Wer auf die Zahlen schaut, mag erahnen, was seitens der Einsatzkräfte in den letzten Wochen geleistet wurde: über 500 Barrikaden, Strukturen und Baumhäuser wurden entfernt. 3.200 Identitätsfeststellungen wurden vorgenommen und über 1.000 Personen in der Waldbesetzung in Gewahrsam genommen. Es wurden über 2.500 Platzverweise ausgesprochen, über 450 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen Straftaten der Ausbaugegner wie Brandanschläge, die Zerstörung von Arbeitsmitteln, Abseilaktionen an Autobahnbrücken, aber auch Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamte wegen Fehlverhaltens im Einsatz. 1.550 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden geschrieben, über 60 Widerstandshandlungen dokumentiert, darunter vier tätliche Angriffe und zwei Ermittlungsverfahren wegen versuchter Tötungsdelikte gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten. Das ist – das sagen wir heute ganz deutlich – kein friedlicher Protest.
Dieser Einsatz war einer der größten in Hessen seit den Castortransporten und den Startbahnprotesten in den Neunzigern. Über 2.000 Beamtinnen und Beamte waren während der Räumungseinsätze täglich vor Ort, aus allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei, unter widrigsten Witterungsbedingungen, inmitten der Pandemie und weiterer Großlagen wie dem Castortransport und QuerdenkerDemonstrationen. Dieser Einsatz war eine Mammutaufgabe; und dafür müssen wir den Einsatzkräften vor Ort wirklich Danke sagen.
Zur Wahrheit der Einsätze im Dannenröder Forst gehört aber auch, dass Schmerzgriffe angewendet worden sind, dass Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer zum Einsatz kamen und dass Menschen im Wald durch die Polizei verletzt worden sind. Im Falle einer abgestürzten Aktivistin ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung.
Ich bin sehr froh, dass die junge Frau keine bleibenden Schäden davongetragen hat. Auch allen anderen Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung, verbunden mit der Aufforderung, Fehlverhalten von Einsatzkräften bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften zur Anzeige zu bringen, was die Polizei übrigens auch selbst immer wieder eingefordert hat. Nur so kann allen Vorwürfen nachgegangen werden; das gehört auch zur Aufarbeitung und Nachbetrachtung eines Polizeieinsatzes dieser Größenordnung. Dies wird übrigens auch im Innenausschuss erfolgen. Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als
Diesen geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und um den Einsatz für eine andere Gesellschaft. Auch von diesen Leuten haben wir im Wald einige getroffen. Die Motivation dieser Leute kann man bis heute im Netz nachlesen. Dort heißt es:
Es geht nicht nur um die Klimakrise, nicht nur darum, die Artenvielfalt im Wald, explizit diesen Wald zu schützen. Der Widerstand im Wald ist nicht allein ein Abwehrkampf, sondern eine auf territorialer und praktischer Ebene politische Offensive gegen Staat und Kapitalinteressen. Es geht darum, die Möglichkeit eines anderen Hier und Jetzt zu denken. Darum, Freiräume zu schaffen, um auf unterschiedlichen Ebenen gegen das System zu kämpfen.
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird als legitimes Mittel eindeutig befürwortet; und die Angriffe auf Einsatzkräfte sowie sichergestellte Gegenstände wie Zwillen mit Stahlkugeln haben gezeigt, dass dort einige wenige zu allem bereit waren. Angesichts dieser Kampfansagen bin ich froh, dass der Räumungseinsatz im Dannenröder Forst vor zwei Tagen gut zu Ende gebracht werden konnte.
Die Freien Demokraten wollen in ihrem Antrag eine Sonderprämie einführen. Die Vorstellungen der Beamtinnen und Beamten sind aber andere. Sie wünschen sich nur, dass 1.000 Überstunden ausgeglichen werden. Diesem Wunsch sind wir natürlich wie immer nachgekommen. Wie in den Jahren zuvor haben wir auch 2020 alle Überstunden, die zur Ausbezahlung angemeldet waren, zuletzt im Rahmen der Dezember-Bezüge, vergütet. So werden wir auch in Zukunft verfahren und für die Kolleginnen und Kollegen einen Ausgleich finden.
