Klaus-Peter Hesse

Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, warum hat der Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Hackbusch – der leider jetzt nicht da ist –, wie teuer das Live-Programm mit Musik war, nicht die Summe der Kosten genannt, obwohl doch nach den Aussagen des damaligen Leiters der Referatsgruppe für Präsidialangelegenheiten, Herrn Palm, dieser Betrag angeblich Teil der kalkulatorischen Gesamtkosten war?

Zweite Frage: Welche „weiteren gegebenenfalls auch ideellen kalkulatorischen Kosten“ – so Palm in der „Welt“ vom 7. Juli 2001 – sind für die Verabschiedung von Sozialsenator Runde bei wem und in welcher Höhe angefallen?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ist es richtig, daß im Zuge der Durchsuchungen in Santa Fu auch Personal aus anderen Vollzugsanstalten abgezogen wurde?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ist es deshalb woanders zu personellen Engpässen gekommen und zu eingeschränkten Möglichkeiten für die Insassen anderer Vollzugsanstalten?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, ich muß Ihnen leider bei einer Ihrer Abschiedsreden hier heftig widersprechen und Herrn Polle sowieso, und dies leider nur sehr kurz, weil wir nur noch wenig Redezeit haben.

Ich bedanke mich zum einen, daß Sie den CDU-Antrag angenommen haben, möchte aber auf Sie, Herr Polle, gleich antworten, da Sie gesagt haben, weniger Geschwindigkeit hieße automatisch auch weniger Unfälle. Ein von Ihrer Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, daß die Geschwindigkeitsrücknahme von 60 auf 50 auf den Hamburger Ausfallstraßen hinsichtlich der Unfälle nichts gebracht hat und absolut unnötig war. Sie haben da

mit den Verkehr nur verlangsamt. Insofern bringt das alles nichts.

Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Zwischenbericht macht deutlich, daß dieses Parlament über einen Entwicklungsprozeß informiert wird, es aber noch gewaltig Defizite in der Verwaltung gibt. Wir haben einen Zwischenbericht gemacht, weil wir uns natürlich auch in der nächsten Legislatur damit beschäftigen müssen.

Dank gilt dem Institut für Straßenverkehr, das eigentlich Initiator für die Einführung von Unfallkommissionen – wie sie hier eben genannt wurden – in Deutschland ist und auf dessen Initiative Hamburg überhaupt erst tätig geworden ist, denn das, was Sie hier eben vorgegaukelt haben, Herr Dr. Schmidt und Herr Polle, stimmt nämlich nicht. Diese Unfallkommission, die Sie so kräftig loben, gibt es in Hamburg erst seit April dieses Jahres.

Vorher wurde nur ausgebildet, Herr Dr. Schmidt, das ist so, und so steht es auch in diesem Bericht. Unfallkommissionen in anderen Städten, wie zum Beispiel München, arbeiten allerdings schon seit Jahren sehr, sehr aktiv und erfolgreich.

In Hamburg, Herr Polle, findet das erst jetzt statt, und wir werden sehen, was diese Unfallkommission in Hamburg dann vorzulegen hat.

Im Zwischenbericht ist vom Senat darauf hingewiesen worden, daß bisher im jährlich erscheinenden Verkehrsbericht, der hier schon mehrfach genannt wurde, von der Polizei Hamburg Ursachen und ihre Vermeidbarkeit dargestellt würden. Ich persönlich habe sie in diesem Bericht vergebens gesucht. Was finden wir in diesem Bericht? Wir finden zum Beispiel, daß die Zahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gestiegen sind.

Wir finden, daß bei den reinen Sachschadenunfällen – der besonders schweren Unfälle mit Sachschaden – sogar ein dreiprozentiger Anstieg zu verzeichnen ist. Auf Seite 34 dieses Verkehrsberichts, wo es eigentlich stehen müßte, suchen wir vergebens die Unfallursachen, aufgrund derer gezielte Maßnahmen hätten ergriffen werden können.

Meine Damen und Herren, bei diesem Bericht, den die Polizei herausgegeben hat, ist eigentlich nur die Seite 74 entscheidend zu lesen, denn das ist der politische Offenbarungseid. Ich möchte das zitieren.

„Neuerdings geht Hamburg dazu über, Verkehrssachbearbeiter in systematischer Unfalluntersuchung zu schulen. Eine zentrale Verkehrsunfall-Kommission, an der auch Vertreter der Baubehörde mitwirken, soll dazu beitragen, daß bei der Verkehrsunfallbekämpfung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Erst die systematische, vergleichende Auswertung der gemeldeten Unfallbrennpunkte durch Heranziehung der zugrundeliegenden Unfallakten mit Zeugnisaussagen und Tatortbeschreibung, durch Inaugenscheinnahme des Unfallortes mit seinen Verkehrsabläufen, seiner baulichen Ausgestaltung und der zur Unfallzeit aufgeschalteten Signalprogramme in Verbindung mit der Fertigung eines Kollisionsdiagramms ermöglichen eine qualifizierte Unfallanalyse.“

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Wenn man das liest, lese ich das, was in unserem Antrag steht. Ich frage mich, wie es vor April 2001 war, als diese Unfallkommission noch nicht gearbeitet hat.

Ich würde jetzt auch noch gern auf Seite 78 des Berichts eingehen, denn dort steht noch etwas zu den Radfahrern, die Sie eben erwähnt haben, daß nämlich gerade Radfahrer sehr uneinsichtig sind. Ich könnte dazu diverse CDUInitiativen erwähnen, aber leider fehlt mir die Zeit dazu. Vielleicht können wir das zu einem anderen Zeitpunkt ausdiskutieren.

Festzustellen bleibt für uns als CDU abschließend, daß mit einer richtigen Strategie in diesem Bereich viel menschliches Leid vermieden werden könnte. Die Politik muß sich überlegen, ob sie bereit ist, hierfür auch ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Unfallkommission steht am Anfang ihrer Arbeit, nämlich seit April 2001, Herr Dr. Schmidt. Wir werden sie beobachten und uns in der nächsten Legislatur weiterhin der Unfallschwerpunkte in Hamburg annehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner, ich empfand Ihre Rede eben weder als lustig, noch war sie ernst zu nehmen.

Ich verstehe nicht, woher Sie Ihre Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit nehmen und behaupten, Hamburg sei Spitze und das sei auch noch Ihr Verdienst. Wie sieht es denn tatsächlich in dieser Stadt aus, und was haben Sie in den letzten drei Jahren geleistet, Herr Senator?

Nehmen wir das Projekt Ortsumgehung Fuhlsbüttel, das Sie angesprochen und vor wenigen Wochen eingeweiht haben.

Dazu kann man nur sagen, daß es ein Verdienst von Dirk Fischer ist, dem verkehrspolitischen Sprecher...

Herr Präsident, ich werde hier genauso lange wie der Senator zum Punkt Elbtunnelröhre sprechen.

Ebenso ist die Flughafen-S-Bahn, bei der Sie den zweiten Spatenstich getan haben, kein Verdienst, und Sie haben den Transrapid beerdigt.

Ich komme zur vierten Elbtunnelröhre, zu der Ihnen Herr Reinert bereits deutlich vorgerechnet hat, daß diese Maßnahme den Steuerzahler in Hamburg 70 Millionen DM kosten wird. Selbstverständlich, Frau Duden und Herr Schmidt, freuen wir uns auch über die vierte Elbtunnelröhre,

aber wir wollen vom Senator klipp und klar hören,

ob es tatsächlich gewollt war, diese 70 Millionen DM aus dem Staatssäckel der Stadt Hamburg einzubringen,

und dieses, Herr Schmidt, zu Lasten anderer Großprojekte dieser Stadt. Wie sieht es denn aus in der Stadt, beispielsweise bei Ihrem Lieblingsprojekt, der Stadtbahn? Haben Sie denn jetzt geklärt, ob Mittel umgewidmet werden können? Ich glaube eher nicht! Wie sieht es mit anderen Großprojekten aus, die für diese Stadt lebensnotwendig sind?

