gegenteil, den allerwenigsten –, konterkariert werden kann. Daran kann kein Zweifel sein. Deshalb, denke ich, ist es legitim, über die Besetzung von leitenden Beamtenpositionen neben Qualitätsmerkmalen auch über das Moment sozialdemokratisch nachzudenken.“

Nun stelle ich an Sie die Frage, wer das gesagt hat.

Ja, Blumenthal ist aber kein Bürgermeister und keine Parteivorsitzende. Das war Ihr Bürgermeister Klose auf einem Parteitag Ihrer Partei im April 1974.

Aber ich kann Ihnen noch mehr vorlesen. Vielleicht hören Sie mal weiter zu. Im „Stern“ Nummer 40 von 1973:

Ja, es ist immer noch aktuell. Das ist ja das Schöne, Herr Dr. Lange. –

„In Hamburg herrschen die Sozialdemokraten.“

Stimmt. –

„Sie verteilen das Geld und die Posten.“

Stimmt auch. –

„Sich selbst vergessen sie dabei nie.“

Stimmt auch. Und der Stern-Redakteur Wolfgang Bartels schildert, weshalb in Hamburg nur Karriere macht, wer ein Genosse ist.Ich wiederhole:Der „Stern“ schreibt ganz richtig: Sie verteilen das Geld und die Posten, und damit kommen wir zum Thema, meine Damen und Herren.

Der Machtmißbrauch der ehemaligen Senatorin FischerMenzel durch die Bevorzugung der Stiftung ihres Ehemannes, der Alida-Schmidt-Stiftung, wo er Geschäftsführer ist, führte nicht nur zum Rücktritt der Senatorin Fischer-Menzel, sondern war Anlaß für die CDU, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu fordern.Ich weise hier noch einmal darauf hin, daß es der 39. Untersuchungsausschuß während Ihrer Regierungszeit in dieser Stadt ist. Soweit zu dem Thema Verfehlungen in dieser Stadt.

Herr Dr. Lange, irgendwie mißverstehen Sie das Ganze. Ich dachte immer, ein Untersuchungsausschuß soll Mißstände aufdecken, und dieser Untersuchungsausschuß hat auch Mißstände aufgedeckt. Hören Sie nur zu.

Der Fall von Frau Helgrit Fischer-Menzel sollte mit anderen Filzfällen durch die umfassende Untersuchung der BAGS und ihrer politischen Führung aufgeklärt werden. Das heutige vorliegende Ergebnis des PUA hat ein für uns erschreckendes Bild über den Zustand der Hamburger Verwaltung am Beispiel der BAGS zutage gebracht, wie wir es uns in den schlimmsten Vorstellungen haben nicht träumen lassen.Herr Frank hat hier ja nur einen kurzen Überblick zur Aktenführung und ähnlichem gegeben. Ich darf Ihnen sagen, daß die CDU fast 48 Anfragen zu dem Thema Verwendungsnachweise gestellt hat.Es hat eine Eingabe einer Angestellten der BAGS gegeben, die sich über die Zuwendungssachbearbeitung beschwert hat. All dieses war Thema, und Sie tun heute so, als sei das das alleinige Ergebnis des Untersuchungsausschusses, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind.

Dieses ist seit 1988 bekannt. Lesen Sie die Berichte des Rechnungshofes, lesen Sie die Berichte der Innenrevision, die von Bürgermeister Runde als damaligem Sozialsenator selbst eingerichtet worden ist. Wenn die schlichte Beachtung dieser Berichte, die Kritik, die Beanstandungen, die Anregungen und die Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden wären, würden wir hier heute nicht stehen müssen und nicht vor diesem Desaster stehen, wie es zur Zeit ist.

In Ihrer unendlichen Weisheit, meine Damen und Herren, haben Sie von dem Ihnen formal zustehenden Recht, den Ausschußvorsitz zu besetzen, natürlich entgegen allen Warnungen Gebrauch gemacht.

Die Befürchtungen durch das Beharren der SPD auf die Besetzung des Ausschußvorsitzes haben sich leider bestätigt.Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist seiner Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität nicht nachgekommen.

Dies wurde in seiner Verhandlungsführung während der Zeugenvernehmungen, der Obleutegespräche, seiner par

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teipolitisch motivierten Prüfaufträge zu CDU-Pressekonferenzen der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuß, der Unterdrückung...

Nur einmal? Das war die erste Pressekonferenz, Herr Frank. Ich muß nicht übertreiben. Das war ausdrückliches Thema. Sie sollten sich erinnern, wie Sie gehandelt haben, und die Mitglieder des Arbeitsstabes haben leidvolle Erfahrungen damit gemacht. –

... Unterdrückung von Beweisanträgen sowie der politisch motivierten Zurückhaltung bei der Wahrnehmung der Interessen des Ausschusses gegenüber dem Senat sehr deutlich. Ihre Parteilichkeit zeigte sich auch besonders klar bei der Zeugenvernehmung des Ersten Bürgermeisters. Ein besonders schwerer Mißbrauch der Rolle als Vorsitzender war die Herabwürdigung des Zeugen Meiers in der Öffentlichkeit, nachdem dieser Herrn Runde schriftlich belastet hatte. Sehr merkwürdig, muß ich sagen.