Wir haben noch mehr gemacht: Wir haben die Finanzmittel der Polizei von 766 Millionen € im Jahr 2000 auf 1,8 Milliarden € im Jahr 2021 aufgestockt. Wir haben zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Der Haushaltsentwurf für die Polizei für das nächste Jahr sieht zusätzliche Investitionen in den Fuhrpark, in die Dienst- und Schutzbekleidung und in Waffen vor, erhöhte Ausgaben im Bereich der Verwaltung und Sonderausgaben für Vorsorgeprämien bzw. Pensionsrücklagen. All dies machen wir und noch vieles mehr. Mit den Polizeigewerkschaften sind wir auch in Gesprächen, um bei der Gestaltung des dienstlichen Umfelds und der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten noch besser zu werden. Durch Stellenanhebungen werden zudem neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.
Wir investieren also nicht nur in die Zahl der Stellen, sondern auch in die Qualität. Das ist eine wichtige Wertschätzung in Bezug auf die Arbeit der Frauen und Männer bei der Polizei. Dies ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint wie der Antrag der Freien Demokraten. Genauso ist die monatelange parlamentarische Beobachtung des Polizeieinsatzes durch meine Fraktion etwas anders als Ihre Stippvisite im Wald am letzten Rodungstag, um Videos für Ihren heutigen Antrag zu produzieren.
Nein. – Wirkliches Interesse an den Einsatzbedingungen der Beamtinnen und Beamten und an den Protestierenden im Wald sieht anders aus, liebe Freie Demokraten.
Aber auch dem friedlichen Protest, den vielen Kreativen im Wald und den Bürgerinitiativen gehört heute unser Dank. Aktivisten wie Reinhard Forst, der alle Mittel des Rechtsstaats gegen den Weiterbau der A 49 genutzt, Petitionen geschrieben, immer wieder Vorschläge gemacht hat, dem zuletzt nur noch der zivile Ungehorsam blieb und der sich mit 80 Jahren aus einem Baumhaus hat räumen lassen, um seinen Widerstand noch auf die letzte friedliche Weise auszudrücken, haben Politik begleitet, immer in den Grenzen des Rechtsstaats, und das gilt es anzuerkennen.
Protestierenden wie ihm und den zahlreichen friedlichen jungen Leuten, die bei Minusgraden wochenlang in den Baumhäusern ausgeharrt haben, geht es um den Klimawandel, um eine Verkehrswende, um den Schutz der Wälder und letztlich um unser aller Lebensgrundlage. Diese friedlichen Proteste nicht zu kriminalisieren, sondern als Signal an uns zu begreifen, ist die Aufgabe von Politik ebenso, wie diese Menschen nicht denen zu überlassen, die den Klimawandel als Vehikel nutzen, um unseren Rechtsstaat und letztlich unsere Demokratie anzugreifen. Jeder Protest muss friedlich sein. Es darf zu keinen Eigen- oder Fremdgefährdungen kommen. Mehr Klimaschutz ist nur innerhalb demokratischer Regeln möglich.
Wenn wir auf diesem friedlichen Dialog aufbauen, dann kann Politik für Konsens statt für Spaltung sorgen. Nach den Protestaktionen, Räumungen und Rodungen muss jetzt Ruhe einkehren; denn auch die Bürgerinnen und Bürger in Dannenrod, Appenrod, Schweinsberg, Niederklein, Homberg haben anstrengende Monate hinter sich. Danach muss der Dialog beginnen; denn das Bundesautobahnprojekt hat Familien, Dorfgemeinschaften, ja, die ganze Region gespalten. Auch daran sollten wir mitwirken; denn Politik hat Verantwortung für Menschen – nicht nur bis zum Schluss eines Polizeieinsatzes. Der Dannenröder Forst hätte unsere Startbahn West werden können. Ich danke den friedlich Protestierenden im Wald, den Kirchen, Verbänden, NGOs und der Polizei, dass es dazu nicht gekommen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Walther, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen, es reiche
nicht aus, wenn man am letzten Tag zu einer kurzen Stippvisite vorbeikomme, dann haben Sie entweder nicht zugehört oder es nicht mitverfolgt. Allein ich war viermal da, und zwar nicht zu einer kurzen Stippvisite am letzten Tag; auch meine Kollegen waren mehrfach da. Wir waren schon im Vorfeld da und haben mit „Fridays for Future“ diskutiert. Bei weiteren Demonstrationen waren Kollegen von uns vor Ort. Sich hierhin zu stellen und so etwas zu behaupten, ist daher schlicht nicht korrekt.
