Nebenwirkungen, z. B. der Maskenpflicht in der Form, wie von Ihnen verordnet ± wohlgemerkt ±, erleben wir nun gerade bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Sie betreiben diese Politik leider unverdrossen weiter. Auch hier haben Sie jede anderslautende Expertenmeinung beiseitegewischt, und als Konsequenz dieses Verhaltens erleben wir nun immer schwerere Atemwegsinfektionen auch und gerade bei Kleinkindern. Jegliche Selbstreflexion der Hessischen Landesregierung: leider Fehlanzeige.
Da brauchen wir nicht einmal mehr an Ihre v|llig absurden und wissenschaftlich berhaupt nicht mehr nachvollziehbaren 2G-Regelungen zu erinnern, die nur den Druck aufbauen sollten, dass die Menschen sich impfen lassen.
Wenn wir dann noch in Ihrem Text lesen, dass es mittlerweile auch Impfempfehlungen fr Kleinkinder gibt und Sie diese nicht verbieten, sondern sogar positiv darstellen, darf man getrost sagen: Die Hessische Landesregierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. ± Vielen Dank.
Vielen Dank. ± Ich bitte Sie noch einmal darum, wenn Sie Gespräche fhren wollen, hinauszugehen. Es ist eine Unruhe im Saal, und wir sollten die Sitzung noch einigermaen gut zu Ende bringen.
Als Nächste hat Frau Abg. Heimer von der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie ihre Rede zu Protokoll geben m|chte. Ist das immer noch so? ± Gut.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten rufen noch einmal kurz in Erinnerung: Nicht die Freiheit muss begrndet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begrndet werden.
Eigenverantwortung ist angemessen ± nicht unbegrndete Verbote und Pflichten. Die Isolationspflicht hat insbesondere nach beständigem Druck unserer Fraktion zu einem Ende gefunden.
Da hat Hessen ausnahmsweise eine Vorreiterrolle gemeinsam mit anderen Bundesländern eingenommen. Schade ist nur, meine Damen und Herren, dass Minister Klose der Mut in der Corona-Politik offensichtlich schon wieder verlassen hat.
Denn Hessen will weiterhin bei der Maskenpflicht im ÖPNV bleiben. Bayern und Sachsen-Anhalt machen es
richtig und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Das ist auch der richtige Weg fr Hessen, meine Damen und Herren.
Kleinen Augenblick noch einmal. ± Ich wiederhole mich nur ungern, aber ich muss es jetzt. Herr Abg. Pentz, Herr Abg. Lotz, k|nnten Sie Ihre Gespräche drauen fortfhren? Hallo?
(Robert Lambrou (AfD): Ganz schlechte Manieren, die Herren! Absolut peinlich! ± Gnter Rudolph (SPD): Geht raus bitte, sonst dauert es noch länger!)
Das gibt es doch nicht. Dann warten wir so lange. Es ist eine ziemliche Unruhe. ± So, weiter geht es.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. ± Wir Freie Demokraten erneuern vor diesem Hintergrund unsere Forderung an die Landesregierung, die Maskenpflicht in Bus und Bahn abzuschaffen.
Es gibt auch berhaupt keine gesundheitspolitische Begrndung, warum die Maskenpflicht im ÖPNV bei der aktuellen Infektionslage gegenber der Maskenempfehlung noch angemessen wäre, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich die Debatte zu unserer Aktuellen Stunde noch einmal ansehen, werden Sie feststellen, dass die Landesregierung auch gar kein gesundheitspolitisches Argument pro Maskenpflicht vorgebracht hat. Stattdessen spricht Minister Klose von einem m|glichen Chaos, wenn Hessen im ÖPNV beispielsweise andere Regeln habe, als im Bundesfernverkehr gelten. Herr Klose, wir haben bereits heute im |ffentlichen Verkehr unterschiedliche Regelungen.
Ich will ein Beispiel geben: Sie landen mit dem Flugzeug in Frankfurt, fahren mit dem ICE nach Grokrotzenburg und von dort mit der Regionalbahn ins bayerische Grenzgebiet zu Ihrer Destination. Auf dem Weg gelten in diesem Beispiel bereits folgende Mindeststandards, was Masken anbelangt: keine Maske, FFP2-Maske, OP-Maske und wieder keine Maske. ± Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Wir Freie Demokraten machen der Landesregierung daher einen Vorschlag. Schaffen Sie die Maskenpflicht im ÖPNV ab, setzen Sie sich auf der Bundesebene dafr ein, dann gibt es auch ein Ende bei dem Chaos.
