Danke sehr, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Wir kürzen aber nicht mit dem Rasenmäher. Im Gegenteil, wir werden Vorschläge unterbreiten, mit denen wir konsequent die Mittelausgabe erhöhen wollen, wo es den Bürgern dient, wo es die Infrastruktur verbessert und damit die Produktivität hebt.
Aber um einen kleinen Ausblick zu geben – uns wurde vorhin Populismus vorgeworfen, wir wollten sparen und trotzdem mehr Geld ausgeben, das ginge nicht –: Wir haben deutlich über 50 Millionen € Einsparvolumen im Einzelplan 07 festgestellt. Die brauchen wir auch, um die notwendigen Mehrkosten zu tragen, und vor allem für die Schuldentilgung, um das Ganze hier wieder aufzubauen. – Danke schön.
Danke, Herr Lichert. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Müller zu Wort gemeldet.
Dann gehe ich ganz kurz auf den geschätzten Kollegen Eckert ein. Mein Kollege Heiko Kasseckert hat sich gewundert, dass die subjektive Wahrnehmung von Herrn Eckert so von der Realität abweicht. Mich hat es nicht gewundert, weil wir die Platte hier jedes Mal hören. Sie fordern immer mehr von allem, von dem, was wir schon tun. Allen wohl und niemand wehe, das ist die Politik der SPD. Das passt immer noch und immer wieder.
Sie reden von integrierter Verkehrspolitik, aber wenn es konkret wird und ein Parkplatz abgebaut werden soll, dann geht für Sie das Abendland unter.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum, dass der PGF herumturnt! – Zuruf: Bei mir hat er sich gestern beschwert! – Gegenruf: So etwas aber auch! – Günter Rudolph (SPD): Die Regierungsbank kann auch schweigen! – Minister Tarek Al-Wazir: Wenn ich das machen würde, Günter, dann wäre etwas los!)
Einen Augenblick, Frau Müller. – Jetzt haben wir die Situation bereinigt, jetzt beruhigen wir uns auch alle wieder.
Genau, aber ich fange nicht noch einmal an. – Ich setze auf die Enquetekommission, dass der Erkenntnisgewinn bei der SPD dort dann so hoch ist, dass sie mit uns zusammen eine Umsetzung der Ideen, die sie dort vielleicht auch zur Kenntnis nimmt, vorantreibt.
Für uns zeigt der Einzelplan 07 auch im Jahr 2021 wieder, dass gute Ideen, gute Politik und gute Finanzierung durch die Regierungsfraktionen in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Wohnen und Verkehr nicht nur gedacht, sondern auch umgesetzt werden und Grundlage für einen sozialökologischen Aufbruch ins nächste Jahrzehnt sind, und das trotz oder vielleicht gerade wegen Corona. Wir müssen gerade jetzt in die Zukunft investieren. Die Klimakrise ist nicht vorbei, wenn Corona vorbei ist, was hoffentlich bald der Fall sein wird. Da müssen wir investieren, und das tun wir.
Wir machen mit diesem Haushaltsplanentwurf deutlich, dass wir die Energie- und Verkehrswende schrittweise umsetzen und für ein gutes Zuhause für alle Hessinnen und Hessen sorgen. Wir investieren in ein starkes Hessen für die Menschen in diesem Land. Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft zukunftssicher und innovativ ist. Dafür sind auch in diesem Jahr wieder im Haushalt, auch im originären Haushalt, Gelder eingestellt.
Als Beispiel nenne ich den Bereich Ausbildung: 6,5 Millionen € für überbetriebliche Auszubildendenunterweisung. Im Haushaltsplan steht komischerweise noch „Lehrlingsunterweisung“. Als ich 1979 meine Ausbildung gemacht habe, war der Begriff Lehrling schon vorbei, aber gut. 1,5 Millionen € sind für die Berufsorientierung vorgesehen, 3,6 Millionen € für die Ausbildungsplatzförderung und 3,4 Millionen € für das Hauptschülerprogramm. Das sind alles Maßnahmen für die Zukunft unserer Jugend und damit für unsere Zukunft.
