Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Bartelt. ± Fr die Fraktion der SPD hat jetzt die Abg. Dr. Sommer das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Heinrich XIII., der heute verhaftet wurde, hätte Herr Richter Gesundheitsminister werden k|nnen.
(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ± Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der denkt auch noch darber nach!)
Da der amtierende Gesundheitsminister schon ganz viel zur Verordnung gesagt hat, kann ich es heute ein bisschen krzer machen. Sie wissen, die Isolationspflicht ist jetzt ein Flickenteppich im Bundesgebiet. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wir hoffen sehr, dass alle Brgerinnen und Brger auch zuknftig, wenn sie erkranken, der dringenden Empfehlung Folge leisten: Wer krank ist, bleibt zu Hause, wie auch bei anderen Erkrankungen. ± Deswegen bitten wir alle Betroffenen, die nun verpflichtenden Manahmen fr positiv Getestete ± die grundsätzliche Maskenpflicht auerhalb der eigenen Wohnung sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbot in medizinischen und pflegerischen Bereichen ± zu bercksichtigen.
Mich ärgert, dass gerade auch in den Medien kommuniziert wird, dass man krank arbeiten gehen kann, ohne zu differenzieren. Das ist schlecht; denn, wer krank ist und insbesondere wer Symptome hat, soll eben ± ich sage es noch einmal ± zu Hause bleiben, um andere nicht anzustecken und nicht zu gefährden. Das mit der Selbstverpflichtung bzw. der freiwilligen Selbstkontrolle ist immer so eine Sache. Das kann auch schnell zum zahnlosen Tiger werden. Das wäre aber fatal; denn es geht darum, nicht nur die eigenen Freiheiten wiederzuerlangen, sondern die
Freiheit anderer zu wahren, sie nicht anzustecken und vor einer Weitergabe dieser Infektion zu schtzen.
Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Sommer. ± Fr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abg. Anders das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde mich zu dieser späten Stunde sehr kurz halten.
Die Isolationspflicht ist aufgehoben. Den umfangreichen Ausfhrungen von Herrn Dr. Bartelt und Frau Dr. Sommer ist eigentlich nichts hinzuzufgen.
Ein kleiner Beitrag zum Thema Maskenpflicht im ÖPNV: Ich glaube schon, dass es weiterhin unsere Pflicht ist, vulnerable Gruppen zu schtzen. Auch vulnerable Gruppen mssen manchmal den ÖPNV nutzen, vielleicht auch unfreiwillig, um zur Arbeit zu kommen oder andere wichtige Verpflichtungen wahrzunehmen. Deswegen haben wir weiterhin die Verantwortung, diese Gruppen vor schweren Infektionen zu schtzen. ± Noch einen sch|nen Abend.
Vielen Dank, Frau Abg. Anders. ± Fr eine pers|nliche Erklärung hat sich der Abg. Richter zu Wort gemeldet. Sie haben fnf Minuten Redezeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, bitte merken Sie, dass Sie eine absolute rote Linie berschritten haben.
Die rote Linie wird dort berschritten, wo Sie mich mit Terroristen oder Leuten, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu betreiben, in Verbindung bringen. Vielleicht war das spaig gemeint, aber ich habe es nicht als spaig aufgefasst; denn es wird hier systematisch versucht, uns in Verbindung mit Leuten zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben.
± Ich m|chte Ihnen etwas sagen, Herr Felstehausen. Ich m|chte hier eine pers|nliche Erklärung abgeben und sagen, dass ich mit terroristischen Umtrieben nichts zu tun habe, und die Fraktion hat ebenfalls nichts damit zu tun.
Wir ziehen mit keiner Antifa herum, wir bedrohen Sie nicht in irgendwelchen Veranstaltungen. Sie m|gen noch
so viel lachen, grinsen und sich lustig machen: Ich werde bedroht, und Sie wissen, dass ich bedroht werde.
(Robert Lambrou (AfD): Herr Rudolph, Herr Richter wird wirklich bedroht! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!)
(Lebhafte Zurufe SPD und DIE LINKE ± Robert Lambrou (AfD): Es gab zwei Anschläge auf sein Haus! Das ist Fakt, Herr Rudolph!)
Ich frage ganz offen, ob Sie mich und andere Personen mittlerweile mit der Art und Weise, wie Sie hier agieren, nicht schon komplett entmenschlicht haben.
Wenn Sie einen Anlass haben, mich bei dem, was ich zum Thema Corona gesagt habe, wo ich eine andere Meinung vertrete, mit Terroristen in Verbindung zu bringen, dann tun Sie es. Wir haben aber nichts damit zu tun. Ich distanziere mich ganz klar davon, und ich sage noch einmal: Ich bringe Sie nicht in Verbindung mit Personen aus der SPD, die sich fehlverhalten haben, ich bringe die GRÜNEN nicht in Verbindung mit Personen, die sich bei den GRÜNEN fehlverhalten haben. Das tue ich nicht.
Aus dem Grunde bitte ich darum, dass die Person von uns, die hier vorne steht, als solche gesehen wird.
Wenn Sie sich alle so aufregen, dann haben Sie etwas nicht gelernt, nämlich den Respekt vor Ihren Mitmenschen. Wir haben die Demokratiefähigkeit in unserem Lande mittlerweile offensichtlich verloren.
Wir haben jetzt die Mitteilung der Landesregierung, Drucks. 20/9587, zur Kenntnis genommen. Es erfolgt darber keine Abstimmung.
Bericht Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022 ± Drucks. 20/9634 ±
Ihnen liegt der erste Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats des Hessischen Landtags vor, in dem er die Arbeit des Beirats im ersten Jahr seines Wirkens beschreibt.
Am 8. Juli 2021 hat dieses Hauses einen Opferfonds eingerichtet, der jährlich mit einer Summe von 2 Millionen ¼ ausgestattet wird. Im damaligen Einsetzungsantrag heit es:
Der Opferfonds versteht sich als Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefhl und der Nächstenliebe gegenber Mitgliedern unserer Gesellschaft, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben.