Protocol of the Session on April 28, 2021

Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen – Drucks. 20/5392 zu Drucks. 20/5276 –

Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Kahnt. Ich sehe das von hier nicht. Aber Sie stimmen auch zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP und DIE LINKE.

(Zuruf: Enthaltung!)

Die SPD hat sich enthalten. Das ist zulässig. – Damit ist der Antrag angenommen.

Dann geht es mit Tagesordnungspunkt 75 weiter:

Beschlussempfehlung und Bericht Kulturpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion DIE LINKE Schule unter Corona verlässlich gestalten – gute Bildung auch für benachteiligte Schülerinnen und Schüler garantieren – Drucks. 20/5395 zu Drucks. 20/5189 –

Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und die fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Damit ist das mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht Kulturpolitischer Ausschuss Antrag Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD Jetzt Wechselmodell für alle Schulen – Drucks. 20/5396 zu Drucks. 20/5269 –

Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer ist dagegen? – Die SPD und die FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Die fraktionslosen Kollegen waren dafür?

(Zuruf: Nur einer!)

Es war nur einer. Man sieht das von hier aus schlecht. Es wird um die Zeit schon dunkel. Wenn es heller wäre, würde man das im Dunkeln besser sehen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77:

Beschlussempfehlung und Bericht Kulturpolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Voraussetzungen für das digitale Lernen sicherstellen – Schulen Flexibilität ermöglichen – Drucks. 20/5397 zu Drucks. 20/5289 –

Wer stimmt zu? – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Kollege. Wer ist dagegen? – Die SPD, DIE LINKE, die FDP und die AfD. Damit ist das so beschlossen.

(Zuruf: Können wir nur den Tagesordnungspunkt ge- nannt bekommen?)

Ich sage das nur, damit ihr das mitbekommt. Deshalb sage ich das.

Tagesordnungspunkt 78, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP, die AfD und Herr Kollege Kahnt. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 79, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist das mit dieser Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 80, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Günter Rudolph, bitte sehr.

Auch wir wollen testen, ob noch alle aufpassen. Deswegen wollen wir darum bitten, die Buchst. a und b getrennt abzustimmen.

Buchst. a und b getrennt abstimmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung unter a? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Damit so beschlossen.

Wer ist für b? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 81, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Herr Rudolph, bitte.

Herr Präsident, damit wir in Übung bleiben, bitten wir hier ebenfalls um getrennte Abstimmung nach Buchst. a und b.

Gut, dass es nicht noch c und d gibt. – Also, wer ist für die Beschlussempfehlung unter a? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP.

Wir kommen zu b. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD, Kollege Kahnt. Wer enthält sich? – Keiner. Was hat DIE LINKE gemacht?

(Zurufe)

DIE LINKE hat abgelehnt. – Enthaltungen gibt es also keine. Dann haben wir es so beschlossen. Ich merke, ihr seid auch noch dabei.

Tagesordnungspunkt 83, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Günter Rudolph, bitte.

Herr Präsident, zum Dritten: Bitte um getrennte Abstimmung.

(Zuruf: Wieder a und b?)

Es gibt ja nur zwei.

Gott sei Dank. – Also, wer ist für a? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Damit so beschlossen.

Wer ist für b? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, AfD, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Dann ist das so beschlossen, keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 84, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der FDP. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE. Kollege Kahnt war dafür. Damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 85, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, LINKE, AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 95, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Wer enthält sich? – AfD. Dann mit dieser Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 96, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der AfD, Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE, FDP und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Mit dieser Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 97, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der FDP. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, Kollege Kahnt. Wer enthält sich? – AfD und DIE LINKE. Mit dieser Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 98, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – FDP. Dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir wären am Ende der Sitzung angelangt. Ich darf mich herzlich bei Ihnen bedanken. Wenn es Ihnen gefallen hat, kommen Sie morgen früh wieder. Wenn nicht, sollten Sie auch wiederkommen, es wird sicherlich interessant. – Herzlichen Dank. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 20:35 Uhr)