Protocol of the Session on December 7, 2022

Mit Ablauf des 30. November 2022 hat Herr Joachim Veyhelmann auf sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch wird gemä‰ † 99 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission erforderlich, da das bisherige stellvertretende Mitglied fr den Rest der Amtszeit an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt.

Die Fraktion der CDU schlägt fr die Nachwahl als nachrckendes Mitglied Herrn Abg. Uwe Serke vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? ± Das ist nicht der Fall. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? ± Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer fr den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 20/9654, ist, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das ist das komplette Haus. Damit ist Herr Serke einstimmig als stellvertretendes Mitglied der Landespersonalkommission gewählt. Herzlichen Glckwunsch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlungen der Ausschsse zu Petitionen ± Drucks. 20/9594 ±

Die Fraktion DIE LINKE bittet, drei Beschlussempfehlungen herauszunehmen: zu Petition Nr. 2870/20, zu Petition Nr. 3212/20 und zu Petition Nr. 864/20.

Ich lasse zuerst ber die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 2870/20 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktionen der CDU, der Freien Demokraten und der AfD sowie der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab? ± Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen gibt es dementsprechend nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Als Nächstes lasse ich ber die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 3212/20 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abg. Kahnt und die AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? ± Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschussempfehlung angenommen.

Jetzt stimmen wir noch ber die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 864/20 ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abg. Kahnt und die AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? ± Das

ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt stimmen wir noch ber die Beschlussempfehlungen zu den restlichen Petitionen, Drucks. 20/9594, ab. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das ist das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.

Jetzt kommen wir zu den restlichen Beschlussempfehlungen, ber die wir abstimmen mssen. Ich schlage vor, ich nenne den Tagesordnungspunkt, die Drucksachennummer und die antragstellende Fraktion und spare mir den Titel.

Tagesordnungspunkt 53, Entschlie‰ungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9597 zu 20/9496: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der CDU sowie der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? ± Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der Freien Demokraten, die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? ± Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 54, Dringlicher Entschlie‰ungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/9598 zu 20/9551: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, der fraktionslose Abg. Kahnt und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? ± Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 55, Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9599 zu 20/9497: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Die Fraktion der SPD, die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? ± Das sind die Freien Demokraten. Damit ist die Beschussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 56, Entschlie‰ungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten, Drucks. 20/9601 zu 20/9584: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, die Fraktion der Freien Demokraten, der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? ± Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 57, Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 20/9614 zu 20/9507: Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, der fraktionslose Abg. Kahnt und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten und der SPD. Wer enthält sich? ± Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 58, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/9615 zu 20/9508: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu dem Antrag zu? ± DIE LINKE,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die SPD und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Die Fraktion der Freien Demokraten und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? ± Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 59, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 20/9617 zu 20/9494: Wer der Beschlussempfehlung zu dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? ± Die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 60, Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9618 zu 20/9506: Wer der Beschlussempfehlung zu dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer ist dagegen? ± Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten. Wer enthält sich? ± Die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 69, Antrag der Landesregierung, Drucks. 20/9642 zu 20/9298: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? ± Das ist das ganze Haus. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 75, Entschlie‰ungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten, Drucks. 20/9676 zu 20/9638: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? ± Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU, Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? ± Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind jetzt am Ende der Abstimmungen und damit auch am Ende der Tagesordnung angekommen.

Ich wnsche Ihnen allen einen sch|nen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.

(Schluss: 21:52 Uhr)