Wir wollen die soziale Situation von Künstlern verbessern. Wir haben bei unseren eigenen Häusern angefangen. Wir haben an den drei Staatstheatern, am Landestheater Marburg und am Stadttheater Gießen eine hessische Mindestgage eingeführt. Dieser Schritt ist auf eine große Zustimmung gestoßen. Wir setzen diesen Weg fort und passen nun für eine Entlohnungsgerechtigkeit das Gagengefüge in
Um die Situation von Künstlerinnen und Künstlern und des Kulturbetriebs insgesamt zu verbessern und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, stellen wir gesonderte Fördermittel für Frauen in Kunst und Kultur zur Verfügung.
Ebenfalls prekär ist die Raumsituation für Künstler. Es fehlt an bezahlbaren Ateliers und Werkstätten in Stadt und Land. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb das Atelierprogramm gestartet, dessen Volumen wir in diesem Jahr weiter erhöhen.
Beim Ausbau der hessischen Filmförderung setzen wir in zweierlei Hinsicht auf Nachhaltigkeit. Zum einen investieren wir verstärkt in die Nachwuchsförderung in der Filmbranche. Zum anderen fördern wir nachhaltige Produktionen unter dem Gütesiegel „Grüner Drehpass“. Damit stärken wir Hessen als attraktiven Standort für die Zukunft.
Um die Vergangenheit geht es bei der Provenienzforschung zu NS-Raubgut und der Rückgabe von entwendetem Kulturgut aus der Kolonialgeschichte Deutschlands. Die Übernahme dieser historischen Verantwortung ist uns wichtig. Bereits im vergangenen Haushalt haben wir die Mittel erhöht und wollen dies im Jahr 2021 weiter tun. Es bleibt ein langer Prozess; denn die Aufarbeitung der Herkunft und Geschichte von Kulturgütern ist aufwendig.
Unserer historischen und gesellschaftlichen Verantwortung wollen wir auch mit einem neuen Programm nachkommen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir einen Fonds „sicherer Hafen“ schaffen, der Künstler, Journalisten, Autoren, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler im Exil unterstützt. Wir wollen auf den erfolgreichen Hessenfonds für geflüchtete Studierende und Wissenschaftler aufbauen und in Hessen aktive Organisationen für Menschen im Exil unterstützen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, und allein deshalb eine gute Initiative.
Die Pandemie trifft auch die Mitglieder der Hochschulen. Das Engagement, das alle aufbringen zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, lässt sich nicht kompensieren. Um es konkret zu sagen: Die Lehrverpflichtung eines Lehrenden, der ein Laborpraktikum unter Hygieneauflagen acht- statt zweimal durchführen muss, ist dieselbe geblieben. Auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung, die die organisatorischen und technischen Herausforderungen meistern, bringen einen großen Einsatz.
40 % der Studierenden haben von heute auf morgen ihren Job verloren. Besonders hart trifft es internationale Studierende. Die Hilfen der Bundesregierung kamen zu spät und fallen zu gering aus. Dabei zeigt sich ein größeres Problem: Für den Großteil der Studierenden gibt es kein soziales Netz; denn weniger als 25 % der Studierenden sind theoretisch BAföG-berechtigt. Nur noch 11 % der Studierenden beziehen BAföG. Es braucht dringend eine grundlegende Reform des BAföG.
Ohne eine Studienfinanzierung des Bundes, die auch die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Studierenden berücksichtigt, können unsere hessischen Programme für
mehr Bildungsgerechtigkeit leider immer nur bedingt ihre Wirkung entfalten. Wir halten natürlich trotzdem an diesen Programmen fest. Mit diesem Haushalt startet der neue Hochschulpakt. Das bedeutet ein Plus von über 72 Millionen € im nächsten Jahr für unsere Hochschulen. Wir steigern das Budget jährlich um 4 %.
Mit dem Hochschulpakt werden prioritär zwei Ziele verfolgt, nämlich die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse sowie die Steigerung der Betreuungsrelation und Qualität in der Lehre. Deshalb starten wir im Haushaltsjahr 2021 mit der Einrichtung der ersten 60 von 300 W-Professuren auf dem Weg zu einer besseren Betreuungsrelation.
Im Hochschulpakt und in den Hochschulhaushalten steckt mehr als Forschungsinfrastruktur und curricularer Lehrbetrieb. Im Studium bieten die Hochschulen einer immer diverser werdenden Studierendenschaft Chancen auf ein erfolgreiches Studium über Vorkurse, Orientierungsstudium, Beratung, Tutoren- und Mentorenprogramme, fachliche Unterstützung wie Schreibzentren, interdisziplinäre Angebote, duale Studiengänge, Frauenförderung, Teilzeitmöglichkeiten und vieles mehr. Diese Programme fördern wir mit dem Pakt gezielt, weil sie für Bildungsgerechtigkeit unerlässlich sind.
