Wie soll das verankert werden? Wird es dafür eine zusätzliche Unterrichtsstunde geben? Fällt dafür etwas weg? Nutzen Sie das aktuelle Schuljahr wenigstens, um das jetzt konzeptionell besser vorzubereiten? Sie sollten die Schulen nicht weiterhin mit schlecht geplanten Vorgaben überfrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hinsichtlich der Bildungspolitik einen Schritt nach vorne. Wir brauchen kein Werfen von Nebelkerzen und keine Symbolpolitik.
Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich stärkt: eine solide Grundbildung in demokratischen und sozialen Kompetenzen, die in allen Jahrgängen und Schulformen verankert ist, sowie eine klare finanzielle und personelle Priorisierung von Bildung statt leerer Versprechen. Statt anmaßender Appelle an Eltern muss es das Ziel sein, ihnen die bestmögliche Unterstützung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bieten. Dieser Antrag leistet hierzu leider keinen Beitrag.
So lang er sich auch liest, beweist er vor allem eine große Ambitionslosigkeit dieser Regierung in der Bildungspolitik. Er erzählt uns, was längst schon existiert, und packt dazu noch ein halbherzig durchdachtes Schaufensterprojekt obendrauf. Unsere Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Sie verdienen eine durchdachte, gut finanzierte und nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit, Demokratie und Teilhabe wirklich voranbringt. Den Antrag lehnen wir dementsprechend selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft nimmt leider immer weiter zu. Die Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung ist ein erschreckender und für meine Fraktion nicht hinnehmbarer Zustand. Die Landesregierung muss
hier endlich entschieden handeln. Schulen dürfen für unsere Kinder und Jugendlichen kein Ort der Angst, sondern müssen ein Ort des Lernens sein.
Bedauerlicherweise nehmen Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule aber immer weiter zu. Im Jahr 2023 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Bezug auf eben diese insgesamt 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das ein prozentualer Anstieg um 95 %. Diese Entwicklung ist erschreckend und zugleich ein Beweis für das Totalversagen der Hessischen Landesregierung.
Im Jahr 2023 wurde weiterhin eine Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen veröffentlicht, die sich mit der Thematik Gewalt gegen Lehrkräfte in Hessen beschäftigte. Erschreckenderweise nahmen auch hier die Straftaten gegen Lehrer bis zu den Corona-Jahren – also 2019 bis 2021 – zu. Im Vergleich von 2014 zu 2018 verzeichnen wir hier einen Anstieg um rund 70 %. Die Gewalt gegen weibliche Lehrkräfte war in diesem Zeitraum übrigens überproportional vertreten: 68 % der Opfer waren im Jahr 2018 Frauen, von diesen Straftaten waren wiederum rund 70 % dem Straftatbestand der Körperverletzung zuzurechnen. Es ist erschreckend und sollte uns alle – aber besonders Sie von der CDU – mit Scham erfüllen.
„Der grundsätzlich kontinuierliche Anstieg von Straftaten gegen Lehrerinnen und Lehrer in Hessen – sowie in Deutschland insgesamt – gibt Anlass, das Phänomen detaillierter zu betrachten.“
Haben Sie das getan? Nein, das haben Sie nicht. Aber genau das hätten Sie in diesem Antrag umsetzen können.
Weiter wird in der Studie darauf hingewiesen, dass Taten, die der Polizei oder Staatsanwaltschaft verborgen bleiben – also Taten, die in das sogenannte Dunkelfeld fallen –, für die Betrachtung des gesamten Phänomens hoch relevant seien; denn viele Lehrer trauen sich nicht, Straftaten zur Anzeige zu bringen, oder sie schämen sich. Vor diesem Hintergrund hat bereits jeder dritte Lehrer darüber nachgedacht, den Beruf zu wechseln.
Herr Müller, ist doch gut, regen Sie sich nicht so auf –, ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Schulen sind sichere Orte, und damit sie es bleiben, legen wir hohe Maßstäbe an.“ Können Sie diesen Satz noch unterschreiben?
