So, wie bei der Steuerung unserer stationären Kapazitäten: hier beschimpft, bundesweit zum Vorbild erklärt.
So, wie bei den Selbsttests im Rahmen der Safe-SchoolStudie – viele Bedenkenträger, bundesweit Blaupause –, so ist es auch hier. Wir sorgen für Schutz durch Masken. Übrigens: Der Lieferung am Wochenende gingen schon mehr als 10 Millionen Masken in den letzten Monaten voraus. Das möchte ich nur einmal sagen, weil Sie so getan haben, als belieferten wir die Heime letztes Wochenende das erste Mal. Wir sorgen zudem für Schutz durch Testdiagnostik.
Ich sage Ihnen voraus: Auch dieser hessische Weg, in einem überhitzten Markt für die Einrichtungen Tests zu sichern, wird bundesweit Beachtung finden.
Mit dem Entwurf des Einzelplans 08, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die ich Ihnen ausschnittweise vorstellen konnte, schaffen wir wichtige Voraussetzungen, um das Virus im kommenden Jahr weiter zurückzudrängen, besonders betroffene Bereiche zu unterstützen und auch jenseits des Themas Corona wichtige sozial- und integrationspolitische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben als Gemeinschaft zu verbessern. Deshalb freue ich mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich will auf die Buchführung hinweisen: Die Redezeit der Landesregierung liegt eigentlich bei null. Ich will es nur sagen, weil noch zwei weitere Kollegen kommen. Die Landesregierung kann natürlich immer sprechen. Aber das wird bedeuten, dass die zusätzliche Redezeit den Oppositionsfraktionen anteilig zugeordnet wird – nur, dass jeder Bescheid weiß. Ich kann die Zahlen bekannt geben.
Hier steht, laut unserer Uhr: Die CDU hat noch 19:55 Minuten, die SPD 9:06 Minuten, die GRÜNEN 19:35 Minuten, DIE LINKE 18:31 Minuten, die Freien Demokraten 13:25 Minuten, die AfD 21:58 Minuten; und Herr Kollege Kahnt hätte, wenn er noch will, 6 Sekunden.
Aber in dieser Zeit kommt er nicht herunter. Ich nehme an, dies schafft er nicht. Wir haben jetzt noch zwei Einzelpläne. Wie gesagt, dann dauert es ein bisschen länger, aber wir sind ja gerade so schön zusammen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, alle Punkte darzustellen, ist in fünf Minuten ein bisschen schwierig. Ich habe daher einen Moment lang überlegt. Bei Ihrer dritten Amtseinführung
eine war unter Rot-Grün – habe ich gesagt: „Ich werde immer sagen, es ist zu wenig, weil dies auch von der Opposition erwartet wird.“ In der Tat geht es nicht darum, Dinge, die Sie machen, aufzustocken, sondern es geht darum, Dinge ein bisschen anders zu akzentuieren. Ich will dies an drei Beispielen deutlich machen.
Wir haben in ganz Hessen das Problem, dass die Dörfer im ländlichen Raum durch Bevölkerungsschwund und Ähnliches mehr Siedlungsprobleme haben. Ich finde, dass man
in dieser Situation bei Themen wie der Dorferneuerung daher nicht mit reduziertem Bewilligungsvolumen fahren sollte, sondern mit erhöhtem. Wer dies ausgleichen will, muss dies machen.
Mein zweiter Punkt hat sich bei der kursorischen Lesung schon ein bisschen abgezeichnet. Wir haben im Zuge der Corona-Krise einen deutlichen Anstieg in Bezug auf die Beratungsleistungen der Verbraucherberatungen; und ich finde, dass man nicht so weitermachen kann wie bisher. Auch dort muss es eine andere Akzentsetzung geben. Auch bei den Fuhrparken bin ich noch nicht ganz sicher, ob sich Ihre Unterstützungen nicht noch ein bisschen steigern lassen.
Dann habe ich mich gefragt, da ich die Rolle des umweltpolitischen Sprechers, und zwar in unterschiedlichen Konstellationen, zum zweiten Mal innehabe: Was hat sich denn geändert? Gegenüber dem früheren CDU-Minister hat sich geändert: Die Ministerin redet andere Texte, und zwar welche, die in der Sache deutlich fortschrittlicher sind. Ich erinnere mich an eine „nette“ Debatte mit dem früheren Minister, der mir damals erklärte, dass Biowaren in Lebensmittelgeschäften ein Nischenprodukt seien und es wenig Sinn mache, die hessische Landwirtschaft hierauf zu orientieren. Das würde Ihnen nicht passieren. Das halte ich für einen Fortschritt; und, ich finde, diesen muss man würdigen.
