Wir sind also der Meinung, die Kosten der Krise sollen die Schultern derjenigen tragen, die besonders stark sind. Im Übrigen, da wir auch über den Einzelplan 18 reden: Das zeigt auch, auf PPP-Projekte können wir verzichten. Die Leo-Evaluierung wird aus unserer Sicht, wenn sie vernünftig angelegt ist, nur zeigen, dass diese Projekte dem Land Hessen geschadet haben. Wenn man etwas einsparen kann, dann sind es öffentlich-private Partnerschaften. Sie nutzen vor allem privaten Investoren und schaden der öffentlichen Hand. – Vielen Dank.
Danke, Herr Schalauske. – Für die Landesregierung bitte ich Herrn Staatsminister Boddenberg um das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank zunächst einmal für die, wie ich finde, trotz aller Meinungsunterschiede sehr sachliche Debatte. Ich will einen Kollegen der Opposition herausgreifen. Herr Weiß, wir beide kennen uns seit vielen Jahren aus den unterschiedlichen Aufgabenfeldern im Parlament. In der neuen Rolle als Finanzminister – ich mache das jetzt seit acht Monaten – habe ich Sie und einige andere Haushaltspolitiker etwas näher kennenlernen dürfen. Ich glaube, Sie alle in diesem Haus kennen Herrn Weiß als jemanden, der sehr scharfzün
gig und ironisch sein kann und manchmal gerade noch an der Grenze zum Zynismus stehen bleibt. Aber ich würde sagen, es ist eine sehr faire Auseinandersetzung.
Dafür möchte ich einmal Danke sagen. Das sage ich nicht, um die Stimmung in irgendeiner Form zu beeinflussen, sondern ich will damit ausdrücken: Das ist eine der Erfahrungen, die ich so nicht erwartet hätte, und das darf man zu Beginn einer solchen Debatte auch einmal sagen.
Herr Weiß, ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt in Ihrer Fraktion schadet. Mir schadet das Lob von Herrn Schalauske auch nicht, jedenfalls nicht so, dass ich es wahrnehme. Insofern glaube ich, unter Demokraten muss es auch einmal möglich sein, dass man außerhalb der Tagesordnung Dinge sagt.
Ich will noch etwas sagen – das ist eine Erfahrung, die ich erst recht gemacht habe –: In diesen Tagen, heute und auch schon gestern, ist über den Haushalt insgesamt, aber auch über die Einzelpläne in der Sache zu Recht gestritten worden. Das ist die Aufgabe eines Parlaments. Aber ich will aufgrund meiner neuen Sicht durch die Brille des Finanzministers und aus den Chefgesprächen sagen – das sind, wie Sie wissen, die Gespräche, die man zur Haushaltsaufstellung mit den Kolleginnen und Kollegen der Ressorts zu führen hat –: Eines ist mir nicht aufgefallen, nämlich, dass es einen Kollegen oder eine Kollegin gibt, der oder die zu mir gekommen ist und gesagt hat: Eigentlich habe ich etwas zu viel in den Budgets. Kannst du noch irgendwo etwas zurücknehmen?
Ich glaube, niemand von Ihnen wird erwarten und unterstellen, dass ein Wirtschaftsminister oder eine Umweltministerin – ich nenne diese, weil sie gerade hier sitzen – kommen und sagen wird: Wir haben da Ausgabenpositionen, die wir eigentlich nicht brauchen.
Jetzt einmal im Ernst: Frau Schardt-Sauer versucht regelmäßig, den Eindruck zu vermitteln nach dem Motto: „Man müsste einmal in der Verwaltung sparen“ – Aufgabenkritik. Frau Schardt-Sauer, ich kann auch nach dieser Debatte nicht feststellen, dass Sie an irgendeinem Punkt wirklich konkret geworden sind, was in dem Haushalt des Landes Hessen spürbar zu einer Entlastung führen würde. Sie kommen dann mit „drei Mitarbeitern in irgendeinem M‑Büro“ oder ähnlichen Kalibern an, aber dieser Vorwurf ist sehr abstrakt.
Wenn Sie Herrn Al-Wazir in Chefgesprächen oder wo auch immer – ich gehe davon aus, auch in der kursorischen Lesung – fragen: „Brauchen Sie das, das oder das?“, wird er und werden die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, glaube ich, in aller Regel gute Gründe vortragen, warum wir glauben, dass man ein Mehr an Personal braucht, warum man – ich nenne jetzt einmal – in der Straßenbauverwaltung, in der Digitalisierung oder in der Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitskonzepts der Landesregierung durchaus personell verstärken muss.
