Die Energiewende geht natürlich mit starken Schritten voran. Dass es keinen Ausbau der Windkraftnutzung gibt, liegt an den Klagen. Ich habe das schon einmal erklärt. Gut, das muss ich jetzt nicht noch einmal machen. Die Landesenergieagentur tut viel. Auch das nehmen Sie anscheinend nicht wahr. Sie könnten einmal auf die Seite der Landesenergieagentur schauen. Sie hat das Motto: „Aktivieren. Koordinieren. Umsetzen.“ Sie ist Partner der Kommunen, so wie diese Landesregierung auch. Sie bringt nämlich vor Ort, also da, wo die Energiewende stattfindet, viel voran.
Jetzt komme ich zum Thema Verkehrswende. Ich sehe, ich muss mich beeilen. Dabei denke ich an meine Kollegin Nina, die auch noch reden will.
Bei der Verkehrswende geht es voran. Es ist so, dass ein Trend, nämlich das Radfahren, durch die Corona-Krise gestärkt wurde. Diese Landesregierung arbeitet schon lange an diesem Trend, der sich jetzt bemerkbar macht und sich kontinuierlich verstärkt. Wir haben in der Anlage II, Straßenbau, zum Haushaltsplan gelesen, dass es dieses Jahr zwei Radwege waren. Nächstes Jahr soll der Bau von drei Radwegen fortgesetzt werden.
14 Maßnahmen sollen begonnen werden. Ich finde, wenn wir das auf die Jahre hochrechnen, ergibt sich ein Tempo, das ausbaufähig ist.
Wir haben bei Hessen Mobil die Stellen verstärkt. Ein neuer Schwerpunkt ist die Taskforce Radverkehr. Die Verkehrsminister der FDP haben die Stellen bei Hessen Mobil jahrelang abgebaut. Das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden. Wir wollen da die Chance nutzen, dass die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet wird. Vielleicht wollen die Leute lieber im Rhein-Main-Gebiet bleiben. Dann würden sie bei Hessen Mobil bleiben und die gute Arbeit weiter voranbringen.
Eines ist mir auch wichtig. In den letzten Jahren wurden Qualitätsstandards und Musterlösungen für die Kommunen hinsichtlich der Radwege erarbeitet. Machbarkeitsstudien wurden finanziert. Der Bund hat jetzt das Programm „Stadt und Land“ aufgelegt. Da können die Bundesländer Gelder für die Kommunen einwerben.
Man kann da einmal nachfragen. Das wird von kaum einem Bundesland wahrgenommen. In Hessen stehen aber in diesem Haushaltsplanentwurf 50 Millionen € an Bundesmitteln zur Verfügung, die die Kommunen für den Radwegebau abrufen können. Ich finde, das ist großartig. Denn dadurch wird die gute Vorarbeit vom Bund belohnt.
Ja. – Die Chancen, die wir haben, werden wir nutzen. Wir sind gut aufgestellt. Der Haushalt für das Jahr 2021 wird ein Gestaltungs- und kein Verwaltungshaushalt sein. Deswegen hätte er eine breite Zustimmung von allen hier im Haus verdient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 07 steht die Wirtschaftspolitik des Landes heute zur Aussprache an. Das Jahr 2020 war für die hessische Wirtschaft sicherlich ein besonderes Jahr. Es gab den größten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen und Umsatzeinbrüche. In 42 % der Betriebe zittert man um die Zukunft. Einschränkungen gab es in jedem Betrieb.
Ich möchte einmal die Gelegenheit nutzen. Heute wurde so vielen gedankt, auch der Steuerverwaltung. Ich möchte einmal der hessischen Wirtschaft danken, die in diesen Zeiten die Produktion in Hessen am Laufen hält. Ich möchte Frau Kollegin Wissler an dieser Stelle widersprechen. Sie hat gesagt, die Wirtschaft müsse angesichts des Lock
downs noch mehr beitragen. Nicht erforderliche Produktionen könnten doch abgestellt werden. Ich bin auf die hessische Wirtschaft und ihre Produkte stolz.
