Dietrich Wersich

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausplanung berührt die grundsätzlichen Dinge unseres Lebens, nicht nur, daß viele Hamburger ihre ersten und auch letzten Stunden im Krankenhaus verbringen, sondern jeder von uns kann im Laufe seines Lebens darauf angewiesen sein, im Krankenhaus versorgt zu werden. Deshalb reagieren die Menschen auch zu Recht mit großer Aufmerksamkeit auf die Veränderungen, die in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung stattfinden. Mit Sorge verfolgen sie die Hinweise auf die Überarbeitung von Ärzten durch Nichtbeachtung des Arbeitszeitgesetzes, was zum Schutz dieser Ärzte, aber auch zum Schutz der Patienten verabschiedet worden war. Mit Sorge hören wir auch von den Beschwerden über eine schlechte Pflegequalität durch Personalmangel und Demotivation. Wenn diese dann, wie kürzlich vor dem Gesundheitsausschuß in Harburg, vom staatlichen Krankenhausträger abgestritten werden, steigt dadurch nicht das Vertrauen, sondern eher das Mißtrauen in diese Krankenhäuser. Deshalb ist auch die Rolle, die die Politik in der Krankenhausplanung zu spielen hat, so wichtig, denn sie muß sich zuallererst für das Interesse der Menschen und Patienten einsetzen. In diesem Planungsprozeß mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen findet der Patient als solcher keine andere Interessenvertretung als durch die Planungsbehörde. Die Krankenhausträger selbst wollen natürlich vor allem ihre Häuser wirtschaftlich erhalten, und die Kran

Ergebnis siehe Seite 5395 C.

kenkassen denken heute mehr an Kostenersparnis und Kapazitätsabbau. Diese Interessen sind legitim, aber sie unterscheiden sich eben grundsätzlich von den Interessen der Patienten, die statt dessen eine gute, sichere und vor allem auch eine menschliche Versorgung in einem Haus ihres Vertrauens wollen.

Diese Wahrnehmung von Interessen ist Aufgabe der Politik. Diese Interessen hat der Senat mit seinem Krankenhausplan 2005 in keiner Weise eingebracht.

Es zeigen sich in unserer Großen Anfrage sogar erschreckende Defizite in diesem politischen Entscheidungsprozeß auf. Warum liegen dem Senat zur Qualität der Angebote der Hamburger Krankenhäuser keine Erkenntnisse vor? Warum werden keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche auf Basis von Leistung und Kosten durchgeführt? Warum sind Patientenwunsch und Patientenzufriedenheit laut Senat ohne jede Relevanz für seine Planungen? Die von Krankenhäusern und Krankenkassen dazu durchgeführten Patientenbefragungen sind der Behörde offenbar unbekannt. Worauf, fragt man sich, fußt dann eigentlich Ihre Standortplanung?

Darüber hinaus schließen Sie ganze Versorgungssegmente aus, die von Tausenden von Hamburgern jährlich in Anspruch genommen werden, nämlich die Belegkrankenhäuser, wie Michaelis, Beim Andreasbrunnen, Poppenbüttel, Tabea und so weiter. Frau Roth, von Ihnen wurden sie aufgefordert, einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan zu stellen. Diese Leistungen wurden dann in der Kapazitätsberechnung für 2005 zugrunde gelegt, aber diese Belegkrankenhäuser sind dann selbst von Ihnen in der Verteilung der Betten am Ende nicht berücksichtigt worden. Frau Roth, Sie haben die Belegkrankenhäuser politisch ausgetrickst und getäuscht und damit den Wunsch der Patienten nach diesem Versorgungsangebot mißachtet.

Der von Ihnen vorgelegte Krankenhausplan 2005 ist auch in vielen anderen Bereichen eine Entscheidung gegen die Menschen in der Stadt. Ich will drei Beispiele nennen.

Warum haben Sie trotz anerkannt hoher Leistungen in der Herzchirurgie die CardioClinic nicht berücksichtigt? Warum haben Sie die Geriatrieplanung in Bergedorf ganz gestrichen und mit Ihrem Planungsbeschluß das Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde in Geesthacht mit seiner Geriatrie an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht? Zu Recht laufen die Vertreter der älteren Menschen in Bergedorf Sturm gegen diese, Ihre Entscheidung, wie es der Seniorenbeirat getan hat. Ehrlich gesagt, das ganze Gerede von Metropolregion Hamburg und der guten Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein wird angesichts dieser Schließungstatsache des Krankenhauses Geesthacht mit Füßen getreten.

Warum haben Sie gegen das Votum der Harburger mit der geplanten Schließung der Chirurgie dem Krankenhaus Mariahilf die wirtschaftliche Grundlage entzogen? Die Harburger wollen beide Kliniken. Das AK Harburg ist genauso notwendig wie Mariahilf. Ihr Plan, wenn Sie die Interessen der Harburger vertreten hätten, hätte dem Krankenhaus Mariahilf nicht nur eine Chirurgie belassen müssen, sondern es auch gleich behandeln müssen, was die Finanzierung durch Krankenhausinvestitionsmittel durch die Stadt

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angeht. Aber beides haben Sie nicht getan, und deshalb sage ich Ihnen, daß Sie diese Koalition gegen die Menschen in der Stadt nicht, und zwar zu Recht nicht durchhalten werden.

Doch schließlich – und das war ein Schwerpunkt unserer Anfrage – sind die Mißstände in der Krankenhausplanung noch größer, denn wir brauchen umfangreiche Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Krankenhäuser den neuen Strukturen anzupassen. Diese Investitionsmittel sind übrigens verpflichtende öffentliche Aufgaben. Es sind weder Subventionen noch Almosen. Doch der noch amtierende Senat will in seinem neuen Haushaltsplan statt 685 Millionen DM bis Ende 2005 nur noch 465 Millionen DM zur Verfügung stellen. Das klingt viel im ersten Moment, aber bis vor wenigen Tagen wußte keiner der Beteiligten, daß Frau Roths Behörde davon schon 420 Millionen DM fest für laufende oder alte Krankenhausinvestitionen zugesagt und verplant hatte. Folglich bleiben für die großen Strukturmaßnahmen gemäß dem Krankenhausplan bis 2005 lediglich 45 Millionen DM übrig. Frau Roth, wie wollen Sie mit diesen 45 Millionen DM Ihre Versprechungen in der Stadt einhalten, die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem zum Diakonie-Klinikum zu fusionieren, Kostenpunkt etwa 200 Millionen DM, die Traditionsklinik Tabea und Rissen fusionieren, Kostenpunkt circa 160 Millionen DM, die Versorgung psychisch Kranker verbessern, neue Abteilungen im Albertinen-Krankenhaus, Ausbau im Krankenhaus Rissen, Ausbau teilstationärer Angebote?

Meine Damen und Herren! Mit dieser Liste an Beispielen, die Sie nicht finanziert haben, ist die Liste absolut nicht vollständig. Dieser Senat bringt es fertig, am 3. April des Jahres einen Krankenhausplan zu beschließen und drei Monate später mit dem Haushaltsplan nicht die Voraussetzung zu schaffen, damit dieser Plan Wirklichkeit werden kann. Deshalb ist dieser Plan und diese Politik unsolide.

Frau Roth, ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich hoffnungslos in die Fallstricke Ihrer eigenen Politik verfangen haben und jetzt versuchen, mit Tricks und Täuschung dieses Versagen abzudecken. In Ihrer Haushaltspressekonferenz haben Sie der Öffentlichkeit verschwiegen, daß Sie die Krankenhausinvestitionsmittel um 75 Millionen DM absenken wollen, und damit die Ursache verschwiegen, warum Ihr Haushalt 50 Millionen DM weniger hat. In den kommenden Jahren wollen Sie in den Krankenhausinvestitionsmitteln sogar 220 Millionen DM streichen und begründen das mit der Barmbek-Finanzierung, von der Sie neulich noch stolz gesagt hatten, sie würde nur 198 Millionen DM kosten.

Schließlich ist der Senat dabei, die Verteilung der Krankenhausfördermittel in der Stadt gezielt zu vertuschen. Sie haben bereits seit mehreren Jahren darauf verzichtet, gemäß Krankenhausgesetz eine mehrjährige Vorschau der Krankenhausinvestitionsmaßnahmen zu veröffentlichen. Die Folge davon war, daß keiner der Beteiligten in der Stadt wußte, daß von den 465 Millionen DM schon 420 Millionen DM weg sind, ohne diese Strukturmaßnahmen.

