Auch das bleibt nicht unerwähnt, natürlich ebenfalls nicht – das ist eben gerade schon dargestellt worden –, dass es wirklich massive Angriffe auch auf Polizeibeamte gegeben hat. In zwei Fällen – dies hat Frau Walther eben gerade auch berichtet – gibt es sogar den Verdacht der versuchten Tötung zum Nachteil von Polizeibeamten.
Fast 100 Kolleginnen und Kollegen – in dieser Größenordnung – sind verletzt worden. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich überlegt, dass Zwillen, Feuerwerkskörper, Farbbeutel, Fäkalien, Krähenfüße, Nagelbretter – all das ist hier beschrieben worden – seitens der sogenannten Aktivisten zum Einsatz gekommen sind. Trotz dieser Radikalität und trotz der Gewaltbereitschaft hat die Polizei sehr besonnen agiert.
Meine Damen und Herren, sie hat dabei einen kommunikativen Ansatz gewählt, wie sie es im Übrigen bei den Einsätzen in der Regel versucht, mit Langmut. Ich habe mir sagen lassen, mit Engelsgeduld sind sie in einzelnen Situationen, in denen es zur Räumung gekommen ist, auf die Aktivisten zugegangen.
Das Problem für die Polizei ist, die Aktivisten nutzen die Garantenstellung der Polizei am Ende aus, die die Gesundheit nicht nur von sich selbst und den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die der Aktivisten zu schützen hat, was sie, wie ich sagen möchte, vorbildlich gemacht hat, weil sie professionell gearbeitet hat, auch in großen Höhen. Der Einsatzleiter der nordrhein-westfälischen Polizei hat es einen Null-Fehler-Toleranzbereich genannt, wenn man in 50, 40 oder 30 m Höhe versucht, jemanden zu sichern und abzuseilen.
Die Polizei hat genau diese Garantenstellung auch gegenüber den sogenannten Aktivistinnen und Aktivisten immer gewahrt – immer. Es ist weitgehend gut gegangen. Natür
lich passieren bei einem solchen Einsatz, bei dem tagtäglich fast 2.000 oder manchmal über 2.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind, auch Fehler. Aber auch hier ist klar, dass diesen Fehlern selbstverständlich nachgegangen wird und wir die entsprechenden Ermittlungen führen.
Meine Damen und Herren, die Polizei war auch dort im Wald, um politische Meinungsäußerung, Demonstrationsund Versammlungsrecht, was legitim war, was gewaltfrei stattgefunden hat – ob Spaziergänge, die stattgefunden haben, ob Versammlungen, die am Rande oder im Geschehen stattgefunden haben –, auch zu schützen und zu sichern. Das ist der Auftrag der Polizei. Deswegen ist die Polizei auch zum Schutz des legitimen Protests im Dannenröder Forst im Einsatz gewesen.
Ich möchte zum Schluss aber noch einmal deutlich machen: Die Polizei ist kein politischer Akteur im Wald. Sie ist kein politischer Akteur. Sie hat sozusagen auch keine politische Meinung als Einsatzkraft zu haben. Jeder einzelne Polizeibeamte darf sie haben. Aber die Polizei also solche verkörpert lediglich das Gewaltmonopol. Sie schützt Demokratie und Rechtsstaat, indem sie den Rechtsstaat im Zweifel auch mit den Möglichkeiten, die die Polizei hat, durchsetzt.
Meine Damen und Herren, das hat die Polizei, wie ich finde, wirklich mit großem Augenmaß und am Ende mit Konsequenz getan, ein Dienst letztendlich an unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie.
Ich wünsche all denen, die in Mitleidenschaft gezogen worden sind – egal auf welcher Seite –, eine gute Genesung. Aber ich möchte schon sagen, ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass es der hessischen Polizei gelungen ist, mit einem klugen Einsatzkonzept und mit einem besonnenen Auftritt dafür Sorge zu tragen, dass dem Rechtsstaat im Dannenröder Forst Geltung verschafft wurde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines wurde deutlich: dass wir bis auf eine Fraktion den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren Einsatz gedankt haben. Herr Hering, ich verstehe Ihren Versuch. Der Beifall der GRÜNEN zu Ihrem Redebeitrag war übersichtlich. Ich habe mehr geklatscht als die GRÜNEN.
Das ist ein Versuch einer billigen Replik zu meinem Einstieg – ich wiederhole das –, es ist ein politischer Auftrag für den Innenminister, diejenigen, die sich in der hessischen Polizei fehlverhalten,
wenn es um den Bereich des Rechtsextremismus geht, deutlich zu bekämpfen. Die haben im Polizeidienst nichts zu suchen. Nur darum ging es. Das haben Sie genau ge
Was habe ich denn kritisiert? Ich habe doch gar nicht seine Funktion kritisiert, Herr Kollege Bellino. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Frau Goldbach – weil Sie eben so dazwischengerufen haben –, habe ich durchaus Kontakte in viele Polizeibereiche, und zwar über viele Jahre. Ich habe Polizeistationen besucht. Ich habe Nachtschichten gefahren und habe oft Kontakt mit Polizeibeamtinnen und -beamten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an der Stelle deutlich sagen, was wir Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen an Rückmeldungen erhalten haben: Wenn Polizeibeamte aus den Polizeirevieren und -stationen eingesetzt waren am Dannenröder Forst oder – wie Sie liebevoll sagen würden – am „Danni“, dann waren die zum Teil ziemlich fertig, als sie zurückgekommen sind, weil es eine extreme Belastung war.
