Wir hören dieser Tage viel von einer Krise der Demokratie. Und ja, das stimmt, aber auch das will ich sehr deutlich sagen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist Enttäuschung.
Die größte Gefahr für die Demokratie ist Entfremdung, weil das die Mitte der Gesellschaft trifft, weil das die ganz normalen Leute trifft. Deswegen: Ich war einigermaßen erstaunt – Herr Präsident, ich war auch Skifahren –, als ich zurückkam und durch meine Stadt gefahren bin, und ich habe gedacht: Was ist denn da los? Was sind denn das für Plakate? Die habe ich noch nie gesehen. Die müssten eigentlich von uns sein. – Da hängt doch jemand das Plakat „Zuversicht“ auf. Ich musste wirklich sagen: Also, da hat jemand offensichtlich eine vollständige Amnesie, oder es ist ein Cannabisproblem oder was auch immer.
Eine solche Art, Wahlkampf zu betreiben, vertieft die Verzweiflung der Leute und treibt die Leute in die Arme von
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Union in diesen Tagen, das ist unglaublich! Das sagen die, die mit den Rechtsradikalen stimmen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen)
Zuversicht kann man nicht herbeiplakatieren, Zuversicht kann man erarbeiten, und zwar mit den richtigen Rahmenbedingungen. Das ist das, was nottut.
Die Politik muss die Probleme anpacken und die Probleme lösen, und zwar ab dem ersten Tag, und ohne zu streiten und ohne jeden Tag zu zanken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Leute haben das satt, und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Deswegen machen wir das in Hessen anders. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben im letzten Jahr Investitionszusagen in Höhe von 10 Milliarden Euro für Hessen gewonnen, darunter Microsoft, Amazon, Vulcan Energy, Sanofi und ganz viele andere. Wir haben mit unserem Hessenfonds eine kraftvolle Unterstützung für unsere Unternehmen geschaffen. 1 Milliarde Euro für Investitionen und Innovation – das ist die größte Wirtschaftsoffensive, die es jemals in Hessen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos) – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Damit sichern wir natürlich Arbeitsplätze, damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Ich will das sehr deutlich sagen: Ich bin meinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Mansoori, dankbar für seinen starken Einsatz bei dem Thema. Die Unternehmer in unserem Land wissen, dass sie beim Wirtschaftsminister, dass sie beim Ministerpräsidenten immer auf offene Ohren
und auf offene Türen treffen. Es macht eben einen Unterschied, wer Wirtschaftsminister ist und wer das Land regiert.
In der Tat, wir haben Hessen sicherer gemacht: mit mehr Polizei auf der Straße, mit der Innenstadtinitiative, mit Zehntausenden Kontrollen, mit mehr Videoüberwachung.
Als erstes Land ermöglichen wir den Einsatz von KI zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder deutlich ausgeweitet. Wir gehen konsequent vor mit Dauerrazzien im Bahnhofsviertel. Heu
te schauen andere Länder nach Hessen – und nicht mehr wir in andere Bundesländer –, wie das funktioniert, wie man innere Sicherheit schafft. Das ist der Unterschied. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.
In der Tat, wir haben einen Gesetzentwurf für die Speicherung von IP-Adressen gegen Kinderschänder durch den Bundesrat in den Bundestag gebracht. Das geschieht höchst selten. Ich will auch das sehr deutlich sagen: Viel zu lang wurde nur darüber geredet, wir Hessen haben bei dem Thema gehandelt. Die Wahrheit ist, Sie wollen gar nichts dagegen tun.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich war im Bundestag, und ich habe im Bundestag dazu gesprochen. Ich erinnere mich an die Zwischenrufe der grünen Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das will ich auch sagen: Das ist eine unheilvolle Allianz im Deutschen Bundestag aus GRÜNEN, FDP und AfD.
Einen Moment bitte, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder. Das Wort hat der Ministerpräsident. Danach kann sicherlich noch der eine oder andere sprechen. – Bitte sehr.
denn die Zahl ist eine furchtbare Zahl: 40.000 lautet die Zahl. 40.000 Ermittlungsverfahren, die nicht geführt werden können, wegen schwerster Sexualdelikte,
teilweise an Kleinstkindern, weil Sie im Bundestag blockieren. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das, was Sie im Bereich der Bildung erzählen, entspricht nicht der Wahrheit. Heute arbeiten in hessischen Schulen so viele Lehrer wie noch nie zuvor. Mehr Kinder als jemals zuvor nutzen unsere Betreuungsangebote. Die Schulen werden immer digitaler. Wir haben in der Grundschule eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt, und wir haben eine Offensive zur Wertevermittlung gestartet. Das, lieber Herr Wagner, ist ein Chancenpaket, und zwar ein Chancenpaket dieser Koalition. Im Übrigen sind es fast Fake News, die Sie erzählen: Wir kürzen nicht bei den Hochschulen. Auch das ist unzutreffend.
(Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich haben Sie gekürzt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)