Ich freue mich, dass wir das auch für 2021 feststellen können – ungeachtet dessen, dass das Schlechtreden der Opposition immer munterer wird. Denn, ich denke, es ist durchaus deutlich geworden, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir angesichts der Herausforderungen, vor denen auch die hessische Polizei steht und die wir nicht kleinreden, deutlich machen können, dass wir in den letzten zehn Jahren das Volumen der Investitionen in die Sicherheit massiv gesteigert haben. Wir haben den Polizeihaushalt – das wurde schon erwähnt – in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt: 1,85 Milliarden €, ein neuer Höchststand. Nie gab es mehr Geld für die innere Sicherheit in Hessen als in diesem und in den kommenden Jahren.
Meine Damen und Herren, wir stellen das Geld für mehr Polizei, für bessere Ausstattung und für intensivere Prävention zur Verfügung; denn die Arbeit der Polizei ist ein maßgeblicher Einflussfaktor für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch weiterhin gut und sicher leben können. Wir Christdemokraten sind stolz auf die gute Arbeit, die unsere Sicherheitsbehörden und die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen täglich leisten. Dafür danken wir an dieser Stelle regelmäßig auch ganz herzlich.
Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit; denn wir haben in den letzten Jahren unsere Sicherheitsbehörden kontinuierlich personell aufgestockt sowie mit moderner Technik, Bewaffnung und Schutzausrüstung ausgestattet. Wir sorgen auch mit passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltig erfolgreiche Polizeiarbeit.
Meine Damen und Herren, das lässt sich auch bemessen, das lässt sich nicht nur in Sonntagsreden verkünden. Man kann das auch abmessen und mit anderen Bundesländern vergleichen. Die Bilanz in Hessen ist – ich habe es eingangs gesagt – in den letzten Jahren, die ich überblicken kann, durchaus erfreulich. Wir haben mit einer Aufklärungsquote von über 65 % im letzten Jahr einen Höchststand erreicht. Wir sind damit erneut eines der sichersten Bundesländer dieser Republik – an dritter Stelle. Wir haben den Ansporn, auch weiterhin noch besser zu werden.
Die Kriminalitätsbelastung, ein maßgeblicher Messfaktor für die Kriminalität in einem Land, ist erneut deutlich gesunken – im Vergleich zum Vorjahr um 2 %. Ich darf feststellen, die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr.
Meine Damen und Herren, Hessen ist ein sicheres Land, und das soll in den kommenden Jahren auch so bleiben. Gutes kann durchaus noch besser werden, keine Frage. Wie Sie sicher wissen, haben wir seit 2014 immer mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind.
Die drei großen Stellenpakete führen dazu, dass bereits 2021 über 15.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in unserem Land für Sicherheit sorgen. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2014 einem Stellenplus von 11 %. Hessen hat so viele Polizisten wie noch nie. Das ist eine richtige Entscheidung.
Um diese Sicherheit zu steigern – wir bleiben nicht stehen, wir sehen die weiteren Bedarfe –, werden wir auch 2021 weitere 340 Stellen schaffen: 250 für neue Anwärter, 40 zusätzliche Stellen für Wachpolizei, und auch das Fachund Verwaltungspersonal wird um 50 weitere Stellen verstärkt. Der Personalzuwachs allein wird mit zusätzlich 8 Millionen € für 2021 veranschlagt. Wir steigern auch kontinuierlich die Beförderungschancen in der Polizei. 2021 sind rund 400 Stellenhebungen vorgesehen. Das entspricht ungefähr 600 Beförderungsmöglichkeiten, und damit werden zahlreiche Karriereperspektiven vorgegeben, meine Damen und Herren.
Die Frage des Personals ist eine entscheidende. Damit stellt sich gleichzeitig aber immer auch die Frage der Ausstattung; denn wir müssen diejenigen, die uns schützen, natürlich auch besser ausstatten und schützen. Deshalb werden im nächsten Jahr 11 Millionen € für neue Dienst- und Schutzausstattung bereitgestellt. Mit 1,5 Millionen € verbessern wir den Ausstattungsbestand der besonderen Einheiten, und auch die Fortentwicklung der Analyse- und Auswertungssoftware der hessischen Polizei – unter anderem auch für die Bekämpfung von Cybercrime – wird mit 6,6 Millionen € im nächsten Jahr besser ausgestattet.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle selbst: Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert oder der aus der Radikalisierung auf den Boden unserer Rechts- und Werteordnung zurückgeführt wird, ist eine Gefahr weniger für unser Land.
