Vor diesem Hintergrund fordern wir als AfD eine eingehende Überprüfung des zentralörtlichen Systems zur Bestimmung von Ober- und Mittelzentren. Andernfalls können wir Ihrer Verordnung nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat jetzt der Kollege Tobias Eckert, SPD-Fraktion. Er ist der letzte Redner zu diesem Punkt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mit der Überschrift „Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000“ so technokratisch daherkommt, ist nur vordergründig eine trockene Materie. Im Kern könnte es darum gehen, wie wir in diesem Land Zukunft wirklich gestalten, wie wir als Land mit klaren Zielvorstellungen, mit Visionen und Zukunftsperspektiven unser Land gestalten wollen. Aber, Herr Minister, da bleibt das, was Sie vorlegen, in der Qualität der Überschrift und im Klein-Klein.
Bei einem will ich Schwarz-Grün ausdrücklich loben. Denn Sie haben hier etwas erzählt. Die, die zuschauen,
denken sich jetzt vielleicht: Meine Güte, die haben echte Probleme gelöst. – Das, was Sie alles erzählt haben, ist die Bereinigung der von Ihnen selbst verursachten Probleme. Da geht es um die erste Offenlage, die Frage, wie Sie das mit der Zwangszusammenlegung machen wollen, und viele andere Dinge mehr, die Sie geschaffen haben. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Das haben wir jetzt geändert. – Meine Damen und Herren, hätten Sie das vorher gelassen, hätten Sie das Problem überhaupt nicht gehabt.
Der Kern des Problems bei der Landesentwicklungsplanung ist, wie Sie das angehen. Da wird am grünen Tisch etwas ausbaldowert. Am grünen Tisch wird dargelegt, wie sich das Land entwickeln soll. Das ist zum Teil sehr widersprüchlich. Da gebe ich dem Kollegen Dr. Naas recht. Da gibt es manches, zu dem man sagt, das eine passt mit dem anderen überhaupt nicht zusammen. Deswegen ist das, was Sie vorlegen, nicht der Landesentwicklungsplan 2020, mit dem die Zukunft gestaltet wird, sondern da steht Tarek AlWazir auf den Schultern von Roland Koch, weil er das fortschreibt, was im Jahr 2000 beschlossen wurde.
Wir bleiben bei unserer Kritik hinsichtlich der Herangehensweise an das Zentrale-Orte-System. Es geht um die Frage, ob das tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Es geht um die Frage der sozialräumlichen Betrachtungsweise. Wir haben das beim letzten Mal schon sehr intensiv diskutiert. Daraus resultierte Ihre Kommission, deren Ergebnisse wir zur Kenntnis nehmen. Wir sagen aber, dass das trotz allem nicht die ausschließliche Möglichkeit ist, Kriterien festzulegen. Da geht es um die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum, um die Nahversorgung und Ähnliches mehr. Da müssen tatsächlich Prioritäten gesetzt werden.
All das zeigen auch die harschen Rückmeldungen und die Kritik, die in den Stellungnahmen ausgesprochen wurde. Herr Minister, Sie haben gesagt, da sei viel zurückgekommen. Wir hören die Kritik. Die haben Sie selbst provoziert. Denn Sie haben das nicht im Dialog entwickelt, sondern aus dem Ministerium heraus etwas vorgelegt, was den Anforderungen eines Landesentwicklungsplans im Jahr 2021 nicht genügt.
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Uhr erst jetzt anfängt zu laufen. Das gibt mir die Zeit, dass ich tatsächlich deutlich – –
Das wäre tatsächlich die Chance, mit einem klaren Leitbild das Land voranzubringen und deutlich zu machen, wohin wir gehen wollen. Angesichts der fünf Minuten, die ich trotzdem noch habe, will ich kurz wenige Punkte darstellen.
Das eine ist, dass ich die Digitalisierung erwähnen will. Das beschreiben Sie selbst im Vorwort. Wir müssen deutlich machen, dass die Pandemie das Arbeiten und das Wirtschaften nachhaltig verändern wird. In den letzten Jahren ging es auch schon um die Frage, wie es mit dem ländlichen Raum weitergehen soll. Das hat flächenrelevante Auswirkungen hinsichtlich der Fragen der digitalen Infrastruktur, der Energieversorgung und ähnlicher Themen mehr.
Auch da braucht man eine Zielrichtung, eine Vorstellung und nicht nur eine Überschrift. Da würde sich hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums ein anderer Fokus ergeben. Da geht es auch um die Hidden Champions und die kleinen mittelständischen Firmen in der Fläche. Es geht gerade beim ländlichen Raum um all das, was es dort an Entwicklung braucht. Darauf geben Sie mit dem Landesentwicklungsplan leider keine Antwort.
Es gibt aus den unterschiedlichen Häusern der Landesregierung eine Vielzahl unterschiedlicher Zielsetzungen und Vorgaben der Ressorts. Aber daraus erwächst keine koordinierte strategische Ausrichtung. Das beweist Ihr Landesentwicklungsplan, sei es beim Klima- und Umweltschutz oder sei es bei den erneuerbaren Energien. Das sind Themen, bei denen das Land tatsächlich steuern könnte, bei denen man Vorgaben machen könnte, wohin es sich entwickeln soll. Aus der Vielzahl Ihrer Initiativen ergibt sich keine Strategie. Es geht um viele Themen.
