Bei diesen Kundgebungen war die Sorge sprbar, sie war greifbar, dass weitere Bereiche im Krankenhaus zuknftig ausgegliedert werden k|nnten, etwa im Transport, in der Kche oder in der Verwaltung. Aber die Botschaft der versammelten Kolleginnen und Kollegen war eindeutig: Krankenhaus ist Teamarbeit. Zum Funktionieren eines Krankenhauses geh|ren alle Berufsgruppen. Deswegen darf es zuknftig kein weiteres Outsourcing am UKGM geben.
Es war am Klinikum mit den Händen zu greifen, wie das Gezerre um die Vereinbarung zwischen Land und Konzern die Menschen in der Region erheblich verunsichert hat. Klar, das Agieren des Konzerns, trotz erheblicher Zugeständnisse des Landes in Form von |ffentlichen Investitionsmitteln in H|he von einer halben Milliarde Euro durch die Kndigung der bestehenden Vereinbarung die Landesregierung immer weiter in die Ecke zu treiben, war v|llig inakzeptabel. Wir fanden es richtig, dass die Landesregierung hier klar geblieben ist und dem Konzern nicht noch weiter entgegengekommen ist.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit geh|rt doch auch: Das Land hat sich selbst erst erpressbar gemacht. Warum? Weil vor ber 16 Jahren unser Uniklinikum Gieen und Marburg an eine b|rsennotierte Aktiengesellschaft verkauft worden ist.
Deswegen sagen wir: Diese europaweit einmalige Privatisierung durch eine CDU-gefhrte Landesregierung war, ist und bleibt ein gravierender Fehler, der endlich rckgängig gemacht geh|rt.
Verehrter Herr Kollege May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Fraktion, die in der Opposition Unterschriften gegen diese Privatisierung gesammelt hat und die dann, nachdem sie in die Regierung eingetreten ist, sagt, man kann daran berhaupt nichts mehr ändern, die soll hier niemandem etwas von Kurshalten und von Beständigkeit erklären.
So viel zu den GRÜNEN. ± Dann kommen wir zur Hessen-CDU. Sie wollen die Rckfhrung nicht. Das ist ja klar. Sie haben uns das Ganze eingebrockt. Die CDU in der
Er hat sich mehrfach fr die Rckfhrung in |ffentliche Hand ausgesprochen. Es gibt zahlreiche parteibergreifende Beschlsse von kommunalen Gremien aus Mittelhessen, getragen von Fraktionen von LINKEN, SPD, GRÜNEN und teilweise bis zur CDU.
Was ich aber auch nicht verstehe: Die Rh|n AG, diese b|rsennotierte Aktiengesellschaft, gibt ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, wonach dem privatisierten Uniklinikum |ffentliche Investitionsmittel zustnden, und setzt das Land damit massiv und |ffentlich unter Druck. Im Übrigen hat die Landesregierung das 2006 ganz anders erzählt. Damals hat sie gesagt, der private Betreiber bräuchte keine |ffentlichen Investitionsmittel. Er wrde zuknftig keine mehr bekommen. Das war auch die Begrndung fr den minimalen Kaufpreis von nur 112 Millionen ¼, fr die man ein ganzes Uniklinikum verkauft hat.
Aber was macht das Land? Es wird so von dem Konzern erpresst, und es unternimmt nichts Vergleichbares. Im Gegenteil, mit der fortwährenden Beteuerung, man k|nne die Privatisierung nicht rckgängig machen ± der Kollege May hat es fr die GRÜNEN schon wieder gesagt ±, haben Sie sich grundlos und sinnlos in eine schwache Verhandlungsposition man|vriert. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall DIE LINKE und SPD ± Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gott sei Dank waren Sie bei den Verhandlungen nicht dabei!)
Ja, ich muss zum Schluss kommen. ± Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass der Druck aus der Gesellschaft gewirkt hat. Ich kann nur hoffen, dass die Vereinbarung mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kndigungen und der Übernahme von Auszubildenden auch eingehalten wird, dass das auch so kommt. Ich mache mir groe Sorgen um die Hintertr, die bei der Ausgliederung offen gelassen wird.
