Ich bin unendlich erleichtert, dass jetzt das Tor fr verbesserte Arbeitsbedingungen am UKGM aufgestoen ist.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Stephan Grger (SPD): Unter Koch haben Sie es fr µnen Appel und µn Ei verkauft, meine Gte!)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Montag war in der Tat ein guter Tag fr die Region Mittelhessen, insbesondere fr die Beschäftigten, fr die Patientinnen und Patienten in der Region und am Universitätsklinikum Gieen und Marburg.
Von daher, glaube ich, hat die Kollegin Deiler in ihrem Beitrag nicht den richtigen Ton getroffen; denn es sind nicht Äberechtigte Sorgen und N|te der Menschen in der Region³. Wir haben zwar an dieser Stelle noch keinen Vertragsabschluss. Wir haben noch keinen Grund zur Feierlaune. Wir haben aber sehr viel Optimismus. Fr die Beschäftigten ist dieser Optimismus auch greifbar, nämlich mit der Übergangsregelung. Ich glaube, da sind einige Steine von der Seele gefallen. Daher sollten wir diesen Optimismus in diesem Haus tragen. Es ist ein guter Tag fr die Beschäftigten und fr die Patientinnen und Patienten sowie fr die gesamte Region in Mittelhessen.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat in dieser Frage Kurs gehalten. Wir haben das ganze Jahr ber einen Kurs verfolgt, der hie: Wir sind verhandlungsbereit. Wir stehen zu der bestehenden Vereinbarung, die heit: Wir sind bereit, |ffentliche Mittel zu investieren, wenn es dafr Zusagen an die Beschäftigten gibt und wenn es ein verbindliches Investitionsprogramm an beiden Standorten gibt, um die Hochschulmedizin an beiden Standorten weiterzuentwickeln.
Das haben wir immer betont, und wir haben uns auch an dieser Stelle nicht irritieren lassen von so mancher Äuerung aus den Reihen der Opposition. Das Kurshalten hat sich an dieser Stelle gelohnt. Denn unsere beständige Haltung hat nun den privaten Mehrheitseigentmer bewegt, und die Verhandlungen sind vorangekommen. Das wichtigste Signal ist, wie gesagt, dass die bestehende Vereinbarung jetzt ber das Jahresende verlängert wurde, sodass niemand die Äberechtigte Sorge³ vor Stellenabbau oder Ausgliederung direkt nach dem Jahreswechsel haben muss. Ich glaube, dieses wichtige Signal an die Beschäftigten ist schon allein das Kurshalten wert gewesen.
Es ist auch eine Frage, wie wir miteinander umgehen. Der Letter of Intent ist nur eine weitere Vereinbarung, wie wir sie immer wieder getroffen haben. Wir haben hier eine Situation zu gestalten gehabt, deren Ausgangsvoraussetzungen wirklich keine einfachen sind und der eine politische Setzung von vor sehr vielen Jahren vorausgeht, die wir nie so getroffen hätten.
Wir haben aber immer gesagt, wir mssen damit umgehen, und wir mssen innerhalb der realen Rahmenbedingungen handeln, um das Beste fr die Beschäftigten, fr die Patientinnen und Patienten, fr die Forschung und Lehre zu gestalten. Wir haben uns nicht in irgendwelchen Fantastereien ergangen, die letztendlich niemandem etwas geholfen hätten. Das unterscheidet uns von der Opposition.
Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, ganz real etwas fr die Beschäftigten, fr die Patientinnen und Patienten, fr die ganze Region Mittelhessen zu erreichen: 800 Millionen ¼ an Investitionen, eine Projektliste, die Forschung und Lehre und Patientenversorgung nachhaltig stärken wird. Dass der private Eigentmer an dieser Stelle neue Investitionsmittel eingebracht hat, das ist alles eine ganz wichtige Entwicklung fr die Hochschulmedizin in Gieen und in Marburg. Ich glaube, dass wir jetzt deswegen an der Stelle sehr viel Optimismus haben k|nnen.
Ich m|chte mich an dieser Stelle auch bedanken bei den Verhandlungsfhrerinnen und Verhandlungsfhrern des Landes, insbesondere Herrn Finanzminister Boddenberg und an vorderster Front Wissenschaftsministerin Angela Dorn, die mit sehr viel Ausdauer verhandelt hat.
Sie ist vor allem auch beständig geblieben, während im Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst von der einen oder der anderen Abgeordneten gefordert wurde, dass das Land noch etwas nachlegen msste in Richtung des privaten Eigentmers. Nein, die Landesregierung ist dort beständig geblieben. Sie hat gesagt: Wir haben ein gewisses Setting, das wollen wir ausgestalten. Wir sind nicht bereit, bei den Interessen der Beschäftigten einen Deut nachzugeben. ± Diese Beständigkeit hat sich gelohnt. Ich danke beiden Verhandlungsfhrern, insbesondere Angela Dorn, dass sie hier so drangeblieben sind.
Von daher hätte ich mir gewnscht, bei all dem, was wir in den letzten Monaten so anh|ren mussten von der Opposition, dass heute vielleicht ein bisschen mehr Einsicht kommt und dass man sagt: Bei dem einen oder anderen haben wir, im Nachhinein betrachtet, vielleicht doch falsch gelegen. ±
Das ist jetzt leider nicht geschehen, kommt aber vielleicht noch. Wir sind noch nicht am Ende der Debatte.
Jedenfalls ist die Botschaft des heutigen Tages: Wir stehen hinter der Linie von Angela Dorn und Finanzminister Boddenberg. Wir wollen diese Verhandlungen zum Abschluss bringen. Wir wollen real etwas fr die Beschäftigten erreichen, sodass auf ein sch|nes Weihnachtsfest, das ich Ihnen allen wnsche, ein guter Start ins neue Jahr folgt.
