Im Bereich Demokratieförderung, Prävention machen wir in diesem Landeshaushalt so viel wie nie zuvor. Warum ist das wichtig? Richtig ist, dass der Verfassungsschutz beobachtet und die Polizei gegen die Rechten hart durchgreift. Aber kein Mensch wird als Rechtsextremist geboren. Deswegen müssen wir äußerst viel im Bereich von Bildung, Demokratieförderung und Prävention tun. Daher stellen wir für diesen gesamten Bereich so viel Geld wie noch nie zur Verfügung: 8,6 Millionen €. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lagen die Mittel noch bei 1,3 Millionen €.
Diese Aufgaben sind wichtig; denn wir müssen, wie gesagt, Schülerinnen und Schüler bilden und sie wachsam machen, damit sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus erkennen und sich dagegen wehren. Ein wichtiger Punkt ist im Übrigen auch das Ausstiegsprogramm. Denn diejenigen, die von diesen Ideologien ablassen, müssen wir betreuen und ihnen ermöglichen, in die Gesellschaft und zu demokratischen Werten zurückzukehren.
Auch die Sportförderung dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich bin keine Fachfrau für Fußball, aber es gab einen Punkt, an dem ich begeistert für Fußball war, und zwar für die Fußballvereine in unseren Kommunen. Das war 2015 und 2016, als so viele Menschen zu uns kamen und hier Schutz, Sicherheit und eine neue Heimat gesucht und gefunden haben. Da haben die Fußballvereine vor Ort – ich habe das bei uns auch erlebt – unglaublich gute Arbeit gemacht. Die integrative Kraft dieser Vereine vor Ort ist so wichtig für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Hessen hierfür 4 Millionen € zusätzlich im Landeshaushalt 2021 zur Verfügung stellt. Das ist das schlimmste Kriminalitätsfeld, und auch hiergegen müssen wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, entschlossen vorgehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Nächster Redner ist der Abg. Herrmann für die Fraktion der AfD. Die AfD hat ebenfalls zehn Minuten angemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden sich sicherlich noch an die Haushaltsdebatte für das Jahr 2020 im Januar dieses Jahres erinnern. Das damalige ablehnende Regierungshandeln von CDU und GRÜNEN macht es erforderlich, dass wir erneut auf zwei wesentliche AfD-Forderungen in einem der grundlegendsten Bereiche des Innern, dem Bereich innere Sicherheit, hinweisen. Es geht um die Besoldung der Polizei und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.
Da bisher alle unsere sinnvollen Vorschläge und berechtigten Forderungen von den Regierungsparteien regelmäßig abgelehnt wurden, ist es gut, dass wir heute noch einmal öffentlich darüber sprechen können. Die Bevölkerung muss erfahren, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar gerne von innerer Sicherheit spricht und sich mit Eigenlob überschüttet, aber für die Gewährleistung dieser inneren Sicherheit mitnichten alles Mögliche und Erforderliche unternimmt.
Allerdings beweisen CDU und GRÜNE regelmäßig, dass sie mithilfe der Mainstream-Medien, mit Lippenbekennt
nissen zur Beruhigung der Bürger, Jubelbotschaften und Nebelkerzen für das Volk zu Höchstleistungen auf dem Gebiet des Regierungsjournalismus – andere sprechen von Regierungspropaganda – fähig sind, ihr Regierungshandeln vergleichsweise aber deutlich dahinter zurückbleibt.
Beweise und Beispiele, die belegen, dass unsere Forderungen nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig sind, gibt es genug. Bedenken Sie dabei auch, dass die innere Sicherheit Fundament und Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen ist. Dafür muss der Staat Sorge tragen. Dafür braucht es Sicherheitsbehörden, die diese Sicherheit gewährleisten und die Stärke besitzen, Angriffe auf die Gemeinschaft oder den Einzelnen abzuwehren.
Jeder Regierung sollte es ein besonderes Anliegen sein, dem Bereich innere Sicherheit eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Das muss mit einem großen Interesse daran verbunden sein, entsprechend qualifizierte Menschen für diese wichtige, staatstragende Aufgabe zu gewinnen, aber auch im Dienst zu halten.