Es ist ein netter Versuch, zurück auszuteilen. Das ist in Ordnung. Ich glaube aber, dass Sie, was diese Prämie anbelangt, eines missverstehen. Es geht bei der Prämie nicht darum, für die Polizei alles abzuräumen, und dann ist alles gut. Wir haben bei der Polizei einen Haufen Aufgaben; und die Stellen, die Sie seitens der Landesregierung nach und nach mit den Sicherheitspaketen besetzen, reichen nicht aus. Davon bräuchten wir noch mehr. Auch haben wir das Problem, dass wir die Stellen kaum besetzen können, weil das Personal nicht zu finden ist. Das räume ich ein; das ist in Ordnung. Deswegen beantragen wir keine zusätzlichen Stellen. Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern; das ist unstreitig. Das haben wir im Übrigen auch gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.
Wir haben im Jahr 2020 für die Polizei jedoch eine Belastung durch Corona, die man sich nicht hätte ausdenken können; und zusätzlich kamen noch der Dannenröder Forst und die Castortransporte hinzu. Alles zusammen ist die Rechtfertigung dafür, im Rahmen der Corona-Prämien auch den Polizeibeamtinnen und -beamten eine Sonderzahlung zu gewähren. Ich glaube, dies hat mit Wertschätzung und Anerkennung zu tun. Selbst Sie, Frau Walther, haben gerade beschrieben, welche Arbeit vor Ort geleistet wurde; und Sie haben es in der Tat häufig genug vor Ort gesehen.
Daher muss man sich doch einmal aufraffen und diese Prämie auszahlen, um den Polizistinnen und Polizisten diese Anerkennung zu geben. Es geht nur um eine einmalige Wertschätzung. Damit sollen keine mordsmäßigen Geldleistungen verbunden oder der gesamte Einsatz für die Zukunft abgegolten werden. Es geht darum, Anerkennung und Wertschätzung zu zeigen, nach dem Motto: Ihr habt in diesem Jahr eine besondere Leistung vollbracht, die unter normalen Umständen nicht zu erbringen gewesen wäre; und deswegen zahlen wir euch einmal, als Zeichen unserer Wertschätzung, diese Prämie aus. – Darum geht es uns, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Beuth das Wort, sobald das Rednerpult desinfiziert wurde. Vielen Dank dafür. – Herr Beuth.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich vor allem bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich bedanken – außer bei dem Kollegen von den LINKEN, aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück –, da Sie sich bei den Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei, den Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei für
ihren Einsatz bedankt haben. Ja, auch ich finde, die Polizei hat im Dannenröder Forst mit Augenmaß und Konsequenz überzeugt.
Es gab in den letzten Jahren selten einen so großen und herausragenden Einsatz. Ich würde sagen, das letzte Mal gab es bei der Einweihung der Europäischen Zentralbank einen so großen Einsatz. Es gab vor allem aber nie einen so langen Einsatz, wie wir ihn dort zu bewältigen hatten. Über mehrere Wochen hatten die Kolleginnen und Kollegen dort die Rodungsmaßnahmen zu begleiten und zu unterstützen. Es gab nahezu keinen einzigen Polizeibeamten in der hessischen Polizei, der nicht in irgendeiner Form von diesem Einsatz betroffen war. Er war entweder selbst vor Ort, hat dafür gesorgt, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihren Einsatz leisten konnten, oder hat die Arbeit in der Dienststelle mitgemacht. Es war nahezu jeder betroffen. Deswegen bin ich wirklich sehr glücklich und dankbar für Ihre Anerkennung in Bezug auf diesen Einsatz. Wir haben diese Herausforderung mit einem klugen, klaren und umsichtigen Einsatzkonzept meistern können. Vielen Dank an die hessische Polizei.