Herr Präsident, dann werde ich es jetzt anders formulieren. Herr Senator, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch den Bau der vierten Elbtunnelröhre sehr wichtige Maßnahmen nicht zustande kommen können, wie beispielsweise das Projekt A252, Hafenquerspange, der Ausbau der A7?

Das sind doch Projekte. Herr Senator, wo sind denn Ihre Finanzierungszusagen aus Berlin, die Sie eben angesprochen haben? Berlin mag Hamburg, und wir stehen mit Berlin im Kontakt. Gibt es denn irgendwelche Zusagen? Nach meinen Auskünften gibt es sie nicht. Die Staus in Hamburg werden mittlerweile mit Ihrem Namen in Verbindung gebracht. Das hat seine Gründe.

Deswegen denke ich, daß es höchste Zeit für Sie wird, den Posten als Senator zu verlassen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An Pfingstsonntag ist der aus dem Klinikum Nord entwichene Patient Peter H. von der Polizei festgenommen worden. Peter H. soll am Freitag von einem Hofgang nicht in die geschlossene Abteilung zurückgekehrt sein. Bei der Fahndung wurde bekannt, daß es sich bei dem Gesuchten um einen extrem gewalttätigen und als gefährlich eingestuften Patienten des Klinikums Nord handeln soll. Die Senatoren Roth und Scholz sollen während der Fahndung laufend informiert worden sein.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Sind während der Zeit der Fahndung ärztliches Personal aus dem Klinikum Nord oder andere Personen im Polizeipräsidium gewesen, die sich insbesondere nur mit diesem Fall beschäftigt haben?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jobs, liebe Frau Dr. Freudenberg, es sollte uns bei dieser Diskussion über den Maßregelvollzug nicht um den Wahlkampf gehen,

sondern – das müßte uns alle verbinden – um die Sicherheit der Bürger und um verbesserte Bedingungen für den Maßregelvollzug. Herr Jobs, da können wir nicht länger warten, da müssen wir handeln,

denn diese Diskussion ist keine Wahlkampfdiskussion, sondern sie ist entstanden, weil Dinge an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Und wären diese Dinge vor ein oder vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit gekommen, dann hätten wir auch darüber im

Parlament diskutiert und Veränderungsvorschläge gemacht.

Aber Sie haben bisher die Öffentlichkeit darüber im unklaren gelassen, wie die Verhältnisse in Hamburg sind. Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, die ich am 13. Februar 1998 gestellt habe, auf die Frage, ob er angesichts der vielen Vorfälle im Klinikum Nord das Hamburger Maßregelvollzugsgesetz hinsichtlich der Behandlung von Straftätern sowie zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger noch für angemessen halte, geantwortet, die Ausbrüche beziehungsweise Entweichungen aus Maßnahmen der Unterbringungslockerungen ständen in keinem Zusammenhang mit der Regelung des hamburgischen Maßregelvollzugs; es werde daher kein Anlaß zu einer Novellierung gesehen. Damit haben Sie gesagt, alles ist in Ordnung, nichts ist notwendig, es ist alles prima hier und wir machen weiter so.

Dieses war falsch, wie wir heute wissen, und deswegen wird es auch heute diskutiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit im Klinikum – dies ist angeklungen – ist tatsächlich schwieriger geworden. Daran sind aber nicht die Politiker schuld, es sind auch nicht die Medien schuld und schon gar nicht Bürger, die hinterfragen, sondern es sind diejenigen schuld, die in den letzten Monaten vertuscht haben, verschwiegen haben und damit auch zur Unsicherheit in der Bevölkerung beigetragen haben. Ein Verschulden ist auch bei den Mitarbeitern nicht festzustellen, sondern das Problem liegt, wie wir heute wissen, in den Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs und bei der politischen Führung, die sich momentan hier aus dem Hause verzogen hat.

Die Ärzte und Patienten im Klinikum Nord sind Opfer eines von der Politik im Stich gelassenen Maßregelvollzugs geworden. Die Wahrheit um das Klinikum Nord muß aber an das Tageslicht, denn nur so kann das Vertrauen in die Arbeit des Klinikums wieder hergestellt werden und damit auch das notwendige Verständnis, das der dort praktizierte Maßregelvollzug braucht. Vollzugslockerungen sind in Hamburg fester Bestandteil der auf Rehabilitation zielenden Therapie. Daß es jedoch auch nichttherapierbare Fälle gibt – das hat Herr Dr. Petersen angesprochen –, wird leider in Hamburg außer acht gelassen.

Ich bin kein Mediziner und auch kein Jurist, Herr Klooß wird vielleicht gleich dazu sprechen, aber ich fühle mich als Abgeordneter eines Stadtteils in der Verantwortung, die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen

und Hinweise von Personal und Anwohnern zu hinterfragen. Das ist die Aufgabe eines Abgeordneten, und das werde ich auch weiter so tun.

Alles, was sonst noch um diese Vorgänge herum gesagt wurde, dient bestimmt nicht dazu, die Arbeit des Personals im Klinikum Nord zu unterstützen. Ich frage mich allerdings auch vor diesem Hintergrund, wer hier eigentlich aufklären

und wer vertuschen will, wenn ich mir noch einmal die Fragestunde von vorhin in Erinnerung rufe, wo wir keine klaren Antworten auf klar gestellte Fragen bekommen haben. Es ist Frau Roth, die die Tatsachen in der letzten Zeit verdreht hat. Sie agiert panisch bei irgendwelchen Dingen, die als Ergebnis auf die Vorgänge im Klinikum Nord geschehen sind. Wie sonst ist zum Beispiel der Abzug des Klinikdirektors Vetter zu werten, wenn nicht als ein Eingeständnis verfehlter Politik, daß es dort anscheinend eine Verantwortung gab, die nicht richtig ausgeführt wurde. Mir ist bisher viel zuwenig das politische Schuldeingeständnis für die Vergewaltigungen und die unbeaufsichtigten, nicht zu verantwortenden Freigänge zum Ausdruck gekommen, ebenso wie für die Zustände im Klinikum.

Wir haben es vorhin schon einmal diskutiert. Es gibt dort unzumutbare Therapiezustände, Herr Dr. Petersen, zum Beispiel durch eine fünfundreißigprozentige Überbelegung in Haus 18 und auch durch fehlendes, qualifiziertes Personal bei dieser besonders schwierigen Aufgabenstellung. Das kommt nicht von der CDU, sondern von Guntram Knecht, der leitender Arzt der forensischen Abteilung ist. Wir haben nicht gelesene Protokolle einer Kommission über Visiten dort; das zeugt auch nicht gerade von verantwortlicher Aufsichtspflicht der Senatorin.