Auch die von der Pandemie stark gebeutelte Messe wird gefördert. Gestern hat man sich darüber lustig gemacht, dass die Fashion Week hierherkommt. Aber das ist eine große Messe, die mit einem Begleitprogramm gefördert wird, wo wir sukzessive wieder ein Messeleben in Frankfurt aufbauen.
Sie hätte sich zur Mobilitätsmesse entwickeln können. Aber die Eurobike, die immer in Friedrichshafen stattfindet, veranstaltet nächstes Jahr zusammen mit Unternehmern hier eine EUROBICO, drei Tage lang im Juli. Dann können alle, die es bis jetzt noch nicht wahrgenommen haben, sehen, wie stark die Fahrradbranche boomt.
Ich warte ein bisschen, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. – Ich komme zum Bereich Wohnen, in den wir unheimlich viel investieren. Wir investieren nicht nur, sondern mit guten Ideen entspannen wir den Wohnungsmarkt und reduzieren den Flächenverbrauch, bzw. wir weiten ihn nicht ins Unermessliche aus. „Bauen, bauen, bauen“ ist vielleicht eine Seite der Medaille, aber nur ein kleiner Teil davon; denn es ist sehr wohl eine Lösung, wenn man vom Frankfurter Bogen redet und dort in die Infrastruktur investiert, dort dafür sorgt, dass genügend Kindertagesstättenplätze vorhanden sind, usw. usf. Das wird kontinuierlich gemacht. Dort werden auch Supermärkte gebaut, und es ist auch wichtig, das Wohnen in den Innenstädten weiter zu verstärken. Alle Potenziale zu nutzen, die es gibt, das ist die Arbeit der Landesregierung. Trotz der guten Pressearbeit, die hier immer wieder gelobt wird, kommt bei Ihnen nicht alles an,
wie wir bei der kursorischen Lesung und eben bei der Rede von Herrn Eckert wieder feststellen konnten.
Wir werden bis 2024 in den sozialen Wohnungsbau 2,2 Milliarden € investieren. Das sind 22.000 Wohnungen für ungefähr 66.000 Menschen.
Das Land baut nicht alleine. Sie wissen genau, wie das funktioniert. Davon gehe ich einmal aus. – Wir haben ein Wohnrauminvestitionsprogramm, das wir verdoppelt haben – –
Wir haben den Eigenkapitalanteil bei der NH erhöht. Die SPD hat nicht dafür, sondern dagegen gestimmt. Der Erwerb von Belegungsrechten ist ausgeweitet worden, wobei sie leider teurer geworden sind, sodass es mit viel mehr Geld, also 14 Millionen €, nicht so viel mehr gibt, wie man hochrechnen könnte. Der Vollständigkeit halber nenne ich noch die Erhöhung der Zahl der Anspruchsberechtigten für das Wohngeld. Hier zahlen das Land und der Bund je die Hälfte. Es gibt auch die Bauland-Offensive in den Kom
munen oder das Thema Barrierefreiheit. Dafür stehen 3 Millionen € im Haushalt. Man muss es nur wahrnehmen wollen.
Wenn ich Sie nicht überzeugt habe, dann wird es meine Kollegin Förster-Heldmann in dieser Woche noch mehrfach tun; denn wir haben das Thema Wohnen noch öfter auf der Tagesordnung.
Nicht nur ein Dach über dem Kopf ist wichtig, sondern auch Eindrücke, die uns gerade in Zeiten von Corona unser schönes Hessenland bietet. Deswegen wird eine Datenbank unterstützt, in der alle touristischen Angebote in Hessen zu finden sind und eine bessere Verknüpfung mit den lokalen Tourismusfördergesellschaften gewährleistet wird. Das war bisher immer ein Problem, dass vieles nebeneinanderher lief. Das wird jetzt gebündelt. Aber auch Freizeitangebote werden investiv unterstützt. Ich nenne nur Willingen usw. 10 Millionen € werden dieses Jahr dort investiert.