Als letzten Punkt – ich bin mit der Zeit schon am Ende – will ich die Raumstruktur aufgreifen. Das ist eine Diskussion, die wir nicht hier beim Landesentwicklungsplan führen, sondern beim KFA. Der Kollege Kaufmann hat den KFA angesprochen. Der Kommunale Finanzausgleich wird sich zum einen mit der Ausstattung der Mittelzentren, zum anderen aber auch mit der Frage der Raumstruktur beschäftigen.
Wir haben in diesem Landesentwicklungsplan Achsen gezeichnet, wo wir glauben, dass dort verstärkt Entwicklung stattfindet. Das sind Räume, die heute noch nicht im Verdichtungsraum sind, wenn man sie an den Einwohner-Arbeitsplatz-Dichtewerten misst. Aber dort wird allein durch die Infrastruktur Entwicklung stattfinden. Sie werden stärker werden, sie werden eine andere Bedeutung wahrnehmen. Bis dahin muss man im Kommunalen Finanzausgleich Milde walten lassen – mit dem Blick zum Finanzminister. Das ist auch das, was mit der kommunalen Familie – –
Herr Kollege Kasseckert, mit dem Blick zu mir bitte ich, die Redezeit nicht nur zu beachten, sondern zu beenden.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – An der Frage Raumstruktur gilt es im KFA entsprechend nachzuschärfen.
In Summe sind diese vier Punkte im Sinne der Kommunen abgearbeitet. Ich hoffe, dass wir eine sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Kasseckert. – Ich darf vielleicht zwischendurch zur Information bekannt geben, dass die Kollegen der AfD-Fraktion den Antrag auf Durchführung einer dritten Lesung inzwischen zurückgezogen haben.
Dies zur Information für Sie alle, ohne große Kommentierung. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas. Bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf nach acht im Hessischen Landtag, und dann die Diskussion des Landesentwicklungsplans. Ich glaube, das ist ein Thema für Feinschmecker. Ich bin froh, dass ich nach dem Kollegen Kasseckert reden darf, weil er als ehemaliger Hauptamtlicher des Regionalverbandes und Mitglied der Regionalversammlung einer der Altmeister auf diesem Gebiet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister ist sehr mutig aufgebrochen. Er hat eine parteiübergreifende Kommission einberufen, die ZORa-Kommission. Er hat unseren gemeinsamen Freund Jens Scheller zum Sprecher erkoren. Da waren wir alle guter Hoffnung, dass dort etwas Vernünftiges herauskommt.
Aber Sie hätten sich das Ergebnis dieser ZORa-Kommission besser anschauen müssen; denn Sie haben dann im laufenden Verfahren zweimal Schiffbruch erlitten, und das zu Recht. Ich will hier die Themen nennen. Es ist zwar jetzt vieles auf einem guten Weg, es ist auch vielem abgeholfen worden, aber ich glaube, wir müssen hier Revue passieren lassen, was uns alles drohte.
Ich beginne mit der tabellarischen Zuweisung von Kommunen dorthin, wo sie nicht hingehören. Bad Salzschlirf sollte Lauterbach zugeordnet werden, Flieden und Neuhof Schlüchtern, Hofbieber und Tann Hünfeld, obwohl das Orte sind, die historisch zu Fulda gehören.
Das Zweite war, dass man natürlich die Achse Frankfurt– Fulda ausgerufen hat, zu Recht. Es ist eine große Entwicklungsperspektive für diese Kommunen. Sie sind jetzt verdichteter Raum. Aber damit geht natürlich die Investitionspauschale flöten. Da musste der Ministerpräsident eingreifen, nachdem es kommunal hoch herging. Er hat Versprechungen gemacht. Herr Kasseckert hat sie eben noch ein
Der dritte Punkt sind die erhöhten Dichtewerte. Auch dem haben Sie abgeholfen, die Position haben Sie geräumt. Kollege Kasseckert hat es eben gesagt: Weilrod ist eben nicht Frankfurt Innenstadt.