In Anbetracht der wachsenden Belastungen – nicht nur wegen Demonstrationseinsätzen wie im Dannenröder Forst oder spontanen Ausschreitungen in unseren Innenstädten wie in Frankfurt, sondern auch wegen der deutlich erkennbar steigenden Mehrbelastungen durch weitere Zuwanderungen, ob rechtmäßig oder illegal, was für die Regierung offensichtlich keinen Unterschied macht – sind alle Polizeibedienstete vor neue und anspruchsvolle Herausforderungen gestellt. Dazu kommen die sich ausbreitende Clankriminalität, verschiedene Formen des Extremismus und Terrorismus, die Internationalisierung von Verbrechen sowie steigende Internetkriminalität. In diesem Umfeld muss es Aufgabe der Regierung sein, die Leistungsbereitschaft und Motivation bei der Polizei zu erhalten und die zunehmenden Arbeitsbelastungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Wir müssen aber feststellen, dass über Jahre hinweg im Bereich der inneren Sicherheit gespart wurde. Die vorgesehenen materiellen und personellen Aufstockungen bei der Polizei reichen nicht aus, um den vielfältigen Aufgaben und den zunehmenden Herausforderungen, die unsere Sicherheitskräfte zu bewältigen haben, angemessen zu begegnen.
Kommen wir zu den Beispielen, die belegen, dass die AfDForderungen mehr als berechtigt sind. Beginnen wir mit der Polizei. Millionen an Überstunden werden dort im Jahr geleistet. Sie sind fortlaufend ein Beleg für die enorme Belastung unserer Polizeibeamten. Über die Auswirkungen derartiger Arbeitsverdichtung besteht kein Zweifel. Stress führt zu Leistungseinbußen. Wer den Stress nicht abbauen kann, erkrankt unter Umständen ernsthaft. Dafür ist auch die erhöhte Zahl der durchschnittlichen krankheitsbedingten Fehltage bei der hessischen Polizei durchaus ein Beleg.
2019 sind diese Fehltage zwar leicht gesunken, im Durchschnitt sind es pro Person aber noch 26,78 und damit zu viele.
Das Risiko, durch den Polizeiberuf während des Dienstes gefährlichen Situationen ausgesetzt zu sein und sich Verletzungen zuzuziehen,
ist im Vergleich zu den meisten anderen Berufsgruppen deutlich erhöht. Verschärfend kommt noch die Überstundenbelastung hinzu.
Ebenfalls zu nennen sind an dieser Stelle vor allem die finanziellen Einsparungen der Landesregierung für Hessens Beamte aufgrund der sogenannten Nullrunde im Jahr 2015 und die Anpassung der Beamtenbezüge um lediglich 1 % im Jahr 2016. Praktisch wurde den Beamten im Jahr 2015 mit der Beihilfekürzung sogar eine Gehaltskürzung zugemutet. Der Deutsche Beamtenbund spricht in diesem Zusammenhang von einer realen Minusrunde und rechnet vor, dass diese Maßnahmen der Jahre 2015 und 2016 den hessischen Haushalt bis Ende 2021 um rund 2 Milliarden € entlasten werden. Das entspricht einer jährlichen Einsparung von rund 275 Millionen € seit 2015. Vor diesem Hintergrund sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den anspruchsvollen Polizeiberuf durch eine bessere Besoldung aufzuwerten und attraktiver zu machen.
Leider teilen die regierungstragenden Parteien CDU und GRÜNE, aber auch SPD, FDP und LINKE unsere Sichtweise bisher nicht. Sie lehnten schon im Januar dieses Jahres unseren Vorschlag ab, in einem ersten Schritt alle Polizeistellen der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 um eine Besoldungsgruppe anzuheben. Diese AfD-Forderung erhalten wir aufrecht; denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich als Verwaltungsbeamter oder als Einsatzbeamter meinen Dienst leiste und dabei mit A 9 oder A 10 besoldet werde. Nach unseren Berechnungen muss dazu im Haushalt 2021 ein maximaler Betrag von 54 Millionen € eingestellt werden. Das ist angesichts der seit 2015 bereits jährlich eingesparten 275 Millionen € keine unerfüllbare Forderung.
In diesem Zusammenhang sind in einem zweiten Schritt auch die Erhöhung der Polizeizulage und deren Berücksichtigung als Teil der Versorgungsbezüge notwendig. Das sind wir den Menschen, die jahrzehntelang mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes gedient haben, schuldig. Absehbar muss für die Polizei eine eigene Besoldungstabelle für eine angemessene Besoldung eingeführt werden.
Kommen wir zu den Abschiebungen. In diesem Bereich besteht ein dringend zu lösendes Problem, für das wir im Gegensatz zu dem Vorgehen der regierungstragenden Parteien sofort noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssten – Mittel für die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze, die in Anbetracht der hohen Anzahl von ausreiseunwilligen Ausländern dringend notwendig sind.