Ich darf für „meinen“ Verantwortungsbereich – Einzelplan 06, Finanzministerium und nachgelagerte Behörden – sagen: Meine Fantasie ist jedenfalls auch in den ersten acht Monaten nicht deutlich gewachsen, wo es möglich ist, beispielsweise in der Steuerverwaltung, massiv Personal abzubauen und einzusparen. Ich sage im Gegenteil hin und wieder etwas salopp: Das ist der einzige Teil der Verwaltung, der für Umsätze sorgt. – Das sind nämlich diejenigen,
die dafür sorgen, dass Steuern, die wir in Gesetzen festgelegt haben, tatsächlich auch gezahlt werden. Da, wo sie nicht gezahlt werden und wo es Interpretationsspielräume gibt – beispielsweise im Streit mit Unternehmen und deren Beratern –, braucht man eine Steuerverwaltung, die a) quantitativ gut ausgestattet ist und b) vor allem qualitativ gut ausgestattet ist. Sie muss Anforderungen, die sich teilweise rasant entwickeln – auch in der steuerlichen Bewertung – und nicht weniger werden, sondern dramatisch gestiegen sind, in vielen Branchen gerecht werden. Insofern, glaube ich, ist eine Stellenhebung aus dem mittleren Dienst in den gehobenen Dienst in diesem Bereich für einige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur angebracht, sondern dringend erforderlich.
Ich gehe damit schon nicht mehr auf das eigene Haus ein. Ich will sagen: Sie können in der Beratung jedes Einzelplans jede Frage stellen und jeden Punkt kritisieren, aber eben nicht kritisieren, dass Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts nicht für „ihre“ Verantwortlichkeiten mit dem Finanzminister gestritten hätten. Das ist ein Streit, der sein muss, weil am Ende des Tages die Gesamtverantwortung dafür, dass wir auch nach einer solchen Krise irgendwann und möglichst bald wieder in die Situation kommen, die wir vor der Krise hatten, natürlich bei der Landesregierung insgesamt, aber vor allem beim Finanzminister liegt.
Herr Schalauske – ich glaube, Sie haben es gesagt –, es ist falsch, dass wir gerade einmal 800 Millionen € getilgt hätten. Wir haben seit 2016 3 Milliarden € zur Seite gelegt bzw. in Tilgung gesteckt. Ja, da können Sie jetzt einmal schauen; vielleicht revidieren Sie dann auch das, was Sie hier vorgetragen haben. Immerhin sind es 3 Milliarden € in vier Jahren, von 2016 bis 2019, in Form von Rücklagenbildung – Konjunkturrücklage; ich glaube, wir hatten im Ausschuss darüber gesprochen, wo der Unterschied zwischen konjunkturellen Rücklagen und Rücklagen außerhalb der konjunkturellen Rücklagen ist –, Altersvorsorge und Tilgung.
Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, und das ist eine klare Ansage an Sie: Daran wird sich in meiner Position kein Millimeter ändern. Das muss die Politik sein, zu der wir möglichst schnell zurückkehren müssen.
Da gibt es kein Vertun bei der CDU und bei dieser Koalition und, ich hoffe, übrigens auch bei denjenigen, die seinerzeit die sogenannte Schuldenbremse durch die Befragung der Hessinnen und Hessen zu der Verfassung mit implementiert haben. Ich sehe übrigens auch im Bund niemanden, der davon weg will, bis hin zum Bundesfinanzminister, der hier häufig von der SPD gelobt wird, dem ich auch hin und wieder – Herr Weiß – Danke sage, bei dem ich mit manchem aber auch nicht einverstanden bin. Das könnten wir jetzt an den Soloselbstständigen festmachen. Aber alle, die ich dort kenne, die in Verantwortung sind, sagen: Wir müssen sehr schnell wieder auf den Konsolidierungspfad zurückkommen.
Deswegen stellt sich für mich und für uns in dieser Krise ein Dreiklang dar, auch was die Vorgehensweise und die Verantwortlichkeiten der Politik anbelangt. Der erste Teil ist natürlich die Krisenbewältigung. Ja, da sind wir häufig noch Feuerwehr und nicht dabei, neue Brandschutzkonzepte zu entwickeln. Wir sind in vielen Dingen, die dort passieren, immer noch ungeübt, weil sie so schnell auf uns zu
Das zweite Teil: Wir müssen den Menschen draußen Stabilität und möglichst viel Sicherheit vermitteln und ihnen vermitteln, dass wir einen Plan haben, auch wenn dieser Plan ständig nach- und neu justiert werden muss. Aber vom Grundsatz her können und dürfen wir den Menschen auch Sicherheit und Stabilität vermitteln. Wir sind nämlich in der Bundesrepublik Deutschland und allem voran in Hessen in der Lage – Herr Weiß, da bin ich in der Grundposition, nicht in den Formulierungen, mit dem Bundesfinanzminister einig –, das, was wir gerade machen, auch zu stemmen und damit zu verantworten.