Letzter Satz. ± Ich kann nicht verstehen, warum man einem Konzern 500 Millionen ¼ in Aussicht stellt, ohne den Einfluss des Landes auch nur um 1 % zu erh|hen. Das ist ein Fehler.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind vorgestern einen entscheidenden Schritt fr ein zukunftsfähiges Universitätsklinikum Gieen und Marburg vorangekommen.
Hinter uns liegen zwei Jahre intensiver, ich m|chte sagen, teilweise harter Verhandlungen. Jetzt sind wir zuversichtlich, dass wir alle zentralen Punkte geklärt haben, um bis Ende Januar eine vertragliche Vereinbarung schlieen zu k|nnen. Das ist ein enorm wichtiges Signal insbesondere fr die Beschäftigten des Uniklinikums Gieen und Marburg vor Weihnachten.
Wir haben von Anfang an als Land in diesen Verhandlungen ganz klare Ziele verfolgt. Wir hatten gemeinsam ganz klare Leitplanken. Es ging uns um die bestm|gliche Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Es ging uns um gute Bedingungen und um Sicherheit fr die Beschäftigten, um starke Forschung und Lehre an einem zukunftsfähigen Universitätsklinikum. Kurz, es ging uns um das Gemeinwohl. Genau das waren unsere Leitlinien seit Beginn, bis zum vorgestrigen Tag, und das werden sie auch bleiben.
Dafr war es wesentlich ± dafr bedanke ich mich beim Parlament ±, dass der Letter of Intent fr uns die ganz klare Verhandlungsgrundlage war und geblieben ist. Das war in den letzten Wochen und Monaten eine wichtige Untersttzung seitens des Parlaments.
Ich m|chte auch ganz klar sagen: Es geht hier nicht um einen Dorn-Deal, auch wenn ich mich dabei pers|nlich eingesetzt habe. Es ging und es geht uns als Landesregierung und mir pers|nlich darum, wie wir das Beste fr die Universitätsmedizin in Mittelhessen erreichen k|nnen, wie wir zu einem guten Ergebnis kommen, das die Gemeinwohlaspekte aller im Blick behält. Es geht am Ende um Investitionsmittel seitens des Landes in erheblicher H|he. Im Gegenzug geht es um Sicherheiten fr die Beschäftigten, um Garantien, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes und darum, dass nun auch das UKGM verbindlich Investitionsmittel bereitstellen und diese auch wie das Land steigern wird. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis. Ich bedanke mich auch fr die Zusprache an diesem Punkt.
Ganz besonders wichtig ist auch ± da bin ich auch froh, dass sich mittlerweile ber die Zeit ein Erkenntnisgewinn deutlich gemacht hat ±: Fr den Fall, dass die erwirtschafteten Eigenmittel des UKGM fr die vereinbarten Summen nicht ausreichen sollten, wird Rh|n dem Uniklinikum Eigenmittel zuschieen bzw. bereitstellen, und zwar als echte Eigenmittel, nicht als Darlehen. Allein dieser Punkt ist eine ganz magebliche Veränderung gegenber dem Zeitpunkt vorher.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos) ± Zuruf Jan Schalauske (DIE LINKE))
Wir reden im Ergebnis fr die nächsten zehn Jahre von mehr als 800 Millionen ¼, die fr die notwendigen Investitionen zur Verfgung gestellt werden. Wichtig ist auch, dass wir in der schwierigen Frage eine Einigung erreichen
konnten, was die Bercksichtigung der Wertsteigerung dieser Investitionsmittel angeht; denn es war uns immer wichtig, dass wir fr den Fall eines Rckkaufs nicht doppelt zahlen drfen oder gar die Braut hbsch machen ± um es ganz einfach zu sagen.