Damit meine ich nicht nur die Produktion von Medizin und Impfstoffen, sondern auch die Produktion der Güter des täglichen Bedarfs. Beim ersten Lockdown Mitte März 2020 bestand die Angst, die Nudeln und das Toilettenpapier könnten knapp werden. Die Wirtschaft hat aber sehr schnell reagiert. Die Läden haben sich sehr schnell wieder mit Waren gefüllt.
Ich glaube, die hessische Verwaltung könnte sich hinsichtlich der Hygienekonzepte und der Digitalisierung eine Scheibe abschneiden. So schnell, wie die hessische Wirtschaft reagiert hat, hat die hessische Verwaltung nicht reagiert.
Das hat etwas mit der Marktwirtschaft und ihren Freiheiten in unserem Land zu tun. Wir haben alle Obstsorten vorrätig. Es gibt 40 verschiedene Joghurts im Angebot.
Bei Frau Kollegin Wissler würde es wahrscheinlich nur eine Sorte Joghurt geben, nachdem die nicht notwendige Produktion eingestellt wurde. Sie würde uns wahrscheinlich auch noch erklären können, warum dieser eine Joghurt ausverkauft ist.
Ich möchte der Neiddiskussion hinsichtlich der Plexiglashersteller ein wenig entgegentreten. Das hat sich gestern auch schon angedeutet. Es ist doch gut, dass es in der Krise auch Gewinner gibt. Denn das sind die, die im Moment die Steuereinnahmen erwirtschaften. Mit den Einnahmen von ihnen finanzieren und bezahlen wir die ganzen Programme, die die Landesregierung auflegt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist mir klar, dass es da Widerstand von den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE gibt. Aber ich bin froh, dass ich in einem marktwirtschaftlichen System lebe. Manchmal habe ich die Sorge, dass wir immer mehr in eine staatswirtschaftliche Richtung gehen. Deswegen gehört das an die erste Stelle bei der Aussprache zum Einzelplan 07.
In der schwersten Krise unseres Landes müssen wir den Wirtschaftsmotor am Laufen halten. Denn es geht um den Erhalt vieler Tausender Arbeitsplätze.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Der Staat hat weitreichende Einschränkungen bei der Wirtschaft beschlossen. Ich sage: Wer so in die Berufs- und Gewerbefreiheit eingreift, der hat eine besondere Verantwortung, und zwar die Verantwortung, Entschädigung zu leisten. Er hat die besondere Verantwortung, die Struktur zu erhalten und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.
Es ist kein Zufall, dass die eigentliche Wirtschaftspolitik im Moment im Finanzministerium und nicht im Wirtschaftsministerium stattfindet. Es war Finanzminister Thomas Schäfer, der zunächst einmal die Bundesprogramme zur Soforthilfe aufgestockt hat. Wir haben das nicht nur unterstützt, sondern ein eigenes Corona-Hilfegesetz vorgelegt. Wir haben eigene Vorschläge gemacht. Die wurden zunächst belächelt.
Mit der Novemberhilfe des Bundes hat sich dann gezeigt, die ausgefallenen Umsätze zu entschädigen ist vielleicht keine so schlechte Idee gewesen. Das ist genau die Systematik, die der Bund aufgegriffen hat. Teilweise geschah dies wortwörtlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung zum Corona-Hilfegesetz einmal überdenken. Sie haben die Soforthilfe großzügig von 9.000 € auf 10.000 € aufgestockt. Sie haben die Kreditprogramme der WIBank, die es schon gab, ausgeweitet. Sie haben einen Beteiligungsfonds geschaffen. So etwas gab es auch schon vorher. Für den Rest haben Sie noch eine Notfallkasse mit 50 Millionen €. Fertig ist die Laube.
Minister Boddenberg hat immerhin reagiert. Herr Minister Al-Wazir, Sie haben immer nur auf den Bund verwiesen: Schade, dass die Novemberhilfe nicht kommt. Aber das ist wieder einmal der Bund. – Das ist eine einfache Position.
Man hat auch bei Unterlassen Verantwortung zu tragen. Wenn man für die hessischen Soloselbstständigen und die Betriebe, die wirklich notleidend sind und die durch jedes Raster gefallen sind, nichts unternimmt, dann trägt man auch eine Mitverantwortung für die verspätete Auszahlung der November- und Dezemberhilfe.