Sie haben eine Presseerklärung dazu herausgegeben.

Außerdem hat der Vorsitzende die Klärung der Frage, welche Rolle politische Funktions- und Mandatsträger bei der Vergabe und Kontrolle von Zuwendungen gespielt haben, unterdrückt. Es entstand hier deutlich der Eindruck, daß Herr Frank ausschließlich als SPD-Obmann aufgetreten ist und seine Parteigenossen schützen wollte.

Die Doppelrolle als Vorsitzender und SPD-Obmann hat damit der Erfüllung des Untersuchungsauftrages geschadet.

Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren. Die Rolle Bürgermeister Rundes in der Zeit nach Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Filz“ im Frühjahr 1988 gleicht merkwürdigerweise dem dargestellten Verhalten von Herrn Frank.

Herr Frank, Sie wollten nicht den Filz in der Behörde und die Zuwendungsvergabe untersuchen, sondern Sie wollten CDU-Pressekonferenzpapiere durch den Arbeitsstab und nicht durch Ihre eigenen Mitarbeiter Ihrer Fraktion untersuchen lassen. Dies ist – Gott sei Dank – verhindert worden.

Aber was hat Herr Runde im Februar 1999 gemacht? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß war schon über ein halbes Jahr im Amt.Herr Runde stand, glaube ich, ein oder zwei Wochen vor der Zeugenvernehmung im PUA. Zu diesem Zeitpunkt fanden sich Unterlagen über die CDU in der Senatskanzlei, und mit dieser Dreistigkeit setzt der Bürgermeister Runde die Tradition vorheriger SPD-Bürgermeister in Hamburg nahtlos fort.

Ich darf daran erinnern, Herr Runde – Sie waren immer dabei –, in der Vergangenheit sind bereits Dossiers über den damaligen Landesvorsitzenden der F.D.P., Robert Vogel, und auch des damaligen Oppositionsführers Hartmut Perschau erstellt worden.Das war übrigens – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der GAL – zu Zeiten der Koalition. So geht man mit Koalitionspartnern um. Jedes Mal befanden sich diese Unterlagen nicht etwa in der Parteizentrale, immer zufällig in der Senatskanzlei. Soweit zur Trennung von Partei und Staat.

Meine Damen und Herren von der GAL, Herr Hackbusch gehört ja nicht mehr zu Ihnen, aber in der BAGS hat sich trotzdem nichts geändert, als Herr Hackbusch noch Koalitionspartner war. Auch dort gab es wertende beziehungsweise abwertende Äußerungen auf Große Anfragen Ihres ehemaligen Fraktionskollegen und damaligen Koalitionspartners Hackbusch. Die Beamten in der BAGS haben auch im vergangenen Jahr noch nicht gelernt, daß sie parteipolitische Zurückhaltung am Arbeitsplatz sicherzustellen haben. Herr Dr. Schmidt, vielleicht wollen Sie deshalb so stark das erweiterte Akteneinsichtsrecht, damit Sie es dann selbst kontrollieren, ob es denn überall so umgesetzt wird.

Die Liste der Verfehlungen und der Verfilzungen ließe sich endlos verlängern. Ich sagte Ihnen schon, daß ich viel gelesen habe.

Ja, es nervt, das kann ich mir vorstellen. Das würde mir auch weh tun.

Wenn es langweilig ist, brauchen Sie nicht dazwischenzurufen.Dann üben Sie sich in Geduld, und Sie können ja antworten.

Aber keine Sorge, ich komme jetzt zu den Konsequenzen, und da wird es richtig interessant. Da können Sie vielleicht tatsächlich noch etwas lernen. Es ist nämlich ganz einfach: Trennen Sie Partei und Staat, denn die Stadt gehört nicht der SPD, meine Damen und Herren.

Distanzieren Sie sich als SPD und dort auch auf der Senatsbank von derartigem Fehlverhalten, und erklären Sie hier und heute, daß es derartige Dossiers in den Behörden nicht mehr geben wird.

Nutzen Sie die vorhandenen Instrumente des Landesrechnungshofs und der Innenrevision. Legen Sie die Berichte nicht weg, meine Damen und Herren von der Senatsbank, sondern lesen Sie sie und setzen Sie sie endlich um. Denn das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, Frau Senatorin Roth, hätte schon vor zehn Jahren in die Wege geleitet werden müssen. Dann wäre dieses alles nicht passiert.