An dieser Stelle ± da nehme ich die Fraktion der LINKEN aus ± hätte ich mir in den letzten Monaten von den einen oder anderen Oppositionsabgeordneten gewnscht, dass man diesen Punkt auch einmal benennt; denn, immer nur zu sagen, die Landesregierung solle sich jetzt endlich einigen, aber nicht zu sehen, dass wir an einem ganz wesentlichen Punkt einen |ffentlichen Streit fhren, das zeigt, wie wesentlich es war, dass wir am Letter of Intent festgehalten haben, und dass es eben nicht fr alle so galt.
Ich m|chte an diesem Rednerpult einen ganz besonderen, einen ganz ausdrcklichen Dank ausrichten, nämlich an Finanzminister Michael Boddenberg, mit dem wir von Beginn an eng abgestimmt gearbeitet und in den letzten Wochen sehr intensiv verhandelt haben. Ich kann sagen: Ich finde, unser Ergebnis, das wir in diesen letzten Wochen erreicht haben, kann sich sehen lassen.
An dieser Stelle m|chte ich auch mit einem Mythos aufräumen: Es gab fr die Landesseite in der Frage ÄGemeinwohl³ nie ein Tabu in diesen Verhandlungen. Weil das Prinzip das Gemeinwohl war, und wie wir es erreichen, gab es dieses Tabu nicht. Gerade deshalb m|chte ich es hier noch einmal sagen ± ich habe es auch gestern im Ausschuss sehr klar formuliert ±: Anders, als es manche sich wnschen oder behaupten, gab und gibt es kein Interesse von Rh|n oder Asklepios, das UKGM zu verkaufen. Das wurde uns gegenber in diesen Verhandlungen sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Danke, ich achte auf die Redezeit. ± Die realistische L|sung lag also in der Verhandlung um eine Anschlussvereinbarung.
± Sehr geehrter Kollege Schalauske, wenn Sie die Vergesellschaftung als realistische Alternative betrachten, einen jahrelangen Rechtsstreit auf einer rechtlich v|llig unsicheren Grundlage: Wir wollen Sicherheit fr die Beschäftigten. Wir wollen einen zukunftsfähigen Standort und keinen Streit auf dem Rcken der Beschäftigten.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos) ± Zuruf Jan Schalauske (DIE LINKE))
Es gab in den letzten Wochen und Monaten verschiedene Versuche, die Koalition an dieser Stelle auseinanderzudividieren. Das ist vermeintlich einfach, man kommt von verschiedenen Grundhaltungen. Ich kann sagen, dass die
se Rechnung nicht aufgegangen ist. Wir haben eine sehr gute L|sung erreicht. Beide Verhandlungspartner sehen einen Verhandlungsdurchbruch ± ich sage bewusst: beide Verhandlungspartner. Beide sehen eine tragfähige Operationalisierung des Letter of Intent, die wir jetzt erreicht und entsprechend fixiert haben. Jetzt gehen wir daran, einen Vertrag auf dieser Grundlage nicht nur zu erstellen, sondern zu aktualisieren ± es liegt ja ein Entwurf des Landes vor ±; es geht um eine Aktualisierung in den letzten Punkten. Bis dahin gelten die Sicherheiten, die bisher das Zukunftspapier gegeben hat. Wir wollen bestm|glich Ende Januar abschlieen.
Insofern kann ich sagen: Ich spre die Erleichterung vor Ort. Der Kollege Bartelt hat gerade noch einmal Herrn Prof. Seeger zitiert, dann brauche ich es an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Sie sehen an solchen Äuerungen, dass die Menschen vor Ort erleichtert sind; und auch wir sind optimistisch, dass wir bei diesem Thema ganz anders ins neue Jahr gehen k|nnen. Dafr bedanke ich mich, dass wir das in diesen schwierigen letzten Wochen miteinander gut geschafft haben. Ich wei, wie strapazi|s diese letzten Monate gerade fr die Beschäftigten waren, und ich freue mich wirklich von Herzen, dass wir endlich ein Signal der Erleichterung bieten k|nnen. ± Herzlichen Dank.