Der dritte Teil ist, dass wir in die Zukunft schauen müssen. Es gibt hoffentlich möglichst bald eine Zeit nach der Krise. Schauen Sie bitte mit mir gemeinsam in den Haushalt 2021 und in die mittelfristige Finanzplanung, und Sie werden einige glasklare Schwerpunktsetzungen dieser Koalition entdecken. Zum einen werden Sie dort entdecken, dass wir den Koalitionsvertrag weiterhin, auch in der Krise, aufrechterhalten – mit wenigen Einschränkungen. Sicherlich kann man in der mittelfristigen Finanzplanung sehen und auch sagen: Da könnte es ein bisschen langsamer sein. – Aber im Grunde wollen wir bei dem bleiben, was wir in drei Wochen intensiver Verhandlungen vor zwei Jahren verabredet haben.
Was heißt „Schwerpunktbildung“? Ja, das heißt: Schwerpunkt Digitalisierung. Man kann es fast nicht mehr hören, aber ich bin damit einverstanden, wenn wir „mea culpa, mea culpa“ rufen, Asche auf das eigene Haupt streuen und sagen: Deutschland insgesamt ist in der Digitalisierung sicherlich nicht dort, wo es sein könnte. – Aber hin und wieder erlaube ich mir eine Bemerkung. Andere sind weiter als wir, ja, das stimmt – Nordamerika in Teilen. Wir reden dann über Albanien und solche Exoten. Ja, das kann man im Vergleich auch machen, aber ich vergleiche uns mit anderen Volkswirtschaften. Ja, da gibt es Regionen, die sicherlich weiter sind. Aber ob ich in den Regionen, in denen die Digitalisierung prosperiert, in den USA, leben wollte, das lasse ich einmal dahingestellt. Da ist ein Digitalisierungswahn häufig fast in einer Art und Weise entstanden, dass ich glaube, dass es hin und wieder Sinn ergibt, einmal kurz innezuhalten und zu überlegen, ob das alles so richtig ist, wie das läuft – übrigens auch, was die Entwicklung der Wirtschaft anbelangt.
Trotzdem: Digitalisierung hat ganz viele Vorzüge – einverstanden –, über die wir hier schon häufig gesprochen haben und wo wir besser und schneller werden müssen. Das gilt auch für Hessen, aber mit allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Verbund.
Ich und wir haben die Klimakrise nicht vergessen, und sie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche – das darf ich als Christ vielleicht sagen – auf uns zu. Das wird auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich, und das mit Recht. Ich bin heilfroh – das darf man auch einmal parteipolitisch sagen, auch aus der Provinz herausrufen –, dass in Nordamerika, in den Vereinigten Staaten, jetzt ein Präsident ins Amt eingeführt wird, der wieder einen deutlich anderen Schwerpunkt setzen wird als der Ignorant, der es im Amt bisher versäumt hat, die richtigen zentralen Entscheidungen zu treffen.
Ja, wir werden nach der Krise sicherlich wieder eine ganz rasante Entwicklung in allen Teilen der Mobilität haben. Das hat auch mit Klimaschutz zu tun. Aber es hat vor allem mit Versorgungslagen, insbesondere im ländlichen Raum, zu tun. Dort setzen wir mit dem Haushalt, wie ich finde, sehr klare und deutliche Schwerpunkte. Jetzt kann man über den Landesstraßenbau reden und über die 180 Millionen € – oder wie viele es in Summe sind –; man kann das kleinmachen. Man kann aber auch einmal darüber reden, dass über die Frage der Verkehrsträger – bei uns jedenfalls – nicht mehr schwarz-weiß, sondern immer im Verbund und trägerübergreifend diskutiert und implementiert wird. Ich finde, da sind wir an vielen Stellen auf einem guten Weg, insbesondere was die digitalen Hinterlegungen der Verkehrssteuerung anbelangt.
Meine Damen und Herren, ich will die Demografie und den ländlichen Raum nur noch einmal erwähnen, weil ich glaube, dass uns diese Themen in den nächsten Jahren wieder massiv begegnen werden, dass die Menschen nämlich, was die Lebenssituation in den städtischen Milieus und im ländlichen Raum anbelangt, weiterhin viele Forderungen an die Politik haben werden – völlig zu Recht.