Sie ist mit großer Sorgfalt und mit viel Augenmaß, aber auch mit großer Konsequenz vorgegangen. Sie hat dem Rechtsstaat am Ende Geltung verschafft. Das war ihr Auftrag – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dafür will ich mich sehr herzlich bedanken.
Ich glaube, wir sollten nicht darüber streiten, wer wie oft dort war. Ich bin den parlamentarischen Beobachtern sehr dankbar, die den Kolleginnen und Kollegen mit ihren Beobachtungen, ihrem Dasein im Wald zum einen ihre Wertschätzung ausgedrückt haben, weil sie interessiert hat, was dort passierte.
Ich will den parlamentarischen Beobachtern zum anderen dafür danken, dass sie mir immer wieder rückgemeldet haben, was sie dort erlebt haben. Ich habe von allen gehört, dass sie sehr beeindruckt von der Art und Weise waren, wie dieser Einsatz durchgeführt wurde. Das war mir wichtig, und es war der Polizeiführung sehr wichtig, diese Rückmeldung zu bekommen. Deswegen will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die dort waren, sehr herzlich für ihren Einsatz vor Ort bedanken.
Meine Damen und Herren, es war natürlich kein einfacher Einsatz, auch unter den Bedingungen, die wir dort zu bewältigen hatten. Natürlich haben wir vor der Einsatzlage mit den Gewerkschaften auch über die Frage gerungen, wie wir pandemiegerecht einen solchen riesigen Einsatz über die Bühne bekommen können. Wir haben ein eigenes Hygienekonzept, das wir uns noch haben absegnen lassen, das von entsprechenden Experten aufgestellt wurde, bis dahin, dass wir für einzelne Einsatzabschnitte immer Hygienescouts im Einsatz hatten, die mit darauf geachtet haben, dass die Hygieneregeln umgesetzt worden sind, und zwar zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen selbst, aber natürlich auch zum Schutz derjenigen, die dort im Wald waren und protestiert haben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege, ich halte den Ausspruch, es hätte eine Kriminalisierung des Protests stattgefunden, angesichts dessen, was wir dort in den letz
ten Wochen erlebt haben, wirklich für eine absurde Umkehr der Verhältnisse. Ich kann es nicht anders sagen.
Die Straftaten – ich möchte hier nicht bilanzieren; wir sind übrigens mit der Bilanzierung noch nicht fertig, insbesondere auch nicht bei der Frage, die uns irgendwann gestellt werden wird, was der ganze Einsatz gekostet hat – sind bilanziert worden, auch die Schwere der Straftaten. Die schweren Straftaten sind eben schon genannt worden. Ich möchte sagen, wir haben tonnenweise Müll aus dem Wald herausgeholt. Wer sich das angeschaut hat, weiß das. Die parlamentarischen Beobachter haben das gesehen, wenn sie dort unterwegs waren.
Wer behauptet, hier würde sozusagen ein legitimer Protest kriminalisiert, stellt die Verhältnisse auf den Kopf.
Eine ganze Region ist in den Bann gezogen worden. Das sind die Berichte, die ich bekommen habe. Von den Kollegen, die dort in den Wahlkreisen ansässig sind, bin ich immer wieder gefragt worden bzw. habe die Hinweise bekommen, dass die Unternehmen, die die Rodungsmaßnahmen mit Maschinen oder Logistik unterstützt haben, zum Teil in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es hat Brandstiftungen gegeben, auch außerhalb des eigentlichen Einsatzes.
Auch das bleibt nicht unerwähnt, natürlich ebenfalls nicht – das ist eben gerade schon dargestellt worden –, dass es wirklich massive Angriffe auch auf Polizeibeamte gegeben hat. In zwei Fällen – dies hat Frau Walther eben gerade auch berichtet – gibt es sogar den Verdacht der versuchten Tötung zum Nachteil von Polizeibeamten.