An der Stelle muss man sich auch einmal die Landesbetriebe ansehen. Sie kommen etwas zu kurz, aber sie wachsen gedeihlich. Die HZD gedeiht prächtig. Man könnte sich auch einmal den Bereich Digitalisierung anschauen: Im LBIH werden sechs zusätzliche Stellen für das Projekt E‑Justice geschaffen. Die Stellen werden aber nicht befristet. Der klassische Fall: Die Projektmittel sind befristet, die Stellen sind unbefristet; die Menschen sind auch nach dem
Die Personalausgaben in Hessen wachsen nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 auf 12 Milliarden € an. Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind 40 % der Gesamtausgaben, die wir im Personalbereich haben. Zugleich sinkt die Investitionsausgabenquote auf 7,6 %. Der Finanzminister hat eine seiner letzten Pressekonferenzen mit „Beherzt investieren“ überschrieben – die Titel variieren ja ständig. Wenn die Investitionsquote immer weiter sinkt, fragt man sich aber: Worin investiert diese Landesregierung eigentlich?
Es werden die falschen Prioritäten gesetzt. Herr Reul, ich möchte Ihnen dafür ein kleines Beispiel geben. Lieber Kollege, Sie haben ja gefragt, wo man denn sparen könne. Nehmen wir als kleines Beispiel, das für den Umgang mit diesen Dingen symptomatisch ist und zeigt, wie die Ausgaben über die Jahre anwachsen, die Evaluierung der LeoProjekte. Darüber wird medial sehr gern diskutiert. Die interessante Frage lautet: Hat sich dieser Ansatz gelohnt? Es gab Fehlentwicklungen, und eine Evaluierung ist dringlichst angemahnt. Das Ganze ist schon Monate her. Unter Corona-Bedingungen läuft einiges unter dem Radar durch: Ich nenne das Beraterkonglomerat, mit dem die Vergaberegeln ausgehebelt werden, die „Staatsholding“ PD. Nach Monaten der Sichtung müssen weitere 2 Millionen € für Unteraufträge in den Haushaltsplan eingestellt werden, weil die Erkenntnisse immer noch nicht reichen. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, ob die Evaluierung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Wie gesagt: 2 Millionen € im nächsten Jahr. So geht es immer weiter: Beraterverträge, Evaluierungsverträge, Glücklichmachverträge, Untersuchungs- und Monitoringverträge.
Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die Etats der Ressorts durchforsten, werden Sie einiges dieser Art finden; besonders utopisch geht es in den grün geführten Ministerien zu. Die nächste Evaluierung und die dafür erforderlichen Projektmittel und neuen Stellen sind übrigens schon angedacht: für eine Neuausrichtung des HCC. Das HCC soll ebenfalls ein Landesbetrieb werden. Da gibt es übrigens hübsche Direktorenstellen, viele davon sehr gut besoldet.
Wir müssen uns in dieser Krise aber fragen: Macht all das Hessen zukunftsfähig? Sind das die richtigen Prioritätensetzungen? Eine solide Haushaltspolitik zeigt sich auch darin, wie man in Krisenzeiten wirtschaftet, indem man z. B. die Ausgaben senkt.
Hessen hat Rücklagen. Bei einem kleinen Haushalt wäre das das Sparbuch. Hessen hat dank seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Firmen Rücklagen. Wir haben zum einen die Konjunkturrücklage. Die haben wir im Nachtragshaushalt aufgelöst und 1 Milliarde € in den Haushalt eingestellt. Für den Haushalt 2021 stünde die allgemeine Rücklage für Zeiten der Not zur Verfügung. Diese könnte zur Minimierung der Kreditaufnahme verwendet werden. Bevor sich Herr Kaufmann, der heute nicht da ist, wieder aufregt: Dass dies möglich ist, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung.
