Der Opferfonds versteht sich als Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefhl und der Nächstenliebe gegenber Mitgliedern unserer Gesellschaft, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben.
Er ist gedacht fr Menschen, die Opfer von terroristischen Anschlägen oder schweren Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung geworden sind oder deren Angeh|rige dabei ums Leben kamen.
Ich m|chte hier explizit den rechtsextremistischen Terrorakt in Hanau, die Amokfahrt in Volkmarsen und die kaltbltige Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lbcke nennen. Diese Angriffe auf die Grundfesten unserer Gesellschaft, auf unseren Wertekanon veranlassten den Landtag, mit breiter Mehrheit diesen Fonds einzurichten. Seither wurde in vielen Fällen Untersttzung geleistet.
An dieser Stelle m|chte ich mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Opferfondsbeirats und bei seinem Vorsitzenden fr ihre Arbeit bedanken. Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Opferfondsbeirats fr ihre untersttzende Arbeit.
Nach 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Opferfondsbeirats hat dieser dem Plenum jährlich Bericht ber seine Tätigkeit zu erstatten. Wie im Ältestenrat vereinbart, wird der Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. ± Das ist hiermit erfolgt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemä kommen wir nun zu den Abstimmungen der Wahlvorschläge und der Beschlussempfehlungen. Ich habe das Abstimmungssignal mehrmals betätigt und sehe, der Saal ist gefllt. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsfhrer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen k|nnen. ± Das ist der Fall.
Die neunte Amtsperiode der Versammlung der Medienanstalt Hessen endet am 25. Februar 2023. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Versammlung neu zu bilden.
Nach 33 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Gesetzes ber privaten Rundfunk und neue Medien vom 29. November 2022 geh|ren der Versammlung der Medienanstalt Hessen fnf Abgeordnete des Hessischen Landtags an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Gewählt wird gemä 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Listenverbindungen sind zulässig.
Mit den Ihnen vorliegenden Drucks. 20/9652, 20/9653 und 20/9671 sind Ihnen die Wahlvorschläge bekannt. Werden weitere Vorschläge gemacht? ± Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich jetzt die parlamentarischen Geschäftsfhrer und die parlamentarische Geschäftsfhrerin, mir mitzuteilen, wie viele Mitglieder ihrer Fraktion anwesend sind. ± Ich frage die Fraktion der CDU: Wie viele Mitglieder sind anwesend?
Unterwegs nicht, sondern anwesend. ± Der fraktionslose Abg. Kahnt ist anwesend, die fraktionslose Abg. Walter ist nicht anwesend.
Wie mit den Fraktionen besprochen, erfolgt die Wahl offen, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete fr die Wahl der Mitglieder ber nur eine Stimme verfgt. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie bei der Abstimmung auf Ihrem Abgeordnetenplatz verweilen wrden, bis ausgezählt worden ist. Ich bitte Herrn Staatsminister Klose und die anderen Staatsministerinnen und Staatsminister, sich auf die Abgeordnetenplätze zu setzen. ± Ich warte, bis alle sitzen.
Ich lasse nun ber die Wahlvorschläge abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/9652, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das ist die Fraktion der AfD. Das sind, wie angegeben, 14 Stimmen.
Dann stimmen wir ber den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, Drucks. 20/9653. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU.
Dann kommen wir zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9671. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der SPD und die Fraktion der Freien Demokraten.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. ± Ich lasse nun die Sitzverhältnisse berechnen und unterbreche kurz die Sitzung.
Nach diesem Abstimmungsverhalten sind zu Mitgliedern der Versammlung der Medienanstalt gewählt: Herr Abg. Dirk Bamberger, CDU; Herr Abg. Jrgen Fr|mmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Frau Abg. Angelika L|ber, SPD; Frau Abg. Esther Kalveram, SPD; Herr Abg. Klaus Herrmann, AfD. ± Ich gratuliere allen zur Wahl in die LPR.
Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission ± Drucks. 20/9654 ±
Nach 99 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2021, wählt der Hessische Landtag sieben Mitglieder und sieben stellvertretende Mitglieder fr die Landespersonalkommission nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Mit Ablauf des 30. November 2022 hat Herr Joachim Veyhelmann auf sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch wird gemä 99 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission erforderlich, da das bisherige stellvertretende Mitglied fr den Rest der Amtszeit an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt.