Vielen Dank, Herr Kollege Ruhl. – Jetzt kommt die AfD. Die Kollegen Gagel und Schenk teilen sich dies. Herr Kollege Gagel beginnt.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Herr Grumbach findet im Einzelplan 09 Dinge, die schon seit Jahren erfolglos sind, sondern auch ich finde dort etwas, was nicht nur seit sechs Jahren erfolglos ist, sondern seit 30 Jahren. Ich habe es hier schon öfter gesagt: Klimaschutz ist nicht Umweltschutz. Einen Schutz des Klimas gibt es nicht. Klima kann man nicht konstant halten.
Beim Klima gibt es kein „richtiges“ Klima oder gar einen schützenswerten Referenzwert. Sie werden sich daher nicht wundern, weshalb die AfD-Fraktion Maßnahmen zur Umsetzung von sogenannten Klimaschutzzielen sowohl im Einzelplan 09 als auch in anderen Einzelplänen grundsätzlich ablehnt.
Da das Klima immer variabel ist, genau wie die Witterung oder das Wetter selbst, ist das Wort Klimaschutz schon ein Widerspruch in sich selbst. Selbst wenn man annehmen würde, dass der ganze Zinnober um CO2-Einsparungen mit dem Ziel der Klimaneutralität in Hessen auch nur irgendeinen Reduktionseffekt bei den Emissionen hätte, so wird doch bei der Betrachtung als globales Problem schnell klar, dass man hier gegen Windmühlen kämpft.
Meine Damen und Herren, der CO2-Gehalt wird so oder so unabhängig von all unseren Maßnahmen weiter ansteigen.
Im Umweltausschuss wurde nämlich kürzlich klar, dass die Landesregierung von der Erfolglosigkeit ihrer eigenen Maßnahmen überzeugt ist.
Dies manifestiert sich in einem aus Szenarien gemittelten unbeirrten Anstieg der CO2-Konzentration global auf 487 ppm bis zum Jahr 2050. Das muss man sich einmal vorstellen, das sagt die Landesregierung selbst. Derzeit liegt der Wert bei 415 ppm. Wie laut sollen denn die Alarmglocken im Jahr 2050 erst klingen, wenn der Wert bei 487 liegt, wenn man heute schon bei 415 als Totschlagargument für alles, an jeder politischen Ecke, bei allen Produkten, bei allen Begründungen immer wieder „Klimaschutz“, „Klimakrise“, „Klimanotstand“ angedreht bekommt?
Der Herr Ministerpräsident hat gestern im Plenum davon gesprochen, dass Klimaschutz für die Landesregierung eine zentrale Aufgabe sei. Der Beitrag Hessens, sagte er, der global nötig sei, müsse aufgebracht werden. Aber schon heute ist klar, dass, gemessen am globalen CO2-Gehalt der Atmosphäre von derzeit etwa 415 ppm, dieses Vorhaben scheitert, dass der gesamte Klimaschutz scheitert und dass
Sämtliche Versuche, Wetter und Klima zu beeinflussen, sind zum Scheitern verurteilt. Der Mensch kann weder das eine noch das andere beeinflussen, weder mit zusätzlichen noch mit reduzierten Emissionen. Meine Damen und Herren, damit können wir uns auf etliche weitere Jahre auf grünen Klimaalarmismus einstellen.
Warum? Weil dieser Alarmismus nötig ist, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten, damit das politische Glaubensbekenntnis der CO2-Klimasensitivität aufrechterhalten werden kann.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist kein Umweltschutz, sondern Klimaschutz ist eine globale Geldumverteilungsmaschine.
Wir werden also so lange wir leben für etwas zahlen, was am Ende wirklich keinen Effekt bringt, weil wir es sowieso nicht ändern können.
Was bedeutet das für den hessischen Haushalt? In erster Linie gehen Klimaschutzmaßnahmen in die jahrelange Versorgung der grünen Alarmismusklientel mit andauernden Klimaförderungen für etliche weitere Jahrzehnte. Bis es irgendwann einmal zum Politikwechsel kommt, weil man merkt, dass dies nichts bringt oder nutzlos ist, oder sich das Klima doch von selbst überraschend abkühlt, obwohl sich beim CO2 nichts ändert, wird es noch lange dauern. So ist es nicht verwunderlich, meine Damen und Herren – ich hatte es am Anfang schon gesagt –, dass wir im Einzelplan 09, besonders im Kapitel 21, aber auch im Einzelplan 17 alle Mittel für Klimaschutz oder Bildung in Klimaschutz streichen wollen.