Auch hier handelt die Regierung nur halbherzig und bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen zurück. 2018 standen in Hessen lediglich 20 Abschiebehaftplätze zur Verfügung. Wir hatten deshalb einen Änderungsantrag zum Haushalt 2020 eingereicht, der für dieses Jahr zusätzlich zu den von der Regierung geplanten 60 Abschiebehaftplätze weitere
20 Abschiebehaftplätze vorsah. Auch diese Forderung der AfD wurde entgegen der Faktenlage abgelehnt.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 hielten sich insgesamt 249.922 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Die Gesamtzahl der Abschiebungen aus Deutschland belief sich dagegen im Jahr 2019 auf lediglich 22.097. Mit Stand 31. Dezember 2019 lebten nach dem Ausländerzentralregister insgesamt 12.956 ausreisepflichtige Personen in Hessen. Sechs Monate später – Stand 30. Juni 2020 – waren schon 14.631 Personen ausreisepflichtig. 11.171 von diesen Personen habe eine Duldung, und 3.460 sind ohne Duldung hier. Ausländer ohne Duldung sind vollziehbar ausreisepflichtig. Sie müssen die Bundesrepublik sofort verlassen.
Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen scheitert häufig. Einer der Hauptgründe: Die Personen sind für die Behörden nicht greifbar, weil sie kurz vor der Abschiebung untertauchen. Um das zu verhindern, bedarf es der Abschiebehaftplätze. Nach Ansicht vieler Experten reichen die bundesweit vorhandenen 578 Abschiebehaftplätze jedoch bei Weitem nicht aus. Diese Auffassung teilen wir und fordern in einem ersten Schritt erneut den Bau von 120 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen.
Die Kalkulation der Landesregierung zugrunde gelegt, würde die Einrichtung dieser 120 Plätze rund 49 Millionen € kosten – eine Investition, die sinnvoll und notwendig ist, wie die Zahlen beweisen. Es muss ein Ende haben, dass fehlende Plätze eine konsequente Festsetzung von abschiebeunwilligen Ausländern verhindern.
Wir haben noch eine weitere Forderung, die der Unterstützung des Katastrophenschutzes dient. Corona hat gezeigt, dass Schutzausstattung durch die Landesregierung in nicht ausreichendem Maße vorgehalten wurde, sodass diese notwendigen Beschaffungen kurzfristig und dadurch teilweise teuer vorgenommen werden mussten. Um dies zukünftig zu vermeiden, erachten wir es als notwendig, einen für vier Wochen ausreichenden Vorrat an Schutzausstattung anzulegen. Den Investitionsbedarf hierfür beziffern wir mit 52,5 Millionen €.
Meine Damen und Herren, wenn wir die von uns hier geforderten Maßnahmen zusammenfassen – Anhebung der Besoldungsgruppen bei der Polizei, Einrichtung von 120 Abschiebehaftplätzen und die Vorratsbeschaffung von Schutzausstattung –, kommen wir auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 156 Millionen €. Es sollte es uns wert sein, diesen Betrag zu investieren; denn er dient der Sicherheit unserer Bürger. – Danke.
Danke, Herr Herrmann. – Nächster Redner ist der Abg. Alexander Bauer für die Fraktion der CDU. Die CDU hat neun Minuten eingetragen. Bitte schön, Herr Kollege Bauer.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zehnten Mal darf ich über den Einzelplan 03 sprechen, und ich darf feststellen, dass von Jahr zu Jahr die Zahlen, Daten und Fakten, über die ich berichten darf, besser werden. Nie war Hessen sicherer, nie gab es mehr Polizei und nie weniger Kriminalität. Das ist auch Ausdruck der Haushaltsplanung der letzten zehn Jahre dieses Hauses.
Ich freue mich, dass wir das auch für 2021 feststellen können – ungeachtet dessen, dass das Schlechtreden der Opposition immer munterer wird. Denn, ich denke, es ist durchaus deutlich geworden, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir angesichts der Herausforderungen, vor denen auch die hessische Polizei steht und die wir nicht kleinreden, deutlich machen können, dass wir in den letzten zehn Jahren das Volumen der Investitionen in die Sicherheit massiv gesteigert haben. Wir haben den Polizeihaushalt – das wurde schon erwähnt – in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt: 1,85 Milliarden €, ein neuer Höchststand. Nie gab es mehr Geld für die innere Sicherheit in Hessen als in diesem und in den kommenden Jahren.