Ganz wesentlich zur Bildungsgerechtigkeit tragen auch die hessischen Studierendenwerke bei. Im vergangenen Jahr haben wir ihre Förderung zum vierten Mal seit grüner Regierungsbeteiligung um 1 Million € erhöht. Im Jahr 2021 sollen sie noch einmal einen Aufwuchs um 300.000 € für steigende Beratungs- und Betreuungsbedarfe erhalten.
Die Pandemie hat auch die Studierendenwerke hart getroffen durch Einnahmeausfälle bei Wohnheimen und Mensen. Deshalb unterstützen wir sie im Jahr 2021 mit 1,5 Millionen € aus dem Sondervermögen.
Welchen Mehrwert Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft haben, zeigt nicht zuletzt auch die Bekämpfung der Pandemie. Ich freue mich, dass sich zwei der in der vergangenen Woche ausgelobten LOEWE-Schwerpunkte der Bekämpfung von Krankheiten widmen und Hessens Forschungsprofil im Bereich Life Science und Medizin weiter stärken. Mit dem Haushalt 2021 erhöhen wir die LOEWE-Mittel weiter. Unser Ziel ist es, bis Ende dieser Legislaturperiode die Mittel von 60 Millionen € auf 100 Millionen € jährlich zu steigern.
Auch die außeruniversitäre Forschung wird mit diesem Haushalt gestärkt. Die beiden großen investiven Schwerpunkte, neben den Baukostensteigerungen, passen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Hierzu zählt die Erforschung neuer Arzneimittel im Fraunhofer-Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie und im MaxPlanck-Zentrum. Das ist Forschung für die Zukunft von Hessen.
Ich möchte meine Rede beenden mit einem Dank an alle Kulturschaffenden, die in dieser Zeit neue und oft unwegsame Wege für Kultur beschreiten, und an alle Mitglieder der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die den
Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenhardt. – Nächster Redner ist der Abg. Dr. Büger für die Fraktion der Freien Demokraten. Sie haben zunächst einmal 6:37 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Soeben wurde die Redezeit angesprochen. Ich finde, die Redezeit steht am Ende der Haushaltsdebatte durchaus symbolisch für die hessische Politik. Wir haben gut gewirtschaftet, und die Zeit dieser Landesregierung ist abgelaufen.
Mit dem Einzelplan 15 sprechen wir über zwei Haushalte. Dies ist zum einen der Haushalt Wissenschaft und zum anderen der Haushalt Kultur.
Den Haushalt Wissenschaft könnte man eigentlich so zusammenfassen, dass alles wie bisher ist, allerdings gibt es ein Plus von 4 %. Damit wird aber kein Problem gelöst. Es gibt eine Betreuungsquote, bei der wir uns einig sind, dass wir diese angehen müssen. Dabei belegen wir sicherlich einen Abstiegsplatz, aber keinen Platz in der Champions League, Herr Kollege Bellino. Diese Lücke ist viel größer als 4 %. Offensichtlich haben wir auch bei der Qualität der Lehre ein Problem. Wir haben aber auch überhaupt keine Konzepte. Ich habe schon mehrfach von diesem Pult aus eingefordert, das zu ändern. Stattdessen werden immer mehr Gelder gegeben, ohne dass ein Bezug zu Leistung und Qualität besteht, ohne dass Anreize geschaffen werden. Es soll sich sozusagen von selbst ändern.
Denken Sie einmal an die Digitalisierung. Die Planung ist noch vor Corona erstellt worden. Wir wissen, wie viele Änderungen Corona mit sich gebracht hat. Für die Jahre 2020 und 2021 sind nur ganz kleine Beträge vorgesehen gewesen. Diese sollten erst später ansteigen.
Per Pressemitteilung vom 17. November 2020 gibt das HMWK bekannt, dass den hessischen Hochschulen für die Stärkung digitaler Angebote, die sich an Erstsemester richten, rund 1,5 Millionen € aus Hochschulpaktmitteln zur Verfügung gestellt werden. Oh, denke ich, Hochschulpaktmittel. Das sind die Mittel, die die Hochschulen eh schon haben. Eine Meldung wert wäre es gewesen, wenn es diese Mittel zusätzlich gäbe.
Meine Damen und Herren, nun zur Exzellenzinitiative. Wir bedauern sehr, dass wir dabei ganz weit hinten sind. Konzepte, um das zu ändern, haben wir aber nicht gefunden. Im Haushalt habe ich ein Plus von 1,5 Millionen € gefunden, die wir nicht ausgeben müssen, weil die Exzellenzinitiative nicht erfolgreich war und die entsprechenden Mittel nicht veranschlagt worden sind. Soll das etwa heißen, sie profitieren auch noch vom Scheitern? Das ist doch wirklich traurig.