Meine Damen und Herren! Diese Trickserei und Täuscherei tragen Sie eiskalt auf dem Rücken der Mitarbeiter und Patienten der Krankenhäuser in Hamburg aus. Mit dem Wechsel in dieser Stadt muß auch der Krankenhausplan 2005 im Interesse der Hamburger Patientinnen und Pati

enten gründlich überarbeitet werden. Diese kranke Gesundheitspolitik muß weg.

Frau Roth, ich stelle fest, daß Sie auch heute nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die Fakten, die wir Ihnen aus Ihrem eigenen HaushaltsplanEntwurf vorgehalten haben, klar und deutlich einzugehen. Sie haben das Geld nicht, um diese Strukturmaßnahmen durchzuführen. Sie haben es nicht bis 2005 eingeplant, und deshalb ist das eine Bankrotterklärung Ihrer Gesundheitspolitik.

Frau Roth, sagen Sie hier ganz klar – wir alle haben den Haushaltsplan bekommen und ich glaube, wir alle können rechnen, trotz der Umstellung auf Euro –,

wo die 465 Millionen DM bis zum Jahre 2005 für Krankenhausfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen; das sind Ihre Zahlen. Bis heute haben Sie davon schon 420 Millionen DM ausgegeben und zugesagt. Bis Ende 2005 sind 45 Millionen DM übrig, um diesen Krankenhausplan zu realisieren, und da faseln Sie hier etwas von Verpflichtungsermächtigung. Das sind die Fakten.

Ich will nicht einmal Ihren guten Willen in Zweifel ziehen, diese Maßnahmen durchzuführen. Auch die CDU sagt, daß wir das brauchen. Wir müssen die Psychiatrie in Hamburg ausbauen. Wir brauchen die teilstationären Angebote. Wir brauchen die Fusionen der Krankenhäuser in Eimsbüttel, aber nicht mit diesem Senat mit 45 Millionen DM. Das geht nicht.

Noch etwas zu einem anderen Punkt. Ich bin mit den Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß durch die Krankenhäuser dieser Stadt gegangen. Ich habe sie zu ihrer Meinung zu den Risiken und Erwartungen in bezug auf diesen Krankenhausplan gefragt. Es ist nicht so, daß alles eitel Sonnenschein ist. Jeder weiß, daß dieser Krankenhausplan nur dann eine Chance hat, wenn die Stadt das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellt, denn sonst sind die Krankenhäuser abgemeldet und stehen auf verlorenem Posten; sie stehen da mit den Auflagen, sich zu verkleinern und zu fusionieren, haben aber nicht das Geld dafür. Dann sind sie zu; damit sind die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Hamburg am Ende.

Ich möchte noch eine Bemerkung an die Kollegen der anderen Fraktion richten. Sie haben hier auf eine Rede reagiert, die gar nicht gehalten wurde. Ich habe das Wort LBK überhaupt nicht in den Mund genommen.

Auch die CDU steht hinter diesem Unternehmen und seinen Mitarbeitern, weil es eine wichtige Rolle in der Stadt wahrnimmt. Es gibt aber keinen Grund, die Investitionsmittel zu 80 Prozent an die öffentlichen Krankenhäuser zu geben und den freigemeinnützigen nur 20 Prozent.

Das ist unser Punkt. Wir wollen die freigemeinnützigen Krankenhäuser genauso gerecht behandeln wie die öffentlichen Krankenhäuser,

weil die Menschen dort genauso engagiert arbeiten.

Deswegen wiederhole ich: Diese Stadt ist mit ihrer Gesundheitspolitik und Frau Roth mit Ihrer Krankenhauspolitik gescheitert, weil Sie im Senat nicht die notwendigen Mittel für Ihre Planung bereitstellen konnten. Deshalb gehören Sie abgelöst.

Der Aussage des Senatssprechers war zu entnehmen, daß für die mehreren hundert Gäste lediglich Laugenbrezeln, Schmalzbrote, Salatgarnituren und Kaffee für diese 1900 DM gestellt wurden.

Meine Damen und Herren von der SPD, man wird doch noch mal fragen dürfen. Das ist peinlich.

Gab es über die Bewirtung des Berufsförderungswerkes hinaus mit Laugenbrezeln, Schmalzbroten, Salatgarnituren und Kaffe weitere Bewirtung, und wer hat gegebenenfalls diese Kosten in welcher Höhe getragen?

Ich möchte noch einmal fragen, warum der Senat bei der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage, in der ich nach den Gesamtkosten

dieser Veranstaltung gefragt habe, den Vermerk des Herrn Palm, der eine wesentliche Funktion in der Behörde zu dem Zeitpunkt innehatte, nicht verwendet und die Erkenntnisse daraus dem parlamentarischen Fragesteller nicht bekanntgegeben hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst ist notwendig und überfällig. Es widersteht allerdings leider nicht der Versuchung, allen alles mögliche zu versprechen. In vielen Phasen ist dieses Gesetz oft mehr politische Ankündigung, als daß es wirklich konkrete Ziele umsetzt. Verstärkt wird der Eindruck leerer Versprechungen dadurch, daß keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern lediglich umgeschichtet werden soll. Jeder, der die Situation in den Bezirken kennt, weiß, daß dort bisher alles mögliche eingespart wurde, also ein großer Spielraum für Umschichtungen nicht da ist. Statt dessen wird auf Gebührenerhöhungen hingewiesen.

Ich bin gespannt, inwieweit man die vielen sozialen Aufgaben mit Gebühren finanzieren will.

Dennoch ist das Gesetz notwendig. Wir haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch unsere Vorstellungen einbringen können, besonders die Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung, die Beteiligung der Selbsthilfe und die starke Rolle der Wohlfahrtsverbände im Sinne einer Subsidiarität. Deshalb können auch wir dem Gesetz zustimmen.

Dr. Schäfer, ist es richtig, daß von den Crackkonsumenten, die in die Heroinmodelle gegangen sind, bis zu 80 Prozent diese Behandlung abgebrochen haben, weil sie aufgrund ihres Crackkonsums gar nicht in der Lage sind, an dem Heroinmodell teilzunehmen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Scholz, es tut mir leid, aber Sie sind nur sehr oberflächlich über die politische Vorgeschichte der letzten Jahre hier in Hamburg informiert worden.

Herr Mahr und Herr Schäfer, Ihr Vorwurf an die CDU, wir hätten zu St. Georg und zur Drogenhilfe keine Anträge vorgelegt, ist nicht nur falsch, er ist schlichtweg scheinheilig. Denn richtig ist, daß Rotgrün alle CDU-Anträge zur Verbesserung der Drogenhilfe, die von uns kamen, abgelehnt hat.

Im Oktober 1997 haben wir beantragt, die von der SPD vorgenommenen Stellenstreichungen in den sozialen Einrichtungen, unter anderem im Haus der Jugend St. Georg, in der Heinrich-Wolgast-Schule und im Kindertagesheim an der Greifswalder Straße, rückgängig zu machen, weil man in sozialen Brennpunkten nicht Stellen in sozialen Einrichtungen abbauen darf. Rotgrün hat abgelehnt.

Zum Haushalt 1998 hatte der Senat bereits in seinem Drogenhilfeetat einen Rest von 3 Millionen DM, die er nicht ausgegeben hat. Die CDU hat Anträge gestellt – bitte, hören Sie zu –, am 21. April 1998:

„... das Angebot an Gesundheitsräumen mit qualifizierter medizinischer und psychosozialer Begleitung in den Schwerpunkten der offenen Drogenszene, in Absprache mit der dortigen Bevölkerung und den Geschäftsleuten, auszuweiten.“

Meine Damen und Herren! Rotgrün hat abgelehnt.

Hier im Parlament zum Haushalt von uns beantragt, diesen weiteren Gesundheitsraum in St. Georg zu schaffen. Sie haben abgelehnt.

Ich darf weiter zitieren. Wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen können, es ist alles festgehalten.

Nein, im Moment nicht; hinterher gerne.