Frau Roth, insbesondere Sie hätten wissen müssen, daß es bereits vor zwei Jahren im Klinikum Nord ein Positionspapier von Assistenzärzten gab, welches auf Kommunikationsmängel und eine demotivierende Arbeitsatmosphäre im Klinikum hingewiesen hat; Sie haben dagegen nichts unternommen. Sie waren es, die für Verunsicherung gesorgt und damit natürlich auch den Eindruck verstärkt hat, daß noch viel mehr passiert sein kann. Das Bauernopfer des Ärztlichen Direktors Vetter macht deutlich, daß Sie die Verantwortung auf die Ärzte und Mitarbeiter abwälzen, obwohl Sie Ihre politische Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt haben. Überprüfen Sie doch einmal, ob es aufgrund von Personalmangel vielleicht Freigangsbegleitungen durch Patienten anstatt durch Personal gegeben haben kann. Daß Patienten Schlüsselgewalt im Klinikum Nord hatten, wissen wir mittlerweile. Ich bin besonders gespannt auf die Recherche der Behörde über Drogenkonsum in und auf dem Gelände des Klinikums. Erläutern Sie doch zum Beispiel einmal die Maßnahmen als Senat zur Sicherung, insbesondere die Kontrollen von Besuchern, die in die geschlossene Psychiatrie kommen, die nach meinen Informationen nicht stattfinden. Und antworten Sie – das wünsche ich mir besonders – auf meine Schriftliche Kleine Anfrage ehrlich und ausführlich, denn noch weitere Skandale, die von Medien oder Mitarbeitern aufgedeckt werden, werden Frau Roth den Kopf kosten.

Sie haben bisher, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, nur hinterfragt und eine Kommission gegründet. Wir haben heute – das hat Herr Lüdemann sehr deutlich gemacht – konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, insbesondere, was ich für sehr wichtig halte, die Gründung von Beiräten, die für mehr Transparenz sorgen, und das ist im Bereich Langenhorn sehr notwendig. Es bleibt aus Sicht der CDU zu hoffen, daß die jetzt gegründete Kommission nicht viele Monate tagt, sondern zügig arbeitet und damit verlorengegangenes Vertrauen schnell zurückgewinnt.

Meine Damen und Herren! Eines muß klar sein, es geht hier um kranke Menschen, über die wir sprechen, aber es geht auch um Verbrecher. Daher gilt das, was wir auch schon in der Pressekonferenz sehr deutlich gemacht haben: Sicherheit geht für uns vor Therapie und nicht anders

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herum. Unser Gesetzesentwurf, den wir heute eingebracht haben, trägt diesem Anspruch Rechnung. Überweisen und prüfen Sie diesmal diesen Antrag besser, als Sie das vor zwei Jahren in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zugegeben haben, und behaupten nicht wieder, alles sei in Ordnung. Jedes weitere Opfer einer von Ihnen verschuldeten Politik, jede Vergewaltigung, jeder Mord, jeder Ausbruch sind zuviel. Die Sicherheit der Bürger muß Priorität haben. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie bei den Langenhornern für Verständnis für die schwierige Aufgabe und Arbeit werben, wenn Sie endlich offen und ehrlich agieren und Verbesserungen hinsichtlich der Sicherheit durchführen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile liegt uns jetzt der von Frau Rogalski schon während der letzten Bürgerschaftsdebatte für Anfang dieses Jahres angekündigte Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission für den Bereich Hilfen zur Erziehung vor. Wer nun allerdings darauf gehofft hat, daß dieser Antrag den Empfehlungen der Kommission besser gerecht würde als der letzte, den Sie uns vorgelegt haben, wird abermals von SPD und GAL enttäuscht. Man sollte meinen, daß Sie seit der Vorlage des Abschlußberichts vor fast einem Jahr – am 30. Mai letzten Jahres – genug Zeit gehabt hätten, die gemeinschaftlich – das kann man gar nicht oft genug wiederholen – beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission richtig und vollständig abzuschreiben.

Aber offenbar geht Ihnen das nicht so leicht von der Hand. Ihre häppchenweise gelieferten Absichtsbekundungen, diese oder jene Empfehlung vielleicht einmal zu überprüfen oder den Senat zu ersuchen, sie in abgeschwächter Form irgendwann einmal umzusetzen, werden der fast zweieinhalbjährigen Arbeit der Enquete-Kommission nicht annähernd gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.

Wenn ich die Übertragung des SPD-Parteitags noch recht in Erinnerung habe, Frau Rogalski, dann haben Sie sich dort mit den Worten vorgestellt, Sie möchten auch deshalb wieder in die Bürgerschaft, um gerade zu überprüfen, daß der Senat die Empfehlungen der Enquete-Kommission umsetzt. Um dieses zu machen, Frau Rogalski, empfehle ich Ihnen erst einmal, daß Ihre Partei den Senat auffordert, die Empfehlungen der Enquete-Kommission einzubringen.

Zu Ihrem ersten Punkt. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Es ist zu bemerken, daß das Problem der verstärkten Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb Hamburgs schon seit sehr langer Zeit bekannt ist. Das wird insbesondere aus einer Anfrage der Kollegin Dr. Freudenberg vom Juli 2000 deutlich. Bereits 1996 – also noch lange vor Einsetzung unserer Enquete-Kommission – waren die Zahlen der auswärtigen Unterbringung viel zu hoch. Die geforderten Maßnahmen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag haben, sind schon lange überfällig.

Zudem wurde die verstärkte wohnortnahe Betreuung hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlichen sowie die Reduzierung des Anteils auswärtiger stationärer Unterbringung zu

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letzt von Frau Pawlowski in einem CDU-Antrag vom 12. Oktober gefordert. Den haben Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, abgelehnt.

Wie kann es angehen, kann man immer wieder nur fragen, daß Sie Forderungen der CDU ablehnen, um sie ein halbes Jahr später in die Bürgerschaft einzubringen und als eigene Forderung vorzulegen. Diese Praxis ist bei Ihnen häufiger festzustellen. Damit wird die Bürgerschaft unnötig zweimal mit dem Thema befaßt, nur weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Größe besitzen, CDU-Forderungen, die von allen als sinnvoll erachtet werden und gemeinschaftlich abgestimmt wurden, in der Bürgerschaft zuzustimmen.

Im Hinblick auf Punkt 2 Ihres Antrags sind gleich mehrere Unstimmigkeiten festzustellen. Zunächst wird die Auffassung der Enquete-Kommission in Ihrer Einleitung nicht richtig wiedergegeben. Es wird suggeriert, die Hauptkritik an Hilfeplanverfahren gelte der Erziehungskonferenz. Dies ist nicht richtig. Lesen Sie bitte auf Seite 178 des EnqueteBerichts noch einmal genau nach. Die Kritik galt dem Verfahren insgesamt. Dies spiegelt sich auch in der diesbezüglichen Empfehlung der Enquete-Kommission wider, denn dort heißt es auf Seite 180:

„Es sollte darauf hingewirkt werden, bei der Bewilligung eher niedrigschwelligerer Hilfen das Hilfeplanverfahren zu vereinfachen,“

„das heißt die Intensität des Hilfeplanverfahrens der Intensität der Hilfe anzupassen.“

Diese Empfehlung, Frau Hilgers, findet sich in dem bereits genannten und von Ihnen abgelehnten CDU-Fraktionsantrag unter Punkt 1d wieder. Sie hingegen berücksichtigen in Ihrem Prüfungsersuchen wieder einmal nur einen Teilaspekt. Warum Sie das machen, ist uns in diesem Fall allerdings auch bewußt, denn die Senatsvertreter haben am 28. September letzten Jahres im Jugend- und Sportausschuß erklärt, der Enquete-Forderung nach Vereinfachung des Hilfeplanverfahrens könne aus Sicht der BSJB nicht entsprochen werden, weil sie vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen sei. Es werde aus fachlicher Sicht für die Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert. Das kann man auch in den Protokollen nachlesen.