Ich finde es auch spannend, dass es Ihnen in dieser Konstellation gelingt, insgesamt deutlich mehr Geld für das Ressort herauszuholen. Auch finde ich es ganz witzig, wie Sie es schaffen – hierüber reden wir in der Sache noch einmal vor dem Staatsgerichtshof –, für Dinge, die gut sind, Geld herauszuholen. Ich nenne beispielsweise einmal die energetische Ertüchtigung von Forsthäusern. Dies halte ich für eine ziemlich gute Idee. Dies hätte man sowieso machen müssen. Was dies aber mit Corona zu tun hat, habe ich nicht ganz verstanden; aber es ist halt ein netter Versuch.
Gestern hat mich Mathias Wagner darauf gebracht, dass man noch eine andere Betrachtung vornehmen kann, wie es nämlich in der realen Welt aussieht. Dann wird es wirklich spannend; denn die Botschaft in der realen Welt lautet: Dieses Ressort – dieses verwalten Sie in den letzten beiden Phasen immerhin schon seit sechs Jahren – hat deutlich mehr Geld zur Verfügung, der Effekt ist aber ziemlich begrenzt. In der realen Welt geben wir Geld für Biodiversität aus, doch verbessert sich diese in Hessen nicht, sondern es ist nach sechs Jahren eher schlechter geworden. Wir geben Geld für Wassermaßnahmen aus – in diesem Zusammenhang warten wir gespannt auf die Zahlen in den Wirtschaftsplänen –, doch spricht vieles dafür, dass wir an dieser Stelle viele Probleme haben. Für diese können Sie nicht immer etwas, weil die Reduzierung der Grundwasserbestände viel mit dem Klima zu tun hat; aber es ist ein Punkt, wo Maßnahmen zwar mit Geld hinterlegt sind, es aber keine Verbesserungen gibt.
Ein weiterer Punkt ist für uns – dies wird Sie nicht schrecklich wundern; das hatten wir schon in der letzten Runde –: Wir haben hier mehrfache lange Debatten über die Frage gehabt, wie wir mit der Lebensmittelüberwachung umgehen. Ja, Sie haben im Ministerium Stellen geschaffen; und, ja, die Beschäftigten in den Landkreisen ha
ben jetzt jemanden im Kreuz, der sagt: Ihr müsst etwas machen. – Aber die Lebensmittelüberwachung selbst ist nicht intensiver geworden, weil die Landkreise und die Oberbürgermeister diese nicht ernsthaft aus ihren Etats finanzieren können. Diesen Punkt haben Sie schlicht ignoriert. Wer die Lebensmittelüberwachung ernsthaft verbessern will, muss dafür sorgen, dass dafür bei den Kommunen Geld vorhanden ist, selbst dann, wenn die finanzielle Lage angespannt ist.
Ich glaube schon, dass wir an dieser Stelle einen Punkt haben – ich meine dies durchaus als Debattenbeitrag –, wo wir vielleicht insgesamt einmal über das Thema der Regierungsstrategie reden sollten. Ich erlebe in allen Ressorts ein Stück weit das Problem, dass die Landesregierung wenige Probleme damit hat, Geld zu fokussieren, wenn sie allein darüber entscheiden kann. Wenn es aber um Kooperationen mit Kommunen geht, wird es offensichtlich schwieriger.
Das sollten wir in einem anderen Kontext noch einmal diskutieren, weil ich finde, dass dies ein wichtiger Punkt ist; denn viele der Ausführungen, von der Lebensmittelüberwachung bis hin zu den Naturparken, könnten deutlich stärker sein, aber dort gibt es Probleme. Beispielsweise sind Naturparke Kooperationsprojekte, die im Wesentlichen von den Kommunen getragen werden. Dennoch haben sie eine Schlüsselstellung in Bezug auf die Frage: Wie entwickeln sich Natur und Landschaft in Hessen?