Herr Runde, Sie haben 1998 in einem Artikel in der „Zeit“ gesagt, wenn es Filz in Hamburg gibt, dann wären Sie eine geadelte Filzlaus. So wörtlich in der „Zeit“ gebracht. Ich möchte Ihnen einiges dazu sagen.

Ich möchte dieses gerne am Beispiel Ihrer Vita deutlich machen. Sie sind 1970 als Wissenschaftlicher Angestellter in die Behörde für Arbeit und Soziales eingetreten. 1978 sind Sie Leiter für Heime geworden, 1981 sind Sie Leiter des Amtes SR geworden, 1988 sind Sie Senator der BAGS geworden, 1993 Finanzsenator und 1997 Bürgermeister.

Haben Sie ja gerade gehört. Eine erstaunliche Karriere, aber wenn Sie jetzt noch die Parteikarriere daneben legen,

denn das ist ja Filz: 1976 Mitglied des Landesvorstandes, vom November 1978 bis April 1983 stellvertretender Landesvorsitzender und von April 1983 bis Juli 1988 Landesvorsitzender.

Eine erstaunliche Karriere.Es zeigt sich nämlich eines:Alle diese Vorgänge, die ich Ihnen vorgelesen habe, der Bericht des „Stern“, das Zitat Ulrich Kloses, die drei Dossiers, die in dieser Zeit erstellt worden sind, zeigen ganz genau, daß Sie, wie Sie selbst sagen, als geadelte Filzlaus überall mitgewirkt haben, Herr Bürgermeister Runde.

Sie haben jedes Ihrer Ämter dazu mißbraucht, weil Sie nicht in der Lage waren oder nicht sein wollten, eine strikte Trennung von öffentlichen Ämtern und Parteimandaten wahrzunehmen.Sie haben – das zeigt das Dossier über die CDU aus dem Frühjahr 1999 nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses – nichts hinzugelernt.Sie sind nicht in der Lage, dort eine Grenze zu ziehen, wo die Partei aufhört und der Staat anfängt. Das werfen wir Ihnen vor, und dazu fordern wir Sie auf, diese Grenze endlich wieder zu erkennen und auch zu ziehen. Das erwartet nicht nur die CDU-Fraktion, das erwartet vor allen Dingen der Bürger und die Öffentlichkeit.Fragen Sie sie nach dem Filz in Hamburg. Es wird Ihnen jeder bestätigen. Sie sind seit über 40 Jahren hier an der Regierung. Kennzeichen für Filz sind Ämterpatronage, Machtmißbrauch und Parteibuchwirtschaft. Damit Sie nur einmal sehen, wie aktuell dieses Thema heute noch ist...

Nein, gestatte ich nicht. Herr Grund war nie im PUA; deswegen brauche ich ihm auch nicht zu antworten.

Das Original Hamburger Filz, die unendliche Liste – alle Staatsräte, alle Bezirksamtsleiter, alle höheren Beamten – ist so aktuell wie vor einigen Jahren, und ich hoffe, daß sich dieses bald ändert.

Warten Sie doch erst einmal ab.

Herr Grund, wir waren uns selten so einig, und ich kann Ihren Antrag nur begrüßen.Aber es ist eine schallende Ohrfeige für die beiden zuständigen Senatorinnen. Wenn Sie den Antrag lesen, beschreibt dieser die Defizite und fordert keine Lösungen mehr ein.

Sie als Fraktion bieten die Lösung an. Und – was noch viel schlimmer ist – Sie machen die Schularbeiten für die zuständigen Behörden, wie wir aus dem Antrag deutlich ersehen können. Sie benennen die Aufstockung, alles das, was wir schon vor vergangener Zeit gefordert haben, Frau Hajduk. Auch dieses müssen Sie zugeben. Die CDU-Fraktion hat bereits zum Haushalt 1999 Aufstockung eingefor

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dert. Aber es stand auf dem Antrag „CDU“, und deswegen konnte dem nicht zugestimmt werden.

Die personelle Aufstockung ist in der Vergangenheit erfolgt. Wir sind froh darüber, und wir stehen auch zu Ihrem Antrag. Keine Sorge. Aber es ist uns auch gestattet, noch einmal auf die Defizite hinzuweisen, die in den vergangenen zwei Jahren immer wieder geschildert worden sind.Sehen Sie sich an, wie oft wir in der Bürgerschaft zur Schuldnerberatung, zur Insolvenz debattiert haben. Es ist von Ihnen oft zurückgewiesen worden. Lediglich im Sozialausschuß hatten wir immer wieder die Gelegenheit, die Probleme zu benennen. Wenn Sie sehen, wie wir es auch erkannt haben, in welchen Bereichen es einen Überhang gibt, haben Sie genau diesen Weg gewählt, daß Sie aus dem Einzelplan 2 die finanziellen Umschichtungen für die notwendigen Verstärkungen gewählt haben.