Nun gewinnt man angesichts Ihrer jetzigen Forderung, Frau Hilgers, nach Prüfung einer Vereinfachung und Qualifizierung der Erziehungskonferenz den Eindruck, als hätten entweder die Senatsvertreter beziehungsweise die BSJB nicht so genau die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, denn anderenfalls müßten Sie dies heute als SPD und GAL nicht fordern. Da müssen Sie also erst einmal die Regierungsfraktionen, Ihren Senat, auffordern, seine Hausaufgaben richtig zu machen. Das ist hochgradig peinlich.

Zu Punkt 5 Ihres Antrags: Dort haben Sie abermals einen Aspekt der Enquete-Kommissions-Empfehlung unterschlagen, der vermutlich nicht ganz in Ihre ideologisch ge

prägte Auffassung von Jugendpolitik paßt. So heißt es in der Empfehlung der Kommission auf Seite 181:

„Hilfeangebote sind so zu qualifizieren, daß eine Kontinuität in der Betreuung auch in Krisensituationen und wenn die Jugendlichen sich der Hilfeleistung entziehen, gewahrt bleibt. Professionelle Verantwortlichkeit soll nicht auf der Ebene des Angebots stehenbleiben.“

Was wird in Ihrem Antrag daraus?

„... die Hilfsangebote in Hinblick auf die Kontinuität der Betreuung insgesamt und insbesondere auch in Krisensituation weiter zu entwickeln.“

Diese magere Ausgabe der ursprünglichen Enquete-Empfehlung können Sie uns nicht als Empfehlung der Enquete verkaufen. Ihre Ankündigung, Frau Rogalski-Beeck, vom November letzten Jahres in der Bürgerschaftsdebatte, die zentralen Empfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen, werden mit diesem Antrag noch lange nicht erfüllt. In Ihren Anträgen bleiben wesentliche Empfehlungen sowohl aus dem repressiven als auch aus dem präventiven Bereich unberücksichtigt. Es reicht nicht aus, nur zu erklären, mit irgendwelchen Pseudoanträgen deutliche Zeichen setzen zu wollen. Sie müssen auch endlich etwas tun. Ihre Anträge zur Umsetzung der Enquete-Kommission haben lediglich Alibifunktion. Wie kann man sich sonst erklären, daß Sie in Ihrem Antrag dem Senat noch nicht einmal ein Datum vorgeben, wann er über die Ersuchen berichten soll? Offensichtlich trauen Sie Ihrem Senat nicht zu, Ihrem Ersuchen bis September nachzukommen. Mit anderen Worten: Erfahrungsgemäß wird es wohl auch hier nie zu einer Umsetzung kommen.

Ich hoffe nur, daß Sie unsere Zeit und Geduld künftig nicht weiter mit solchen Anträgen strapazieren, indem Sie uns Häppchen servieren und meinen, wir sollten diesen Anträgen zustimmen. Am interessantesten und am wenigsten zu verstehen war für mich das, was hier vor wenigen Minuten passiert ist. Sie sagten, Sie wollen heute unserem Präventionsantrag, der die Forderungen der Enquete-Kommission wortwörtlich wiedergibt, zustimmen,

aber unsere gemeinsam beschlossenen Forderungen zur Repression, die wir in der Enquete-Kommission beschlossen haben, die ich auch nur abgeschrieben habe, ablehnen. Ich hoffe, Frau Steffen, Sie werden gleich noch eine Erklärung liefern können, was plötzlich so schlecht an unseren gemeinsam getroffenen repressiven Forderungen und so toll an den präventiven Forderungen geworden ist. Wenn Sie konsequent sein wollen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, lehnen Sie beide Anträge ab und sagen Sie, wir stehen nicht mehr hinter dem, was wir gemeinschaftlich beschlossen haben. Oder überweisen Sie beide Anträge an den Ausschuß, um sie dort zu diskutieren.

Aus den von mir genannten Gründen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ich bitte Sie, beide CDU-Anträge sowie auch Ihren Antrag im Ausschuß gemeinschaftlich beraten zu lassen, damit wir dort noch einmal unsere gemeinsam beschlossene Position überdenken und zu gemeinsamen Empfehlungen kommen, damit wir den Senat prüfen können, wie Sie das möchten, Frau Rogalski, ob er unseren gemeinsamen Empfehlungen nachkommt. – Vielen Dank.

Stimmen Sie mir zu, daß die Forderungen, die die CDU-Fraktion in einem ihrer beiden Anträge zum repressiven Bereich stellt, noch nicht alle erfüllt wurden?

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Anfrage das erste Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt, mit welcher politischen Intention Herr de Lorent diese Anfrage gestellt hat. Denn vieles von dem, was uns beantwortet wurde, sollte uns eigentlich schon bekannt sein. Warum dann die GAL-Fraktion diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat, die mit ihren 63 Seiten sehr umfangreich darstellt, wie wichtig für den Senat der Sport in Hamburg zu sein scheint, hat mich noch mehr verwundert.

Nach den Reden der Kollegen von GAL und SPD wissen wir es: Der Rathauskicker de Lorent, mein Mannschaftskollege, möchte mit dieser Anfrage im Wahlkampfjahr für die SPD und die GAL einen Elfmeter schinden und vortäuschen, daß SPD und GAL die Sportpolitik gut in der Hand haben.

Da ich schon mehrfach mit Herrn de Lorent Fußball gespielt habe, bin ich etwas verwundert, denn so kenne ich ihn gar nicht. Ich kenne ihn sonst eigentlich als einen sehr vorbildlichen Stürmer, der es gar nicht nötig hat, solche Maßnahmen zu ergreifen. Er tut dies zudem auf einem Gebiet, bei dem der Dank für das Engagement am wenigsten diesem Senat gebührt, denn die wahren Helden beim Sport sind die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen und in den Verbänden. Ihnen allen sollte unser Dank für ihre stets vorbildliche Leistung gelten. Ohne sie hätte diese Große Anfrage, die von der GAL gestellt wurde, auf einem DIN-A-Blatt beantwortet werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr de Lorent! Wie sieht denn in Hamburg die sportpolitische Wirklichkeit aus? Wir haben vor wenigen Monaten in die

sem Parlament eine leidenschaftliche Debatte über die Wiedereinführung des Berufsschulsports geführt. Ich erinnere mich noch an Herrn de Lorent, wie er hier stand und gesagt hat: Ich verstehe es auch nicht, es war ein Fehler dieses rotgrünen Senats, den Berufsschulsport abzuschaffen.

Der Antrag hätte schon längst im Schulausschuß beraten werden müssen, aber er schlummert und schlummert dort. Es ist weiterhin ungewiß, ob der Berufsschulsport in Hamburg wieder eingeführt wird und Hamburg damit aus seiner sportpolitischen Isolation auf Bundesebene herauskommt.

Die 630-Mark-Politik der rotgrünen Bundesregierung hat trotz versuchter Nachbesserung für Verärgerung, Wut und Personalchaos bei den vielen gemeinnützigen Vereinen und den dort ehrenamtlich nebenberuflich Tätigen geführt.

Herr Schmidt, die Bäderland Hamburg GmbH hat mittlerweile eine Preisstruktur – das wissen Sie auch, wenn Sie sich andere Städte angucken –, die es vielen Familien schwermacht, die Angebote zu nutzen. Zudem klagen Vereine über immer größere Einschränkungen bei der Nutzung der Hallen.

