Genau, schauen wir mal. – Frau Knell hat – deswegen habe ich den Zwischenruf vorhin auch gemacht – etwas behauptet, was so nicht stimmt. Sie hat nämlich behauptet, dass die Waldbesitzenden als Flächeneigentümer nicht informiert waren.
Alle Waldbesitzer, die Flächeneigentümer sind, haben einen Brief erhalten, in dem über das Gesetz informiert wurde und in dem auch darüber informiert wurde, dass Dialogveranstaltungen stattfinden. In jedem Kreis hat eine Dialogveranstaltung stattgefunden, wozu auch die Waldbesitzer eingeladen waren – in dem Fall über den jeweiligen Kreisverband der Waldbesitzer.
Deswegen will ich das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Sie waren alle eingeladen. Sie haben im Vorfeld schriftliche Informationen erhalten, weil uns ja gerade wichtig war, dass im Vorfeld eine Einbindung stattfindet – genauso wie im Bereich der Landwirtschaft. Der Staatssekretär hat mit der Landrätin und den Landräten und jedem einzelnen Bürgermeister in dem gesamten Bereich des Grünen Bandes ein persönliches Gespräch geführt.
(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Es geht um die Eigentümer! Die haben etwas ganz anderes erzählt! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen)
Ja, er hat aber zusätzlich auch dort Gespräche geführt, weil auch die Kommunen teilweise Flächeneigentümer sind. Auch da gibt es entsprechende Ausweisungen.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass die Einbindung bereits frühzeitig Ende des letzten Jahres, Anfang dieses Jahres begonnen hat. Wir sind da auch noch nicht am Ende. Wir werden weitere Dialogveranstaltungen machen und natürlich auch weiter mit den Verbänden der Flächenbesitzer sprechen.
Ich will aber eindrücklich zurückweisen und dieser Behauptung entgegentreten, dass mit den Leuten nicht gesprochen wurde oder dass sie keine Informationen hatten. Denn das ist nachweislich falsch.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort hat der Kollege Torsten Felstehausen für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen gerade aufgefallen ist, was hier gerade von Herrn Schenk von sich gegeben wurde.
Ich glaube, für alle meine – und das sage ich jetzt auch so – Genossinnen und Genossen, die hier sitzen, sprechen zu können, wenn ich sage, dass wir uns sehr intensiv mit dem auseinandergesetzt haben, was nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum November 1989 passiert ist und welche Verantwortung dafür die SED getragen hat.
Aber, Herr Schenk, wenn Sie hier das SED-Grenzregime mit Todesstreifen, mit Stalinrasen – ich weiß nicht, ob Ihnen das noch ein Begriff ist –, mit Selbstschussanlagen gleichsetzen mit einem Naturschutzgebiet, wenn Sie hier sagen, das sei vergleichbar, dann reiht sich das nahtlos in die geschichtsvergessene Aussage von Höcke zum Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ ein.
Meine Damen und Herren, Sie instrumentalisieren hier Geschichte für Ihre ideologischen Aussagen. Sie sollten an dieser Stelle wirklich ganz vorsichtig sein.
Denn Sie sind ein guter Beweis dafür mit den Aussagen der AfD zu unserer Geschichte, wie man Geschichte verdrehen und umdeuten kann. Das sollte nicht noch einmal passieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Felstehausen. – Jetzt hat Herr Kollege Schenk noch einmal das Wort, wenn er es möchte. – Ja, dann komm mal herbei.
Ich musste noch einmal mit allen Materialien hier vorkommen. – Noch einmal: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es geht hier also um Erinnerungskultur.
Das ist juristisch einwandfrei. Das haben Sie doch selbst erklärt. Das heißt, Sie tragen auch für die Dinge, die die SED angestellt hat, Mitverantwortung. Das ist doch selbstverständlich.
(Beifall AfD – Zuruf DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen können wir aus Geschichte lernen! – Zurufe AfD – Glockenzeichen)
Dann wissen Sie, was diesem Mann an Unrecht geschehen ist. Er wollte einfach nur ein besseres Leben. Er wollte über die Grenze. Dann hat er zwei Jahre lang im Zuchthaus gesessen. Da ist er drangsaliert worden. Das alles ist hier dokumentiert. Er hat sogar die Originaldokumente hier eingescannt. Sie sind mit in dem Buch enthalten. Das hat er praktisch bis zu seinem Lebensende mit sich herumgetragen. Dafür haben Sie überhaupt kein Verständnis.
Dafür sind Sie viel zu unsensibel. Was hier Frau Ministerin Hinz macht, ist immer wieder dieselbe Methode. Das ist die Methode Junckers: Wir stellen irgendetwas in den
Raum, und dann wird irgendeine blumige Geschichte drum herum erzählt. – In Wirklichkeit bedeutet das quasi, die Leute hinter die Fichte zu führen. Hier werden die Leute hinter die Fichte geführt.
Die Eigentümer werden praktisch für diese grüne Ideologie, nämlich das Bild des Menschen als derjenige, der die Umwelt kaputt machen will, in Haftung genommen.
Das wird schon besser. – Solche Geschichten gibt es Tausende und Zehntausende. Beschäftigen Sie sich einmal damit, und dann können wir später noch einmal darüber reden. Aber erst einmal muss man in sich gehen und auch da sozusagen seine eigene Verfehlung anerkennen.
Denn dieses Grüne Band soll eigentlich eine Erinnerungskultur an den Eisernen Vorhang sein. Nicht ein einziger Quadratmeter ist in Hessen Eiserner Vorhang gewesen. Worauf wollen Sie denn da ein Grünes Band legen?