(Zuruf Dirk Bamberger (CDU) ± Gegenruf Dr. Matthias Bger (Freie Demokraten): Nach May kommt Sommer!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir standen und wir stehen weiterhin an der Seite der Beschäftigten und kämpfen fr sie und mit ihnen. Seit Monaten wurden die Beschäftigten im Unklaren gelassen und mussten um ihre Arbeitsplätze bangen.
Eben haben wir etwas von Beständigkeit und Kurshalten geh|rt. Fr mich und auch fr alle anderen war das in den letzten Monaten alles andere als das, sondern eine Hängepartie: Funkstille zwischen den Vertragsparteien, die zu einer tiefen Verunsicherung aller Beteiligten am Standort gefhrt hat. Meine Damen und Herren, das war unverantwortlich.
Nichtsdestotrotz bedanke ich mich bei der Wissenschaftsministerin Angela Dorn fr die Infos gestern im Ausschuss. Aber anders als andere blicke ich, das ist kein Geheimnis, skeptisch auf die verkndete Einigung zwischen der Landesregierung und der Betreiberin. Es erscheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am UKGM eine weihnachtliche Atempause erkauft.
Es ist natrlich gut, dass die betriebsbedingten Kndigungen und das Outsourcing erst einmal bis zum Februar brachliegen bzw. geschoben sind, bis eine verlässliche dauerhafte L|sung da ist. Die sehe ich eben noch nicht. Erst einmal sind das alles vage Versprechungen, bis es zu einer Vertragsunterzeichnung kommt. Meine Damen und Herren, auch das geh|rt zur Wahrheit dazu.
Sie sprechen selbst von einem Signal der Zuversicht. Es scheint mir doch, Frau Ministerin Dorn, dass Sie selbst auch verhalten optimistisch sind. Mag sein, dass eine vermeintliche gute Nachricht in der Vorweihnachtszeit hoffnungsvoll stimmen soll. Doch solange eben dieses Vertragswerk nicht auf dem Tisch liegt ± und wir haben gestern geh|rt, es liegt noch nichts auf dem Tisch ±, bewegt man sich auf dnnem Eis.
Sie haben erläutert, dass die rechtstechnische Umsetzung erfolgen muss. Das heit, die rechtsf|rmliche Einigung steht weiterhin so, wie schon einmal, noch aus. Fr uns sind das eben keine klaren Signale, sondern bislang Konjunktive, meine Damen und Herren.
Da heit es in der Pressemitteilung: ÄWir sind zuversichtlich...³ ± Sie waren schon einmal zuversichtlich im Februar beim groen Pressetermin, eine Einigung gefunden zu haben. Ich hoffe, Sie erinnern sich. Dann fiel Ihr Kartenhaus ein. Weiter heit es: ÄDie Parteien arbeiten nun mit Hochdruck an der Aktualisierung der Vertragswerke, um m|glichst bald «³ ± Auch Äm|glichst bald³ ist sehr vage. Wenn Sie uns diese Vereinbarung in Aussicht stellen, k|nnten Sie uns ja schon einmal einen Termin avisieren. Uns wäre es lieb, das tatsächlich noch in diesem Jahr abzuschlieen. Das wäre wirklich ein Erfolg. Das wäre nicht nur eine vorläufige Beruhigungspille.
Meine Damen und Herren, wir fordern weiterhin mehr Transparenz. Ich m|chte auch noch einmal darauf hinweisen, dass uns natrlich auch wichtig war, dass die Vereinbarung weiterhin auf dem LoI basiert. Jetzt muss das rechtssicher werden. Leider haben Sie gestern unseren Antrag, die Vereinbarung abzuschlieen, um Kndigungen und Outsourcing zu verhindern, abgelehnt. Wenn Sie es mit all dem, was Sie ankndigen, ernst meinen, wäre unser Antrag, den Sie gestern abgelehnt haben, in Ihren Verhandlungen eine gute Untersttzung gewesen.
Das finde ich sehr schade. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung nun der Verantwortung gerecht wird, sich fr bessere Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten und zum Wohle der Patienten einsetzt und einen rechtssicheren Vertrag schnellstm|glich abschliet.
Ganz ehrlich, wir stehen dazu: Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Ich danke all denjenigen, die gemeinsam mit uns Druck aufgebaut haben. Ihnen rufe ich zu: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam uns fr gute Arbeitsbedingungen am UKGM einsetzen, damit wir dort eine gute Gesundheitsversorgung und einen zukunftsfähigen Gesundheitsstandort haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen am Uniklinikum Gieen und Marburg, am UKGM, unterwegs gewesen ist, mit Beschäftigten und
Patienten ins Gespräch gekommen ist, der konnte einen Eindruck davon gewinnen, wie schwierig die Bedingungen am privatisierten Krankenhaus sind.
Bei einer Warnstreikaktion der Gewerkschaften in Marburg berichteten zwei Pflegerinnen, die auf der Intensivstation arbeiten, dass es aufgrund von Überbelegung immer wieder zu Situationen komme, die die Patienten gefährden. Zwei Auszubildende aus der Pflege berichteten ber katastrophale Zustände. Eine Kollegin sagte, ihre Arbeit sei mehr Ausbeutung als Ausbildung. Ein anderer schilderte, wie er als Auszubildender im ersten Lehrjahr sich alleine um einen intensivpflichtigen Patienten kmmern musste.
Meine Damen und Herren, ich wrde mir wnschen, dass diese Stimmen auch im Hessischen Landtag mehr Geh|r finden wrden.