Ich bin, das wissen Sie auch, in der Jugendpolitik sehr engagiert. Viele Jugendliche beklagen weiterhin, daß es viel zuwenig erlaubte und betreute Sportangebote, zum Beispiel auf Schulhöfen, für sie gibt und die Zusammenarbeit der Träger der Jugendhilfe mit den Sportvereinen eher selten stattfindet. Kombitickets zum Beispiel, die in Hamburg auch eine Möglichkeit sind, werden bei Sportveranstaltungen leider immer noch selten eingesetzt und sind noch längst nicht die Regel.

Vor kurzem haben wir hier darüber gesprochen, inwieweit der Olympiastandort Hamburg gefährdet ist. Es ist noch keine Woche her, daß Sie im Sportausschuß einen Antrag abgelehnt haben, eine mögliche erste Etappe der Tour de France in Hamburg auszurichten,

obwohl Sie, Herr Schmidt, gerade eben von der Werbewirksamkeit solcher Veranstaltungen gesprochen haben.

Wenn Sie, Herr Schmidt – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen –, immer noch nicht verstanden haben, daß diese 5 Millionen DM, die es kosten würde, sich schon allein über Werbeeinnahmen rechnen lassen würden, die die Stadt dadurch bekommt, dann finde ich es schade. Ich kann es nur als parteipolitisches Manöver abtun, daß die SPD und die GAL diesem CDU-Vorschlag nicht gefolgt sind.

Ein weiteres Beispiel für rotgrüne Sportpolitik ist, daß sich die Kultusminister in den SPD-regierten Ländern und auch

in Hamburg weiterhin weigern, die Einrichtung von Eliteschulen des Sports zu forcieren, um damit talentiertem Nachwuchs mehr Chancen zu geben, sportliche Spitzenleistung mit schulischer und beruflicher Bildung zu vereinbaren. Auch das wird von SPD-geführten Ländern, unter anderem von Hamburg, abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lernen wir aus der Großen Anfrage der GAL? Ich verstehe, daß der HSB und viele andere Stellen über diese Fleißarbeit, die hier von ihnen abgefordert wurde, etwas sauer waren. Wir lernen, ich zitiere aus der Großen Anfrage:

„Die Sportangebote für die Hamburger Bevölkerung sind vielgestaltig und attraktiv.

Die Sportangebote in Hamburg unterliegen in Umfang und Inhalt ständig Veränderungen.

Die Sportförderung strebt die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit attraktiven und leicht zugänglichen Sportangeboten an.“

Das sind Aussagen aus dieser Großen Anfrage. Aber hierin unterscheidet sich Hamburg in keinster Art und Weise von den anderen Großstädten. Diese Große Anfrage sollten wir als Parlament, als Mitglieder im Jugend- und Sportausschuß zu einer weiteren Beratung nutzen. Ich hoffe, daß wir dann neue Erkenntnisse zu den von mir angesprochenen Problemen finden.

Lieber Herr de Lorent, meine Damen und Herren! Diesen von Ihnen geschundenen Elfmeter haben Sie aus meiner Sicht heute nicht verwandeln können. Betrachten Sie diese Debatte daher als gelbe Karte, als Verwarnung für ein nicht ausreichendes rotgrünes sportpolitisches Engagement.

Ich hoffe, daß sich bis September noch einiges verändern wird. Ansonsten werden Sie auch für die Sportpolitik von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte erhalten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir morgen um 6.58 Uhr zum größten Teil einen Bahntermin haben, werde ich es kurz machen. Ich denke, daß wir alle wissen, worüber wir sprechen. Frau Duden, ich versuche auch, Ihnen zuliebe auf Polemik zu verzichten,

die wir, wie ich meine, bei diesem Tagesordnungspunkt auch nicht brauchen. Denn das, worüber wir uns heute unterhalten, ist allen bekannt.

Wir haben seit einigen Wochen eine elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A7 und der A23, die leider noch nicht so richtig in Funktion kommen kann; die Autos stauen sich trotzdem. Wir erleben Schneckentempo, erhöhte Abgase und weiterhin entnervte Autofahrer.

Das sieht dann, wie auf diesem Bild zu sehen, folgendermaßen aus – Sie haben es vielleicht heute gesehen –, es zeigt einen Abschnitt auf der A7 zwischen dem Dreieck Nord-West und Stellingen.

Ich wußte, daß diese Zwischenrufe kommen, liebe Kollegen von der SPD.

Natürlich handelt es sich hierbei um ein Foto von einem Autounfall, durch den der Stau entstanden ist, aber es sieht immer so aus.

Es sieht auf diesem Autobahnabschnitt auch morgens und abends so aus, wenn es keine Autounfälle gibt. Das können Sie live erleben, wenn Sie sich mal zu diesen Zeiten dort hinbegeben.

Ich möchte auch noch auf ein paar Feinheiten...

Herr Christier, daß Sie mehr Interesse für den Sportteil als für den Politikteil haben, habe ich mir fast gedacht.

Ich möchte auf eine Feinheit hinweisen, und zwar auf die Standspur. Auch in der letzten Reihe sollte man erkennen, daß auf diesem Foto die Standspur absolut frei war. Das

muß nicht sein. Eine Standspur könnte auch anders aussehen. Ich habe hier ein Foto, das leider etwas kleiner ist: Es zeigt eine Autobahn mit Verkehrsleitsystem in den Niederlanden, wo dies funktioniert und wo auch zeitweise eine Standspur freigegeben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle hier im Haus, zumindest die SPD, die Grünen und auch die CDU, wollen den sechsspurigen Ausbau der A7 und der A23; zumindest, Herr Senator, steht es im Verkehrsentwicklungsplan.

Da wir wissen, daß es bis zum sechsspurigen Ausbau der A7 und A23 voraussichtlich noch sehr viele Jahre dauern wird, wollen wir, daß man sich überlegt, welche Maßnahmen man rechtzeitig treffen kann, um auch vor Fertigstellung dieses Ausbaus etwas für die vielen Autofahrerinnen und Autofahrer tun zu können. Diesbezüglich ist Ihr Kollege, Herr Dr. Rohwer, bisher etwas kreativer gewesen. Er hat nämlich gesagt: Auch wir aus schleswig-holsteinischer Sicht haben ein Interesse daran, daß sich die Situation schon vor Fertigstellung des sechsspurigen Ausbaus verbessert. Deswegen können wir uns vorstellen, daß man beispielsweise die Standspur als Fahrstreifen mitbenutzt.

Wir als Hamburger CDU gehen sogar noch ein Stück weiter und sagen: Wir können uns auch vorstellen, daß man, ähnlich wie es schon in Bahrenfeld geschehen ist, Autobahnausfahrten verlängert, so daß zumindest die Hamburgerinnen und Hamburger, die auf den Autobahnen im Stau stehen, bereits vorzeitig herausfahren können, um andere Wege zu wählen, anstatt auf der Autobahn zu stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an eine Fragestunde hier in der Bürgerschaft erinnern, in der wir als CDU dieses Thema bereits einmal angesprochen hatten. Da gab es eine Nachfrage von Herrn Polle, wie der Senator die Freigabe der Standspuren für den fließenden Verkehr beurteile. Ich zitiere aus dem Bürgerschaftsprotokoll Herrn Senator Wagner:

„Mit den Standspuren ist es ein Problem, weil sie für eine solche Nutzung, wie es der schleswig-holsteinische Kollege möchte, in Teilbereichen aufgerüstet werden müssen; das heißt, der Untergrund ist nicht so sehr geeignet.