Wir haben uns heute Morgen auf dem Parkplatz getroffen. – Was wollen Sie von Schwarz-Grün im Jahre 2024 den Wählern präsentieren? Schauen wir uns die mittelfris
tige Finanzplanung einmal genau an; denn diese enthält eine Ansage bis zur nächsten Wahl. Sie von Schwarz-Grün wollen die allgemeine Rücklage in Höhe von 600 Millionen € auflösen – aber nicht jetzt; denn jetzt werden erst einmal im Kernhaushalt Kredite aufgenommen, was sich in Corona-Zeiten gut begründen lässt. Aber im Wahlkampf 2023 werden Sie sagen: „Seht her, liebe Leute, 2024 wird es keine Schulden mehr geben.“
Das ist keine solide Haushaltspolitik, lieber Herr Kollege Reul: in den Jahren 2021, 2022 und 2023 völlig losgelöst und auf Pump auf der Wolke „Sondervermögen“ leben und dann einen auf Sparkommissar machen. Wir Freie Demokraten haben ein anderes Verständnis von einer seriösen Haushaltspolitik. Sie könnten nämlich auf die Zuführung aus dem Sondervermögen sehr gut verzichten. Sie nehmen neben den zulässigen 840 Millionen € im Kernhaushalt weitere 460 Millionen € auf, die Sie wiederum dem Kernhaushalt zuführen. Durch Ausgabenverzicht könnten Sie abschmelzen. Das wollen Sie aber nicht tun; denn Kredite aufzunehmen ist bequemer, als darüber nachzudenken, was man sparen könnte.
Eine solide Haushaltspolitik wäre also möglich – ich komme auf den Kernsatz zurück. Das zeigt auch, dass der Ansatz von FDP und SPD richtig war. Es ist nämlich Zeit für einen Kassensturz. Was hätte das Modell „Nachtragshaushalt II“ gebracht, und was bietet das Sondervermögen? An Bewilligungen – es ist ja schön, wenn man die Zahlen nach einem Kassensturz sieht; denn Zahlen sind wunderbar, sie liegen vor – haben Sie 2020 1,2 Milliarden € ausgebracht, im Nachtrag noch einmal 2,9 Milliarden €. Verausgabt waren Anfang Oktober aber nur 1,5 Milliarden €. Sie hätten sich also im Rahmen eines einstimmig gefassten Beschlusses des Landtags vom März bewegt, der Ihnen Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden € zur Bekämpfung der Pandemie zugebilligt hat. In diesem Jahr wären daher alle Ausgaben abgedeckt gewesen. Es hätte kein schnelles, gewaltiges, massives Sondervermögen – so haben Sie es formuliert – gebraucht. Es hätte vor allen Dingen keinen verfassungswidrigen Schattenhaushalt gebraucht. Werte Kollegen, die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Zum Bereich der Kommunalfinanzen müssen Sie zunächst einmal darlegen, wie Sie die Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkret umsetzen wollen. Auch darauf sei der Fokus gerichtet. Da fehlt es nämlich noch an einem konkreten Werk. Am Donnerstag steht das Finanzausgleichsgesetz zur Diskussion. Mal schauen, ob dann Anträge gestellt werden.
Aber, werte Kollegen von Schwarz-Grün, bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände im Landtag wurde eines ganz klar: Sie können noch so tolle Vereinbarungen treffen, der Druck auf dem Kessel ist bei der Finanzierung der Kinderbetreuung sehr hoch. Das Land ist hier gefordert. Die Kommunen sind nicht an der Grenze, sondern sie sind schon jenseits ihrer Leistungsfähigkeit. Das sind Zukunftsaufgaben, und da müssen Sie Ihre Prioritäten setzen. Hier müssten Investitionen fließen, statt sich immer auf Pauschbeträge zurückzuziehen.
Lassen Sie mich schließen. Sie wollten noch einen kostenlosen Rat haben, wie Sie Geld sparen können. Das sollten Sie nicht für Landeskampagnen ausgeben, in denen es um das Maskentragen geht; die Leute, die Bus fahren, wissen nicht mehr, welche Kampagne es eigentlich ist, die ihnen
jetzt etwas erklärt. Dafür brauchen Sie keine Millionenbeträge auszugeben. Investieren Sie in die Kinder, investieren Sie in Zukunftsaufgaben, und dann können wir mit Sicherheit solchen Haushaltsansätzen eher nahetreten. Aber so bleibt es unseriöse Handwerkstechnik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan des Hessischen Ministeriums der Finanzen, den Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung und auch den der Staatlichen Hochbaumaßnahmen debattieren, sollten wir zunächst – das haben einige Vorredner getan – auf die milliardenschwere Kreditaufnahme in Form des Sondervermögens zu sprechen kommen.