„... die Zahl der Entgiftungs- und Entzugsbetten durch Umwandlung vorhandener Betten in den nächsten vier Jahren jeweils um 10 Prozent zu erhöhen.“

Rotgrün abgelehnt.

„... den akupunkturgestützten Entzug illegaler Drogen zu fördern.“

Rotgrün abgelehnt.

„... das Engagement im Bereich legaler Drogen, insbesondere der aufsuchenden Arbeit im Bereich Alkohol, zu verstärken und die Studie zum akupunkturunterstützten Alkoholentzug auszuweiten.“

Rotgrün abgelehnt.

Im Dezember 1998, Antrag der CDU:

„keine Stellen im Bereich der Drogen- und Suchtprävention der Hamburger Polizei zu streichen.“

Rotgrün abgelehnt.

Im Dezember 1998 war bereits im Drogenhilfeetat des Senats ein Rest von 5 Millionen DM entstanden, Gelder, die die Bürgerschaft für die Drogenhilfe bewilligt hatte, die nicht ausgegeben und die Maßnahmen nicht ergriffen worden sind. Die CDU hat beantragt, im Bereich der Alkoholsucht das niedrigschwellige Angebot mit dem Schwerpunkt „Aufsuchen der Straßensozialarbeit“ auszubauen und die Anzahl der Krisenbetten und Vorsorgeeinrichtungen für verelendete Alkoholkranke zu erhöhen. – Rotgrün abgelehnt.

Weiter:

„Den bisher mit Bundesmitteln finanzierten Modellversuch zum Drogennotfallprojekt in Krankenhäusern weiter zu fördern.“

Rotgrün abgelehnt.

Im April 1999 haben wir ein Umsteuern in der MethadonSubstitution gefordert. Wir haben gesagt, die MethadonSubstitution in Hamburg muß ausgebaut werden, und wir haben gesagt, die verhängnisvolle Einschränkung der psychosozialen Betreuung, also nur das Medikament, ohne daß man sich weiter um die kümmert, darf nicht passieren. – Rotgrün abgelehnt.

Schließlich zum Haushalt 2001. Wir haben in der Drogenhilfe mittlerweile einen Restüberschuß von 9 Millionen DM. Da kommen die Anträge von uns, die Angebote im Bereich Alkohol erneut, insbesondere für Jugendliche, junge Erwachsene und Personen im Strafvollzug, auszubauen. – Rotgrün abgelehnt.

Der Antrag, die konkreten Angebote Entgiftung, Therapie und Perspektive der Drogensüchtigen insbesondere im Bereich Arbeit und Wohnen auszubauen, wurde abgelehnt.

Und erneut:

„... der zusätzliche szenenahe Gesundheitsraum ist aus den vorhandenen Resten zu finanzieren.“

Auch das – Rotgrün abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Unsere Anträge haben die Probleme in der Stadt aufgegriffen. Sie waren konkret, sie waren finanziert, sie waren notwendig.

Sie haben sich nicht nur gegen eine wirksame Verfolgung der Dealer gewehrt, sondern Sie haben sich auch vier Jahre gegen die notwendigen Maßnahmen in der Drogenhilfe gewehrt. Deshalb tragen Sie die Verantwortung für die gescheiterte Politik in St.Georg.

Frau Senatorin Roth, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie erst jetzt aus der Presseberichterstattung über diesen sogenannten Partyservice in der BAGS Informationen bekommen haben. Ist es dagegen richtig, daß bereits in der Befragung vor dem Arbeitsamt unter Beteiligung der BAGS vor einem Jahr, also im April 2000, von den Befragten Angaben zur gastronomischen Verpflegung von Treffen mit Politikern gemacht worden sind, und wie sind Sie damals mit diesen Vorwürfen umgegangen?

Man darf leider nichts dazu sagen. Das mache ich auch nicht. Die ersten Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des Vereins sind – wie gesagt worden – bereits im März und dann noch einmal im November 1999 eingegangen, als sich der PUA „Filz“ mit der Zuwendungsvergabe und -kontrolle befaßte. Welche konkreten Auswirkungen hatte der Umgang mit den Vorwürfen gegen den Verein damals vor dem Hintergrund des laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir möchten der Aufsichtskommission für ihre Arbeit danken, denn sie kümmert sich um die Belange psychisch Erkrankter hier in Hamburg und nimmt damit eine sehr wichtige Arbeit wahr. Es ist ein einzigartiges Instrument, die Krankenversorgung öffentlich zu kontrollieren. Das haben wir leider in anderen Bereichen nicht so, aber insofern sind diese Berichte immer besonders aufschlußreich.

Der Bericht hat auch deutlich gemacht, wie engagiert die Mitarbeiter in der Psychiatrie in Hamburg sind und daß sie keine einfache Arbeit leisten. Auch dafür gilt unser Dank.

Es ist allerdings schlecht, daß die Vorlage dieses Berichtes derartig verzögert wird, denn die Ergebnisse von 1998 und 1999 erst heute zu bekommen bedeutet, daß man politisch eben nicht aktuell reagieren kann. Der Senat braucht mehr als ein Jahr, um seine eigene Stellungnahme zu formulieren; das ist zu lange.

Während dieser gesamten Zeit der letzten Jahre haben wir aber Alarmsignale aus der Psychiatrie bekommen. Wir hatten die Erklärung der Hamburger Psychiater, Patientenberichte, Zeitungsartikel, die insbesondere den massiven Betten- und Personalabbau im größten psychiatrischen Krankenhaus Ochsenzoll thematisiert haben. Patienten würden krank entlassen, es gebe Überbelegungen, und die notwendigen ambulanten Strukturen seien nicht aufnahmebereit. Diese Kritikpunkte sind im Gesundheitsausschuß immer wieder zur Sprache gebracht worden, und wir haben bei der Behörde nachgefragt, die uns immer sagte, daß sie von diesen Dingen so nichts wisse.

Jetzt lesen wir im Bericht der Aufsichtskommission, daß diese Berichte, die die Vorwürfe bestätigen, der Behörde

bereits vor einem Jahr zugegangen sind. Das heißt, die Behörde wußte Bescheid und hat uns im Gesundheitsausschuß entsprechend falsch informiert beziehungsweise nicht informiert. Deshalb lohnt sich der Blick in den Bericht der Kommission.

Da ist zunächst der Bettenabbau im Klinikum Ochsenzoll. Er beträgt laut Krankenhausplan 769 Betten. Entgegen diesem Plan ist die Bettenkapazität vom AKO sozusagen eigenmächtig um 20 Prozent auf 629 Betten reduziert worden. Die Aufsichtskommission hat dafür ausschließlich ökonomische Faktoren ausgemacht, und sie befürchtet einen Qualitätsverlust der klinisch-psychiatrischen Versorgung dort. Für die Aufsichtskommission – ich zitiere einmal –:

„... konnten Gründe, die eine drastische Bettenreduzierung ohne Einschränkung der Qualität der Versorgung psychisch Kranker ermöglichen, nicht überzeugend dargelegt werden.“

Es ist die reine Finanzierung gewesen. Insofern befürchtet die Kommission auch zu Recht, daß es statt einer Krankenversorgung von schwerkranken Patienten immer mehr zu einer reinen Akutversorgung und Krisenintervention kommt.

Zu diesen, für alle, die tatsächlich von Psychiatrie Ahnung haben, schwerwiegenden Vorwürfen, fällt dem Senat nur ein zu sagen, daß die zuständige Behörde nach intensiven Gesprächen mit dem Klinikum Nord zu der Überzeugung gekommen ist, daß Mißverständnisse ausgeräumt werden konnten und daß das Klinikum Nord versichert habe, daß aufgrund der strukturellen Veränderungen keine qualitativen Einbußen in der klinischen Versorgung zu erwarten sind. Meine Damen und Herren, das ist Hohn gegenüber den Patienten und Mitarbeitern, die vor Ort ganz anderes erleben.

Selbst der Senat stellt fest, daß zur damaligen Zeit ein Punkt erreicht war, an dem man nicht weiter abbauen dürfte. Die Wahrheit ist aber, daß seit 1999 weitere 10 Prozent der Betten auf nunmehr 560 abgebaut worden sind.

