Es handelt sich um einen Milliardenverlust für die gebeutelte deutsche Landwirtschaft. Viele Betriebe werden diese Krise nicht überstehen. Man gewinnt den Eindruck, Erfolg in Ihrem Sinne ist erreicht, wenn maximaler Schaden angerichtet ist.
Verehrte Damen und Herren, schauen wir uns die Politikbereiche an, in denen Sie Ihr Unwesen treiben: Migration, Eurorettung, Energiewende, Industrie- und Landwirtschaftspolitik. Ihr Meisterstück in Sachen Existenzvernichtung, besonders des Mittelstands, Vernichtung der Arbeitsplätze und Einschränkung aller bürgerlichen Freiheitsrechte liefern Sie gerade mit der Corona-Krise ab.
Es ist ein Dauergeneralstreik von oben, verordnet von Frau Merkel und ihren Ministerpräsidenten. Macron hat dem Virus den Krieg erklärt, Söder scheint ihn zum Vorbild zu nehmen. Man fragt sich: Was läuft hier gerade ab?
Ist das vielleicht eine Kulturrevolution oder doch nur die neue Normalität? – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie meine Kollegin vorhin schon sagte, die beiden letzten Reden atmen wir einfach weg.
Alles, was der EP 09 für die Umwelt tut, alles, was das Ministerium für die Umwelt macht, hat seine sachlichen
Gründe. Es ist aber auch wegen der Corona-Krise bedeutsam; denn die geschwächte Gesellschaft und die geschwächte Wirtschaft müssen natürlich durch eine möglichst ökologische und nachhaltige Politik gestärkt werden.
Jetzt wegen der Krise antizyklisch Hilfe zu leisten in allen Bereichen der Gesellschaft und gleichzeitig die Umweltpolitik voranzubringen, das ist unsere Aufgabe. Wir leisten im Jahr 2021 ein Gesamtvolumen von 763 Millionen € für die Umweltpolitik in Hessen und im gesamten Landeshaushalt bis 2023 1,8 Milliarden €.
Viele Expertinnen und Experten sagen, die Natur könne sich seit Corona immer mehr erholen. Ob das stimmt – weniger Flüge hier, auf der anderen Seite mehr Verpackungsmaterialien –, weiß ich nicht genau.
Es ist am Ende unsere Aufgabe, alle umweltpositiven Effekte der Corona-Krise aufzunehmen und neu zu durchdenken und in die Zukunft mitzunehmen. Dies gilt für die natürlichen Umstände insgesamt, und es gilt für den Feldhamster genauso wie für den Wolf.
Durch die Erweiterung des Nationalparks KellerwaldEdersee haben wir einen Meilenstein in der Entwicklung des Naturwaldes, in dem sich die Artenvielfalt unbedingt entwickeln kann. Hier stehen die Mittel bereit, z. B. für Wildmonitoring und die Entwicklung von Biotopen. Wir brauchen die unberührte Natur für die Entwicklung der Artenvielfalt.
Wir schützen auch die Ansiedlung des Wolfes; denn er gehört auch zu den schützenswerten Arten. Für den Umgang und die Wiederansiedlung des Wolfes stellen wir für neue Bewilligungen 2 Millionen € für das Wolfsmanagement nach unseren HALM-Maßnahmen zur Verfügung. Aber auch gerade deshalb haben wir ein neues Landesprogramm zum erhöhten Schutz der Herden im Hinblick auf die residente Ansiedlung von Wölfen.
Das Land bietet neben der seit 2018 laufenden Basisförderung weitere Unterstützung an. Hierfür stehen im Finanzplanungszeitraum 4 Millionen € zur Verfügung. Wir haben außerdem in Hessen die Weidetierprämie. Die Frage ist: Wieso haben wir die? Hat man die uns vom Bund geschenkt? – Die Antwort lautet: Nein, die ist nicht ge
schenkt worden, sondern die Weidetierprämie bei uns hat die Hessische Landesregierung auf den Weg gebracht, weil der Bund nichts macht.
Die Verbraucherzentrale hat ihre Telefonberatung massiv ausgeweitet. Für allgemeine Hinweise ist die Telefonberatung kostenfrei. Bei näherem Beratungsbedarf wird dann ein kostenpflichtiger Vor-Ort-Termin ausgemacht. Ab 2021 gibt es auch eine Videoberatung, die eingeführt wird. Wir unterstützen dafür die Verbraucherzentralen und auch das DHB – Netzwerk Haushalt. Wir haben für den Verbraucherschutz besondere Zeiten. Bereits von 2019 auf 2020 gab es einen massiven Zuwachs von 665.000 €.
Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden für neue Bewilligungen insgesamt 33,4 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Bereich Klimaschutz sind bereits fast alle der 140 Maßnahmen des integrierten Klimaschutzplans umgesetzt oder in der Umsetzung. Die Kommunen bekommen mehr Fördermittel und eine höhere Förderquote für den Klimaschutz, damit sie in der schwierigen Lage mit Corona das Thema Klimaschutz weiterhin beherzt anpacken.
Für uns ist entscheidend, dass Klimaschutz und CoronaKrise keine Gegensätze sind, dass wir sie gemeinsam angehen müssen; denn wir haben beim Klimaschutz keine zeitliche Wahl. Wir müssen das alles jetzt machen. Klimaschutz ist ein Bereich, in dem jeder einen Beitrag leisten kann, auch ganze Gemeinden und Städte. Das kann man nicht laut genug sagen, gerade jetzt vor den Kommunalwahlen.
Man kann Schulhöfe verschatten. Man kann Energie einsparen. Man kann neue Formen von Mobilität einführen. Klimakommunen können für ihre Projekte 100 % Förderquote erhalten.
Wir denken Klimaschutz in allen Bereichen, auch bei der Dorfentwicklung, bei der Gaststättenförderung. Unsere Moorstrategie ist eine Strategie für Klimaschutz, ebenso wie der Erhalt und der Aufbau klimastabiler Wälder in Hessen und der Ökolandbau, wo wir vorbildlich sind.
Die Förderung im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz steigt im Bewilligungsvolumen insgesamt von 173 Millionen € auf 294 Millionen €, davon wiederum 10,1 Millionen € insgesamt für neue Bewilligungen im Rahmen des Ökoaktionsplans, alles eigene Landesmittel. Damit sollen Maßnahmen unterstützt werden, die helfen, die Rahmenbedingungen für den Ökolandbau in Hessen zu verbessern. Aber auch besonders nachhaltige Betriebe und Betriebe, die in der Regionalvermarktung tätig sind, werden davon profitieren.
Besonderes Flashlight des Ökoaktionsplans ist: Ganz Hessen ist jetzt eine gemeinsame Ökomodellregion.
Damit bringen wir die Hersteller von gesunden Lebensmitteln und die Verbraucher immer enger zusammen. Die Produktion von Lebensmitteln wird ökologisiert. Die Transportwege werden durch regionale Vermarktung reduziert. Dadurch wird der Lebensmittelmarkt für alle noch attraktiver.
Sinn der Ökomodellregion ist, gesunde Lebensmittel für die Menschen zu erzeugen, die regionale und ökologische Lebensmittel wollen. Der Ökolandbau und die Ökomodellregion sind klimafreundlich. Sie binden mehr CO2, und man benötigt weniger fossile Brennstoffe.
Über den ländlichen Raum hat der Kollege Ruhl vorhin schon gesprochen. Die Menschen haben es in der CoronaKrise im ländlichen Raum in mancher Hinsicht leichter gehabt als die Menschen in Städten. Aber das kann man nicht für alle so behaupten. Die Gastronomie hat es hart erwischt. Das gilt allerdings auch für die Städte. Wir haben in den Jahren 2021 bis 2024 im Rahmen eines Sonderprogramms zur Erhaltung und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 9,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit wird den Gaststätten im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben, sich zu modernisieren.
Besondere Bedeutung haben auch unsere Wälder. Unsere Wälder wieder fit zu machen gegen den Klimawandel, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Die letzten Jahre waren hart für den Wald, und wir werden jetzt alles daransetzen, den Wald zu retten, indem wir ihn stabilisieren und auch umbauen.
Das Bewilligungsvolumen für die Förderung im Bereich Forsten und Naturschutz steigt um rund 13,4 Millionen € auf 83 Millionen €. Für neue Maßnahmen im Rahmen der Unterstützung privater und kommunaler Waldbesitzer bei der Schadensbewältigung und zum Aufbau klimaangepasster Wälder werden 2021 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, GAK, rund 6 Millionen € zur Kofinanzierung der Drittmittel bereitgestellt. Insgesamt stehen für Neubewilligungen mehr als 41 Millionen € zur Verfügung.
Die Corona-Pandemie hat auch für die von Hessen-Forst betreuten Forstbetriebe des Körperschafts- und Privatwaldes massive Auswirkungen. Wir werden die Beförsterungskostenbeiträge im Körperschafts- und Privatwald für die Jahre 2020 bis 2023 erneut absenken. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen des Landesbetriebs in Höhe von 12 Millionen € werden aus dem Sondervermögen ausgeglichen. Auf das Jahr 2021 entfallen rund 2,9 Millionen €.
Um einer ökologischen Waldwende gerecht zu werden, brauchen wir auch eine Wende bei den Stellen von HessenForst. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 insgesamt 220 Stellen mehr als ursprünglich vorgesehen.