Aber der interessanteste Punkt war die Zwangskooperation der Mittelzentren. Da haben Sie ganz wunderbare Vorschläge gehabt. Sie haben gesagt, die Mittelzentren des Rhein-Main-Gebiets haben sozusagen keinen Hinterhof, keinen Einzugsbereich. Sie sind von anderen Mittelzentren umgeben. Soden ist ein gutes Beispiel, Eschborn natürlich auch, Kronberg usw. Die haben keinen Einzugsbereich, und dementsprechend müssen sie miteinander kooperieren, damit sie endlich einmal Geld sparen.
Da muss ich Ihnen leider sagen: So kann man die Mittelzentren nicht behandeln; denn die Mittelzentren des Ballungsraums sind strukturell gewachsen, sind etwas Besonderes. Es gibt für den Bürger in Königstein und in Soden auch keinen Unterschied, zumindest was die Anspruchsmentalität angeht, zu Frankfurter Bürgern. Dementsprechend brauchen diese Kommunen, weil sie historisch an Frankfurt direkt angrenzen, eine besondere Zuweisung. Sie können nicht den ländlichen Raum direkt an den Ballungsraum anschließen, sondern Sie brauchen sozusagen die Pufferzone der Mittelzentren in der Finanzausstattung. Das ist auch gut und richtig. Deswegen haben Sie an dieser Stelle auch Leine gegeben.
Aus Ihrer Zwangskooperation ist gar nichts mehr geworden. Es wird jetzt eine mögliche Kooperation – das ist der Originalwortlaut – im Einzelhandel, in der Siedlungsentwicklung. Man darf gespannt sein. Wahrscheinlich kommt einer mit 50.000 € in der interkommunalen Zusammenarbeit vorbei, sozusagen als Gratissubvention an dieser Stelle. Mehr ist es aber nicht. Wenn Sie es wirklich fördern wollen, dann müssen Sie an dieser Stelle viel mehr Geld einstellen, um die freiwilligen Zusammenschlüsse zu ermöglichen und hier etwas auf den Weg zu bringen.
Wir sehen den Landesentwicklungsplan trotzdem sehr kritisch, obwohl Sie, wie gesagt, zweimal Schiffbruch erlitten haben in den zwei Anhörungen, auch immer wieder nachgeholfen haben. Kollege Kasseckert hat, glaube ich, wirklich das Schlimmste abgefangen.
Was bleibt, ist die große Unübersichtlichkeit; denn der alte Landesentwicklungsplan 2000 gilt nach wie vor. Er besteht zwar als solcher nicht fort, wohl aber drei seiner Änderungen. Das Resultat ist eine ganz schöne Unordnung; denn der Landesentwicklungsplan 2020, wie Sie ihn nennen, setzt sich zusammen aus der 1. Änderung von 2007 – das ist die Erweiterung des Flughafens –, der 3. Änderung von 2018 – Windenergie – und der 4. Änderung von 2021. Das sind die Raumstruktur, zentrale Orte und großflächiger Einzelhandel.
Die 2. Änderung von 2013 – das war die Windenergie – ist aufgehoben und in veränderter Form Bestandteil der 3. Änderung von 2018. Neben der Planziffer 3.2-3 der 3. Änderung werden in der 4. Änderung noch weitere Planziffern aus der 3. Änderung geändert. Wer da den Überblick behalten soll, das müssen Sie mir einmal sagen.
Deswegen wäre es gut und richtig gewesen, den gesamten Landesentwicklungsplan neu aufzusetzen, sodass man auch hier die entsprechenden Ziffern wiederfindet, sodass eine gewisse Übersichtlichkeit besteht. Das wäre vielleicht auch ein Beitrag von Ihnen zur Entbürokratisierung an dieser Stelle.