Ganz dramatisch stellt es sich in der Gerontopsychiatrie dar. Wie Sie wissen, ist das die Versorgung älterer Menschen, deren Anzahl durchaus steigt. Hier wurde von der Aufsichtskommission der Abbau von 128 auf 100 Betten kritisiert. Seit dieser Maßnahme ist die Behandlungskapazität erneut um 15 Prozent auf nunmehr 85 Betten abgesenkt worden.

Frau Roth, Sie und die BAGS haben die ganze Zeit seit 1998 über diesen massiven Kahlschlag der Psychiatrie in Ochsenzoll Bescheid gewußt. Ihnen sind aus der eigenen Behörde, aus der Aufsichtskommission, von Fachleuten und nicht zuletzt aus dem Gesundheitsausschuß die schwerwiegenden Qualitätsverschlechterungen bekannt gemacht worden. Sie haben in der ganzen Zeit nichts unternommen, sondern statt dessen wurde im vergangenen Jahr in Ochsenzoll weiter kräftig abgebaut. Sie können sich hier nicht auf Nichtwissen herausreden, im Gegenteil, Sie sind persönlich für die Verschlechterung der psychiatrischen Versorgung auf dem Rücken von Mitarbeitern und Patienten in Ochsenzoll verantwortlich. Sie decken mit ihrem Verhalten den rein ökonomisch bedingten Abbau von Krankenversorgung durch die LBK-Spitze in Ochsenzoll. Das mag Ihren Aufgaben als LBK-Vorsitzende entsprechen, aber nicht ihren Aufgaben als Gesundheitssenatorin. Sie haben mit dem Kahlschlag in der Psychia

triepolitik in Ochsenzoll den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen.

Ist es richtig, daß trotz Ihrer Planung im Krankenhausplan 2000 von über 700 Betten in Ochsenzoll tatsächlich nur noch knapp 600 betrieben werden? Ist es ferner richtig, daß trotz Ihrer Planungsvorgabe von 26 Tagen Verweildauer die tatsächliche Verweildauer in Ochsenzoll mittlerweile bei 22 Tagen liegt und damit Ihre Planungsempfehlungen keinen Einfluß auf die Realität haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU will auch die Akupunktur als begleitende Maßnahme im Bereich Drogen und Sucht, und zwar insbesondere deshalb, weil anders als in der Substitution nicht eine Droge durch ein anderes Medikament ersetzt wird. Es ist aber auch richtig – das wurde gesagt –, daß Suchtakupunktur noch nicht als Kassenleistung zugelassen ist. Deshalb haben wir als CDU hier wiederholt Anträge gestellt, daß Hamburg ein Modellvorhaben zum Thema Akupunktur bei Alkoholsucht und Abhängigkeit von illegalen Drogen durchführt. Diese Anträge sind alle von Ihnen abgelehnt worden. Das Geld für diese Anträge wäre allerdings innerhalb des Suchthilfeetats durch die Verwendung von Haushaltsresten und Umschichtung vorhanden.

Soweit zur grundsätzlichen Position. Ich will noch kurz auf vier Punkte aus der Drucksache eingehen. Es ist falsch, daß die BAGS seit Einführung der Akupunktur im Hamburger Suchthilfesystem aktiv war. Das Gegenteil ist richtig. Träger haben Akupunktur selbst initiiert und jahrelang unter Ignoranz der Behörde durchgeführt. Das gilt allerdings für Ihre Vorgängerin, nicht für Sie, Frau Roth; Sie haben da eine andere Position eingenommen.

Es ist falsch gewesen, daß die grüne Bundesministerin Fischer nicht von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat und diesen Beschluß des Bundesausschusses zurückgewiesen hat. Es ist bedauerlich, daß kein Hamburger Einfluß erfolgreich geltend gemacht werden konnte.

Es ist falsch, daß der Senat die Akupunktur nicht über Zuwendungen fördern will, andererseits aber immer die innovative Vorreiterrolle in der Drogenpolitik betont und unter anderem 30 Millionen DM für den Heroin-Modellversuch zur Verfügung stellen möchte.

Ferner ist falsch, daß lediglich nichtkrankenversicherte Sozialhilfeempfänger die Leistung erhalten, andere aber nicht; normal Versicherte und auch normal krankenversicherte Sozialhilfeempfänger kriegen diese Leistung nicht bezahlt. Das ist eine nicht hinnehmbare Gerechtigkeitslücke, die der Senat zuläßt.

Schließlich sind wir enttäuscht über diese Drucksache, denn sie bleibt völlig schwammig. Es fehlen konkrete Maßnahmen. Statt dessen formulieren Sie Appelle an Krankenkassen, die Forschung und die Berliner Ministerien. Wir brauchen die konkrete Unterstützung für die in Hamburg bereits bestehende Suchtakupunktur. Wir werden neue Modellvorhaben als innovative Schritte einer modernen Drogenpolitik im Bereich der Suchtakupunktur durchführen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind alle erschüttert über die unsäglichen Vorgänge im Maßregelvollzug im AK Ochsenzoll. Es ist schlimm zu sehen, wie Menschen zu Triebtätern werden und wie Vergewaltigung oft für ihr Leben gezeichnete und geschädigte Opfer hinterläßt. Es ist gut, wenn die Täter ermittelt werden, dingfest gemacht und verurteilt werden, was leider auch nicht immer geschieht. Es ist eine Katastrophe, wenn diese Täter dann aus der staatlichen Obhut heraus erneut Vergewaltigung begehen können.

Diese Katastrophe wird zum politischen Skandal, wenn versucht wird, dies zu vertuschen, und sich die zuständige Senatorin mit flapsigen Reaktionen ihrer Verantwortung entzieht. Das ist für die Hamburger Bürger unerträglich, Frau Roth.

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Während die CDU gestern konkrete Schritte zur Verschärfung des Maßregelvollzugs vorgelegt hat, flüchtet sich Frau Roth wieder einmal in die Gründung von Kommissionen: eine im Krankenhaus, eine außerhalb des Krankenhauses, getreu dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Diese Kommission, Frau Roth, ist ein untaugliches Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit. Konsequenzen sind jetzt gefragt. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.

Aber das letzte Ereignis ist nur eines in einer ganzen Kette von Fehlleistungen, die Ihre Amtszeit als Sozialsenatorin von Anfang an wie ein roter Faden durchziehen. Nur ein paar Beispiele:

Heroinambulanz in Hohenfelde. Mit Ihrer rücksichtslosen Politik haben Sie Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt.

Auch hier Ihre Reaktion: Sie gründen eine Kommission, einen Beirat, der jetzt, erst zwei Jahre nachdem der Modellversuch auf den Weg gebracht wurde, das durch Sie zerstörte Vertrauen in der Stadt wiederherstellen soll.

Die Schuldenkrise der Betriebskrankenkasse der Stadt Hamburg hat mit Versagen Ihrer Versicherungsaufsicht Pflegedienste und Krankenhäuser in eine Existenzkrise gestürzt und wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

Seit Ihrer Amtszeit haben Sie das PUA-Aktenchaos in Ihrer Behörde nicht in den Griff bekommen und sogar den PUA behindert. Ihr damaliger Ausspruch, daß alle fraglichen Akten in dubio pro PUA vorgelegt würden, wurde monatelang Lügen gestraft, indem die BAGS immer erst neue Akten vorgelegt hat, als die Untersuchungskomplexe schon lange abgeschlossen waren.

Sie haben sich öffentlich in Ihrer eigenen Hundeverordnung verheddert.

Sie ließen, als unkontrolliert Hunderte von Tonnen britischen Rindfleisches aus genau dem Schlachthof in England, an dem zum ersten Male MKS aufgetreten ist, über Hamburg verteilt wurden, am Flughafen Wurstbrote konfiszieren. Ein Beispiel für Ihren Umgang mit Verantwortung war Ihre damalige Reaktion: Sie beriefen sich auf Unkenntnis und eine vermeintliche Lüge eines Veterinärs, der sofort suspendiert wurde, und gegen drei weitere haben Sie Ermittlungen eingeleitet.

Ganz im Gegenteil zum PUA: Bis heute gab es keine Konsequenzen. Sie haben bisher gegen keinen einzigen Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet, obwohl der gesamte PUA massive Verstöße gegen Recht und Gesetz zum Schaden der Stadt festgestellt hat.

Wenn es nicht um Ihre eigenen Interessen geht, Frau Roth, wollen Sie offenbar die Probleme aussitzen und hoffen, daß mit dem Wahltermin alles vergessen wird.