Einzig die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen erhalten wir aufrecht im Produkt; denn Anpassungen an Veränderungen von Klima, die wir nicht bestimmen können, in welche Richtung es auch immer geht, halten wir für sinnvoll. Dieser Erfolg von Klimaanpassungsmaßnahmen zeigt sich auch innerhalb kürzester Zeit und kann immer flexibel angepasst werden, selbst wenn es einmal in eine andere Richtung geht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Kapitel 09 23 Buchungskreis 2895 – dort sehen wir bei einzelnen Produkten ein Sparpotenzial und setzen auch andere Schwerpunkte.
Verehrte Damen und Herren, unsere deutsche Landwirtschaft befindet sich schon seit Langem in einer schweren Strukturkrise. Viele Höfe haben aufgeben müssen, und den übrig gebliebenen geht es auch nicht gut. Die andauernden Proteste der Bauern unterstreichen das. Die Ausrichtung auf globale Märkte und Marktpreise, die Freihandelsabkommen für Agrarprodukte führen zwangsläufig in das GAP-System der Ausgleichszahlungen. Das hat die Bauern in die totale Abhängigkeit der Brüsseler, der Berliner und auch der Wiesbadener Agrarpolitiken gebracht. Überbordende Auflagen werden zu Recht als unerträgliche Belastungen wahrgenommen. Unsere hessische Landwirtschaft ist zudem noch Spielball grüner Experimente und Markteingriffe geworden.
Verehrte Damen und Herren, über das kostspielige, an der Lebenswirklichkeit vorbei betriebene Wolfsmanagement empören sich sogar schon die CDU-Abgeordneten im EULandwirtschaftsausschuss in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember.
Auch ist niemand gegen regionale Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen. Soweit Ökobetriebe für ihre Produkte mit intelligenter Vermarktung kaufkräftige Kunden finden, ist dies vorbehaltlos zu begrüßen. Dies hat aber im marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit traditionell arbeitenden Betrieben zu erfolgen. Die vielfach zu beobachtende Diskriminierung dieser Landwirtschaftsbetriebe verurteilen wir aufs Schärfste.
Deshalb fordern wir die Absetzung derartiger marktverzerrender Haushaltsansätze. Verehrte Damen und Herren, vorausschauende Politik, also Politik, die Risiken antizipiert und dann adäquat handelt, ist nicht erkennbar. Das Gegenteil ist leider immer wieder festzustellen, beispielhaft aufgezeigt an dem Produkt Nr. 30. Dort schlagen wir zur Tierseuchenbekämpfung im Hinblick auf die in Deutschland ausgebrochene Afrikanische Schweinepest eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes vor, d. h. zusätzliche 500.000 €.
Der Ausbruch der ASP wäre bei vorausschauender Politik höchstwahrscheinlich zu verhindern gewesen. Dänemark macht es vor. Dort wurde schon vor über einem Jahr ein stabiler Wildschutzzaun entlang der Grenze zu Deutschland errichtet und Schwarzwild konsequent bejagt.
Einen solchen Schutz hätten sich auch die deutschen Bauern gewünscht. Die Entscheidungsträger in der Politik aus CDU/CSU, SPD, LINKEN und GRÜNEN haben leider auf allen Ebenen kläglich versagt. Der angedachte Wildschutzzaun an der Oder und Neiße zur Abwehr der in Polen grassierenden ASP wurde nie fertig gebaut. Als Notmaßnahme im Zuge der Nachsorge hatten wir von der AfD unmittelbar nach Ausbruch der ASP hier im Landtag die verstärkte Bejagung des Schwarzwildes als Überträger der Seuche gefordert und dazu beantragt, Nachtzieltechnik, insbesondere die Bejagung mit Infrarotaufhellern, zu genehmigen.
Darüber hinaus hatten wir eine Abschussprämie von 100 € gefordert. Einige Bundesländer haben eine solche inzwischen eingeführt. Wir sind gespannt, wann Hessen nachzieht.
Verehrte Damen und Herren, in aller Bescheidenheit möchten wir hier einmal zu Protokoll geben, dass die vernunftgeleitete Politik der AfD offensichtlich wirkt.
Die Auswirkungen dieses Politikversagens bei der ASP spüren die deutschen Bauern, Ferkelzüchter und Schweinemastbetriebe unmittelbar. Der Exportmarkt ist zusammengebrochen, die Ferkelpreise sind im freien Fall. Bei aktuell 25 € pro Tier liegt der Preis 30 € unter den tatsächlichen Erzeugerkosten. Die Schweinepreise mit knapp 1,21 € pro Kilo sind nicht kostendeckend.