Insgesamt finde ich – ich fasse mich kurz, damit meine Kollegin von der Wissenschaft nachher noch ein bisschen mehr Zeit hat –, dass wir zwei Dinge machen müssen. Das eine ist, und das werden wir in Anträgen belegen, dass wir ein paar andere Akzente setzen werden. Dazu gehört die Ausstattung mit Veterinären. Der zweite Punkt ist: Wir sollten zusammen einmal schauen, ob wir das Geld so ausgeben, dass herauskommt, was herauskommen soll, oder ob die Summen nicht immer nur größer werden, die Effekte aber immer kleiner. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der aktuellen medialen Aufmerksamkeit haben, neben den Herausforderungen, die uns die Corona-Pandemie stellt, vor allen Dingen Themenfelder aus dem Umweltbereich eine hohe Bedeutung. Eines hat Herr Grumbach gerade angesprochen, er kam aus meiner Sicht aber zu einem falschen Schluss; denn dass dieser Einzelplan insgesamt eher zu den kleineren gehört, hat vor allen Dingen damit zu tun, dass dieses Politikfeld auf allen staatlichen Ebenen stark eingebunden ist. Somit werden von der Europäischen Union, neben Bundesmitteln, im Rahmen der Gemeinschaftsaufwendungen erhebliche Finanzmittel aufgewendet.
Entsprechend werden viele der regulatorischen Entscheidungen auch auf diesen Ebenen getroffen; und dem Land fällt dann die organisatorische Arbeit, die Umsetzung, zu. Diese kann aber nur gelingen, die gemeinsam formulierten Ziele können nur erreicht werden, wenn alle in diesem Be
reich tätigen Akteure – die Kommunen, die Land- und Forstwirte, die Jägerschaft und viele weitere – eingebunden werden und die Umsetzung partnerschaftlich organisiert wird. Dafür muss das Land mit eigenen Schwerpunkten Anreize setzen. Das wird auch durch die Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen deutlich.
Ein ganz wesentlicher Teil ist für die Koalition die Förderung des ländlichen Raums. Dieser umfasst rund 80 % unserer Landesfläche. Trotz der Bedeutung der Metropolregionen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Bedeutung der ländlichen Regionen nicht zu unterschätzen. Hier sind viele Mittelständler und Hidden Champions zu Hause. Hier werden hochwertige und regionale Lebensmittel erzeugt. Von hier werden Energie und Wasser geliefert. Der ländliche Raum ist Naherholungsgebiet und Heimat für jeden zweiten Hessen. Nicht erst die CoronaPandemie hat gezeigt, dass der ländliche Raum durchaus seine Vorteile als Wohnort und Heimat hat.
Die Landesoffensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ intensiviert die Anstrengungen, unsere ländlichen Regionen fit für die Zukunft zu machen. Dies ist, koordiniert vom Umweltministerium, eine Querschnittsaufgabe, zu der jedes einzelne Ministerium, jeder Bereich seinen Beitrag leistet. Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 09 sind in Bezug auf die Förderung des ländlichen Raums besonders die Mittel für die Dorferneuerung und das LEADER-Programm hervorzuheben. Unsere Dörfer sind ein Hort des Engagements. Viele Menschen packen mit an und kümmern sich um ihren Wohnort, um ihren Lebensmittelpunkt. Sie engagieren sich und entwickeln Zukunftskonzepte. Jede Förderung, ob klein oder groß, von der Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser über die Instandsetzung von Backhäusern und den Aufbau von Grillplätzen bis hin zur Einrichtung von Coworking Spaces, ist ein Gewinn und ein Antrieb für Menschen, sich zu engagieren.
Erwähnt werden sollte hier auch das Förderprogramm zum Erhalt von Gaststätten und Hotels im ländlichen Raum. Gerade die Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass wir noch einmal stark unterstützend tätig werden müssen. Wir haben für die Metropolregionen ein ähnliches Programm aufgelegt. Für die Dorfentwicklung sind in diesem Einzelplan rund 15 Millionen €, für das LEADER-Programm sind rund 26 Millionen € vorgesehen. Weitere Herausforderungen erwarten uns in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft. Die durchaus dramatische Lage in unseren Wäldern nach Trockensommern und Schädlingsbefall haben wir hier schon öfter angesprochen. Wir haben eine riesige Aufgabe zu bewältigen. Die Schäden müssen aufgearbeitet werden; allein hierfür werden zusätzlich 14 Million € bereitgestellt. Gleichzeitig müssen die Kalamitätsflächen wieder aufgeforstet werden, trotz der Unsicherheit in Bezug auf die richtigen Baumarten vor dem Hintergrund des sich verändernden Klimas.