Aber für Ihr Krisenmanagement, für Ihren politischen Vertrauensverlust in der Stadt, für Ihre Fehlleistung muß der Wahltag zum Schlußtag Ihrer Amtszeit werden. Ihre Politik, Frau Roth, schadet Hamburg und hat keine Zukunft.

Der Beitrag von Herrn Frank, eigentlich alles nur Versatzstücke der Rede aus dem vergangenen Jahr,

aber auch der Beitrag von Frau Freudenberg haben gezeigt, daß SPD- und GAL-Fraktion im Kampf gegen die Mißstände und den Filz komplett gescheitert sind. Die GAL läßt sich hier von der SPD nach Strich und Faden veräppeln, denn es gibt nicht einen einzigen Ansatz des Senates, die vorhandenen, ja auch von Ihnen konstatierten informellen Strukturen irgendwie anzugehen, sie irgendwie zu beseitigen. Es gibt nicht mehr Transparenz, es gibt kein Akteneinsichtsrecht, es gibt keinen Zuwendungsbericht. Statt dessen gibt es – und das konnten Sie den Zeitungen in den letzten Tagen ebenfalls entnehmen – ein massives Anwachsen öffentlicher Unternehmen in Hamburg. Es werden ehemalige Behördenteile ausgelagert, wie Stadtreinigung, Krankenhäuser, pflegen & wohnen und so weiter, und sie bleiben aber auf dem Weg einer echten Privatisierung stecken. Sie bleiben als Anstalt öffentlichen Rechts, als GmbH oder was auch immer unter der vollen Kontrolle des Senats, sind aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auf diese Weise machen quasi staatlich geschützte Unternehmen den privaten Anbietern in der Stadt ohne Kontrolle eine massive Konkurrenz, und es wird nicht zuletzt von der Handwerkskammer zu Recht gerügt.

Jetzt – und das haben auch Sie, Frau Senatorin NümannSeidewinkel, wiederholt – erliegen Sie dem Irrglauben, daß Sie durch staatliche Kontrollgremien staatliche Unternehmen ausreichend kontrollieren können. Zu einer Kontrolle gehört das Gleichgewicht der Kräfte. Da ist hier der Senat und da das Parlament. Wenn Sie das Parlament aus der Kontrolle der öffentlichen Unternehmen derartig ausschalten, wie Sie es tun, dann passieren eben Dinge wie im LBK, die von uns nicht mehr kontrollierbar und einforderbar sind.

Und zu diesem Geflecht, 400 öffentliche Unternehmen, kommt, daß die Geschäftsführung und die Aufsichtsgremien überwiegend mit SPD-Mitgliedern besetzt sind, die Geschäftsführung wie die Kontrolle. Meine Damen und Herren, das ist genau das Filzgeflecht in der Stadt, was wir

im PUA „Filz“ festgestellt haben und das weiterhin wächst und blüht. Deshalb ist doch ganz klar: Die massive Verquickung öffentlicher Ämter mit Funktionen in der SPD muß strukturell beendet werden, und diese strukturelle Beendigung geht nur dann, wenn der Staat und das SPD-Parteibuch voneinander getrennt werden.

Sie lachen. Das wiederum kann und wird erst durch einen politischen Wechsel erfolgen, und dafür, Frau Freudenberg, haben Sie heute die besten Argumente geliefert, weil Sie eben nicht in der Lage sind, gegen diesen unbeweglichen und verfilzten Tanker SPD in der Stadt etwas zu bewegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Debatte muß doch die Erkenntnis stehen, daß die bisherige Politik für Wilhelmsburg gescheitert ist.

Es ist doch keine Binsenwahrheit, daß für dieses Scheitern der bisherigen Politik die SPD als jahrzehntelange Regierungspartei die Verantwortung trägt.

Es gehört doch dazu, sich dessen bewußt zu werden. Wir würden doch heute nicht über die soziale Situation in Wilhelmsburg reden müssen, wenn Sie Ihre Hausaufgaben und Ihre Politik richtig gemacht hätten. Das können Sie doch nicht abstreiten!

Wir hatten vor zwei Wochen einen bemerkenswerten Vorgang: Wir sind als Fraktion von den Ärzten in Wilhelmsburg zur Kreisversammlung eingeladen worden. Sowohl Kinderärzte, Hausärzte als auch Psychotherapeuten sind ein sehr feiner Gradmesser für soziale Veränderungen im Stadtteil. Sie haben uns ihre Eindrücke sehr eindringlich geschildert, was wirklich los ist: Wie die Arbeit immer schwieriger wird, wie sich die Sozialstruktur verändert, was Sprachbarrieren bedeuten und so weiter. Die Folgen sind unter anderem eine Arztflucht und natürlich die Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.

Eine gemeinsame Resolution, die die Ärzte uns vorgeschlagen hatten, kam aufgrund des Widerstands der dortigen SPD-Vertreter nicht zustande; das ist sehr zu bedauern.

Es ist auch klar, daß das Schicksal von Wilhelmsburg nicht durch gesundheitspolitische Maßnahmen besser wird, sondern umgekehrt. Die richtige Stadtteilpolitik verbessert am Ende auch die Gesundheitssituation. Eine solche Besserung scheitert, weil die wirklichen stadtpolitischen Erfordernisse nicht angegriffen werden. Das liegt daran, weil diese Maßnahmen offenbar nicht in Ihre rotgrüne Ideologie passen.

Sie wissen, daß die Ansiedlungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, der verpflichtende Deutschunterricht als Grundlage für Bildung und Lebenschancen, eine Zuzugssteuerung, eine Begrenzung des Ausländeranteils bis hin zur Pflege des Stadtbildes, das Entfernen von Schmierereien und Graffiti und die Verfolgung der Alltagskriminalität notwendig sind.

Erst wenn diese Dinge angegriffen werden, kann sich auch die soziale Situation im Stadtteil verbessern. Insofern bin ich davon überzeugt, daß Wilhelmsburg erst von einer völlig neuen Politik profitieren wird, wenn die eben genannten Ziele und Maßnahmen aufgegriffen werden. Es gehört dazu, daß man diese Probleme ehrlich benennt und beherzt angreift, denn sonst kann man auch mit noch so vielen Runden Tischen nichts ändern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition will offenbar die Änderung des LBK-Gesetzes heute um jeden Preis durchziehen. Das hat sie auch schon am 5. April getan, als sie unsere Überweisung abgelehnt hat.

Ich denke, es wäre eine parlamentarische Selbstverständlichkeit gewesen, daß eine derart weitreichende Gesetzesänderung zur Beratung an den Fachausschuß überwie

Siehe Anlage Seite 4910.

sen wird. Der Senat selbst hat gesagt, daß es hier um eine Änderung für zukünftige Entwicklungen geht, die einen Zeitdruck dieser Art nicht rechtfertigen. Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob Sie Angst vor einer öffentlichen Diskussion oder vor kritischen Rückfragen haben.

Dazu gibt es drei wesentliche Punkte. Der eine ist das Inhaltliche. Die vorgesehene Öffnungsklausel, nämlich, „... sonstige mit dem Unternehmenszweck zusammenhängende Maßnahmen als Erweiterung des Geschäftsfeldes“, ist viel zu unbestimmt. Damit wird dieses Unternehmen aus der Kontrolle durch die Stadt entlassen, denn bisher kann der Senat durch Rechtsverordnungen und ähnliches der Anstalt hinreichend Aufgaben übertragen. Dieses wird aufgegeben.

Die beiden gravierenden Punkte sind aber andere. Es gibt in dem gesamten Entwurf keine überzeugende Begründung, warum die Geschäftsfelder eines öffentlichen Unternehmens in dem Maße ausgeweitet werden sollen. Wir haben es bei dem LBK in Hamburg bereits mit einem Unternehmen mit der Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung zu tun. Die Frage, ob ein solcher Bereich tatsächlich vom Staat wahrgenommen werden muß, wird überhaupt nicht beantwortet. Auch hierfür gibt es keine Begründung.