Extremismus und Hass begegnen wir nicht nur mit neuer Technik und konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen, sondern auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Dieses setzen wir im Haushalt 2021 erneut fort. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen für diese wichtigen Maßnahmen ungefähr 10 Millionen € bereit. Allein für das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sind es 8,6 Millionen €.
Meine Damen und Herren, wenn hier die Forderung erhoben wird, den rechten Sumpf trockenzulegen, dann darf ich feststellen: Nie gab es mehr Mittel, nie gab es mehr Willen und nie mehr Konsequenz. Das ist unsere Politik in Hessen für die Austrocknung des rechten Sumpfes.
Wir setzen uns außerdem gegen Kinderpornografie und gegen sexuelle Gewalt an Kindern ein. Das trifft die Seele der Gesellschaft. Dafür gibt es mehr Geld und mehr Instrumente; denn das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen.
Daher wurde beim Landeskriminalamt eine neue Polizeispezialeinheit eingerichtet. Die Beamten gehen gegen Sexualstraftäter in Hessen vor und unterstützen die weltweite Fahndung gegen Kinderpornografie. Mit zusätzlich 4 Millionen € wird eine neue Forensikplattform bereitgestellt, damit die Strafverfolgung auch technisch besonders unterstützt wird.
Die Kommunen, die Videosicherheitstechnik auf öffentlichen Wegen und Plätzen haben wollen, werden ebenfalls unterstützt. Sie können das modernisieren und bedarfsgerecht anpassen. Dafür stellen wir erneut 2,8 Millionen € zur Verfügung.
Sollte die Sorge bestehen, wir würden an einem Überwachungsstaat arbeiten, dann darf ich feststellen: Wir haben diese Videosicherheitstechnik in 19 Städten in 23 Zonen mit 204 Kameras.
Meine Damen und Herren, das sind richtige und wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit vor Ort. Ich glaube, da ist jeder Cent mehr auch gut aufgehoben, damit wir dieses wichtige Präventionsinstrument weiter ausbauen können.
Meine Damen und Herren, zum Bereich der inneren Sicherheit zählen auch die Feuerwehren. 69.000 Menschen versehen ein besonderes Ehrenamt. Sie leisten Dienste in unseren freiwilligen Feuerwehren. Hessen zählt ungefähr 2.500 freiwillige Feuerwehren. Hinzu kommen die Menschen in den Berufs- und Werksfeuerwehren. Die Förderung der Feuerwehren war und ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Ich darf feststellen, dass wir mit weiteren Geldern dieses wichtige Ehrenamt und die Ausstattung der Sicherheit vor Ort massiv fördern. Für neue Fahrzeuge stehen 9 Millionen € bereit. Für Feuerwehrgerätehäuser stehen 10 Millionen € bereit. Das Fördervolumen für die Feuerwehren insgesamt steigt in den nächsten Jahren auf eine nie da gewesene Summe an, und zwar auf 45 Millionen €. Das ist Kennzeichen unserer Politik. Wir machen Politik für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen.
Außerdem zeigt sich, dass wir die Qualität der freiwilligen Feuerwehrleute fördern und intensivieren. Wir machen Nachwuchsarbeit. Kinderfeuerwehren werden unterstützt. Aber auch die Bedarfsanpassungen bei den Ausbildungskapazitäten in der Landesfeuerwehrschule sind wichtig. So werden die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Brandschutzes in Kassel wie auch das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg mit auskömmlichen Mitteln versehen – und natürlich auch mit runderneuerten modernen Räumlichkeiten.
Auch die Ehrenamtsförderung wird vom Land Hessen unterstützt, sofern Sie diesem Haushalt zustimmen. Wir sehen 2,4 Millionen € vor, damit auf kommunaler Ebene dieses besondere Ehrenamt wertgeschätzt werden kann, und zwar durch eine Anerkennungsprämie für seit langer Zeit aktive Einsatzkräfte. Es ist Landesgeld, was dort verteilt wird. Dafür stehen in diesem besonderen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes über 2,4 Millionen € bereit. Das ist aktive Ehrenamtsförderung made in Hessen, und dafür sind wir sehr dankbar.
Auch im Sportbereich wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das Bewilligungsvolumen im Sportbereich steigt erneut, und zwar auf 36,3 Millionen €.
