Hier brauchen wir echte Entlastung bei Bürokratievorgaben und Steuern und nicht noch ein kompliziertes Förderprogramm.
Im Bereich Verkehr haben wir zum Glück endlich einen Bundesverkehrsminister, der sich für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV starkmacht wie nie zuvor.
Die Einführung des Deutschlandtickets und die Planungsbeschleunigung beim Autobahnbau setzen ein deutliches Zeichen für Technologieoffenheit im Verkehr. Das ermöglicht einen fairen Wettbewerb unter den verschiedenen Fortbewegungsmitteln.
Wir würden uns wünschen, dass unter Schwarz-Grün auch beim Ausbau der Radschnellwege nennenswerte Fortschritte erzielt worden wären. Aber leider ist das bekanntermaßen nicht der Fall.
Im Bereich Gesundheit sammelt DIE LINKE leider nur Wahlkampfphrasen, statt echte Vorschläge zu machen, die gegen Armut und für soziale Teilhabe wirken würden.
Der Antrag der LINKEN kommt nun zum Ende und schließt so ab, wie wir es alle erwarten. Die Erde wird umrundet, und die Träume des Sozialismus flammen noch einmal auf: Millionärssteuer, Vermögensteuer, Enteignungen, Verbot von Minijobs und Leiharbeit, usw.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Freie Demokraten diesem Antrag nicht zustimmen können. Ich bin aber froh, dass DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat. Denn Rot-Grün-Rot sollte mit dieser LINKEN damit als Regierungskonstellation für Hessen vom Tisch sein.
(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Dann sollte aber auch die Ampel vom Tisch sein in Hessen! – Zuruf SPD: Zurück zur Vernunft!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion darüber, was Armut und Ungleichheit für unser Land und seine Menschen bedeuten, muss offen geführt werden. Wir müssen das regelmäßig machen, und deshalb bin ich auch sehr dankbar für dieses Setzpunktthema.
Fest steht: Armut macht krank. Arme Menschen leben kürzer als wohlhabende Menschen. Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Lebensverhältnisse und Bildungsbenachteiligung sind die größten Gesundheitsrisiken. Fest steht auch: Armut zementiert Chancenungleichheiten. Die aktuelle IGLU-Studie hat wieder gezeigt, dass Kinder, die in Armut leben, im hessischen Bildungssystem besonders benachteiligt werden. Armut bleibt in Hessen also ein ernsthaftes Problem, auch wenn der nun erhobene Regionale Wohlfahrtsindex suggeriert, die Lebensqualität aller Hessinnen und Hessen sei generell super. In diesem Kontext nicht das Thema Armut zumindest anzusprechen, muss kritisiert werden. Da richte ich mich vor allem an Herrn Tarek AlWazir.
Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern. Das zeigt der Landessozialbericht, über den wir ebenfalls vor einigen Wochen hier diskutiert haben. Ich möchte die Dramatik mit konkreten Zahlen belegen, und zwar am Beispiel der in Armut lebenden Kinder.
In Kassel leben 25 % der Kinder in Armut. In Offenbach sind es 24 %. Das sind 5.500 Kinder. Es folgen Darmstadt mit 19 % und Frankfurt mit 17 %. Die Armutsquote liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt, und sie betrifft neben Kindern besonders Frauen. Allein 45 % der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen. Frauen sind es auch, die aufgrund der durch Kinderbetreuung oder Pflege unterbrochenen Arbeitskarriere und/oder Teilzeitarbeit häufig von Altersarmut betroffen sind – Tendenz steigend.
Je nach Finanzausstattung können die Kommunen die Begleiterscheinungen der Armut etwas abfedern. Das versuchen sie auch. Sie können z. B. Hausaufgabenhilfe anbieten, sie haben Nachmittagsspielangebote, kostenlose Museumsbesuche oder vergünstigte Schwimmbadpreise. Aber dabei wird auch ein Problem besonders deutlich; es kommt nämlich darauf an, wo man wohnt.
Leben Menschen in Frankfurt in Armut, können sie einiges an sozialen Hilfen bekommen. Offenbach dagegen gibt sich mit allen Kräften Mühe, hat gerade einen Aktionsplan beschlossen. Aber aufgrund der schlechten Haushaltslage können sie dort viel weniger bieten. Es kann aber nicht sein, dass Chancengleichheit auch noch davon abhängt, in welcher Stadt oder in welchem Kreis man wohnt.
Umso wichtiger ist es, die Kommunen und Kreise finanziell besser auszustatten. Armutsbekämpfung und -abfederung müssten als Pflichtaufgaben eingestuft werden.
Wir müssen die Kommunen aber nicht nur finanziell besser ausstatten, wir müssen uns auch auf Bundes- und auf Landesebene die Strukturen ansehen und dafür sorgen, dass Menschen es aus der Armut heraus schaffen können oder gar nicht erst hineingeraten.
Auf der Bundesebene hat die Ampelregierung in den letzten Jahren auf Initiative der SPD einiges unternommen. Drei Punkte möchte ich hier nennen:
Erstens. Wir haben den ersten gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – eine Erfolgsgeschichte. Er liegt bei aktuell 12 €. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten. Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die die Lebenssituation von 6 Millionen arbeitenden Menschen konkret und deutlich verbessert hat.
Die nächste Erhöhung steht 2024 an und wird durch die Mindestlohnkommission bestimmt, in der die Tarifpartner sitzen. Genau das hat die FDP gerade schon gesagt: Die Gewerkschaften sind uns hier natürlich enorm wichtig, und wir stehen hinter diesem System.
Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass das Bürgergeld eingeführt wurde. Damit wurden unter anderem die Regelsätze stark erhöht. Zum Beispiel beträgt die Steigerung für Alleinstehende 12 % – eine Erleichterung. Wer in Not gerät, verliert jetzt nicht mehr nach kurzer Zeit das, was er oder sie mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut hat.
Drittens. Wir als SPD setzen uns stark für die schnelle Einführung der unbürokratischen Kindergrundsicherung ein. Hier werden alle staatlichen Leistungen, die für Kinder bezahlt werden, gebündelt und deutlich erhöht. Hier ist das Problem, dass der FDP-Finanzminister gerade sehr bremsend wirkt. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP – einer hört zu, vielen Dank –: Bitte reden Sie noch einmal mit Ihrem Finanzminister; denn die hessischen Kinder, die in Armut leben, brauchen diese Kindergrundsicherung ganz dringend.
Jetzt sind wir hier im Land; und was macht die schwarzgrüne Landesregierung für die Armutsbekämpfung? Der Landessozialbericht hat wieder gezeigt: Die Armutsquote in Hessen ist auch in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum hat sich dramatisch erschwert. Die von Armut betroffenen Menschen, die durch die Corona-Pandemie in besonderer Weise vor Herausforderungen gestellt worden sind, waren noch einmal besonders stark betroffen.
Aber das Problem ist, dass im Land Hessen aus den Erhebungen des Landessozialberichts überhaupt keine Maßnahmen erfolgen. Das ist mir vollkommen unverständlich. Warum macht man dann so einen Landessozialbericht?
Der Landessozialbericht müsste eigentlich als Grundlage für die Steuerung und Planung verstanden werden. Aber Steuerung und Planung sind bei der schwarz-grünen Regierung leider Fehlanzeige.
Das Gleiche gilt ebenso für die Kommunikation mit und für das Ernstnehmen der Sozialverbände in Hessen. Ihre Empfehlungen und Forderungen zur Armutsbekämpfung wiederholen sie seit vielen Jahren, umgesetzt wird von ihren Vorschlägen nichts. Ich zähle Ihnen einige dieser For
derungen einmal auf: Erstens wollen sie die Situation von Alleinerziehenden deutlich verbessern. Zweitens fordern sie stärkere Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit von Kindern in Hessen stehen bei ihnen stark im Fokus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind landespolitisch gefordert. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Anträge und Initiativen eingebracht, die Armut bekämpfen würden – allen voran unsere Anträge und Gesetzentwürfe zu mehr bezahlbarem Wohnraum, besserer Bildungsgerechtigkeit und Kinderbetreuung. All diese Anträge und Gesetzentwürfe haben Sie als schwarz-grüne Koalition abgelehnt – ohne Gegenentwürfe. Wir als SPD-Fraktion werden nach der gewonnenen Wahl den Armuts- und Reichtumsbericht wieder einführen, um die besondere Ungleichheit in Hessen noch sichtbarer zu machen und notwendige Maßnahmen daraus abzuleiten.
Das werden wir in direkter Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden machen, die genau wissen, was vor Ort los ist. Wir werden Armut altersübergreifend bekämpfen, und wir müssen dafür präventiv ansetzen. Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Ziel ist es, Strukturen und Angebote zu gewährleisten, die Armut, Armutsfolgen und Armutswirkung beseitigen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen.
Voraussetzung dafür ist, dass Menschen eine Wohnung haben. Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir deshalb auf soziale Wohnraumhilfen. Um Wohnungsund Obdachlosigkeit zu verhindern, brauchen wir zudem kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten. Des Weiteren stehen wir für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums durch ein Zweckentfremdungsverbot – das haben wir schon wiederholt gefordert –, insbesondere bei spekulativem Leerstand, die Ausweitung der Mietpreisbremse und die Einstufung von mehr Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte. Die Schulen und Kitas müssen so ausgestattet werden, dass sie zur Herstellung von Chancengleichheit und Gerechtigkeit unserer Gesellschaft beitragen können.
Wir werden dafür sorgen, dass die hessischen Kinder an Kitas und Schulen viel stärker individuell gefördert werden können. Dazu bedarf es enormer struktureller Verbesserungen, insbesondere einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine kostenlose Bildung von Anfang an. Dazu gehört auch eine echte Lernmittelfreiheit ohne zusätzliche Kosten. Wir wollen auch, dass es an jeder Kita und an jeder Schule warme Mahlzeiten gibt, und zwar kostenlos; denn mit Hunger lernt es sich sehr schlecht.
Dann möchte ich noch einmal auf die Frauen zurückkommen. Sie übernehmen noch immer den Großteil der Sorgearbeit und haben dadurch große Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, können so keine Rentenpunkte ansammeln und landen häufig in Altersarmut. Die Alleinerziehenden haben direkt das Problem.
Was kann jetzt landespolitisch unternommen werden? Wir werden ein qualitativ gutes und flexibles Kinderbetreuungssystem aufbauen, das wir in Hessen aktuell alles andere als haben. In der Pflege setzen wir auf mehr Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflegeplätze. Und wir brauchen
Kampagnen sowie Richtlinien, die dafür sorgen, dass sich Männer und Frauen die Sorgearbeit gerechter untereinander aufteilen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, der nicht hingenommen werden darf.
Armut zu bekämpfen, Menschen Chancengleichheit zu ermöglichen, dafür steht die SPD seit 160 Jahren. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Gersberg. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Frau Abg. Bächle-Scholz das Wort.