Protocol of the Session on February 6, 2025

(Zurufe CDU: Nein!)

Dazu muss aber auch die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken.

(Beifall AfD)

Wir haben heute wieder erlebt, dass Sie erneut eingeknickt sind. Wie soll diese migrationspolitische Wende eigentlich gehen mit einem hessischen Innenminister, der diese Linksfront bedient, vermutlich aus Karrieregründen, und permanent verbal gegen die AfD schießt – wir haben es gerade erlebt –, aber einen durch einen aufmerksamen Hanau-Behördenmitarbeiter rechtzeitig verhinderten Anschlag eines Afghanen in Hessen als solchen nicht erkennt und diesen – nachdem die AfD diesen Vorfall überhaupt erst öffentlich machte – sogar immer noch verharmlost?

(Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Herr Innenminister, ich frage Sie: Hätte die Öffentlichkeit von diesem Vorfall, von diesem sicherheitsrelevanten Vorfall, überhaupt erfahren, wenn wir nicht die Öffentlichkeit geschaffen hätten?

(Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Selbstverständlich!)

Dann noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu der Debatte. Die AfD ist eine demokratische Partei. Ihr Hass, Ihre Hetze beginnt an dieser Stelle, wenn Sie Millionen Menschen absprechen, dass sie eine demokratische Partei wählen.

(Michael Boddenberg (CDU): Nein, nur Ihnen!)

Das sind mittlerweile zehn bis 15 Millionen Menschen. Liebe CDU, Nazis gab es nach dem Krieg bei der CDU als Mitglieder. Die gibt es nicht bei uns, bei der AfD.

(Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko Scholz (AfD): Der erste GRÜNE war ein Nazi! – Unruhe – Glockenzeichen)

Ich komme zum Ende. Herr Ministerpräsident Rhein hat im Januar gesagt: Wir werden nie mit der AfD koalieren.

Herr Lambrou, Sie müssen wirklich zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt wird kommen im Sinne der Sache einer echten Migrationswende. Die geht nur mit CDU, AfD und FDP. – Vielen Dank.

(Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Träumen Sie mal weiter! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte, und die Aktuelle Stunde ist abgehalten.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten.

(Ingo Schon (CDU): Nein!)

Entschuldigung, Punkt 36. – Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:

Antrag Aktuelle Stunde

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wortbruch der CDU darf nicht zu politischen Verhältnissen wie in Österreich führen – Boris Rhein muss umkehren – Drucks. 21/1607 –

Auch hier haben wir eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Wagner. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus dem „Spiegel“ vom 23.09.2023:

„Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen … Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“

Dieses Zitat ist von Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident. Offenkundig gilt dieses Wort nach der vergangenen Woche nicht mehr. Das haben wir eindeutig gesehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben eine Initiative eingebracht, die angewiesen war auf die Stimmen der AfD.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, überhaupt nicht! Sie war angewiesen auf die demokratischen Parteien!)

Friedrich Merz hat am 13. November vor dem Deutschen Bundestag erklärt:

„Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gerne, dass sie plötzlich die Mehrheit besorgen … Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Wir sehen das noch so. Sie sehen es offenkundig nicht mehr so.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Ihr Wort gebrochen. Da helfen auch keine Ausreden und Verweise auf andere Parteien. Sie haben das Versprechen gegeben in Person von Boris Rhein und Friedrich Merz, und Sie haben es letzte Woche gebrochen.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!)

Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung von niemandem sonst.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Begründet wurde das mit – ich zitiere noch einmal Friedrich Merz –:

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Wenn das die Logik ist, wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie in ein paar Wochen nicht sagen: „Die Wahl des richtigen Bundeskanzlers wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“?

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Glaubwürdigkeit haben Sie verspielt. Sie haben gesagt, der Zweck heiligt die Mittel. Sie haben Ihr Wort gebrochen und sind damit auf einem sehr gefährlichen Weg, liebe Union.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie nicht? – Weitere Zurufe CDU)

Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg, weil Sie Ihr Wort gebrochen haben. Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg in der Art des Umgangs, den Sie bei diesem Thema gepflegt haben. Es war der frühere Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der für den Umgang unter Demokraten gesagt hat: Wir sollten miteinander reden in dem Bewusstsein, der andere könnte recht haben.

(Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Wie haben Sie auf Bundesebene die Debatte in der letzten Woche geführt? Sie haben die Debatte in der letzten Woche geführt, indem Sie gesagt haben: Entweder die anderen machen, was wir wollen, oder wir stimmen mit den Rechtsextremen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wider- spruch CDU)

Das ist ein gefährlicher Weg für den Umgang unter Demokratinnen und Demokraten.

Sie sind auch auf einem gefährlichen Weg, indem Sie bewusst Falschbehauptungen verbreiten. Sie erwecken den

Eindruck und erzählen, dass die Union die einzige Partei sei, die Veränderungsvorschläge in der Asyl- und Sicherheitspolitik macht.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind es nicht!)