Wir Freie Demokraten halten nichts davon, die Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern wollen jeden dabei unterstützen, aus eigener Kraft die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und zu übertreffen.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Menschen am besten aus der Armut herauskommen, wenn sie in der Lage sind, ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Der Staat sollte Maßnahmen ergreifen, um dafür die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Aber er sollte sich nicht in die individuellen Entscheidungen der Menschen einmischen. Es ist wichtig, bei der Wirksamkeit staatlichen Handelns anzusetzen und dieses kritisch zu hinterfragen. Eine Politik, die nur auf die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln abzielt, wird langfristig keine Verbesserung bringen. Das lehrt uns die Erfahrung.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt verschiedene Maßnahmen vor, die sich auf die Bereiche Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Zugang zu Sport und Kultur und Mobilität konzentrieren.
Zunächst einmal der Landesmindestlohn von 14 €. Wir haben eine Mindestlohnkommission, und wir haben Branchenmindestlöhne – zu Recht. DIE LINKE will nun erneut in das Mindestlohngeschachere einsteigen und fordert wieder eine Erhöhung – ganz nach dem Prinzip: Hauptsache, mehr fordern als die anderen. – Vertrauen Sie eigentlich nicht den Gewerkschaften? Wir Freie Demokraten haben mehr Vertrauen in Gewerkschaften als Sie.
Ein Landesmindestlohn ist nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, sondern auch kaum umsetzbar. Statt
immer nur an der Bruttoschraube drehen zu wollen und damit Arbeitsplätze zu riskieren und Schwarzarbeit zu fördern, müssen wir den lebenslangen Bildungsweg weiter stärken, damit wir die Menschen befähigen, selbst voranzukommen. Denn ein Mindestlohn muss eben nicht nur gezahlt, sondern auch erwirtschaftet werden.
Wenn Sie die finanzielle Situation von Mindestlohnkräften verbessern wollen, können Sie mit uns die Stellschraube beim Nettoeinkommen im Niedriglohnsektor drehen. Aber leider interessiert sich DIE LINKE nicht für Steuersenkungen.
(Beifall Freie Demokraten – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Sie haben unser Steuerkonzept gar nicht gelesen!)
Wir Freie Demokraten haben die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen in der Ampelkoalition durchgesetzt. Das sind wichtige Schritte, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegensatz zu den LINKEN, die die Minijobs abschaffen wollen.
Für die, die diese Jobs haben, sind sie wichtig. Ihr könnt doch im Wahlkampf plakatieren: „Mit der LINKEN verlieren Sie dieses Einkommen.“ Kein Problem, das können wir einmal ausprobieren.
Ich würde einfach einmal vorschlagen, die Zwiegespräche in den Ausschuss zu verlagern. Da gibt es mehr Zeit, und es ist nicht so anstrengend wie hier.
(Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Dr. Ul- rich Wilken (DIE LINKE): Jetzt ist aber Schluss! – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Das ist eine Beleidigung!)
Wir setzen auf eine ausgewogene Politik, die sowohl Arbeitsplätze schützt als auch den Menschen Chancen auf zusätzlichen Verdienst bietet. Die Einführung einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist eine interessante Idee, aber sie ist kein Patentrezept. Natürlich sollen wir Unternehmen arbeitsrechtlich befähigen, die Arbeitszeit im Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern flexibler zu gestalten.
Das ist für eine Gesellschaft und einen Arbeitsmarkt im Wandel nur folgerichtig. Aber es gibt viele Branchen und Berufe, in denen eine solche Arbeitszeitregelung einfach nicht möglich ist.
DIE LINKE fordert in ihrem Papier mal mehr Lohn für gleiche Arbeit und mal weniger Arbeit für den gleichen Lohn. Am Ende steht da in Zeiten des größten Arbeitskräftemangels ein massiver Verlust an Leistung und Produktion. Wir sollten uns daher fragen, ob eine solche Maßnahme nicht eher dazu führen würde, dass mehr Menschen in Armut hineinrutschen. Statt also immer weitere staatliche Eingriffe zu fordern, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum zu verbessern.
Muss das sein, dass Sie jetzt ständig reinkommentieren? – Es ist traurig, dass wir eine solche Banalität immer wiederholen müssen.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft das Thema Wohnen. Hier schlägt DIE LINKE vor, 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren zu schaffen. Wir teilen die Ansicht, dass der Zugang zu bezahlbarem sowie barrierefreiem Wohnraum wichtig ist. Allerdings unterschätzt die Fraktion der LINKEN die Rolle des Marktes.
Wir konnten bereits unter Schwarz-Grün feststellen, wie schlecht staatliche Wohnungsbauförderung funktioniert. Staatliche Interventionen führen zu Verzerrungen und erschweren die Wohnungsversorgung langfristig. Wir sollten stattdessen Anreize für den Wohnungsbau schaffen, indem wir bürokratische Hürden abbauen und beispielsweise über die Grunderwerbsteuer reden.
Unser Spitzenkandidat Stefan Naas hat vor Kurzem einen Siebenpunkteplan veröffentlicht. Dort legen wir Freie Demokraten dar, wie wir in Hessen eine Wohnungsbauoffensive starten werden. Ich lege Ihnen ans Herz, dort einen Blick hineinzuwerfen.
Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen, und das überlassen wir lieber vor allem denen, die das auch gut können.
Aber auch im Bereich Bildung hat die Landesregierung noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Es darf natürlich nicht am Geldbeutel der Eltern liegen, wie die Qualität der
Schule und Ausbildung ist. Deswegen hat unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter anderem eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass junge Menschen in Ausbildung bei den Entlastungspaketen berücksichtigt werden.
Der Antrag der LINKEN zielt darauf ab, alle Kosten für Betreuung und Bildung auf die Allgemeinheit zu wälzen. DIE LINKE ignoriert dabei völlig die gravierende Unterversorgung mit Erziehungs- und Lehrkräften. Der gesamte Punkt lässt sich unter Wunschdenken subsumieren.
Im Bereich Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport sind wir uns dagegen einig. Begegnungsorte und kostenfreie Freizeit- und Kulturangebote sind insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig.
Aber der letzte Punkt ist blanker Hohn. Einzelhandel, Apotheken, Arztpraxen, Post- und Bankfilialen sind aus der breiten Fläche verschwunden – eben nicht, weil es an Fördergeldern fehlt, sondern weil es politische Gesinnungen wie die Ihre sind, die Selbstständigkeit und Unternehmertum an den Pranger stellen.