Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wagner, bei aller Wertschätzung, aber die Rede hat uns heute nicht weitergebracht, in keinster Art und Weise. Wir haben zu Recht heute Morgen die Spaltung angesprochen. Beim Ministerpräsidenten, da sind wir Ihrer Meinung.
Aber das, was Sie eben betrieben haben, war genauso Spaltung. Es war Spaltung, und es gießt Öl ins Feuer. Ich kann Ihnen eines sagen: Davon profitiert nur diese Seite. Deswegen war dies eine Rede, die uns nicht weitergeholfen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte, wir haben doch alle schon miteinander koaliert, wir tun es seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen –
Sie zehn Jahre mit der Union, wir drei Jahre in einer anderen Konstellation als Ampel im Bund. Aber eines kann man doch sagen – das hat der Kollege Schon angesprochen –: Sie haben bisher wenig getan, um in einer entscheidenden Frage dieses Landes, nämlich der Migrationsfrage, der Frage der illegalen Migration, der ungeregelten Migration, Wesentliches beizutragen.
Wir haben es doch hier im Landtag erlebt, in der Koalition, wie schwierig es war, dass die GRÜNEN bei den sicheren Herkunftsstaaten ein Jota dazugegeben haben. Wir haben es auch die letzten drei Jahre im Bundestag erlebt, wie schwierig es war. Der Kollege Schon hat das Zitat schon gebracht: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann …“ mit beiden Fingern auf die Union zeigen. Das ist unredlich, und das ist auch unmoralisch.
Wenn wir bei dem Thema Versprechungen sind: Versprechungen der GRÜNEN, endlich etwas zu tun, hat es nach jedem Anschlag gegeben. Es hat Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben.
Es hat sogar Beschlüsse und Punktepläne von Habeck gegeben. Wo sind die denn im entscheidenden Moment gewesen, als man gesagt hat: „Jetzt stimmt doch endlich zu, das übernehmen wir in einen Initiativantrag oder in einen Gesetzentwurf“? Da wäre es doch so leicht gewesen, das Problem zu lösen und endlich einmal zuzustimmen. Das haben Sie nicht gemacht. Diese Chance haben Sie am letzten Freitag verpasst.
(Beifall Freie Demokraten und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch alles nicht!)
Natürlich. – Familiennachzug begrenzen, Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, die Begrenzung der Migration insgesamt: Das steht im Wahlprogramm der SPD. Daran möchte ich auch einmal erinnern, Kollegin Barth. Am Ende hat es keine Zustimmung gegeben. Der Teufelskreis durfte nicht durchbrochen werden. Den Teufelskreis, dass eine Partei von diesem Thema besonders profitiert und gleichzeitig eine andere sperrt,
Deswegen kann man nicht nach der Feuerwehr rufen, wenn man gleichzeitig selbst mitverantwortlich ist. Der Kollege Schon hat es angedeutet. Warum ist es denn so? Warum haben Sie denn diesen kurzfristigen taktischen Vorteil versucht zu nutzen? Warum? – Weil es die eigenen Wähler mobilisiert.
Deswegen frage ich Sie: Wo war denn die Abgrenzung? Wo war denn in der Rede des Kollegen Wagner ein Wort dazu, dass Plakate der CDU, der FDP beschmiert werden, dass unsere Wahlkampfstände teilweise nur noch mit Polizeischutz durchgeführt werden können,
dass es bei einem Kandidaten von uns einen Hinweis darauf gibt, doch bitte seine Adresse im Internet zu löschen? Zu dem Thema hätte ich mir etwas gewünscht.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Deutschen Bundestag vier Stunden während der Sitzungsunterbrechung versucht, Sie an Bord zu holen.
Unstreitig, richtig. – Wir haben im Nachgang noch einmal die Initiative gesucht, weil wir dieses Ergebnis von Freitag, dass es keine demokratische Mehrheit aus der Mitte heraus für die Lösung dieses Problems gibt, nicht so stehen lassen und nicht akzeptieren wollen. Der Kollege Dürr hat alle noch einmal angeschrieben. Was war die Reaktion von Ihnen? Nichts kam da zurück, gar nichts bis heute.
Hören Sie auf mit dieser Spaltung. Hören Sie auf mit der Lösungsverweigerung. Deswegen sagen wir nicht, die CDU muss umkehren. Es muss hier heißen: Sie, Kollege Wagner, und Sie von den GRÜNEN, Sie müssen umkehren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Schon der Titel der Aktuellen Stunde der GRÜNEN ist entlarvend. Nach Ansicht der GRÜNEN dürfen sich die politischen Verhältnisse nicht ändern. Schon gar nicht dürfen sie sich so ändern wie in Österreich oder so, wie es dem Mehrheitswillen der Bürger in Deutschland entspräche. Das wäre zwar Demokratie, aber wo kämen wir denn da hin, liebe GRÜNE?
Was für eine undemokratische Anmaßung der GRÜNEN. Selbstverständlich dürfen sich politische Verhältnisse ändern, und sie tun es auch.
Mir ist nicht bekannt, dass die politischen Verhältnisse in Österreich in irgendeiner Art und Weise rechtswidrig zustande gekommen wären. Der Titel der Aktuellen Stunde enthält außerdem eine versteckte Drohung an Ministerpräsident Boris Rhein. Er soll umkehren. Und was, wenn
Sie, die GRÜNEN, und ich nehme die SPD hier nicht aus, haben anscheinend kaum Respekt vor der Demokratie und dem Wählerwillen.