Die Verhältnismäigkeit ist dann wiederhergestellt. Wir Freie Demokraten untersttzen Sie gerne dabei. ± Vielen Dank.
(Beifall Freie Demokraten ± Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer regiert im Bund? ± Moritz Promny (Freie Demokraten): Ich habe gesagt, wir untersttzen dabei!)
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in jeder Plenarwoche ber den Verlauf der Corona-Infektionen hier diskutieren. Corona ist noch nicht vorbei. Die Inzidenz beträgt in Hessen 159,6 und die Hospitalisierungsinzidenz 4,23 pro 100.000 Einwohner. Derzeit werden ca. 900 Patienten auf Normalstationen und 100 auf Intensivstationen behandelt.
Wir sind aber optimistisch, dass wir den Winter ohne Lockdown, ohne Schlieungen von Schulen und Kindertagesstätten und ohne Eingriffe in das Wirtschaftsleben sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen berstehen. Der Optimismus beruht vor allem auf der zufriedenstellenden Impfquote von 75,3 %, auf die Gesamtbev|lkerung bezogen, und 84,5 % bei den ber 18-Jährigen.
Weiterhin gibt die lang anhaltende Dominanz der Omikron-Variante Grund zum Optimismus. Während die Vorgängervarianten nur fr einige Monate berwogen, ist die Omikron-Variante seit ungefähr einem Jahr vorherrschend. Sie ist zwar infekti|ser als die Vorgängervarianten, aber ± entscheidend ± deutlich weniger aggressiv auf die Lunge und andere Organe. So entkoppelten sich die Kurven der Inzidenz und der Hospitalisierungsinzidenz.
Wir mssen aber die Verläufe der Varianten und ihrer Untergruppen weiterhin sehr sorgfältig beobachten. Seit Sommer ist die Untergruppe BA.5 vorherrschend. Sie wird wohl derzeit von einem weiteren Subtyp, BQ.1.1, abgel|st. Hinsichtlich der Pathogenität besteht derzeit kein Anlass zur Besorgnis. Allerdings sind die beiden anderen wichtigen Eigenschaften ± Infektiosität einerseits und Reaktion auf Impfung, die sogenannte Immunflucht, andererseits ± sorgfältig zu analysieren. Es muss daher sichergestellt werden, dass auch knftig eine ausreichende Anzahl von positiven Proben sequenzanalysiert wird. Dies sollen nach Ansicht der Wissenschaftler in der Regel 5 % sein, bei einer niedrigen Anzahl an Neuinfektionen 10 %. Die Kosten dieser Zusatzuntersuchungen ± etwa 220 ¼ pro Analyse ± mssen weiter vom Bund getragen werden. Das muss garantiert sein. Nur so k|nnen wir Veränderungen des Virus rechtzeitig erkennen.
Die derzeitigen Manahmen wie das Tragen von Masken im |ffentlichen Nahverkehr, besondere Vorsichtsmanahmen in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenwohnanlagen sowie die Empfehlung zu Booster-Impfungen sind zumutbar und verhältnismäig. Sie werden auch von der groen Mehrheit akzeptiert. Sie sollten vorerst bis zum nächsten Frhjahr beibehalten werden. Natrlich k|nnen wir auch ber Modifikationen diskutieren.
Wir haben die Entscheidung von Bayern und Sachsen-Anhalt auch zur Kenntnis genommen. Es gab brigens einmal eine Bundesregierung, die das so koordiniert hat, dass die Länderchefs miteinander gesprochen haben und dann nach Diskussionen zu Einigungen gekommen sind ± nicht wahr?
Vielleicht gewinnt man bei diesen Gesprächen auch Erkenntnisse. Da das derzeit aber nicht so ist, halte ich es fr zumutbar, bis zum nächsten Frhjahr die derzeitige Regelung beizubehalten
und die Lage dann neu zu bewerten. So kommen wir gesund durch die kalte Jahreszeit. Wir danken der Landesregierung fr das stets ausgewogene und besonnene Handeln. ± Vielen Dank.