Herr Al-Wazir, abschließend will ich ein Thema ansprechen, bei dem ich mich wirklich gewundert habe. Es geht um die Frage der Entwicklung der Mobilität in der Zukunft. Sie hatten in dem ursprünglichen Entwurf die Frage des motorisierten Individualverkehrs als das Kriterium für die Bewertung der Mittelzentren. Erst durch den großen Aufschrei auch in der Anhörung wurde deutlich, dass es da auch noch so etwas wie den öffentlichen Personennahverkehr gibt und dass es auch um die Frage geht: Wie kriegen wir eine integrierte Verkehrsplanung hin? Das war nur rudimentär eingearbeitet.
Das zeigt doch, dass Sie es erstens nicht auf dem Schirm hatten und dass zweitens die integrierte Mobilitätsplanung bei Ihnen offensichtlich nicht richtig verankert ist. Dazu braucht es nämlich einen Landesentwicklungsplan, der auf diese Herausforderungen Antworten gibt.
Das Thema Mobilität ist nicht etwas Losgelöstes von der Landesentwicklungsplanung. Vielmehr geht es auch um die Frage der Flächenentwicklung, was die Gewerbeentwicklung angeht, und viele Themen mehr.
Wir haben das am Montag gerade noch einmal in der Enquetekommission Mobilität gehört: Verkehr entsteht, wenn etwas verkehrt steht. – Genau das ist die Herausforderung für die Landesentwicklungsplanung. Da geht es um die Frage der Nahversorgung, der Gesundheitsvorsorge und andere Themen mehr. Wie können wir die Arbeit im Land verteilen, damit wir auf die Pendlerströme reagieren können, und Ähnliches mehr?
All das wird in einer spannenden Debatte in Ausschusssitzungen besprochen werden, auf die wir uns jetzt alle freuen. Von der Anhörung erwarten wir alle, zu erfahren, ob das, was Sie hier beschreiben, tatsächlich die Antwort auf die Frage ist: Wie lösen wir die Probleme? – Ich habe Ih
nen einen Teil der Antwort schon gegeben. Es geht um Probleme, die Sie zuvor selbst geschaffen haben. Ich mag sehr bezweifeln, ob Sie auf die wirklichen Herausforderungen eine Antwort geben.
Wir freuen uns auf die Anhörung und wollen wissen, ob das, was Sie so vollmundig Landesentwicklungsplan 2020 nennen, tatsächlich das ist, was die Zukunft Hessens beschreibt. Wir glauben, dass der Plan das nicht ist. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Eckert, vielen Dank. Sie kamen mit der Zeit ein bisschen durcheinander. Aber Sie kommen wie ich vom Land. Da gilt noch die Winterzeit. Da wird das ein bisschen anders berechnet. Aber das war in Ordnung.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Debatte. Es wird vorgeschlagen, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 58 dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung zu überweisen. Dem widerspricht keiner? – Dann wird das so gemacht.
Jetzt haben wir noch die Abstimmungen vorzunehmen. Es wurde mehrfach gegongt. Der Plenarsaal ist auch gut besetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa, Drucks. 20/5546. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Der fraktionslose Abgeordnete war auch dafür, Herr Kahnt. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die AfD und DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag so beschlossen.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 70 auf. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessen stärkt Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Drucks. 20/5544. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die LINKEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD, die FDP und die SPD. Herr Kahnt hat dafür gestimmt. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 45 auf. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP, Gedenkstätte Hadamar unterstützen, Drucks. 20/5175. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die AfD, die FDP, DIE LINKE und die Fraktionslosen. Das sind die Mitglieder des ganzen Hauses. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 51. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs, Drucks. 20/5179 zu Drucks. 20/4280. Wer stimmt zu? – Das ist offensichtlich das ganz Haus. Es gibt keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit wurde das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 68. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, der SPD und der Freien Demokraten zur Geschäftsordnung des Landtags. Wer stimmt zu? – Das ist auch das gesamte Haus. Es gibt keine Gegenstimmen. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind DIE LINKE und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die AfD und Herr Kollege Kahnt. Das war es, mehr gibt es nicht; es sei denn, dass einer reinkommt. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14. Das ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes.
Ich will noch einmal sagen, dass ich den Kollegen der AfD dankbar bin, dass sie ihren Antrag zurückgezogen haben. Es gibt unterschiedliche politische Meinungen in diesem Hause. Wenn im Ältestenrat und zwischen den Geschäftsführern Vereinbarungen getroffen werden, dann müssen sie eingehalten werden. Ich sage das aufgrund meiner kurzen Erfahrung von 38 Jahren in diesem Haus. Wenn das nicht mehr gilt, ist die gesamte Arbeit gefährdet. Denn alle Kollegen, die hier sitzen, orientieren sich bei ihrer Zeitplanung an den Verabredungen, die hier getroffen werden. Deshalb will ich noch einmal herzlichen Dank dafür sagen.
Wir stimmen jetzt in zweiter Lesung über diesen Gesetzentwurf ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege Kahnt stimmt auch zu. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen und wird zum Gesetz erhoben.
Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie einige Beschlussempfehlungen getrennt abgestimmt haben möchte. Das ist zum einen die Petition Nr. 2239/20. Im Block können die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 2610/20, 2620/20, 2670/20, 2687/20, 2688/20, 2756/20 und 2770/20 abgestimmt werden. Das können wir en bloc abstimmen.
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung zu Nr. 2239/20 abstimmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die FDP und Herr Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Das ist DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt rufe ich en bloc die Beschlussempfehlungen auf, die ich hier soeben genannt habe. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die AfD und Herr Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Dann müssen wir noch die übrigen Beschlussempfehlungen der Drucks. 20/5493 abstimmen. Wer stimmt zu? – Das sind offensichtlich die Mitglieder des gesamten