Schließlich gibt es einen dritten Punkt. Im PUA „Filz“ haben wir eine gute gemeinsame Diskussion über die mangelhafte parlamentarische Kontrolle von teilprivatisierten Unternehmen wie beispielsweise LBK, pflegen & wohnen und andere geführt. Bei diesen Unternehmen behält die Exekutive, der Senat, den bestimmenden Einfluß, aber die Kontrollinstanz, das Parlament, hat mit Hinweis auf den Unternehmenscharakter kein Kontrollrecht mehr. Dieses ist ein von allen Fraktionen gesehenes Problem gewesen.

Ich befürchte, daß dieses wieder nur eine Koalitionsrhetorik war, denn die Chance ist nicht genutzt worden, anhand dieser Gesetzesänderung die Frage zu diskutieren, wie wir die Kontrollfunktion des Parlaments auch für solche Unternehmen wieder stärken können.

Meine Damen und Herren, ich befürchte oder ich sehe, daß Sie dieses Gesetz hier durchpeitschen wollen, um vor dem Herbst vollendete Tatsachen zu schaffen. Eine parlamentarische Beratung hat für Sie offenbar keinen Wert.

Meine Damen und Herren! Die letzte Äußerung von Herrn Zamory zwingt mich, dann doch noch einmal hierher zu gehen. Es ist verhängnisvoll und absolut falsch, wenn Sie vom Parlamentspult verkünden, ein Cannabisrausch führe nur ein bis zwei Stunden zur Fahruntauglichkeit.

Es berücksichtigt individuell überhaupt nicht, wie die einzelnen Menschen darauf ansprechen und vor allem junge Menschen darauf reagieren.

Herr Fuchs hat gesagt, wenn sich einer vollkifft, dann kann er am nächsten Tag noch nicht in der Lage sein, richtig zu denken. Sie kommen wieder mit Ihrer Verharmlosung.

Wir wollen weniger Drogen in der Gesellschaft. Mit der CDU wird es keine Zulassung weiterer Drogen in die Legalität geben. Wir sagen ja dazu, daß wir uns um junge Menschen, die durch den Konsum von illegalen Drogen auffallen, kümmern – auch mit Hilfe der Polizei. Wir wollen ihnen zeigen, daß das kein Weg ist, den man weitergehen sollte.

Das Beispiel Alkohol beweist, daß Kinder und Jugendliche in Alkoholabhängigkeit geraten können, wenn er legal verfügbar ist und sich keiner um sie kümmert. Ein Gesetz, das eine Norm setzt, und sagt, Cannabis ist nicht legal, bietet uns die Chance, dort einzuschreiten.

Bitte lassen Sie uns gemeinsam auch im Parlament gegen Drogenkonsum und gegen die Verharmlosung von Drogen einschreiten. Da ist das von Ihrer Seite leider kein sinnvoller Beitrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, Sie haben wieder alle Klippen geschickt umschifft und im Endeffekt keine Aussage gemacht.

Die Wahrheit ist, daß die Forderung nach der Koordination von Drogenpolitik in der Stadt alt und längst überfällig ist. Die CDU hat bereits zu den Haushaltsberatungen 1998 ein kompetentes behördenübergreifendes Gremium gefordert, das vertrauensbildend, koordinierend und vor allem entscheidungskompetent ist. Das hat Rotgrün abgelehnt.

Wir haben hier in Hamburg über Jahre die Defizite der Politikabstimmung erlebt, sie sind unübersehbar. Als Beispiel nenne ich das Gezerre um den Gesundheitsraum in St. Georg, inklusive eines Mediationsverfahrens, entschieden wurde nichts. Wir erleben den Streit zwischen Polizei und Justiz im Umgang mit Drogendealern. Die Folge ist, Dealer müssen in Hamburg keine Angst vor dem Rechtsstaat haben.

Ja, die haben große Angst, sie zittern vor Angst!

Meine Damen und Herren, wir erleben, daß der Senat nicht einmal genaue Zahlen über Opfer und Täter hat, über Ursachen und Folgen, er tappt im dunkeln.

Es gibt aber – das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Schäfer – viel zu viele unverbindliche Rederunden in der Stadt. Deshalb muß es eine echte kompetente Runde mit den leitenden Vertretern aller Behörden geben.

Kürzlich konnten wir in der Presse lesen – o Wunder –, der Senat wolle diese Freitagsrunde einrichten; Staatsrat Prill wie auch eine Justizsprecherin haben es bestätigt. In Vorbereitung dieser Debatte habe ich dann einmal nachgefragt, was an dieser Information dran ist, denn schließlich muß und soll man Fortschritte auch loben.

Als Antwort auf einen Anruf bei der Innenbehörde hieß es, wir können dazu nichts weiter sagen. Fragen Sie doch einmal in der BAGS-Pressestelle nach. Bei einem Anruf in der BAGS-Pressestelle wurde geantwortet: Ich war in der letzten Woche nicht da, ich weiß von nichts. Fragen Sie doch einmal im Parlamentsreferat der BAGS nach. Der Anruf im Parlamentsreferat der BAGS ergab, wir sind nicht zuständig, fragen Sie doch einmal in unserer Pressestelle nach.

Meine Damen und Herren, heute habe ich von einem Journalisten gehört, daß der Pressesprecher ihm geraten hat: Fragen Sie doch mal die, die in der Zeitung zitiert sind. Fragen Sie doch mal die Innenbehörde.

Noch deutlicher kann man es doch nicht machen, daß Drogenpolitik in Hamburg überhaupt nicht koordiniert ist oder daß die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Das macht das Abstimmungsdefizit deutlich. Deshalb bin ich sehr gespannt, was die Senatorin sagt.

Offenbar wollen Polizei und Justiz diese Runde einrichten, aber die BAGS taucht ab. Ich frage mich, wie lange die Senatorin diesen Widerstand gegen eine solche Runde noch aufrechterhält. Auch das gehört dazu: Sie hat heute bei einer anderen Sache die Entscheidung zurückgenommen. Es gibt keine Heroin-Abgabestelle in der Lübecker Straße in Hohenfelde. Frau Roth, der heutige Rückruf von Ihnen war überfällig, weil die Entscheidung in der Sache falsch war, aber auch, weil diese Entscheidung politisch wieder so schlecht vorbereitet war, daß Sie wiederum keine Akzeptanz für die Drogenmaßnahme in der Stadt gefunden haben.

Genau. Ich sage Ihnen auch warum: Weil die Bürger in der Stadt Ihnen nicht glauben, daß ein rotgrüner Senat wirkungsvoll gegen Drogenkriminalität und offene Szenebildung im Umfeld solcher Einrichtung vorgehen kann. Sie glauben es Ihnen nicht;

auch wenn Sie es rauf und runter versprechen. Wenn man mit der U- oder S-Bahn fährt, wenn man am Bahnhof ist, sieht man, wie hilflos sich dieser Senat gegenüber der offenen Szene und dem Drogenhandel gebiert. Deshalb haben die Bürger zu Recht Angst, denn es ist ein leeres Versprechen, das Sie an vielen anderen Stellen in der Stadt nicht einhalten können.

Sie schützen uns nicht vor der offenen Drogenszene.

Deshalb fordern wir endlich eine kompetente Drogenpolitik aus einer Hand, die den Süchtigen hilft, die Dealer aus dem Verkehr zieht und die die offene Drogenszene auflöst. Dazu brauchen wir eine solche Montagsrunde, wie auch immer man sie hier in Hamburg nennen möchte. Frau Roth, ich bitte, daß Sie uns heute darüber aufklären, was die BAGS zu diesem Punkt plant und was Sie machen werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Roth, entschuldigen Sie, aber war es Ihnen nicht – ehrlich gesagt – peinlich, hier wieder mit einer riesig langen Liste an das Pult zu treten und zu sagen, was es alles gibt? Die Schlußfolgerung wäre doch, daß Sie angesichts der offenbaren Mängel dieser Stadt trotz dieser Maßnahmen nicht fähig sind, die richtige Politik zu machen.

Andererseits habe ich den Eindruck, daß Hamburg heute irgendwie eine Glückssträhne hat, denn, Frau Roth, Sie nehmen Ihre Entscheidung zur Heroinambulanz zurück und geben Ihren Widerstand gegen die Montagsrunde auf. Das können wir nur begrüßen. Aber, Frau Roth, welchen geringen politischen Handlungsspielraum haben Sie eigentlich noch in der Stadt, wenn Ihre besten Leistungen darin bestehen, Entscheidungen zurückzunehmen und Widerstände aufzugeben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat das Thema Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen auf die politische Tagesordnung gesetzt, obwohl sie weiß, daß das kein massenmediales Thema ist. Aber wir wissen, daß es für viele Menschen in der Stadt, für Betroffene, Patienten und Angehörige wichtig ist.