Laut der von mir genannten Studie muss ich feststellen, dass die vorherige grün-schwarze Regierung nicht für die Sicherheit an hessischen Schulen gesorgt hat. Bei der rotschwarzen Regierung, befürchte ich, wird es genauso weitergehen;
denn schließlich verschließen Sie die Augen vor den genannten Zahlen und loben sich lieber selbst, obwohl es keinen Grund zum Eigenlob gibt. Schade für die Schüler, aber auch schade für alle Lehrer in Hessen.
Als ich zum ersten Mal Ihren Antrag las, habe ich mich gefragt, wie man sich doch bei solchen Zahlen so selbst beweihräuchern kann. Wie können Sie immer wieder Anträge stellen, in denen Sie entgegen den Ihnen vorliegenden Zahlen behaupten, wie gut es doch in Hessen sei? Ich habe Ihnen doch zu Beginn meiner Rede die Zahlen genannt. Ich wiederhole sie: 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten im Jahr 2023 an hessischen Schulen, ein Anstieg um 95 % seit 2015. Das ist nicht hinnehmbar.
Ihnen, Herr Minister Schwarz – auch wenn Sie gerade im Gespräch sind –, glaube ich, dass Sie etwas im Bildungsbereich dieses Landes ändern möchten. Schade für Sie und auch schade für die Bürger in diesem Land, dass Sie mit angezogener roter Handbremse nur sehr langsam vom Fleck kommen.
Herr Minister Schwarz, meine Fraktion begrüßt verschiedene Vorschläge von Ihnen. Als Beispiel möchte ich hier klar Ihren Vorstoß bei den Bundesjugendspielen nennen. Weitere Vorstöße Ihrerseits gehen in die richtige Richtung. Ich nenne da den Erlass zum Genderverbot, der jedoch leider kaum umgesetzt wird.
Meine Fraktion hat in der letzten Wahlperiode mehrfach gefordert, dass Deutsch als Landessprache in der Hessischen Verfassung verankert wird. Ich sage nur: Hätten Sie mal auf uns gehört.
In der gestrigen Haushaltsdebatte sprachen Sie noch selbst davon, wie wichtig die deutsche Sprache sei.
erstens, weil er Punkte beinhaltet, die die Realität nicht widerspiegeln, zweitens, weil Sie die Probleme anscheinend nicht sehen wollen oder bewusst verschweigen, drittens, weil eben keines dieser Probleme durch diesen Antrag gelöst wird.
Meine Fraktion wird zu gegebener Zeit einen Antrag stellen, der die Realität widerspiegelt, die Probleme benennt und eben diese auch löst. Bis dahin empfehle ich Ihnen von der CDU-Fraktion, die rote Handbremse zu lösen – schließlich sind Sie ja auch die grüne Parkkralle losgeworden.
Weiterhin empfehle ich Ihnen, endlich Anträge zu verfassen, die die Realität widerspiegeln und adäquate Lösungen bieten. Sollten Sie das nicht schaffen, verspreche ich Ih
Vielen Dank, Kollege Schleich. – Bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unsere langjährige Kollegin und Freundin, Vizepräsidentin Heike Habermann. Herzlich willkommen, liebe Heike.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Frankfurter Soziologe Theodor Adorno sagte: „Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet.“ Selbstverständlich ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, insbesondere der Eltern und der Schulen, unsere Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen.
Wir leben in einer unruhigen Zeit. Unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung wird aus unterschiedlichen Gründen infrage gestellt. Diese können ideologisch oder religiös sein. Mit Blick auf die politische Kultur ergibt sich manchmal der Eindruck, der vielstimmige Pluralismus sei in ein bedrohliches Grollen von Rückwärtsgewandtheit und Freiheitsfeindlichkeit umgeschlagen.
Die jeweiligen Vertreter dieser Bewegung würden dies niemals eingestehen, doch müssen wir feststellen: Zwischen den rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Parolen im Dunstkreis von Rechtsextremisten sowie Islamisten und Fundamentalisten aller Religionen gibt es eine große Gemeinsamkeit. Sie alle pflegen eine ausgeprägte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Zugewanderten, Ungläubigen, Frauen, Homosexuellen oder anderen, künstlich herbeigezogenen Feindbildern. Diese mündet oftmals in Gewalt.