Daher fordern wir, die gesamten Landesmittel des Hessenfonds für Flüchtlinge zur Exzellenzförderung umzuschichten.
Das hilft nicht nur den sogenannten Fachkräften, sondern allen. Weiter fordern wir die Neuschaffung des Teilbudgets „MINT-Fächer“ im Erfolgsbudget und statten dieses mit über 21,7 Millionen € aus. Die Mittelvergabe soll zu 80 % aus den beiden Teilbudgets „Gender“ und „Internationalisierung“ durch Umschichtung erfolgen. Zudem sind diese zwei Teilbudgets komplett zu streichen; denn auch hier stellt eine finanzielle Förderung von Frauen sowie ausländischen Absolventen an hessischen Universitäten und Hochschulen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.
Zumal eine Förderung der Berufung von Frauen Anreize schafft, dass Hochschullehrer ausschließlich aufgrund des Geschlechts und nicht aufgrund der fachlichen Qualifikation beschäftigt werden.
Dies entwürdigt zudem die wissenschaftliche Leistung von Frauen in Forschung und Lehre. Oder halten Sie es, Frau Ministerin Dorn, mit Ihrer GRÜNEN-Kollegin Katharina Schulze, die gesagt hat – ich zitiere –:
Bin stolze Quotenfrau... Ist doch toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistung zu schaffen und die Gesellschaft … mitzugestalten.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wo sind denn die Frauen Ihrer Fraktion? – Marius Weiß (SPD): Wie viel Sie von der Leistung von Frauen halten, sieht man an Ihrer Fraktion!)
Was Wissenschaftsministerin Dorn wohl darunter versteht, Gesellschaft mitzugestalten, konnten wir erst jüngst feststellen; denn sie will mit insgesamt 50.000 € über zwei Vereine Einfluss auf die freie Enzyklopädie Wikipedia nehmen. Damit soll ein angebliches „Gender Knowledge Gap“ beseitigt und Wikipedia weiblicher werden, da das dortige Wissen angeblich sehr männlich dominiert sei. Und ja, es stimmt, es ist überwiegend männlich, und – noch schlimmer – es ist sogar weiß.
Wir sagen Ihnen eines: Das Land Hessen hat Wikipedia nicht mit Steuergeld zu finanzieren, und vor allem nicht politisch-ideologisch.
Was Sie nicht verstehen, ist, dass Wissen entweder sachlich richtig oder falsch ist. Es hat kein soziales oder sonstiges Geschlecht und ist auch nicht von einem Geschlecht dominiert. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was hindert Frauen denn daran, ihr Wissen bei einer freien und für jeden zugänglichen Plattform wie Wikipedia einzubringen? Ihnen, Frau Dorn, und Ihrer Verbotspartei geht es nicht mehr um Erkenntnisgewinn, sondern darum, ob dieser mit der richtigen Haltung und vom richtigen Geschlecht verfasst wurde. Das ist der Einstieg in die selbst verschuldete Unmündigkeit.
Daher sind diese Mittel ebenso wie die 115.000 € für den Hessischen Hochschulpreis für Exzellenz in der Lehre zu streichen; denn auch hier führt wieder grün-linke Ideologie Regie, wie man an der Auszeichnung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ leicht erkennen kann. Über Ihre Klientelpolitik wollen Sie letztendlich den Kulturmarxismus umsetzen.
Dies sieht man insbesondere bei der Förderung im Bereich Kunst. Wir fordern Sie daher dazu auf, Ihren geistigen Kompass wieder einzunorden und sich nur für das Gemeinwohl einzusetzen.
Denn die Hessen brauchen keine einseitige politisch-ideologische Einflussnahme – sie können noch selbst denken und handeln.
(Mirjam Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige! – Jan Schalauske (DIE LIN- KE): Bei Ihnen habe ich da erhebliche Zweifel!)
Streichen Sie daher die gesamten Mittel für die Soziokultur, das Frankfurt LAB e. V., laPROF, das Literaturforum „Mousonturm“, die freie Theaterszene, den Verband Hessischer Amateurtheater, die Deutsche Akademie der Darstellenden Künste, die Koordinierungsstelle Kulturelle Bil
dung, die LAKS e. V. und den Fonds „sicherer Hafen“. Damit sparen wir auf einem Schlag fast 3,8 Millionen € ein.
