Zum Thema Sicherheit: Ich spreche nur mit Menschen, die sagen, sie trauen sich als junge Mädchen eben nicht mehr, nachts durch die Straßen zu gehen. Die Menschen fühlen sich eben nicht sicher auf den Straßen.
Beim Thema Landwirtschaft kann ich auch nur lachen. Natürlich ist das Verständnis für die Landwirte im Gegensatz zu früher jetzt vielleicht da, aber Entschuldigung, die Bilanz ist – neben der ASP, dafür kann man aber nichts; das wird gut gemanagt –: Bodenfrost, okay, die Regelung wurde ausgesetzt. Das ist ein Jahr her, seitdem ist nichts mehr passiert.
Diese Koalition steht für Stillstand statt Fortschritt. Das Motto lautet: prokrastinieren statt regieren. Die Probleme in unserem Land werden nicht gelöst, sie werden von dieser Landesregierung ignoriert. Was bräuchten wir stattdessen? Wir bräuchten Ehrgeiz, Mut und den Willen zur Veränderung. Wir Freie Demokraten haben das, die Landesregierung offensichtlich nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tobias.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach meinen Vorrednern wie
der zu dem Land kommen, über das wir reden: Hessen. Sie scheinen in einem anderen Bundesland zu Hause zu sein.
Deswegen ist auch die gute Stimmung, wie die Kollegin Claus deutlich gemacht hat, nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Hessen völlig zutreffend und richtig; denn seit einem Jahr gestalten auch wir, hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aktiv die Politik in diesem Land. Das ist mit der CDU gemeinsam gut und richtig für dieses Land.
Wir übernehmen in der Hessen-Koalition gemeinsam Verantwortung in herausfordernden Zeiten für dieses Land, für die Menschen in unserem Land und sind getragen von einer gemeinsamen Vorstellung. Unser Ziel: Wir wollen gemeinsam das Leben der Hessinnen und Hessen konkret und spürbar besser machen. Das haben wir in diesem ersten Jahr auch tatsächlich getan.
Daher bräuchten wir vielleicht einmal einen Setzpunkt, damit wir in Ruhe wirklich alles aufzählen können, was in diesem Jahr passieren kann.
Wir haben das Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ aufgesetzt. Das ist heute wichtiger denn je.
Ich bin Minister Gremmels in diesen herausfordernden Zeiten sehr dankbar, dass er in diesem wichtigen Themenfeld Akzente gesetzt hat.
Wir stärken die Kinderbetreuung, indem wir mehr bezahlte Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. „Betreuen, bilden, bauen“, das war und ist der Leitspruch unserer Ministerin Heike Hofmann. Genau das setzen wir um. Anders, als Herr Kollege Wagner sagte, sind wir das genau in diesem ersten Jahr auch kraftvoll angegangen und setzen es um.
Wir stärken das Handwerk durch den kostenfreien Meister – die erste wirtschaftspolitische Maßnahme aus dem Hause Mansoori mit einer klaren Schwerpunktsetzung. Wir haben gestern beim Handwerk gemeinsam darüber gesprochen, über die Wahrnehmung, wo das Handwerk steht, und über die Herausforderungen. Wenn Sie, meine Vorrednerinnen und Vorredner, sich einmal mit den Betroffenen unterhalten, dann wissen Sie, was wir für sie getan haben,
mit ihnen getan haben; denn das Handwerk hat in Hessen eine gute Zukunft, und dafür sorgen wir mit dem kostenfreien Meister.
Zur Wirtschaftspolitik insgesamt: Wir stärken mit dem Hessenfonds die Unternehmen. Wir helfen ihnen bei den Veränderungen, bei der Digitalisierung, bei der Klimaneutralität. Wir schaffen auch Neuansiedlungen. Das Beispiel zeigt, wie klug es ist, aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Betrachtungen gemeinsam ein großes Projekt zu stemmen und nun umzusetzen. Lieber Kollege Wagner, das ist der große Unterschied. Da kann ich verstehen, dass man hier sauer ist. Sie haben die letzten Jahre, auch in Verantwortung, immer davon geredet, es bräuchte in Hessen ein Instrument, mit dem wir den Unternehmen helfen könnten. Sie haben darüber geredet, wir in der Hessen-Koalition setzen es um.
Aber auch in vielen anderen Bereichen hat diese Koalition, diese Landesregierung, im ersten Jahr geliefert. Gute Bildung und gute Arbeit gehören für uns untrennbar zusammen. Durch die Bezahlung befristet angestellter Lehrkräfte in den Sommerferien stärken wir die Arbeitsbedingungen in der Bildung an hessischen Schulen. Herr Kollege Wagner, auch darüber haben wir lange diskutiert, diesen Missstand abzustellen. Sie haben darüber geredet, wir als Hessen-Koalition handeln.
Das Hessische Ladenöffnungsgesetz haben wir gemeinsam, fraktionsübergreifend, verändert. Wir stärken das Ehrenamt, indem wir seit dem 1. Januar ehrenamtlich tätige Vereine in Hessen von der GEMA-Gebühr befreien. Wir stärken unsere Blaulichtfamilie, also die, die für uns und für andere da sind, mit unserem Respektpaket für die Frauen und Männer in den Rettungsdiensten und für die Einsatzkräfte in der Polizei.
Die Anlaufstellen an allen hessischen Hochschulen stärken wir in ihrem und in unserem konsequenten Einsatz gegen Antisemitismus. Wir fördern mehr Familienzentren. Wir haben die Frauenhausplätze aufgestockt – und vieles mehr. Meine Damen und Herren, wer das nicht sieht, scheint in einem anderen Land zu leben.
Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Zeit in Verantwortung für das Land, für die Menschen in unserem Land, in dem wir getragen sind von dieser gemeinsamen Vision, das Land für die Menschen besser, noch stärker zu machen,
ihnen in den alltäglichen Herausforderungen zu helfen. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es gemeinsam in dieser Hessen-Koalition für die Hessinnen und Hessen, für unser Bundesland. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 18. Januar ist die christlich-soziale Koalition jetzt ein Jahr im Amt. Ich will das sehr deutlich sagen: Diese Koalition war exakt die richtige Entscheidung für unser Land. Wir haben im ersten Jahr alles umgesetzt, was wir versprochen haben. Wir haben – in der Tat, lieber Mathias Wagner – eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet.
Hessengeld, Genderverbot, Wolf ins Jagdrecht, Innenstadtoffensive, Polizeigesetz, IP-Adressdatenspeicherung, Fußfessel für Frauenschläger und Gefährder, Bezahlkarte, Verteilstopp für Flüchtlinge in die Kommunen, zusätzliche Deutschstunde, GEMA-Befreiung, aktive Wirtschaftspolitik: Meine Damen und Herren, wir liefern bei den zentralen Themen unserer Zeit. Das erste Jahr dieser Koalition, dieser Regierung, war ein echtes Aufbruchsjahr bei den Alltagsthemen der Menschen.