Das professionelle Gesundheitssystem ist oft ratlos und überfordert, insbesondere im Umgang mit chronischen Erkrankungen und den Belastungen, die diese Erkrankungen für die Menschen im Alltagsleben bedeuten. Andererseits beklagen viele Patienten zu Recht, daß Zuwendung und eine ausreichende Information über Behandlung und Behandlungsalternativen im Zuge der ökonomischen Zwänge und Budgetregelungen im Gesundheitswesen viel zu kurz kommen.

Das hat zur Folge gehabt, daß sich in den letzten Jahren in Hamburg über 1500 Selbsthilfegruppen mit über 25 000 Hamburgern zusammengefunden haben, die sich über die Krankheitsbilder und Therapien sowie über Alternativen austauschen, Ängste abbauen, Krankheitsbewältigung und Alltagshilfe betreiben. Sie sind auch Ansprechpartner für diejenigen, die beruflich bei Erkrankungen helfen.

Es gibt neben diesem allgemeinen Grund aber auch einen politischen Grund, dieses Thema ins Parlament zu bringen. Das hat die Große Anfrage auch offenbart. Offenbar wird die Gesetzesneuregelung aus Berlin zur Förderung der Selbsthilfe aus dem Dezember 1999 in Hamburg völlig unzureichend umgesetzt. Der Senat hat offenbar kein eigenes Konzept für die Rolle, die Perspektiven und die Weiterentwicklung der Selbsthilfe. Man gibt KISS – das sind Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen – und dem Selbsthilfegruppentopf etwas Geld und hofft, damit ist alles gut. Das ist politisch gesehen natürlich mitnichten so. Ich möchte einige Beispiele erwähnen:

Wir haben in Hamburg keine aktive Kontrolle der Umsetzung dieser Bundesgesetze durch die Kassenaufsicht. Da sich die Behörde bisher herausgehalten hat, ist es in Hamburg nicht dazu gekommen, daß die vorgesehenen Gelder in die Selbsthilfe geflossen sind.

Wir haben im Bereich der illegalen Drogen nahezu ein komplettes Fehlen von Selbsthilfegruppen für die Süchtigen selber. Wir haben dort fast ausschließlich Eltern- und Angehörigen-Selbsthilfegruppen, aber nicht, wie im Bereich Alkohol, Selbstbetroffenen-Gruppen. Auch hier gibt es vom Senat keine Ansätze, wie man das ändern könnte. Schließlich werden die notwendigen Strukturveränderungen, wie weitere Anlaufstellen für KISS in Bergedorf und Harburg, lediglich angedacht und nichts Konkretes vorgeschlagen.

Deshalb haben wir, ergänzend zur Großen Anfrage, einen Antrag eingebracht, und es würde mich sehr wundern, wenn dieser Antrag von Ihnen nicht auch mit an den Ausschuß überwiesen wird. Vielleicht können Sie sich das noch einmal überlegen. Dieser Antrag sieht vor, daß wir nicht nur die Arbeit der Selbsthilfegruppen anerkennen, sondern auch konkrete Maßnahmen, daß wir die Höchstgrenze der möglichen Förderung entsprechend der Gruppengröße auf bis zu 5000 DM erhöhen, daß wir Weiterbildung und Beratung für ehrenamtliche Selbsthilfeaktivisten anbieten und daß wir in Harburg und Bergedorf Räumlichkeiten für die Selbsthilfe brauchen.

Ich kann mir vorstellen, daß wir hier in einem breiten parlamentarisch übergreifenden Zusammenarbeiten etwas für die Selbsthilfe in Hamburg tun können, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

Wann werden das UKE oder die Wissenschaftsbehörde dafür sorgen, daß der Stellplatzbedarf des Krankenhauses durch das Krankenhaus selbst abgedeckt und nicht den umliegenden Wohngegenden, die ohnehin schon überlastet sind, aufgedrückt wird?

Ist dem Senat bekannt, daß vor Ort bereits seit mehr als zehn Jahren über diese Stellplatzfrage geredet wird, sich alle einig sind, daß

der Stadtteil Eppendorf ohnehin schon unter Parkplatznot leidet und daß mit dieser Entscheidung einseitig die Belastung aus dem UKE auf die Anwohner übertragen worden ist, anstatt innerhalb des UKE gelöst zu werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die offene Drogenszene in Hamburg ist mit etwa 2000 Menschen die größte in Deutschland und wahrscheinlich sogar in ganz Europa. Offene Drogenszene heißt nicht nur eine ungeheure Belastung für Anwohner, Besucher und Geschäftsleute, sondern sie ist auch sozial eine Katastrophe. Sie zieht labile Menschen an, fördert den Abstieg in Not und Elend, entfernt sie von Hilfe. In der Szene gedeihen Gewalt, Verbrechen und Prostitution. Drogen und deren riskanteste Konsumform wuchern, Dealer haben leichtes Geschäft. Genau in dieser Szene explodiert derzeit in Hamburg der Crackkonsum, eine Kokaindroge mit kurzer Wirkung, aggressivsten Erregungszuständen und langer Depression.

Wie, meine Damen und Herren, reagiert die Regierungskoalition? Die GAL läßt letzte Woche im „Abendblatt“ durch Herrn Mahr verkündigen, man müsse in Hamburg mit der offenen Drogenszene leben. Ich stelle fest: Die CDU wird in dieser Stadt niemals mit der offenen Drogenszene leben,

und sie wird sich niemals an die offene Drogenszene gewöhnen.

Wenn die GAL zu einem derart gravierenden Problem in der Stadt als Botschaft für den Bürger lediglich hat, man müsse mit dem Problem leben, zeigt es, daß sie weder ein Konzept hat noch eine Idee, wie man dieses Problem ändern kann.

Das ist politische Resignation bei der GAL.

Bei der SPD liegt der Fall nur wenig anders. Dort scheint man die Defizite bewußter wahrzunehmen; von Umsetzung aber keine Spur. Was soll das? Der Bürger merkt in Hamburg, daß nicht die Drogenpolitik fortschrittlich, sondern daß das Drogenproblem weit fortgeschritten ist.

Wir haben aufgrund des Methadon-Programms einen Rückgang der Drogentoten und der Beschaffungskriminalität und somit eine positive Entwicklung. Aber dem stehen gravierende Mißstände gegenüber. Jeder in der Stadt kann Goldkettchen-behängte Jugendliche in Markenklamotten beobachten, die hier – oft als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge getarnt – leben, ohne jede Spur von Elend und Vertreibung, die den verwahrlosten Süchtigen mit ausgemergelten Gesichtern und zittrigen Händen Stoff verkaufen. Wem von diesen beiden nützt es eigentlich, wenn der Staat hilflos zuschaut? Es nützt nur dem Dealer und nicht den Süchtigen.

In Hamburg sind die Haftanstalten mit Drogen überflutet. Insassen kommen dort überhaupt erst auf Droge. Das Drogenproblem hat nicht ab-, sondern zugenommen. Trotz vieler Aussteiger und trotz vieler Toter haben wir offenbar einen ungebremsten Nachwuchs neuer Konsumenten. Die Vielfalt und die Menge des Stoffes ist in Hamburg so groß wie nie, und die Todesrate ist immer noch größer als in Frankfurt, Berlin und München. Offenbar ist Hamburg ein Paradies des Drogenhandels: wenig Risiko, hohe Gewinne.

Mit einem ungeheuren Marktdruck, der auf die labilen und suchtbedrohten Menschen in der Stadt ausgeübt wird, wird die Elendsspirale immer wieder neu angetrieben. Wie blind muß man sein, um keine Zusammenhänge mit der Politik des Senats wahrzunehmen? Sie können nicht sagen, die Drogenpolitik ist vorbildlich, und auf der anderen Seite sagen wir, wir haben ein paar Probleme mit der Inneren Sicherheit. Es muß eine Drogenpolitik geben mit gemeinsamen Zielen, an der alle Behörden in Hamburg mitwirken.