Die Standspuren werden, wenn sie für den laufenden Verkehr freigegeben werden, in erster Linie von den Lkws benutzt. Da der Lkw durch sein Gewicht eine besondere Belastung darstellt, muß hier etwas getan werden.“

Herr Senator, auch hier scheint Ihr schleswig-holsteinischer Kollege eine andere Auffassung zu haben, denn er hat in einer Presseerklärung am 9. Juni 2000 für den schleswig-holsteinischen Bereich bekanntgegeben:

„Im südlichen Schleswig-Holstein haben die Standstreifen der A7 und A23 Fahrbahnqualität.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hamburgs Stadtstraßen sind zwar allgemein für ihren schlechten Zustand bekannt, es ist aber aus meiner Sicht sehr schwer

nachvollziehbar, daß die Standspuren der Autobahnen auf schleswig-holsteinischem Gebiet Fahrbahnqualität haben, dies jedoch mit Beginn der Hamburger Landesgrenze plötzlich nicht mehr der Fall sein soll. Das ist nicht nachvollziehbar.

Ich habe eher den Eindruck, es fehlt hier am nötigen Umsetzungswillen

dieser rotgrünen Regierung. Bei meiner Recherche mußte ich lesen, was dazu ein Hamburger SPD-Verkehrsexperte, Jörg Lewin, gesagt hat:

„Da werden nur ein paar Linien aufgemalt, mehr nicht. Das zieht noch mehr Pendler auf die Straße.“

Daran wird etwas deutlicher, was die SPD will. Man möchte, daß sich die Autos auf der A7 und der A23 stauen, und hat gar kein Interesse, dort irgend etwas zu tun.

Herr Lewin hat es in diesem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 9. Oktober 2000 sehr deutlich gesagt.

Ich denke, daß wir, bis es zur Realisierung dieses Ausbaus kommt, Herr Senator, kreativ überlegen müssen, in welchen Bereichen und wie man etwas zur Verbesserung der Situation tun kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht auch einmal sagen, bis wann der sechsspurige Ausbau realisiert sein soll, damit man zumindest eine Perspektive hat, denn die haben die vielen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht, die weiterhin von Ihnen auf die Geduldsprobe gestellt werden. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion kann dem bereits zuvor Gesagten zum größten Teil zustimmen. Vieles von dem ist schon in Arbeit.

In diesem Haus ist in der Vergangenheit bereits deutlich geworden, daß es parlamentarische Initiativen aller anwesenden Fraktionen gibt, die auch deutlich machen, daß Hamburg seine Position als Multimediastandort ausbauen muß, um sich zur europäischen Metropole der digitalen Wirtschaft zu entwickeln.

Die Zielrichtung des GAL-Antrages ist begrüßenswert, weil es sich in diesem Zusammenhang insbesondere um einen Berichtsantrag handelt, der schon zum 31. Mai dieses Jahres vom Senat abgearbeitet sein soll.

Kein Aber.

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Der Antrag spricht mit dem Komplex Unternehmensgründungen leider nur einen Teilbereich an. Unter Umständen vielleicht darum – ich weiß es nicht –, weil das Thema Start up gerade modern ist, aber ich hoffe auch deshalb, weil noch weitere Anträge folgen werden. Der CDU-Fraktion ist es vielmehr wichtig, ein umfassendes E-Governmentkonzept zu erarbeiten und zu realisieren. Dazu soll angeblich schon eine Ausschreibung laufen.

Gerade die Möglichkeit der Nutzung von Verwaltungsleistungen im Internet ist in Hamburg ausbaufähig. Neben den E-Commerce-Modellen „Business to Consumer“ oder „Business to Business“ spielen gerade die Geschäftsbeziehungen der Unternehmen mit dem Staat zur Zeit kaum eine Rolle. Die Möglichkeit von „Business to Government“ werden auch in Hamburg bisher nicht ausreichend genutzt, obwohl sich dadurch Arbeit und Kosten enorm minimieren lassen.

Es ist erforderlich, die ganze Palette von Dienstleistungen der Verwaltung nicht nur für die Wirtschaft, sondern insbesondere auch für den Bürger auf elektronischem Wege zugänglich zu machen. Natürlich wissen wir alle, daß zur Realisierung vieler Angebote noch vielfältige technische Probleme und zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden müssen. Aber das ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit.

Die CDU-Fraktion hat zum Beispiel, das wissen Sie, bereits im letzten Jahr einen Antrag zum Beschaffungswesen und zur öffentlichen Auftragsvergabe der Hamburger Behörden eingebracht, der einen weiteren Innovationsschub auslösen kann.

Der heutige Antrag der GAL-Fraktion behandelt einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt, der im Rahmen eines Gesamtkonzepts integriert werden muß. Die Stadt Hamburg kann eine Vorreiterrolle im Business-to-Government-Sektor einnehmen; hierzu wird durch die Digitalisierung der Prozeßabläufe ein wichtiges Signal gegeben.

Meine Damen und Herren! Hamburg muß auf dem Datenhighway weiterhin Gas geben, um nicht Gefahr zu laufen – das ist vorhin deutlich geworden –, von München, Berlin und Köln überholt zu werden. Die Unternehmensgründungen im Internet, über die wir uns heute unterhalten, sind hierzu ein wichtiger Beitrag, aber es reicht nicht, sich darauf zu beschränken.

Die CDU-Fraktion wird heute selbstverständlich dem GALAntrag zustimmen und wartet auf einen hoffentlich pünktlich erscheinenden Bericht des Senats.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Rogalski, auf den ersten Blick erscheint Ihre Rede und auch Ihr Antrag ganz vernünftig, und man ist als Opposition sogar geneigt, dem zuzustimmen.

Aber

lehnen Sie sich zurück, entspannen und genießen Sie, Sie werden es gleich hören, und vielleicht ziehen Sie anschließend sogar Ihren Antrag zurück – bei näherer Betrachtung stellt man fest, daß es sich hier wieder einmal um eine rotgrüne Mogelpackung handelt.

Viele Punkte und Formulierungen in diesem Antrag machen es uns einfach unmöglich, dem zuzustimmen, und ich will Ihnen auch gern darstellen warum: Dieser Antrag umfaßt tatsächlich nur Teilaspekte des Berichts der Enquete-Kommission zur Untersuchung der Jugendkriminalität und ihrer gesellschaftlichen Ursachen.

Sie schreiben beispielsweise, daß die Jugend-EnqueteKommission im Bericht einvernehmlich eine gründliche Ausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendarrestvollzugs verlangt; so steht es auf Seite 155 des Enquete-Kommissionsberichts.

In Ihrem Antrag wird daraus:

„Die Bürgerschaft erkennt an, daß die von ihr geforderte zusätzliche pädagogische Qualifizierung des Jugendarrestes aufgrund der Konsolidierungsverpflichtung“

„schwer leistbar ist.“

Ihr Antrag Seite 4 III.

Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag. Im Bericht der Enquete-Kommission steht: Die Kommission hält eine pädagogisch beziehungsweise therapeutische Ausgestaltung der Jugenduntersuchungshaft für erforderlich. Das ist auf Seite 155 zu lesen und wurde übrigens in der Enquete-Kommission von allen gemeinschaftlich beschlossen. Und was wird in Ihrem Antrag daraus?

„In Anlehnung an die Empfehlungen der Enquete-Kommission wird der Senat ersucht,“

noch nicht einmal aufgefordert –

„der Bürgerschaft zu berichten, wie eine intensivierte pädagogische und sozialtherapeutische Betreuung realisiert werden kann.“

Das steht in Ihrem Antrag auf Seite 4 III.3.

Meine Damen und Herren, in der Schule würde man sagen, man hat Sie beim Abschreiben erwischt; und Sie haben auch noch falsch und unvollständig abgeschrieben und Unsachliches hinzugefügt. Das ist für mich eine glatte Sechs.