Als Frankfurter wiederhole ich das, was ich häufig auch in Frankfurt sage: Wenn wir im ländlichen Raum einen guten Job machen, lösen wir damit mittelbar und eigentlich auch unmittelbar viele Probleme der größeren Städte, des Ballungsraums und der Stadt Frankfurt am Main.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch einmal daran erinnern – das wissen alle –, dass Hessen, als internationaler Standort in Deutschland seinesgleichen suchend, davon abhängig sein wird, wie sich Europa weiterentwickelt. Nach dem Brexit wird sich unter anderem die Finanzdienstleistungsindustrie, aber nicht nur die, mit dieser neuen Situation auseinandersetzen müssen.
Diese Landesregierung – ich eingeschlossen, aber auch der Wirtschaftsminister und die Europaministerin – ist dort regelmäßig in Gesprächen mit den Playern – wie man das neudeutsch sagt –, um über die Frage zu reden: Was passiert, wenn es keinen Vertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt? Im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise, in der Zeit von 2009 bis 2011/2012, haben wir Regeln aufgestellt, die sich in dieser aktuellen Krise teilweise als zu starr darstellen.
Auch jetzt reden wir bereits regelmäßig in Brüssel mit den in der Kommission Verantwortlichen darüber, ob wir dort nicht neue Instrumente, neue Bewertungen und neue Risikobewertungsmaßstäbe entwickeln müssen, um in einer solchen Krise nicht die Kreditfähigkeit der Branche, die es am Ende stemmen und leisten muss, so einzuschränken, dass wir aus dem Konjunkturloch nicht herauskommen.
Ich deute hier nur an: Auch während dieser Krisenzeit gibt es ziemlich viele sehr umfängliche und sehr komplexe Jobs, die wir erledigen müssen, und das machen wir. Aber, um es wieder auf den Punkt zu bringen – wir sind in der Haushaltsdebatte –: Wir verlieren dabei nicht aus den Augen, dass über den Haushalt und darüber, was uns die Steuerzahler an Steuermitteln zur Verfügung stellen, damit wir ordentlich damit umgehen, auch in dieser Woche mit einer glasklaren Zielsetzung zu diskutieren ist.
Von unserer Seite gibt es eine klare Aussage: Wir müssen möglichst schnell wieder zu der – ich nenne sie weiterhin so, dann weiß jeder, was gemeint ist – schwarzen Null kommen. Wir planen das für das Jahr 2024, und ich sage Ihnen: Das wird ganz viel Kraft kosten, und es wird hier ganz viele Debatten über die richtigen Prioritäten kosten. Aber ich hätte es hin und wieder einfach gerne ein bisschen konkreter. Ich habe es eben an einigen Beispielen von Frau Schardt-Sauer dargelegt. Ich will gar nicht mehr in den Streit einsteigen, den Sie heute über das Sondervermögen – ja oder nein – geführt haben. Darüber streiten wir vor dem Staatsgerichtshof. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt.
Ich gehe nicht so weit wie Frau Faeser, die gestern schon, bevor überhaupt eine erste Sitzung stattgefunden hat – –
Ach, sie ist da; hallo. – Ich gehe nicht so weit und sage, dass ich schon vorher weiß, wie es ausgeht. Frau Faeser hat gestern, glaube ich, von „Verfassungsbruch“ gesprochen, oder sie hat es ähnlich formuliert. Ich glaube, wir sollten gute Rechtsstaatler sein. Mal schauen, was der Staatsgerichtshof dazu sagt. Ich bin zuversichtlich. Mehr sage ich dazu nicht.
(Nancy Faeser (SPD): Es gibt uns sehr zu denken, dass der Finanzminister jetzt schon zuversichtlich ist!)
Aber ich sage Ihnen auch: Ich glaube, es lohnt sich, an anderer Stelle zu streiten – gerne auch vor dem Staatsgerichtshof. Aber die anderen Prioritäten, die wir setzen, sind Krisenbewältigung. Gleichzeitig schauen wir aber mit Zuversicht und Kraft nach vorne. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Politik und zeigt in wesentlichen Punkten auf, was im nächsten Jahr politisch im Land gestaltet werden soll. So weit zumindest die Theorie. Wegen des schuldenfinanzierten Schattenhaushalts gilt das in Hessen nicht.
Im Einzelplan 07 findet sich viel laufendes Geschäft. Neue Projekte: größtenteils Fehlanzeige. Transparenz, Offenheit und klare Gestaltung unseres Landes: bei Schwarz-Grün Fehlanzeige.