Dazu hat die CDU in den vergangenen drei Jahren eine ganze Reihe von Bausteinen in Form von Anträgen vorgelegt. Sie haben keine dieser Initiativen von uns ergriffen oder genutzt.

Das rächt sich nun, weil Sie dem Drogenproblem in der Stadt weiter hinterherlaufen.

Meine Damen und Herren! Eine Erneuerung der Drogenpolitik ist in Hamburg dringend erforderlich. Wir müssen zu dem Ziel kommen, daß der Drogenkonsum mit all seinen negativen Auswirkungen sowohl auf die Süchtigen als auch auf die Nichtsüchtigen in der Stadt spürbar reduziert wird. Es kann in der Drogenpolitik ohne Auflösung der offenen Szene in der Stadt keinen Fortschritt geben. Das wird die CDU tun.

Liebe Redner der rotgrünen Koalition! Vieles von dem, was Sie gesagt haben, entpuppt sich schnell als heiße Luft und leere Rhetorik,

denn es ist dokumentierbar, was die CDU in den vergangenen Jahren zum Thema Drogenpolitik in Hamburg vorgeschlagen hat. Viele dieser Anträge waren so gut, daß Sie sich nicht einmal getraut haben, sie im Parlament abzulehnen, aber nachher haben Sie sie im Ausschuß liegengelassen und zerredet. Wir haben Vorschläge zum Akupunkturmodell gemacht, zu Ausstiegsangeboten, zum Arbeiten, zum Wohnen für Süchtige. Wenn Sie aber nicht einsehen wollen, daß Sie den Süchtigen nicht helfen, indem Sie es zulassen, daß es in Hamburg an jeder Straßenecke und in den Haftanstalten Drogen en masse gibt wie in keiner anderen deutschen Stadt, werden Sie das Drogenproblem nie in den Griff bekommen.

Sie haben mit Zahlen argumentiert, ich will Ihnen einmal Zahlen nennen. 1999 gab es in Hamburg pro 100 000 Einwohner 771, in Berlin 295 Drogendelikte. Die Drogentoten werden auch oft angeführt. In keiner anderen deutschen Stadt, außer in Bremen, sterben mehr an Drogen als in Hamburg. Pro 100 000 Einwohner waren es 7,8 in Hamburg, 5,6 in München, 5,4 in Frankfurt und 4,6 in Berlin. Wir sind immer noch an der Spitze der Drogentoten in der Republik.

Eine letzte Zahl, weil es immer darum geht, wie wir es schaffen können. Es ist doch nicht so, daß es in Deutschland keine Beispiele dafür gibt, wie man es schaffen kann. Frankfurt hatte 1991 183 Drogentote und Hamburg 184. Hamburg hat heute 102 Drogentote und Frankfurt 24. In Frankfurt haben Drogenhilfe, Polizei und Justiz eine gemeinsame Politik gemacht, und das ist unser Modell. Wir holen nicht den Knüppel gegen die Süchtigen heraus, son

dern machen eine Drogenpolitik aus einem Guß und hören mit dem Mitleid mit dem Drogenhandel in der Stadt auf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz im Gegensatz zu Herrn Schmidt stellt die CDU fest, daß das BSE-Krisenmanagement der vergan

genen Tage die Glaubwürdigkeit des Senats und insbesondere der Senatorin Roth erneut erschüttert hat.

Vorweg will ich jedoch klarstellen: Jeder Mensch geht anders mit der Gefahr durch BSE um, und Rindfleisch ist nicht gleich BSE. Aber es ist Aufgabe der Politik, den Verbrauchern die Souveränität zu geben, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Rindfleischprodukte meiden wollen oder nicht. Dazu ist die korrekte Kennzeichnung der Produkte Voraussetzung.

Doch Frau Roth reiht sich nahtlos in das Krisenbewältigungschaos der zurückgetretenen Bundesminister ein.

Sie geht am 10. Januar vor die Presse und sagt, 29 von 116 Proben seien falsch, davon 16 klar betrügerisch. Sie nennt aber keine Namen, kündigt Strafverfolgung an und erweckt den Eindruck, daß eine zentrale Stelle bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden soll. Zu Recht hat sie sich damit den Vorwurf eingehandelt, wer keine Namen nennt, nennt alle, damit auch die ehrlichen, und trägt zur weiteren Verunsicherung der Verbraucher bei.

Durch die Presse am selben und am nächsten Tag wird klar, daß bei den zuständigen Bezirksämtern die Ergebnisse dieser Proben noch gar nicht bekannt sind, daß Konsequenzen über den Umgang damit noch gar nicht gemeinsam besprochen sind. In der Staatsanwaltschaft ist von einer Sonderstelle nicht die Rede, man habe lediglich über eine schnelle Bearbeitung gesprochen.

Am 11. Januar bekommen wir vom Senatsbüro auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Wolfgang Beuß die Antwort, in der die Zahlen stehen. Diese Antwort erhält den Stempel vom 9. Januar. Warum liegt diese Antwort zwei Tage beim Senat? Offenbar so lange, bis Frau Roth ihre Pressekonferenz geben konnte. Dazu paßt, daß am Tag vor der Pressekonferenz im Gesundheitsausschuß unter „Verschiedenes“ lediglich grobe Informationen gegeben wurden. Weitere Recherchen haben ergeben, daß die Zahlen bereits am Montag, dem 8. Januar, in der Deputation bekannt waren.

Obwohl die Ergebnisse mehrere Tage bekannt waren, war Senatorin Roth offenbar nicht in der Lage, die Ergebnisse an die zuständigen Bezirke weiterzugeben und mit den Beteiligten Konsequenzen abzustimmen.

Was ist aus Ihren Betrugsvorwürfen und der angekündigten schnellen Reaktion geworden? Heute, am 24. Januar, liegt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über vier Fälle aus Wandsbek vor. Wo sind all die anderen Fälle geblieben, meine Damen und Herren? Frau Roth, dieses ist eine Chronik des unfähigen Krisenmanagements. Was sollen Ihnen die Abgeordneten, die Presse und die Öffentlichkeit eigentlich noch glauben?

Das Ganze wird durch weitere Ungereimtheiten noch verschärft. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage von Herrn Beuß wird der Senat gefragt, ob die jetzt durchgeführten Überwachungen von Wurstwaren ausreichend sind. Da sagt der Senat knapp und bündig:

„Ja.“

Auf die Frage nach weiteren Maßnahmen sagt der Senat:

„Die Schwerpunktaktion gibt insoweit keinen Anlaß zu weiteren Konsequenzen.“

Welche Wahrnehmung hat eigentlich der Senat von dem Problem BSE in der Stadt und bei den Bürgern?

Es ist zu begrüßen, daß jetzt weitere Testaktionen erfolgen und daß auf Druck der anderen Bundesländer zukünftig auch Namen von Produkten und Herstellern genannt werden.

Frau Roth, es ist Zeit, zu handeln. Sorgen Sie für die umgehende Anzeige der Urheber der falschen Etikettierungen, nennen Sie die Namen der betrügerischen Etikettierung, und führen Sie weitere Tests der Lebensmittel in Hamburg durch. Sorgen Sie für eine enge Abstimmung aller Maßnahmen der zuständigen Behörden, und, Bürgermeister Runde, bündeln Sie alle Aspekte des Verbraucherschutzes in einer Behörde.

Dazu muß auch der Gesetzentwurf, den der Senat zum ÖGD vorgelegt hat, verändert werden.

Meine Damen und Herren! Gewinnen Sie durch Taten das Vertrauen der Bürger zurück. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren von der SPD! Immer wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommt der Vorwurf des Wahlkampfes. Nicht daß Wahlkampf etwas Unanständiges wäre, aber ehrlich gesagt, ist das Argument schwach.

Das zweite ist Ihre Überheblichkeit gegenüber Bayern als Agrarland. Das ist ebenso völlig unangebracht; es ist pharisäerhaft als Stadtstaat. Es ist das gleiche wie bei der Ignoranz der EU gegenüber Großbritannien, die gesagt hat: Ihr habt BSE, wir ja nicht. Ich warne davor, diese Denkweise gegenüber Bayern fortzusetzen.

Ich nenne noch einen dritten Punkt. Die Fehler der Vergangenheit, auch die Fehler, die die CDU verantwortlich in Bund und Ländern gemacht hat,