Weil eben die moralische Überhöhung bei dem Redebeitrag von Frau Walther mit dem zivilen Ungehorsam herauskam: Ja, aber es gibt auch Grenzen des zivilen Ungehorsams. Die müssen irgendwann auch einmal eingehalten werden, um es ganz deutlich zu sagen, ganz deutlich in Richtung der GRÜNEN.
Nicht alles, was man meint, machen zu wollen, ist auch erlaubt, auch in diesem Rechtsstaat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten das ausbaden müssen.
Ja, die Rodungsarbeiten konnten durchgeführt werden. Aber es war ein sehr hoher Preis, den wir gezahlt haben. Damit meine ich nicht in erster Linie den materiellen Preis, sondern das, was es an Auseinandersetzungen gab.
Der FDP-Antrag sagt am Ende: Wir hätten gerne eine Prämie. – Frau Walther hat eben gesagt, die Polizisten wollen keine Prämie. Das ist natürlich falsch. Wer sich den offenen Brief der Gewerkschaft der Polizei anschaut, der sieht, genau das steht dort.
Die Frage ist – Herr Innenminister, dazu haben Sie nichts gesagt –: Soll es irgendeine Art von Wertschätzung außer Worten geben? Mir sagen Polizeibeamtinnen und -beamte: Von dem Geld, mit dem die Überstunden ausbezahlt werden, geht ein großer Teil durch Steuern weg. Davon habe ich nichts. Ich hätte gerne einmal ein planbares freies Wochenende – das sind die Dinge –, damit ich mit meiner Familie wieder einmal zusammen sein kann und etwas machen kann. – Das ist seit Monaten nicht mehr passiert. Das ist ein unerträglicher Zustand. Da muss endlich einmal etwas getan werden. Das hängt natürlich auch mit der Personalausstattung der hessischen Polizei zusammen.
Herr Innenminister, deswegen die Frage: War es das, dieser Antrag von CDU und GRÜNEN: „Schöner Job; wir sind
froh, dass nicht mehr passiert ist“? Ich finde, das ist ein bisschen zu wenig. Das ist an der Stelle ein bisschen zu wenig,
weil es doch mit Protesten weitergehen soll. – Ja, Sie nicken. Sie finden das auch gut, Herr Felstehausen. Ja, das finden Sie auch noch alles gut.
Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt: Was machen wir eigentlich, wenn es um die Umsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen geht? Welchen Aufwand wollen wir uns leisten? Ich erinnere mich daran, dass die GRÜNEN insbesondere die FDP stark angegriffen haben, als es um das Thema Windenergie ging.
Es war übrigens auch rechtsstaatlich durchgesetzt, dass sie dort gebaut werden konnten. Dann muss man einmal die gleichen Maßstäbe anlegen. Es kann nicht sein, dass die eine Entscheidung, die einem politisch passt, akzeptiert wird und andere nicht. Ziviler Ungehorsam ist dann auch nicht teilbar. Das muss man auch anderen zubilligen. Da kann man nicht mit einer komischen Einstellung sagen: „Das passt mir politisch, das ist okay“, und bei anderen wird es kritisiert. Das könnte man sonst als Heuchelei auslegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen: Der Antrag wird mit Ihrer Mehrheit verabschiedet, der Antrag der FDP wird abgelehnt. Danke schön an die hessischen Polizeibeamten. Das wars. – Das löst aber nicht das Grundproblem. Mir sagen die Polizeibeamtinnen und -beamten, sie verlieren ein bisschen das Vertrauen in den Staat. Das geht viel tiefer als eine Besoldungsrunde. Die Relativierung – auch der liebevoll „Aktivisten“ Genannten – ist mir an der Stelle ein bisschen wenig. Es geht nicht nur um Menschen in Uniform. Es geht um diejenigen, die unsere Grundordnung und Demokratie verteidigen. Da bedarf es manchmal mehr als Worten. Dazu kam leider von CDU und GRÜNEN nichts. – Vielen Dank.
Wir werden nun den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/4229, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/4255, und den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/4266, zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überweisen.
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes – Drucks. 20/4129 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren wurde das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz beschlossen und damit die Fehlbelegungsabgabe in Hessen wieder eingeführt. Mit dem nun vorliegenden Änderungsgesetz – –
Ich fange noch einmal an: Vor fünf Jahren wurde das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz beschlossen und damit die Fehlbelegungsabgabe in Hessen wieder eingeführt. Mit dem nun vorliegenden Änderungsgesetz sollen die Ergebnisse der Evaluierung des Gesetzes und insbesondere die Erfahrungen der Kommunen bei der Durchführung des Gesetzes berücksichtigt werden.