Aus der Vergangenheit wissen wir bereits, dass jedes marxistisch-sozialistische Experiment gescheitert ist und viel Leid und Elend verursacht hat.
Nur vergisst DIE LINKE, zu erwähnen, dass sie gerne mehr Corona-Einschränkungen und damit mehr wirtschaftliche Einschnitte gesehen hätte und auch beim Klimaschutz auf ihrem Weg in Richtung Deindustrialisierung, den sie am liebsten mit großen Schritten beschreitet, die wirtschaftliche Basis unseres Landes einmal komplett in den Boden rammt. So viele Erbschaften gibt es auch in Hessen nicht, um die Wünsche von LINKEN, CDU, GRÜNEN, FDP und SPD zu erfüllen und dabei noch ökonomisch sinnvoll arbeiten zu können.
Man darf somit getrost festhalten, dass die Armut unter einer Regierung der LINKEN noch drastischer und nachhaltiger ansteigen würde, weil zum einen die Leistungsträger sehr schnell das Land verlassen würden und zum anderen niemand mehr ein Interesse an unternehmerischem Risiko hätte.
Auch diese Situation kennen wir bereits. Schauen Sie in Ihre Vergangenheit: Um die DDR musste eine Mauer gebaut werden, damit die Menschen nicht vor linker Politik fliehen konnten.
Dabei sind spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Armut schnell genannt: augenblicklich politisch umzukehren, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Bürokratie in erheblichem Maße abzubauen, Steuern und Abgaben zu senken, die Infrastruktur auszubauen und das Geld hessischer und deutscher Steuerzahler nicht in der gesamten Welt zu verteilen, sondern es im eigenen Land einzusetzen, wofür es schließlich auch bezahlt wurde.
Meine Damen und Herren der LINKEN, wenn man aber die Basis einer Industrienation, nämlich eine gut funktionierende Infrastruktur, eine hervorragende Bildung und günstige Energie, nicht erhält, geschweige denn, ausbaut und neuen gesellschaftlichen Errungenschaften anpasst, dann lebt man von der Substanz.
Auch hier gilt eine einfache Formel: Wer von den Bürgern noch viel Substanz hat, hält damit länger durch als jemand mit wenig oder keiner Substanz. Aber bei Ihrer Politik ist das nur eine Frage der Zeit, bis sämtliche Substanz aufge
Frau Böhm, das Tragische ist, dass Sie nicht begriffen haben, dass alles, was Sie hier durchaus zu Recht beklagen, auf diese Form der Politik zurückzuführen ist; und je mehr Sie machen, desto schlimmer wird es.
Sie wollen einen Landesmindestlohn von 14 €. Angesichts der Inflation, die wir derzeit haben, wäre bei einer Absenkung von Energiesteuern und Mehrwertsteuer eine Politik, die günstige Energie anbieten kann und einen Markt für bezahlbare Wohnungen möglich macht, wahrhaftig wesentlich hilfreicher. Das wäre eine Aktion, die wirklich etwas bringen würde.
Ihre Forderung nach einer 30-stündigen Viertagewoche – die Tarifautonomie einmal außen vor gelassen – ist unterdessen wohl der genialste Gedanke, um ein Land in der jetzigen Phase fehlender Fachkräfte, geburtenstarker Jahrgänge, die in Rente gehen, und fehlender Wettbewerbsfähigkeit komplett oder wenigstens in Teilen in die Staatspleite zu führen.
Herr Yüksel, verraten Sie uns doch, wie Sie mit einer generellen 30-Stunden-Woche beim Fachkräftemangel überhaupt noch irgendwelche Pumpen oder Sonstiges an den Mann bringen wollen. Ihnen fehlt doch dann komplett die Mannschaft, die das machen soll. So schwer ist das doch nicht zu verstehen, wenn man mindestens eins und eins zusammenzählen kann.
Es tut mir leid, aber mit dem Zusammenzählen von eins und eins haben Sie wohl ein Problem, das ist bei Ihnen wohl irgendwie fünf und nicht zwei. Das erklärt aber auch, wie das bei Ihnen alles funktionieren kann.