Nicht nur durch Corona ist der Holzmarkt quasi zusammengebrochen. Durch schadhafte Bäume erhöht sich zudem der Aufwand für Verkehrssicherungsmaßnahmen, dem wir ebenfalls mit einem Förderprogramm entgegenwirken. Um all diesen Aufgaben zu begegnen, investieren wir wieder stärker ins Personal. Wir werden den Personalbestand bei Hessen-Forst erhalten; und wir werden wieder verbeamten. Trotz unserer besonderen Verantwortung für den Staatsbetrieb Hessen-Forst unterstützen wir auch die
Privatwaldbesitzer beim Waldanbau, z. B. durch die Absenkung der Beförsterungskosten. Insgesamt stellen wir bis 2023 rund 230 Millionen € zusätzlich zur Verfügung, um unsere Wälder nachhaltig zu stärken, damit sie ihre Aufgaben als Rohstofflieferanten, Lebensräume, Wasserspeicher, Erholungsgebiete und Klimaregulatoren weiterhin erfüllen können.
Die Struktur unserer Landwirtschaft ist vielfältig. Vollerwerbslandwirte, ob ökologisch oder konventionell ausgerichtet, verdienen ebenso unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung wie Nebenerwerbslandwirte sowie mitunter diejenigen, die sich in ihrer Freizeit für den Erhalt von seltenen Tierrassen oder die Pflege der Kulturlandschaft einsetzen. Ein neuer Bestandteil unserer landwirtschaftlichen Förderpolitik ist die Weidetierprämie, die wir in diesem Jahr im Rahmen des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen eingeführt haben. Im nächsten Jahr stehen hierfür 2 Millionen € zur Verfügung. Dies ist ein erster Schritt, aber es wird, angesichts der Probleme, welche die Rückkehr des Wolfes auslöst, sicherlich nicht der letzte Schritt gewesen sein.
Die grundlegende Funktion unserer Landwirtschaft ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Unsere hessischen Landwirte produzieren hochwertige Lebensmittel – direkt bei uns vor der Haustür. Eine flächendeckende, mitunter kleinteilige, bäuerlich-familiäre bis mittelständisch geprägte Landwirtschaft genießt in unserer Gesellschaft sowie der Politik einen hohen Zuspruch, doch die Landwirte und ihre Familien können weder von Traditionen noch von Nostalgie leben. Eine Betriebsführung muss wirtschaftlich profitabel sein. Kleine Flächen und hohe Auflagen für Umweltschutz und Tierwohl sind hierbei durchaus Hindernisse. Aber dies sind Hindernisse, die wir weder beseitigen noch aufweichen wollen; denn ebenso wie die Landwirte wollen wir unsere Umwelt nachhaltig und langfristig nutzen. Wir wollen ihren Schutz nicht auf das Umweltschutzniveau anderer Länder absenken. Der erhöhte Aufwand muss aber aufgefangen werden. Der Einsatz von Fördermitteln hilft, der gleichzeitigen Erreichung dieser verschiedenen, manchmal gegensätzlich erscheinenden Ziele ein Stück näher zu kommen. Sie helfen unseren Landwirten, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen sowie eine traditionelle, althergebrachte Branche in die Zukunft zu begleiten.
Entsprechend werden wir die 20-prozentige Kofinanzierung für die EU-Fördermittel vollständig übernehmen, damit die größtmögliche Fördersumme abgerufen und genutzt werden kann. So erhöht sich die einzelbetriebliche Förderung auf rund 10 Millionen €. Den Absatz regionaler Lebensmittel unterstützen wir mit rund 10 Millionen €. Im Rahmen des HALM steigen die Ausgaben auf rund 65 Millionen €. Das Bewilligungsvolumen vervierfacht sich auf fast 180 Millionen €. Weitere 2 Millionen € stellen wir für die Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft zur Verfügung.
Wir haben also große Herausforderungen vor der Brust. Der vorliegende Einzelplan zeigt, dass die Koalition diese entschlossen angeht. – Vielen Dank.