In der gestrigen Generaldebatte – darüber habe ich noch ein bisschen nachgedacht – hat Ministerpräsident Volker Bouffier gesagt, er hätte sich nie träumen lassen, einmal von der Linkspartei die Zustimmung für sein politisches Handeln zu bekommen. Ich möchte das einmal umdrehen: Ehrlich gesagt, auch ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die zwei Parteien, die uns jahrelang gepredigt haben, Schulden zu machen sei des Teufels, die die knausrige schwäbische Hausfrau zum ideologischen Vorbild allen fiskalpolitischen Handelns verkehrt haben, ihre fiskalpolitischen Grundsätze in der Krise über Bord werfen würden. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.
Aber das Abenteuerliche ist die Behauptung von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass es nur das solide Wirtschaften der letzten Jahre jetzt ermöglichen würde, eine solche Kreditaufnahme zu tätigen. Das ist doch wirklich abenteuerlich. Von einst 42 Milliarden € Landesschulden haben Sie in den letzten Jahren lediglich 800 Millionen € abgebaut. Wie diese Minimalleistung – die ich im Übrigen nie für besonders sinnvoll gehalten habe – nun ermöglichen soll, dass man Kredite in Höhe von 12 Milliarden € aufnehmen kann, geht auf eine Rechnung zurück, die sich mir nicht erschließt und die wahrscheinlich nur eine Funktion erfüllt: Ihr schwarz-grünes schlechtes Gewissen zu besänftigen.
Jetzt weiß ich, dass es manch einem in der CDU besonders schwerfällt oder besonders wehtut. Aber das ist doch klar: Wenn CDU und GRÜNE in der Krise endlich einsehen, dass man – Zitat Ministerpräsident Bouffier – „ohne Neuverschuldung nichts machen kann“, sind wir die Letzten, die sich diesem Erkenntnisgewinn verschließen oder ihn kritisieren, auch wenn wir die Sorge haben, dass er nicht von besonderer Dauer ist. Der Haushaltsentwurf zeigt doch eindeutig: Ohne die Kreditaufnahme über das Sondervermögen wird es gar nicht gehen.
Aber – das ist auch sehr wichtig in diesem Zusammenhang – es geht nicht allein um das Sondervermögen. Die Landesregierung plant darüber hinaus, weitere Kredite in Höhe
von 840 Millionen € aufzunehmen, und sie hat 250 Millionen € ungedeckte globale Minderausgaben eingeplant. Allein im laufenden Jahr rechnet die Landesregierung in der Finanzplanung mit einem negativen Finanzierungssaldo von 3 Milliarden €, und im nächsten Jahr sind es dann noch einmal 770 Millionen €.
Angesichts dieser groß angelegten Kreditaufnahme, die wir LINKE, wie übrigens viele andere Ökonomen auch, alles andere als verwerflich finden, betont Finanzminister Boddenberg doch allen Ernstes, dass die Schuldenbremse weiter gilt. Sie bestehen darauf, dass die Regeln der Schuldenbremse im Grunde, eigentlich, überhaupt, ganz grundsätzlich und generell weiter gelten würden. Wissen Sie, was? Ich glaube, die Zahlen erlauben eine andere Interpretation. Die Schuldenbremse, die Sie jahrelang propagiert haben, ist krachend gescheitert. Das zeigen die Entwicklungen in diesem Jahr.