Dass Sie 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren durch den Staat bauen lassen wollen, bei gleichzeitiger 30-Stunden-Woche, dürfte ungefähr dem intellektuellen Niveau der Ampelregierung entsprechen, die so gerne fünf Windräder pro Tag bauen möchte und überall Wärmepumpen installieren will, für die sie keinen Strom hat, und die wiederum 30 neue Gaskraftwerke baut, um die abgeschalteten Gasheizungen in unseren Haushalten, die teilweise abgeschrieben wurden, zu kompensieren. Das ist völlig irre.
Richtig verrückt wird es aber, dass Sie, die Sie mit den anderen Parteien verantwortlich für die Verteuerung der Energie in unserem Land sind, dann Energiesperren beim Landes- und kommunalen Wohnen unterbinden wollen. Dies bedeutet doch wohl, dass Energiesperren für alle anderen Bürger unseres Landes für Sie völlig okay sind, oder wie darf man so etwas verstehen? Bekommt dann nur noch derjenige Strom, der sozial schwach ist? Bekommt nur noch der eine Wohnung, der sozial schwach ist, wäh
rend alle anderen mit ihren Löhnen hohe Mieten und teure Energie zu tragen haben? Das müssen Sie beantworten.
(Beifall AfD – Christiane Böhm (DIE LINKE): Wir wissen, wer sozial schwach ist! – Kopfschütteln Elisabeth Kula (DIE LINKE))
Frau Kula, wenn Sie den Kopf schütteln, bin ich sehr zufrieden; denn das geht mir bei Ihnen genauso.
Die Bundes- und die Landesregierungen haben doch eine Politik geprägt, die Bauen so teuer gemacht hat, dass wir heute immer weniger Bautätigkeit sehen. Auch das müssen Sie doch erkennen. Bauen kann sich kaum noch einer leisten, und wer es sich leisten kann, blickt mit Entsetzen auf Vorschriften und bürokratische Hemmnisse, die einen Bauboom regelrecht verhindern. Ihre Forderungen sind bar jeglicher Realität, meine Damen und Herren.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einmal etwas zu Armut! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat viel mit Armut zu tun; denn die Frage ist: Wie entsteht Armut? Und Armut entsteht durch Ihre Politik, das stelle ich gerade dar.
Sie entsteht durch grüne Politik. Herr Bocklet, die Menschen werden arm, weil grüne Politik sie arm macht. Wenn Sie den Menschen ständig in die Tasche greifen, dann haben sie irgendwann nichts mehr. Auch das ist für die GRÜNEN nicht zu begreifen, ich weiß es. Es tut mir leid.
Aber Sie sehen es bei den Bürgern draußen, und Sie sehen es an Ihren Wahlergebnissen, dass die Bürger das verstehen, was Sie nicht begreifen. Es tut mir leid, wenn Sie es nicht begreifen; aber die Bürger werden entsprechend handeln. Das ist das Gute an einer Demokratie. Sie können uns noch so viel diskreditieren, demontieren und uns sonst irgendwie schlecht behandeln – die Bürger sehen, wer hier vorne ihre Interessen vertritt und wer nicht.
Ich bleibe dabei: Ihre Politik schafft Armut und beseitigt sie nicht. Sie sind das Problem in unserem Land,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reduzierung von Armut ist ein zentrales Anliegen der Sozialpolitik. Der vorliegende Antrag fordert die Initiierung eines Landesaktionsplans für soziale Teilhabe und gegen Armut. Es ist wichtig, dass wir die Werte Freiheit und Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang betrachten und sicherstellen, dass jede Maßnahme auch diesen Grundsätzen gerecht wird. Aber lassen Sie mich deutlich machen, dass der Weg, den die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, nicht der Weg ist, den wir als Freie Demokraten gehen wollen.
Wer den Weg der LINKEN genau betrachtet, erkennt, wie das deutliche Schwarz-Weiß-Denken der Fraktion durchschlägt. Da wird gesprochen von arm gegen reich, von Frau gegen Mann, von gebildet gegen ungebildet, von alt gegen jung usw.