Gleichzeitig beantragen wir, das „Archiv Frau und Musik“ in das Deutsche Musikgeschichtliche Archiv zu überführen, damit dort künftig Synergieeffekte erzielt werden können. Zur Eingliederung sehen wir eine einmalige Erhöhung von 60.000 € vor. Da die Kulturrevolution – angeheizt durch die „Black Lives Matter“-Bewegung und die Cancel Culture – auch in Deutschland in vollem Gang ist und viele Gedenkstätten zerstört wurden und werden,
fordern wir zudem eine Erhöhung der Landesmittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge von 65.000 €; denn die Opfer der beiden Weltkriege dürfen wir als Mahnung für die Zukunft nicht vergessen.
Gleichzeitig muss die Stellung der Gesellschaft für deutsche Sprache deutlich aufgewertet werden; denn anders als etwa Regierung, politische Linke und ZDF sieht diese Wiesbadener Institution im Genderstern den Geßlerhut der Genderideologie. Die Gesellschaft für deutscher Sprache kommt zum Ergebnis, dass das Gendersternchen sich nicht eignet, um genderneutrale Personenbezeichnungen zu bilden. Dieses sei mit den amtlichen Regeln der deutschen Sprache nicht vereinbar. Würden wir im realen Leben so sprechen wie so manche dieser Genderideologen, würden etliche unserer deutschen großen Dichter und Denker im Grabe rotieren.
Die Kunstsprache ist abscheulich, ich meine, für menschliche Dinge müsste man auch menschliche Ausdrücke finden.
Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Nächste Rednerin ist die Abg. Eisenhardt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Eisenhardt, Sie haben noch 9:23 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grobe, wie wir heute der „hessenschau“ entnehmen konnten, ist Ihr Ranking zum Glück seit der letzten Landtagswahl um 5 Prozentpunkte heruntergegangen.
Liebe Demokratinnen und Demokraten im Haus, ohne Kultur bleibt es still. Ohne Wissenschaft fehlen uns wichtige Antworten. Die Pandemie führt uns vor Augen, was wir an Kultur und Wissenschaft haben und wie wichtig starke, vielfältige und unabhängige Kultur, Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft sind.
Eine gemeinsame Herausforderung in nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, die Corona verdeutlicht hat, ist die Digitalisierung. Die von uns geplanten Initiativen – Digitalpakt Hochschulen und die Digitalstrategie für den Mandanten historisches Erbe – kamen daher genau zur richtigen Zeit. Beide Strategien haben drei Dinge gemeinsam. Sie setzen auf Kooperation und Synergien. Sie etablieren Governance-Strukturen für die Steuerung von Digitalisierung, und sie sind langfristige Strategien, die sowohl strukturelle Defizite in den Blick nehmen als auch Innovationen fördern. Damit sind unsere Einrichtungen gerüstet für die Zukunft.
Die Kulturschaffenden sind von den Einschränkungen durch die Pandemie hart getroffen. Mit unserem ersten Kulturpaket über 50 Millionen € haben wir sofort und punktgenau geholfen. Die erneuten Schließungen sind ein großer Rückschlag. Jetzt gilt es, an die Hilfen des Bundes angepasst unsere Instrumente weiterzuentwickeln und die vielfältige Kultur in Hessen zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir aus der Krise auch für die Kultur und für die Kulturförderung lernen können. Unsere Kulturpolitik will die hessische Kulturlandschaft in ihrer Breite fördern und die soziale Situation von Künstlern nachhaltig verbessern. Mit diesem Haushalt fördern wir somit auch die Resilienz der Kulturlandschaft.
Wir stärken die Kultur in Hessen in ihrer Breite, indem wir die Förderung für soziokulturelle Zentren weiter erhöhen. Ebenso stärken wir die regionale Kulturförderung im ländlichen Raum und investieren mehr in kulturelle Bildung. Der Stärkung der soziokulturellen Zentren widmen wir uns seit Jahren. Seitdem wir an der Regierung beteiligt sind, haben wir die Mittel verdreifacht. Kulturelle Zentren bieten überall in Hessen, gerade auch im ländlichen Raum, ein Kulturprogramm über alle Genres hinweg und ermöglichen vielen Menschen die Teilhabe am kulturellen Leben.
Wir wollen die soziale Situation von Künstlern verbessern. Wir haben bei unseren eigenen Häusern angefangen. Wir haben an den drei Staatstheatern, am Landestheater Marburg und am Stadttheater Gießen eine hessische Mindestgage eingeführt. Dieser Schritt ist auf eine große Zustimmung gestoßen. Wir setzen diesen Weg fort und passen nun für eine Entlohnungsgerechtigkeit das Gagengefüge in