Sie behaupten, es habe in den vergangenen drei Jahren keine Veränderung gegeben. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die gesamten drei Jahre waren Veränderungen, und zwar Veränderungen an dem, was CDU-Bundesinnenminister hinterlassen haben. Drei Jahre nur Veränderungen.
Auch jetzt wieder gibt es Vorschläge von allen demokratischen Parteien für weitere Veränderungen. Denn völlig richtig ist: Der Anschlag von Aschaffenburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb gibt es Vorschläge der Kollegen der SPD. Deshalb gibt es den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck.
(Lachen CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gilt er noch, oder gilt er nicht?)
Deshalb gibt es Vorschläge der Union. Deshalb gibt es Vorschläge der FDP. Unser Appell ist: Lassen Sie uns zwischen diesen Vorschlägen, lassen Sie uns unter Demokratinnen und Demokraten Gemeinsamkeiten suchen. Lassen Sie uns Mehrheiten suchen. Aber hören Sie bitte auf, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen.
Der Weg steht offen. Mehrheiten zwischen Demokratinnen und Demokraten sind möglich. Uns verbindet immer mehr, als uns trennt. Deshalb unser herzlicher Appell an die Union: Kehren Sie um, kehren Sie zurück in die politische Mitte. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Güte, Herr Kollege Wagner, haben die GRÜNEN gar keine hessischen Themen mehr, sodass Sie uns mit diesem Thema beschäftigen? Wir könnten über viele andere Themen sprechen. Über Ihr Versagen im Bund wollen Sie wahrscheinlich nicht sprechen. Das verstehe ich. Aber auch bei landespolitischen Impulsen – Fehlanzeige. Stattdessen setzen Sie eine Aktuelle Stunde zu einem angeblichen Wortbruch und rühren den Ministerpräsidenten hinein. Wie armselig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Komisch, über den Wortbruch, den die Grüne Jugend Niedersachsen Ihrem Kanzlerkandidaten, Robert Habeck, vorwirft, haben Sie kein Wort verloren. Aber ich gehe gerne auf Ihren Vorwurf ein. Es handelte sich nicht um einen Wortbruch in der vergangenen Woche. Es war kein Wortbruch. Gerade die GRÜNEN haben sich einem demokratischen Konsens im Deutschen Bundestag widersetzt.
Es ist wieder ein reines Ablenkungsmanöver von der Sache, dass Sie sich inhaltlich nicht zu diesen Themen äußern wollen. Sie haben den Zehn-Punkte-Plan angesprochen; dazu komme ich gleich noch. Aber Fakt ist auch: Am selben Abend haben Sie im Ausschuss dafür gesorgt, dass eine §-218-Debatte von der Tagesordnung genommen worden ist, und zwar mit Stimmen der AfD. Das ist auch Teil der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, dieses Messen mit zweierlei Maß ist typisch GRÜNE. Deswegen ein klares Wort: Ihre Aktuelle Stunde ist einfach eine Frechheit.
Die Zusammenhänge, die Sie hier basteln, diese Unterstellungen und Unwahrheiten von Ihnen sind infam, sind unverschämt. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich bei unserem Ministerpräsidenten zu entschuldigen. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt dafür.
Herr Wagner, Sie stellen sich hier ans Rednerpult und versuchen, uns wie immer ein kleines bisschen von oben herab moralisch zu erklären, dass Sie uns allen überlegen sind und dass wir in der CDU irgendwie keinen Anstand haben.
Vielleicht wäre es angemessener, wenn wir zurückkommen zu Ihrer eigenen Partei. Robert Habeck hat beim Migrationsmikado der GRÜNEN jetzt einmal nur kurz gezuckt mit seinem Zehn-Punkte-Plan, und schon rufen ihn die GRÜNEN an allen Ecken zurück, obwohl der Plan, der da vorgeschlagen wird, nicht wirklich etwas Neues ist. Wortbruch wirft ihm die eigene Parteijugend vor. Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass Sie eine klare Linie in der grünen Partei haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das ganze Land fordert eine Wende in der Migrationspolitik, und die GRÜNEN sind nicht einmal zu einem kleinen Schritt
fähig. Zur Wahrheit gehört doch auch: Fast jeder einzelne Versuch, der in den letzten Jahren unternommen wurde, wurde von den GRÜNEN gestoppt, bekämpft oder verschleppt. Die europäischen GRÜNEN haben die GEASReform im Europäischen Parlament abgelehnt. Die GRÜNEN blockieren seit Jahren die Ausweisung der sicheren Herkunftsstaaten. Hören Sie auf, so zu tun, als ob Sie zur Lösung dieses Problems auch nur ein My beitragen wollten.
Zur Ihren Vorwürfen im Hinblick darauf, wir würden die AfD stützen, wir würden die AfD stark machen: Ich halte Ihnen einmal Ihre ehemalige Bundesvorsitzende, Ricarda Lang, vor, auch ein Opfer der Habeck- und Obrigkeitshörigkeit der GRÜNEN.
„Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.“
(Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Man wollte uns doch halbieren!)
Meine Damen und Herren, auch mit Blick auf die Demos, auf diese unsägliche Aktuelle Stunde, auf verschmierte Plakate der CDU und auf die Anfeindungen, denen auch wir gerade ausgesetzt sind, sage ich Ihnen eines sehr deutlich:
Seien Sie gewiss, die CDU ist des Kampfes erprobt, und wir werden auch durch diesen Sturm hindurchsegeln. Wir als CDU wissen, dass Wahlkampf vom Kämpfen kommt.
Das haben wir in Hessen durchaus des Öfteren erlebt, und das ist auch Teil unserer Geschichte. Die CDU hat am Ende immer von der Geschichte recht bekommen: bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, bei der Westbindung, bei der Wiederbewaffnung vor 70 Jahren, beim NATO-Doppelbeschluss. Die Geschichte war am Ende immer auf unserer Seite. Auch deswegen stehen wir in diesen Zeiten, weil wir wissen, dass eine große Mehrheit der Menschen hinter uns steht.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ein letzter Appell an dieser Stelle: Herr Kollege Wagner, liebe Fraktion
der GRÜNEN, vielleicht überlegen Sie einfach noch einmal, wem es nutzt, wenn Sie ständig diese AfD-Debatten führen.
Es gibt Stimmen, die sagen, Sie machen das nur, um das Überleben ebenjener Partei zu sichern, um selbst weiter Zünglein an der Waage zu bleiben. Ich will das nicht glauben,