Wir freuen uns auf die Anhörung und die ausführliche Diskussion im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Landesentwicklungsplan ist aus unserer Sicht alles Wesentliche gesagt. Wir als AfD haben schon im letzten Jahr in unserer Stellungnahme auf gravierende Mängel hingewiesen. Wir haben gesagt – ich zitiere –, dass bei Ihnen Aspekte unberücksichtigt bleiben, die auf wesentliche Paradigmen der Landesplanung großen Einfluss haben.
Zu nennen wären die von grüner Seite forcierten Fahrverbote in Städten, fehlende Konzepte für kinderreiche Familien sowie die in Ihrem Plan nicht kontextualisierten Kosten des Klimawandels, die deutlich unterhalb der EEGUmlage liegen.
Abgesehen von natürlicherweise fehlenden Aspekten haben wir als AfD auch die mangelnde Transparenz Ihres Landesentwicklungsplans kritisiert. Wenn Sie schon, wie inzwischen in allen Bundesländern üblich, solche Energie in einen Plan hineinstecken, dann sollten seine Inhalte bitte auch den Bürgern verständlich vermittelt werden.
Sie weigern sich, einzusehen: Ein Ausbau des Schienennetzes im ländlichen Raum ist ein Fass ohne Boden, weil gerade ältere Menschen auf den Individualverkehr angewiesen sind. Die Nachfrage nach ÖPNV auf dem Land ist einfach zu niedrig, als dass man die Investitionen wieder hereinbekommen würde.
Man muss ehrlicherweise zu Ihrer Verteidigung sagen, dass solche Entwicklungspläne natürlich nie alle relevanten Aspekte beachten können. Deshalb kann man Ihnen auch kaum vorwerfen, dass dieser Plan sehr ungenau ist und z. B. keine hinreichenden Vorgaben für Regionalpläne der Regierungspräsidien oder Bauleitpläne der Kommunen enthält.
Solche LEPs sind eher eine Skizze, und am Ende wird man ohnehin nicht alles umsetzen können, schon allein, weil menschliches Handeln auf dem freien Willen beruht und daher nicht bis ins letzte Detail vorhersehbar ist – außer, man lebt in der Sowjetunion und heißt Stalin. Dann zwingt man die Menschen dazu, sich dem Fünfjahresplan anzupassen. Aber das wollen Sie hoffentlich nicht.
Trotzdem darf man nicht vergessen, dass sich Fehler in einem Landesentwicklungsplan auf die unteren Bauleitpläne
auswirken. Deshalb wäre es geboten, Regionalpläne aus dem LEP zu entwickeln, zumal der Plan in der jetzigen Form die ländlichen Gebiete weiterhin enorm benachteiligen würde.
Einige Beispiele. Die im LEP vorgesehenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen benötigen nach unserer Auffassung eine viel eingehendere Prüfung, bevor man dafür 2 % festlegt. Sie erwähnen auch nirgends, dass diese Vorranggebiete alle im ländlichen Raum sein werden. Sie wollen die Politik der Städter auf ländlichem Gebiet forcieren.
Außerdem sieht Ihr Plan eine Verteilung der Mittel auf Kreise, Städte und Gemeinden vor, die nicht nur von der Einwohnerzahl, sondern zugleich von der Einstufung in der Hierarchie der zentralen Orte abhängt. Diese Einwohnerveredlung sorgt zwangsweise dafür, dass Kommunen mit weniger Einwohnern benachteiligt werden; denn dadurch erfahren Kommunen ab einer bestimmten Einwohnerzahl ohne zentralörtliche Funktion eine Höhergewichtung gegenüber kleineren Kommunen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Kommunen stehen in Konkurrenz zueinander wegen der Einwohnerveredlung. Starke Kommunen werden durch Ihren Plan weiter gestärkt,
Vor diesem Hintergrund fordern wir als AfD eine eingehende Überprüfung des zentralörtlichen Systems zur Bestimmung von Ober- und Mittelzentren. Andernfalls können wir Ihrer Verordnung nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.