Die Fördermittel des Programms „Neubau, Erhalt und Sicherung von Sportstätten“ werden weiter mit über 2 Millionen € fortgesetzt. Hinzu kommt das allseits beliebte Schwimmbadinvestitionsprogramm zur Förderung der Modernisierung und Sanierung von Hallen- und Freibädern, das erneut mit 10 Millionen € ausgestattet wird. Damit können vor Ort zahlreiche Schwimm- und Hallenbäder modernisiert werden. So kann Kindern und Jugendlichen das Schwimmen ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und darf feststellen: Wir haben mit diesem Haushaltsplanentwurf die richtigen Weichen für die Herausforderungen im kommenden Jahr gestellt. Wir werden uns mit aller Kraft und großem Engagement weiterhin für die Sicherheit in Hessen engagieren. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Rednern der Koalitionsfraktionen zugehört hat, dann entsteht der Eindruck, dass alles in Butter ist. Fakt ist aber, wenn man mit den Leuten draußen redet, hört sich das irgendwie anders an.
Ob es bei der Polizei ist, ob es beim Sport ist, überall kommt im Moment Kritik. Insofern bin ich schon einigermaßen verwundert, wenn man hier sagt, alles sei noch nie so gut wie heute. Das haben wir im vergangenen Jahr auch schon gehört. Ich rege deshalb an, hin und wieder neue Haushaltsreden zu schreiben.
Ich habe einmal nachgeschaut, was Sie im vergangenen Jahr vorgetragen haben. Damals war auch von „doppelt so viel“ die Rede. Wenn es im vergangenen Jahr schon doppelt so viel war, dann hätte es sich in diesem Jahr vervierfachen müssen. Das nur als Hinweis.
Ich glaube, der Bereich der Innenpolitik ist im Moment relativ schwierig. Im vergangenen Jahr gab es viele Ereignisse. Im Bereich der Innenpolitik hatten wir keine Sommerpause, weil sich die Krisen gehäuft haben. Der Landespolizeipräsident hat seinen Rücktritt eingereicht nach einer relativ ungeschickten Aktion, die auch der Innenminister zu verantworten hatte. Es gibt immer noch eine Debatte über Rechtsextremismus in der Polizei, die viele Beamtinnen
und Beamte sehr verunsichert. Das muss man an dieser Stelle auch einmal ansprechen. Es ist dem nicht abgeholfen, wenn man, wie im Bereich des Dannenröder Forstes, seitens der Regierungsfraktionen nicht in der Lage ist, der Polizei offensiv den Rücken zu stärken.
Vielmehr sind Polizei und Demonstranten gleichermaßen zur Gewaltfreiheit aufgerufen worden. Das alleine reicht aber nicht aus. Das ist nicht das, was die Beamtinnen und Beamten an dieser Stelle brauchen. Deswegen machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie nur sagen: Wir geben mehr Geld, und deswegen ist alles gut.
Wir haben eine enorme Belastungssituation durch Corona. Dazu habe ich heute kein einziges Wort gehört.
Die Beamtinnen und Beamten stehen seit Anfang des Jahres unter einer extremen Belastung. Das muss man an dieser Stelle auch betonen. Die Zahl der Querdenker-Demonstrationen nimmt zu. Was am Wochenende in Frankfurt zu erwarten ist, stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Dagegen muss man entsprechend vorbauen. Deshalb sind mehr Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur das Mindeste, was notwendig ist. Wir erkennen doch an der weiterhin steigenden Anzahl von Überstunden, dass das nicht einmal annähernd ausreicht.
Wir sehen nur deshalb davon ab, weitere Stellen zu beantragen, weil es schon jetzt kaum gelingt, die notwendigen Stellen zu besetzen. Die Abbrecherquote ist hoch. Außerdem bekommen wir kaum gut qualifiziertes Personal. Das ist die Herausforderung. Deshalb erwarte ich Ideen und Vorschläge der Landesregierung, wie man die Attraktivität nicht nur des Polizeiberufs, sondern des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen verbessert und stärkt. Das wäre eine Aufgabe, derer man sich einmal annehmen könnte.
Schauen wir uns einmal an, was im vergangenen Jahr im Bereich der Gewalt gegen die Polizei passiert ist. Opernplatz, Dietzenbach und Dannenröder Forst – überall kommt es zunehmend zu Ausschreitungen. Kürzlich kam es in Frankfurt zu Ausschreitungen bei einer Demonstration der Querdenker. Da gab es wieder Auseinandersetzungen, und Wasserwerfer mussten eingesetzt werden.