Es gibt noch weitere Gründe, warum man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Sie loben und begrüßen in absolut unangemessener Weise die angeblichen Bemühungen und Anstrengungen des Senats, Verbesserungen in der Jugendpolitik zu erzielen, und dies, obwohl wir alle wissen, daß dieser Senat und die SPD durch jahrzehntelange Versäumnisse in der Jugendpolitik für diese Mißstände verantwortlich sind. Wir als Opposition sehen keinerlei Anlaß, dem Senat bei dieser jugendpolitischen Arbeit auch noch zu schmeicheln.

Frau Rogalski, Sie haben vorhin ein Beispiel angeführt, auf das ich noch einmal eingehen möchte. In Ihrem Antrag werden Anstrengungen des Senats begrüßt und unterstützt, die Arrestanstalt wieder durchgängig in Bereitschaft zu setzen.

Natürlich, Herr Neumann. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, daß diese Arrestanstalt durchgängig in Bereitschaft ist, so daß Jugendliche auch am Wochenende untergebracht werden können. Das ist doch wahrlich keine lobenswerte Anstrengung, sondern eine überfällige Beseitigung eines katastrophalen Mißstandes, den wir haben, und der besteht mittlerweile seit 1997.

Das hat die Enquete-Kommission auch festgestellt und in ihrem Bericht auf Seite 151 deutlich gemacht. Wir werden diesen Senat nicht bauchpinseln für irgendwelche Bemühungen oder Anstrengungen.

Bezeichnend ist, daß Sie Ihrem eigenen Senat in Ihrem Antrag in seinem Zeugnis schreiben: Er hat sich bemüht, er strengt sich an.

Jeder, der so etwas in einem Zeugnis liest, weiß, was das heißt. Warum wird der Senat in Ihrem Antrag denn nicht für konkrete Handlungen gelobt? Wahrscheinlich sind Ihnen keine konkreten Handlungen eingefallen. Es gibt nämlich nichts Konkretes, was dieser Senat getan hat. Und wer trotz dieser genannten Punkte erwartet, daß die CDU so einem Antrag zustimmt, der ist blauäugig.

Man kann auch nicht von der Opposition erwarten, daß sie Stellenstreichungen in mehreren jugendpolitisch relevanten Bereichen hinnimmt, auch – das wird mehrfach in Ihrem Antrag deutlich – wenn das über drei Jahre gestreckt wird. Man kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Streichungen im personellen Bereich erfolgen werden, und dieses steht nicht nur an einer Stelle Ihres Antrags, sondern mehrfach. Der Senat wird in zahlreichen Punkten lediglich zur Prüfung bestimmter Sachverhalte aufgefordert. In Ihrem Antrag steht allein sechsmal prüfen, viermal berichten, zweimal erproben und viele weitere laue Ersuchen. Das ist das Ergebnis, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, aus der Enquete-Kommission ziehen, und das ist zu dürftig.

Bemühungen, Anstrengungen, Prüfungen oder Modellversuche reichen uns nicht. Wir wollen Taten sehen, wir wollen Handlungen sehen und konkrete Veränderungen. Hierzu hat die CDU in den letzten Jahren ausreichend Vorschläge gemacht, allein in den letzten zwei Jahren ein knappes Dutzend. So hat die CDU-Fraktion bereits im April 1999 – Herr Mahr, da werden Sie auch nichts anderes berichten können – die Durchführung normverdeutlichender Gespräche durch die Polizei im Hinblick auf eine Verfahrenseinstellung nach Paragraph 45 Absatz 2 JGG gefordert. Heute finden wir dies in Ihrem Antrag auf Seite 3 unter II.3 wieder. Ich freue mich, daß unser Antrag hier recycelt erscheint, aber die Einsicht kommt leider zu spät.

Meine Damen und Herren! An die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission glaube ich im übrigen erst dann, wenn sie tatsächlich passiert. Unsere Erfahrungen mit der Jugendpolitik in Hamburg sind eher die, daß Sie zum größten Teil Strohfeuer verbreiten und Ihr Antrag wahrscheinlich auch wieder nur eine Alibi-Funktion haben wird in einem Bereich, in dem Sie in den letzten Jahren versagt haben.

Da wir als CDU-Fraktion – Herr Neumann, hören Sie zu – schon immer die besseren Konzepte in diesen Bereichen hatten und haben

und auch der Auffassung sind, daß Ihre Ersuchen in diesem Antrag nicht weitreichend genug gehen und schon gar nicht den gemeinsamen Empfehlungen gerecht werden – ich betone es noch einmal, es waren in der Enquete-Kommission gemeinsame Empfehlungen –, werden wir natürlich einer Überweisung an den Ausschuß zustimmen, den Antrag aber so, wie er von Ihnen hier eingebracht wurde, natürlich ablehnen. Weisen Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den in der Jugendpolitik tätigen Trägern und Verbänden endlich nach, daß Sie handeln, und

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geben Sie nicht nur Absichtserklärungen ab. Wir wollen nicht so lange warten, bis wir nächstes Jahr in der Regierung sind, wir wollen sofortige Änderungen.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Baar, Ihren Ausführungen ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Alle Ihre Ausführungen waren richtig.

Deswegen wird die CDU-Fraktion diesem Antrag auch zustimmen.

Meine Damen und Herren! Sie wird diesem Antrag aber auch zustimmen, weil es natürlich eine alte CDU-Forderung war, insbesondere mehr Flexibilisierung in der Bele

gungspraxis zu bekommen. Ich kann Ihnen das auch ganz kurz darstellen, und zwar habe ich bei der Recherche zu diesem Antrag eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 16. Oktober 1998 von den Kollegen Bernd Reinert und Bettina Pawlowski zu öffentlich geförderten Altenwohnungen gefunden, die eine Frage gestellt haben:

„Welche Möglichkeiten sieht der Senat, durch Freistellung eines Teils dieser Wohnungen von der Belegungsbindung eventuellen Leerständen entgegenzuwirken?“

Und der Senat hat geantwortet:

„Die Bezirksämter haben die Möglichkeit, im Einzelfall zur Vermeidung von Leerstand Freistellungen auszusprechen, damit die Wohnungen von Wohnungsuchenden unterhalb der gesetzten Altersgrenze beziehungsweise erforderlichenfalls ohne Wohnungsberechtigungsbescheinigung angemietet werden können.“

Das ist zwar nicht genau das, Herr Baar, was Sie gefordert haben, aber es geht in die gleiche Richtung. Insofern ist es nur konsequent, daß wir natürlich dann auch hier sagen, dem können wir so zustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU geht aber noch einen Schritt weiter, als es vielleicht heute hier durch diesen Antrag geschieht. Herr Baar hat deutlich gemacht, warum es gerade für Senioren wichtig ist, dort Änderungen herbeizuführen. Wir sind der Auffassung und sehen uns da auch im Einklang mit der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Wohnungsunternehmen, daß die Verbesserung beziehungsweise Wiederherstellung ausgewogener Bewohnerstrukturen in bestimmten Wohngebieten nur erreicht werden kann, wenn freiwerdende Wohnungen auch an Haushalte vermietet werden können, die die Voraussetzungen zum Bezug einer Sozialwohnung nicht erfüllen. Wir sind auch weiterhin der Auffassung, daß Besserverdienende zur sozialen Stabilisierung in derartigen Wohnanlagen beitragen können. Auch das ist nach unserer Auffassung ein Punkt, der in die Hamburger Bau- und Wohnungspolitik mehr Einzug halten sollte.

