(Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich haben Sie gekürzt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben den kostenfreien Meister eingeführt, wir haben das Hessengeld eingeführt. Frau Claus hat darauf hingewiesen: Tausende von Anträgen gehen bei uns, gehen beim Finanzminister ein von Leuten, die sich dafür entscheiden, Eigentum zu schaffen, weil es das Hessengeld gibt. Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf? Ich habe Ihre Antwort gelesen,
das ist ein typisches grünes zusammengebasteltes Paket, ein typisches grünes Bürokratiemonster, das Sie da zusammengebastelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leute vertrauen Ihnen doch auch gar nicht mehr bei Ihrem Förderprogramm.
(Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Atmen Sie doch erst mal durch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war ein gutes Jahr für Hessen. Das aktuelle Kabinett ist das fünfte Kabinett, dem ich angehöre. Nie zuvor ist im ersten Jahr so viel umgesetzt worden. Das geht nur dann, wenn beide Koalitionspartner so gut zusammenarbeiten, wie wir das tun. Deswegen auch ein Dankeschön an Tobias Eckert und die SPD-Fraktion, an Ines Claus und die CDUFraktion. Wir arbeiten auf Augenhöhe. Wir haben gemeinsam vom ersten Tag an gezeigt: Wir machen das, was wir sagen. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten. Wir liefern Lösungen und keine Problembeschreibungen. Wir kümmern uns um die echten Themen der Menschen.
Diese christlich-soziale Koalition steht für Sicherheit, sie steht für Wachstum und Beschäftigung, sie steht für die
Politik für die breite Mitte der Gesellschaft, für soziale Sicherheit und vor allen Dingen für neue Gerechtigkeit.
Wir werden das Jahr 2025 zu einem Modernisierungsjahr mit einer umfassenden Modernisierungsagenda machen. Wir haben einen Anspruch: Hessen muss unter den Top 5 sein in Europa bei Wertschöpfung, bei Wachstum, bei Innovation. Dafür legen wir jetzt die Grundlagen. Wir legen los mit dem Hessenfonds, mit einem Entbürokratisierungsturbo. Wir geben Gas bei der Digitalisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde, weil sie deutlich macht: CDU und SPD führen Hessen mit dieser Koalition in eine gute neue Zeit. – Herzlichen Dank, es war ein gutes Jahr für Hessen.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Alle Fraktionen haben, wenn sie das wollen, die Möglichkeit, noch 4:48 Minuten zu reden. – Für die Fraktion der AfD spricht der Kollege Lambrou; er ist der Erste.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben den GRÜNEN vorgeworfen, dass sie daran schuld seien, dass die AfD so stark ist. Ich sage Ihnen, woran es liegt, dass die AfD in Umfragen mittlerweile bei 20 bis 25 % steht. Es ist das Versagen sämtlicher Parteien hier im Hessischen Landtag in den letzten 20 Jahren.
Parteien sind Interessenvertretungen. Es ist nun einmal so, dass mittlerweile bis zu einem Viertel der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Alternative für Deutschland ihre Interessen im Alltag besser vertritt als die GRÜNEN, als die SPD, als die CDU und als die FDP. Und wenn wir dann noch auf den Prozess eingehen möchten, welche Partei am meisten versagt hat, möchte ich Sie an 16 Jahre Angela Merkel erinnern.
Wer hat denn 2011 den Atomausstieg beschlossen? Das war die CDU. Wer hat denn 2015 mit der Massenmigration begonnen? Das war die CDU.
Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase. Die AfD ist stark, ja, auch wegen der GRÜNEN und deren Fehlern in der Ampel-Bundesregierung. Aber die CDU trägt auch eine wesentliche Verantwortung. Ich würde Sie fast schon „Papa“ nennen, aber Angela Merkel ist ja die eigentliche Geburtshelferin.
Wir sind nicht nur die Antwort vieler Bürger auf Interessen, die von Ihnen nicht mehr wahrgenommen werden;
nein, wir sind auch die einzige wirklich konservative, bürgerliche, freiheitliche Kraft in diesem Land.
Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einem Jahr angekündigt, Sie wollten keine schrillen Debatten mehr in Hessen führen. Was Sie heute geliefert haben, was war das anderes als ein schriller Redebeitrag?
Diese Rede mag vielleicht auf einem CDU-Parteitag funktionieren; ob sie da angemessen wäre, daran habe ich auch meine Zweifel. Wo ich mir aber völlig sicher bin, ist, dass eine solche Rede für einen Ministerpräsidenten eines Landes völlig unangemessen und unwürdig ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie De- mokraten – Zurufe CDU und Ministerpräsident Bo- ris Rhein)
Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, das Land zusammenzuführen. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, für alle Hessinnen und Hessen da zu sein. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, Gemeinsamkeiten zwischen Demokratinnen und Demokraten zu suchen und zu finden. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist es nicht, solche schrillen Debatten zu führen und die Demokratinnen und Demokraten auch noch zu spalten.
Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Wie groß muss eigentlich Ihre Not sein,
dass der Hessische Ministerpräsident einen Großteil seiner Rede, in der es um die Einjahresbilanz geht, nicht auf seine Arbeit verwendet,
Wie weit muss der Kompass eines Ministerpräsidenten verrückt sein, wenn er in das Zentrum seiner Rede nicht die Herausforderungen seines Bundeslandes,
nicht die Aufgaben dieses Landes stellt, sondern die zentrale Frage, die den Ministerpräsidenten dieses Landes bewegt, ein Wahlplakat ist?