Herr Minister, Sie sind ein Meister im Erläutern fremder Programme. Da haben Sie jede Verästelung parat. Ich bin da immer wieder sehr überrascht. Aber vielleicht hätten Sie sich unseren Gesetzentwurf einmal durchlesen sollen. Dann hätten Sie auch bei der „Alarmstufe Rot“-Demonstration Antwort geben können. Das war Ihnen aber alles egal. Sie haben während der Ausschusssitzung geschwiegen, sogar auf Nachfrage. Diese Form der Wirtschaftspolitik ist für die Ich-AG Tarek Al-Wazir nicht interessant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben die Zustimmung der GRÜNEN zum Sondervermögen teuer eingekauft. Sie haben damit alle grünen Wohlfühlprojekte möglich gemacht. Deswegen frage ich Sie, ob das wirklich Ihre Politik ist. Was die GRÜNEN früher nicht finanziert bekommen haben, ist jetzt möglich. Die grüne Pressemitteilung hat auch schnell schöne Titel gefunden: nachhaltig aus der Krise, der Neue Hessenplan, der Krise nicht hinterhersparen.
Aber so nachhaltig, wie es Herr Kollege Wagner behauptet hat, ist die Politik der GRÜNEN in Hessen gerade nicht. Sie haben nichts für die Soloselbstständigen und für die Automobilbranche getan. Sie haben nichts für den Flughafen getan. Ich frage einmal: Wo bleibt denn der Infrastrukturbeitrag des Bundes? Sie haben nichts für einen echten Klimaschutz getan. Ein marktwirtschaftliches System der CO2-Bepreisung hätte geholfen. Aber seit dem Eintritt der GRÜNEN in die Regierung steigt der CO2-Ausstoß.
Der Ausbau der Radwege kommt nicht voran. Letztes Jahr haben Sie 3,6 km entlang einer Landesstraße gebaut. Sie haben viel angekündigt. Herr Kollege Frömmrich, Sie sind
jetzt sieben Jahre lang mit an der Regierung. Ich weiß nicht, wie oft ich mir das noch anhören muss – wahrscheinlich noch in 20 Jahren. Ich weiß nicht, ob Sie noch Minister des Vormärz ausgraben wollen, die Liberale waren, um irgendetwas zum Thema Radwegeausbau sagen zu können.
Ich komme zu zwei weiteren wichtigen Themen, die wir immer wieder ansprechen. Eines ist das Thema synthetische Kraftstoffe am Flughafen. Wir haben seit der kursorischen Lesung bis heute keine Zahlen, wie viel in der Anlage, die projektiert ist, produziert werden soll. Bei der Wasserstoffstrategie in Hessen besteht Fehlanzeige. Sie würden sagen: Das ist alles in Bearbeitung.
Der Ministerpräsident hat gestern davon gesprochen, man werde die Mittel für den Straßenbau in Hessen erhöhen. Ich weiß nicht, welchen Hessenplan Sie ihm hingelegt haben. Vielleicht war das der Hessenplan von Georg August Zinn. Da wurden noch Landesstraßen gebaut.
Nächstes Jahr werden die Gesamtinvestitionen in den Straßenbau von 211 Millionen € auf 160 Millionen € zurückgehen. Das ist ein Tiefststand. Diesen Tiefststand sehen Sie auch bei der Investitionsquote insgesamt in Hessen. Herr Kollege Eckert hat es angesprochen. Vielen Dank.
Statt vieler großer Projekte gibt es viele kleine, teuer erkaufte PR-Gags, die nicht nachhaltig sind. Minister Al-Wazir lebt in einem grünen Paralleluniversum. Die Mitglieder der CDU-Fraktion schauen zu. Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich frage Sie noch einmal: Wollen Sie das wirklich? Es soll Landstromanschlüsse für die Binnenschifffahrt für 2,5 Millionen € geben. Was kommt denn dann als Nächstes? Ist das die Oberleitung über den Main? Soll es ELISA für die Binnenschiffe geben?