Es ist doch völlig klar: In der Krise ist mit einem Verbot der staatlichen Kreditaufnahme überhaupt kein Staat zu machen. Blicken wir noch einmal auf die mittelfristige Finanzplanung: Bis 2024 veranschlagen Sie 1,5 Milliarden € an Globalpositionen. Das sind ungedeckte Schecks. Im Jahr 2024 wollen Sie endlich wieder Ihre ach, so geliebte schwarze Null erreichen, allerdings auch nur durch eine globale Minderausgabe von 450 Millionen € und eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 400 Millionen €. Auch dabei wollen Sie uns erklären, die Schuldenbremse gelte weiter. Ich glaube, diese Zahlen zeigen, dass Ihre Interpretation eher dazu dient, Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, statt der Realität standzuhalten.
Für uns LINKE ist völlig klar: Wir haben aus vollster politischer Überzeugung der Aussetzung der Schuldenbremse und der Einrichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Wir werden auch dafür kämpfen, dass das der Anfang vom Ende der Schuldenbremse sein wird.
Damit es da kein Missverständnis gibt: Falsch finden wir, dass Sie bereits 2021, also mitten in der Krise, von der wir alle nicht wissen, welche fiskalischen Auswirkungen sie in den kommenden Jahren noch haben wird, mit der Schuldentilgung beginnen wollen. Es steht zu befürchten, dass genau diese Mittel dann für andere wichtige Ausgaben fehlen werden. Wenn Sie jetzt schon davon sprechen, dass Sie mittelfristig wieder konsolidieren wollen, schwant uns Böses. Deswegen sagen wir, dass wir auch künftigen Kürzungsprogrammen massive Ablehnung und massiven Widerstand entgegensetzen werden.
Auf jeden Fall bleibt aber meine Freude darüber ungetrübt, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt, in der Krise, alte linke Erkenntnisse zu eigen gemacht hat, nämlich, dass es falsch sei, in der Krise zu sparen. Ich finde, das ist eine interessante Entwicklung. Ministerpräsident Bouffier, der alte Keynesianer, muss sich ausgerechnet in dieser Frage der Kritik der SPD erwehren, die den Märchen der Neoliberalen auf den Leim gegangen ist und jetzt gemeinsam mit der FDP gegen öffentliche Kredite wettert. Aber geschenkt.
Wir sind der Meinung, in der Krise darf sich ein Gemeinwesen nicht zu Tode sparen. Es muss aktive Konjunkturpolitik betreiben, und das muss auch das Land tun. Es muss die Konjunktur wieder anschieben. Nicht nur das: Wir sollten Hessen sozialer, gerechter und ökologischer machen.
Bei diesem Anspruch enden auch die Gemeinsamkeiten von CDU und GRÜNEN. Wäre Holger Bellino jetzt da, würde er tief durchatmen; denn CDU und GRÜNE schaffen es trotz eines Sondervermögens von 12 Milliarden € für die nächsten Jahre nicht, Hessen von einer eingefahrenen Straße auf ein neues Gleis zu setzen. Der Sinn und Zweck des Sondervermögens scheint vor allem CDU und GRÜNE über die Legislaturperiode zu retten. Das ist aber zu wenig für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die sich ein gut entwickeltes Gemeinwesen wünschen.
Wir, DIE LINKE, haben bereits im Frühjahr einen Plan für einen Neustart aus der Krise vorgelegt. Wir haben Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt und zum Sondervermögen eingebracht, und wir haben deutlich gemacht, dass es noch ganz anderer Hebel bedarf, um einen Neustart in Hessen hinzubekommen.
Auch dieser Haushaltsentwurf zeigt: Es fehlt nach wie vor an Investitionen in Schulen, in bezahlbare Wohnungen, in Krankenhäuser, in erneuerbare Energien und auch in die Verkehrsinfrastruktur, genauso wie wir jetzt zwar Hilfen für Großkonzerne und größere Unternehmen organisieren, aber noch immer nicht alle von der Pandemie Betroffenen die Hilfe bekommen, die sie benötigen.