Herr Grund, auch wir haben schon 1998 gefordert, die Verbraucher-Zentrale und das Diakonische Werk stärker mit einzubeziehen. Das ist von Ihnen damals immer abgelehnt worden.Sie wissen um die krampfhaften Bemühungen dieser beiden Träger, die Schuldnerberatung aus eigener Kraft und mit finanzieller Unterstützung von Förderern durchzuziehen. Dieses ist gelungen, und ich hoffe nunmehr außerordentlich, daß es uns mit diesem Antrag, den wir als CDU-Fraktion unterstützen, gelingt, die Arbeit der Verbraucher-Zentrale und des Diakonischen Werkes weiter fortzusetzen.

Insofern gibt es dort überhaupt gar keinen Dissens, auch aufzustocken.Sie müssen dann aber auch einmal zugeben können, daß dieses von uns vorher angemahnt worden ist. Wenn Sie dieses früher erkannt hätten, wären wir heute schon ein Stückchen weiter.

Zum Inhalt Ihres Antrags stimmen wir Ihnen in allen Punkten zu. Meine Fraktion hat lediglich das Problem, daß Sie zwar die Punkte 1 und 2 terminlich genau eingrenzen, aber zu den übrigen Punkten keine zeitliche Aussage treffen. Das wäre vielleicht ganz hilfreich gewesen.

Ein weiterer Punkt, zu dem ich die beiden Koalitionsfraktionen bitte, noch einmal darüber nachzudenken.Wir haben alle gemeinsam erkannt, wie es den Menschen geht, die tief in Schulden verstrickt sind und die häufig gar nicht wissen, wie sie sich selbst helfen können.Wenn sie sich dann an eine bezirkliche Schuldnerberatungsstelle wenden – ich beziehe mich jetzt auf diesen Teil –, dann ist dieses ein erster Schritt, weil sie zeigen, daß sie willens sind, sich aus diesem Schuldenwust zu befreien.Was passiert dann? Wir haben auf Anregung der CDU diesen Fragebogen bekommen. Lesen Sie sich ihn einmal durch. Ein Mensch, der die Post normalerweise nicht mehr öffnet, der die Rechnungen nicht mehr nachsieht, der sich keine Mahnbescheide ansieht, der bekommt einen Brief, in dem freundlich formuliert ist:

„Sie haben um einen Beratungstermin in der Schuldnerberatung nachgefragt. Aufgrund der hohen Nachfrage müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß es einige Zeit dauern wird, bis wir Ihnen einen Beratungstermin anbieten können.“

Dann kommt noch etwas Erläuterndes, und dann heißt es fettgedruckt:

„In jedem Fall bitten wir Sie, das beigefügte Antwortschreiben an uns zurückzusenden. Nach Eingang des Antwortschreibens nehmen wir Sie auf unsere Warteliste.Sobald wie möglich, werden wir Ihnen einen Termin mitteilen. Bis dahin bitten wir Sie, von Rückfragen abzusehen.“

Nun stellen Sie sich die Menschen vor, die ohnehin nicht mehr weiterwissen, dieses als letzten Strohhalm gesehen haben. Da ist meine Bitte an Sie, hier ein Stückchen die Behörden auf dem Weg zu begleiten, daß hier ein anderes Verfahren gewählt wird, denn wir schieben die Probleme nur weiter vor uns her.

Wir haben im Ausschuß bereits über die langen Wartelisten debattiert, über die hohe „Abbrecherquote“ derjenigen, die sich aufgrund einer telefonischen Anfrage nicht erneut melden und die dann erst einmal wieder in der Versenkung verschwinden. Die Schulden werden nicht weniger, aber irgendwann kommen diese Menschen wieder, und dann hat man diese Bugwelle auch nur wieder vor sich hergeschoben. Hier ist dringender Handlungsbedarf, daß man sich Wege überlegt, wie man die Personen, die sich telefonisch melden, in irgendeiner Art und Weise zu erfassen versucht, damit nicht wieder ein längerer Zeitraum aufläuft. Insofern bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, wie wir mit diesen Menschen weiter werden umgehen können.

Nach wie vor gibt es Probleme mit den langen Bearbeitungszeiten, und auch das von Ihnen zu Recht eingeforderte Controlling ist sehr wichtig. Selbst in den Ausschußsitzungen konnte uns vom Senat noch nicht einmal benannt werden, warum es diese unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten und die unterschiedlich langen Anwärterlisten gibt. Hier hätte auch der Senat schon lange handeln müssen. Insofern begrüßen wir Ihren Antrag ausdrücklich, daß dem Senat vielleicht auf diese Art und Weise ein bißchen Beine gemacht werden. – Danke.