Meine Damen und Herren! Die SAGA und die GWG tun ja schon einiges. Sie haben einen Belegungsvertrag, in dem durchaus auch durch Bindungstausche eine Mischung in den einzelnen Haushalten vorgenommen werden kann, um auch Strukturen zu verbessern. Auch hier sagen wir, das, was die SAGA und die GWG bereits schon machen, würden wir uns von mehreren Wohnungsunternehmen wünschen, daß sich diese dem mehr anschließen und daß dieses auch von der Baubehörde unterstützt wird.

Die Bauminister- und Bausenatorenkonferenz, die im Mai 2000 hier in Hamburg getagt hat, hat in dieser Richtung, wie Herr Baar es dargestellt hat, auch schon argumentiert. Man hat gesagt, die Einkommensgrenzen sollen nicht mehr so eng gefaßt werden für den Bezug einer Sozialwohnung. Da warten wir erst einmal ab, was da vielleicht noch aus Berlin kommt, aber, ich denke, auch da hat die Bauminister- und Bausenatorenkonferenz gesehen, daß es eine Änderung geben muß, um den Anforderungen an die Zukunft gerecht zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Jahrzehnten sehr, sehr viele auslaufende Bindungen hier in Hamburg haben. Dieses wird man nicht

mehr kompensieren können durch Bautätigkeit im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das schafft eine Stadt einfach nicht. Und da möchte ich Sie noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß wir uns genauso, wie wir es jetzt vielleicht bei den Senioren machen, in Zukunft wirklich mehr dem Subjekt, sprich den Mietern, zuwenden und weniger an das Objekt, an das Haus, denken, daß wir uns angucken, wie die Bedürfnisse des einzelnen sind und wie wir ihn in dem Haushalt, in dem er wohnt, fördern können, und nicht einfach sagen, wir fördern jetzt ein Objekt und dort kommen dann nur Personen mit bestimmten Einkommensgrenzen hinein. Das wäre auf jeden Fall der richtige Schritt, um die Probleme der Zukunft zu lösen.

Hier, Herr Baar, haben Sie und die SPD-Fraktion erst einmal den richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Deswegen unterstützen wir es. Ich persönlich möchte auch eine Bitte in Richtung SPD-Fraktion und GAL-Fraktion aussprechen. Sie haben es sicherlich mitbekommen, daß es von der SAGA eine Altenwohnanlage in SülldorfIserbrook gibt, für die ich mich zur Zeit sehr, sehr stark mache. Auch dort herrschen katastrophale Zustände, in denen die Mieterinnen und Mieter wohnen müssen.

Ja, darauf komme ich jetzt direkt wieder zurück, Herr Präsident.

Wenn Sie sich für diese Seniorenanlage ebenso stark machen wie in diesem Antrag für das Seniorenwohnen...

... dann haben Sie uns auch weiterhin für Ihre Seniorenpolitik an der Seite.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schulsport ist sinnvoll, und Schulsport ist notwendig. Das sollte uns eigentlich schon länger bekannt sein. Wenn man sich ansieht, daß immer mehr Kinder und Jugendliche aufgrund von Bewegungsmangel an motorischen Störungen leiden, an Haltungsschäden und Übergewicht, dann kommt dem Schulsport dort insbesondere eine große Bedeutung zu.Der Schulsport dient zudem dem Erlernen von Toleranz, Ausdauer, Selbstdisziplin, Fairneß und Einsatzfreude. Er stärkt das Gemeinschaftsempfinden und – was gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig ist – hilft, Randgruppen und Außenseiter zu integrieren.Schulsport baut Aggressionen ab, und – was den Kollegen Rolf Harlinghausen und mich immer besonders freut – er dient auch zur Prävention von Jugendkriminalität.

Der Jugend- und Sportausschuß hat sich vor wenigen Monaten mit dem Schulsport beschäftigt und eine Anhörung durchgeführt. All das, was ich ihnen eben gesagt habe, wozu Schulsport sinnvoll und notwendig ist, haben Sachverständige übereinstimmend bestätigt, daß der Schulsport diese wichtige Funktion innehat und daß er auch nicht durch Vereinssport ersetzt werden kann.

Um so weniger ist es für meine Fraktion, für die CDU, nachvollziehbar, daß der Berufsschulsport in Hamburg 1997 durch eine Vereinbarung zwischen dem Hamburger Sportbund und der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbil

dung abgeschafft und durch eine aus unserer Sicht unzulängliche Gutscheinregelung ersetzt wurde.

Ich komme noch darauf zurück.

Diese Gutscheinregelung, meine Damen und Herren, hat von Anfang an keine Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern gefunden.

Ursprünglich ist die Behörde von einem Beteiligungsgrad von circa 80 Prozent ausgegangen, aber selbst nach mehreren Nachbesserungen im Bereich des Berufsschulsports lösten zuletzt nur 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen die Gutscheine ein und von diesen 20 Prozent über die Hälfte lediglich zur Finanzierung einer bereits schon bestehenden Mitgliedschaft in einem Verein.

Selbst der Hamburger Sportbund, der sich zu Anfang an diesem Projekt beteiligt hat, hat sich frühzeitig von der Vereinbarung distanziert und will dieses mißlungene Projekt auch nicht weiter fortführen. In einem Schreiben an seine Mitgliedsvereine schreibt der Hamburger Sportbund im September 2000:

„Voraussichtlich wird das ,Sport-Gutscheinverfahren‘ zum Ende diesen Schuljahres – 31.Juli 2001 – beendet. Der Hamburger Sportbund und die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung führen zur Zeit Gespräche bezüglich einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung der ,Sportgutschein-Vereinbarung‘.“

Recht hat der Hamburger Sportbund, und ich bin gespannt, was wir dazu von seiten der Behörde zu hören bekommen.

Ich habe dafür Verständnis, daß viele Unternehmen den Berufsschulsport so, wie er vor der Gutscheinregelung durchgeführt wurde, für verzichtbar hielten. Was an Hamburger Berufsschulen unterrichtet wurde, diente in den seltensten Fällen der Prävention berufsspezifischer Krankheiten. Berufsschulsport diente in vielen Teilen wirklich nur als Alibifunktion, um Zeit totzuschlagen. Aber, meine Damen und Herren, was einmal schlecht war und was auch von der Behörde damals nicht anständig überprüft wurde, muß nicht schlecht bleiben.Bei einer entsprechenden Konzeption ist der Berufsschulsport langfristig auch im Interesse der auszubildenden Unternehmen, da die Folgekosten durch krankheitsbedingte Abwesenheit reduziert werden können.

Wissenschaftlich ist ebenso erwiesen, daß durch Ausgleichssport die Leistungsfähigkeit gesteigert wird. Das kommt auch den Unternehmen zugute.

Die CDU setzt sich immer für die Anliegen der Wirtschaft ein – Frau Ahrons und Herr Mehlfeldt sind dafür ein gutes Beispiel –, insbesondere wenn es darum geht, die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Wir sehen aber die Möglichkeit, mit einer vernünftigen Rahmenkonzeption sowohl die gesundheitlichen Interessen der Schüler als auch das betriebliche Interesse der Unternehmen zu berücksichtigen, so wie es übrigens in allen anderen Bundesländern auch gemacht wird. Da gibt es keine Probleme. Die haben weiterhin den Berufsschulsport, und die Wirtschaft sagt dort nicht, daß sie den Berufsschulsport abschaffen will.Ich bezweifle zudem, daß durch die Abschaffung des Berufsschulsports in Hamburg mehr Ausbildungsplätze geschaffen wurden.

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