Wir wollen auch nicht, dass, wie es die Bundesregierung macht – ich fürchte, mit Zustimmung der Landesregierung –, Luftfahrtkonzerne gerettet werden, die anschließend Zehntausende Beschäftigte auf die Straße setzen. Wir wollen, dass öffentliche Gelder, wenn es sie gibt, genutzt werden, um die Demokratie auch in der Wirtschaft auszubauen, die Mitbestimmung zu fördern und den so dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau einzuleiten. Wir wollen einen Weg aus der Krise in eine Zukunft, in der wir soziale Ungleichheiten und Klimakrise überwinden. Die Zeit für einen Neustart ist reif. Ein Blick auf Ihre Haushaltsplanungen zeigt, dass Sie einen solchen Neustart leider nicht ermöglichen.
Interessant ist: Wenn man sich Ihre Haushaltsplanungen anschaut, stellt man fest, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich, nach vielen Jahren, eingesehen hat, dass Personalabbau im öffentlichen Dienst einem funktionierenden Gemeinwesen nicht sonderlich guttut, sondern ihm schadet. Von den Personalabbauprogrammen, die noch vor einigen Jahren bei Ihnen sehr gewünscht waren, findet sich in Ihren Haushaltsplanungen gegenwärtig nichts. Wir glauben aber – das werden wir mit unseren Änderungsanträgen zur dritten Lesung deutlich machen –, dass es an der einen oder anderen Stelle auch bei der Personalplanung noch einen erheblichen Mehrbedarf gibt.
Einen Neustart braucht nicht nur Hessen insgesamt, sondern den braucht auch die Finanzierung der Kommunen: der Kommunale Finanzausgleich. Wenige Jahre nach dem Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofs muss die Landesregierung feststellen, dass der KFA den Kommunen in der Krise keine verfassungsgemäße Finanzierung mehr gewährleisten würde. Sonst müsste man nicht in diesem Maße nachjustieren. Herr Kollege Reul, insofern finde ich, dass die Übereinkunft mit den Kommunen nicht etwas ist,
worauf man aus Regierungssicht so besonders stolz sein sollte. Vielmehr ist das eine schlichte Notwendigkeit, um die Kommunen in dieser schweren Krise nicht im Regen stehen zu lassen.
Unabhängig von dieser Einigung, die auch wir im Grundsatz begrüßt haben, zeigt sich, dass bei der Finanzierung der Kommunen insbesondere für die nächsten Jahre noch einige Fragen offenbleiben und dass weiterhin die Sorge besteht, dass die Kommunen in den nächsten Jahren wieder zu einem praktischen Kürzen gezwungen sein werden. Zumindest bei mir sind die Erinnerungen an die durch die Landesregierung erzwungenen Kürzungen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren noch zu frisch, als dass ich besonders optimistisch in die Zukunft schauen würde.
Ja. – Im Zusammenhang der Allgemeinen Finanzverwaltung sprechen wir auch über die Frage, wie man Haushalte besser und gerechter finanziert. Sie kennen die innovativen Vorschläge der LINKEN. In der Krise kann man sich eine alte Idee der CDU, nämlich die des Lastenausgleichs, zu eigen machen, oder man kann eine einmalige Vermögensabgabe vornehmen, um die Reichen und Superreichen angemessener an den Krisenkosten zu beteiligen.
Vielleicht wäre das ein Tipp an die hessische CDU: Richten Sie doch dem Vorsitzenden Ihrer Bundestagsfraktion, Herrn Brinkhaus, aus, dass die Länder auch gern einen Anteil von dieser Abgabe hätten; dann müsste man sich auch nicht an anderer Stelle streiten.
Wir sind also der Meinung, die Kosten der Krise sollen die Schultern derjenigen tragen, die besonders stark sind. Im Übrigen, da wir auch über den Einzelplan 18 reden: Das zeigt auch, auf PPP-Projekte können wir verzichten. Die Leo-Evaluierung wird aus unserer Sicht, wenn sie vernünftig angelegt ist, nur zeigen, dass diese Projekte dem Land Hessen geschadet haben. Wenn man etwas einsparen kann, dann sind es öffentlich-private Partnerschaften. Sie nutzen vor allem privaten Investoren und schaden der öffentlichen Hand. – Vielen Dank.