Herr Kollege Hofmeister, Sie haben LOEWE erwähnt. LOEWE haben wir viele Jahre lang gemeinsam betrieben und vorangebracht. Zwölf Jahre erwähnen Sie – richtig. Ich finde LOEWE gut, gar keine Frage. Wir haben LOEWE aber schon seit zwölf Jahren. Meinen Sie, im dreizehnten Jahr würde sich plötzlich alles ändern? Das können Sie nicht allen Ernstes meinen.
Wir haben im Hochschulbereich echte strukturelle Probleme. Was machen wir dort? Wir machen ein bisschen weiße Salbe drauf, indem wir einfach 4 % zulegen. Es wird also alles einfach fortgesetzt, plus 4 %, ohne dass Probleme bei der Wurzel gepackt werden.
Frau Ministerin, hierzu kam mir ein Zitat von Albert Einstein in den Sinn. Dieser Wissenschaftler hat etwas gesagt, was auch für diesen Haushalt gelten könnte:
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Ich möchte es mit meinen Worten sagen: Wenn Sie alten Wein in neue Schläuche füllen, bleibt der Wein sauer, auch wenn es 4 % mehr ist.
Meine Damen und Herren, was können wir machen, und was müssen wir tun? Hightech-Strategie des Landes: Ja, Sie haben ein Hessisches Zentrum für Künstliche Intelligenz. Das ist ein Anfang. Es ist doch gar nicht schlecht, dass wir so etwas haben. Wir brauchen aber doch viel mehr als KI. Was ist mit Quantentechnologie? Was ist mit 6G? Was ist mit Biotechnologie? Was ist mit Wasserstoff? Kollege Rock hat das während des Setzpunktes sehr deutlich gemacht. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Hightech-Strategie.
Noch einmal zum Thema KI: Da wollen Sie Professorenstellen besetzen – schön. Sie wissen hoffentlich auch, dass von den 100 Professuren deutschlandweit, die in einem Bundesprogramm besetzt werden sollen, gerade einmal 28 besetzt werden konnten, weil die Personen gar nicht da sind. Die Experten des Bitkom verweisen darauf, dass eine zusätzliche Einrichtung von KI-Professuren aktuell gar nicht zu einem Nettogewinn führt, sondern nur zu einer Abwerbespirale unter den Einrichtungen. Das bringt uns also auch nichts.
Was würde uns etwas bringen? Zum Beispiel Promotionsstipendien gezielt im Bereich der KI, die den Nachwuchs schaffen und Hessen attraktiv machen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns den zweiten Bereich an, kommen wir also zur Kultur. Dazu könnte man sagen: Die GRÜNEN fördern hier ihr Weltbild. Das tun sie an ganz vielen Stellen. Wir haben es vorhin schon gehört: Früher hieß es Filmförderung, heute heißt es „Green Film“. Frau Eisenhardt hat von grünen Vorgaben gesprochen. Ja, genau, Sie fördern an dieser Stelle Ihr Weltbild.
Denken wir einmal an das Thema Stipendien. Hierzu gab es durchaus klare und inhaltliche Vorgaben des HMWK. Sie haben vorhin von der Breite gesprochen. Ja, wir brauchen Breite. Wir brauchen unparteiische Forschung. Wir brauchen außerdem eine unparteiische Förderung von Kultur. Kunst ist eine Tochter der Freiheit, aber nicht der Vorgabe.
Es fehlen Entschädigungen. Kollege Naas hat das hier mehrfach deutlich gemacht. Es braucht Entschädigungen für Künstler, die ein Auftritts- bzw. ein Arbeitsverbot haben. Da dürfen Sie zu Recht auf den Bund verweisen. Sie haben aber auch schon bei der A 49 immer nur auf den Bund verwiesen. Damit kommen wir hier nicht weiter. Sie müssen schon das machen, was Sie hier auch tun können und wofür Sie verantwortlich sind.
Mit unserem Corona-Hilfegesetz haben wir einen Weg vorgegeben. Damit zeigen wir Ihnen als Opposition einen Weg, wie wir Künstler wirklich entschädigen können, und zwar nicht, indem wir ihnen Stipendien zur Verfügung stellen, die am Ende de facto an eine inhaltliche Bewertung der Arbeit geknüpft werden. Das ist nämlich im Kern nicht liberal, sondern dient nur der Förderung des grünen Weltbildes. Es gibt selbstverständlich bestimmte Dinge, die liegen einem näher, und mit anderen hat man manchmal Probleme. Mit den kruden Vorstellungen, die Herr Grobe hier vorgetragen hat, haben wir, glaube ich, alle ein Problem. George Orwell hat einen wunderschönen Satz formuliert, was das Weltbild betrifft. Er hat gesagt: