Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Wir schaffen einen grenzübergreifenden Biotopverbund mit Thüringen und schützen damit Arten und Lebensräume, wir fördern die Erinnerungskultur, vor allem an den kulturhistorischen Orten wie Point Alpha und den Orten des Wanfrieder Abkommens. Gleichzeitig stärken wir aber auch die touristische und landwirtschaftliche Entwicklung in den drei Landkreisen und 21 Kommunen entlang des Grünen Bandes. Im Gesetz haben wir dafür rund 2 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen.
Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument werden die Lücken im Schutzgebietsnetz geschlossen. Mit ca. 260 km entlang der hessisch-thüringischen Grenze, von Neu-Eichenberg über Hersfeld-Rotenburg bis hin nach Ehrenberg im Landkreis Fulda, und mit insgesamt 8.250 ha Fläche wird sich das Land an dem größten Artenschutz Europas beteiligen.
Das Grüne Band verläuft durch unterschiedlichste Landschaftstypen. Es ist ein Biotopverbund, der in Europa einmalig in Größe und Vielfalt ist. Das sollte hier auch nicht unerwähnt bleiben: Das haben wir vor allem auch der Initiative und dem Engagement des BUND zu verdanken. Das langfristige Ziel, hin zum UNESCO-Welterbe, teilen wir ausdrücklich. Hessen will heute seinen Teil dazu beitragen, und den ersten Schritt machen wir heute mit der Einbringung.
Die letzten Sekunden möchte ich noch nutzen, um auf die Punkte einzugehen, die vorhin angesprochen worden sind. Wir werden uns mit dem Gesetz näher auseinandersetzen, wir werden die Anhörung durchführen, bei der wir die Fragestellungen noch einmal aufgreifen können. Frau Knell, Sie haben hier aus der Regierungsanhörung teilweise zitiert, und ich finde es schön, dass wir alle noch einmal mit dem Waldbesitzerverband telefoniert haben. Sie wissen aber, dass die Beteiligung an der Stelle auch stattgefunden hat.
Zu der Frage der Zonierung, warum es in Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht der Fall war: Das Gesetz in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist entstanden, bevor es das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene gab. Dieses Gesetz gibt es jetzt, und deshalb müssen wir uns auch an die Vorgaben halten, die darin enthalten sind; und das tut die Landesregierung auch mit diesem Entwurf.
Okay, dann komme ich hiermit auch zum Schluss. Wir werden uns ja noch weiter damit auseinandersetzen. – Ich freue mich auf die Beratungen, und ich freue mich auf dieses Gesetz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gronemann. – Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Schenk von der AfD. Bevor es wieder Aufregung gibt: Er hat mich vorher gebeten, ein Buch zeigen zu dürfen. Die Erlaubnis habe ich ihm gegeben, unter der Voraussetzung, dass er es nicht vorliest.
Herr Präsident, ich bedanke mich, auch für Ihren Humor. – Verehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Begründung des Gesetzes zum Grünen Band Hessen wird ausgeführt, dass es der Erinnerung an die mit der Teilung Deutschlands verbundenen Folgen und der Bewahrung einer Kultur der Erinnerung diene. Das aber ist hier bei der ganzen Geschichte ein bisschen kurz gekommen.
Frau Knell, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre ausführlichen Darstellungen, dass hier im Grunde genommen doch 8.250 ha entlang der Grenze zu Thüringen unter Naturschutz gestellt werden, eben unter verschiedenen Kategorien, und dass die Planungshoheit in 21 betroffenen Gemeinden davon tangiert wird bzw. entzogen ist; und die Eigentümer sind in der Nutzung ihrer Grundstücke stark eingeschränkt, bis hin dazu, dass sie ausgeschlossen worden sind.
Frau Hinz, nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen Grünen Bandes war jemals Teil dieser lebensgefährlichen Grenze mit Selbstschussanlagen und Todesstreifen. Worauf also gründet sich denn Ihre Erinnerungskultur, wo ist der Anknüpfungspunkt? Das frage ich Sie. Sie machen hier wieder so ein grünes Projektchen, habe ich so das Gefühl – nicht wahr?
Der Eiserne Vorhang verlief ausschließlich auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone hier in Mitteldeutschland. 40 Jahre eingesperrt, hat der Fluchtversuch aus der Ostzone, wie sie immer hieß, nicht wenige Deutsche das Leben gekostet oder ihnen langjährige Gefängnisaufenthalte eingebracht. Daran sollte man einmal erinnern.
Thüringen hat schon 2018 den Grenzstreifen zum Naturmonument gemacht, und da ist es auch einigermaßen berechtigt; Frau Knell hat es ja prima ausgeführt. Auch dort ist es natürlich eine ideologiegetriebene umweltpolitische Aktion gewesen.
Zur Klarstellung will ich hier einmal sagen: Die Aufrechterhaltung der Erinnerung an diesen menschenverachtenden Nachkriegsterror wird von uns vorbehaltlos unterstützt.
Dazu gehören z. B. ganz anschaulich die Grenzanlagen, die Wachtürme, die Kolonnenwege, das Grenzmuseum Schifflersgrund, Point Alpha, aber auch die Schicksale derjenigen, die an dieser Grenze festgenommen und verletzt wurden bzw. gar zu Tode kamen. Das ist ebenfalls eine Sache, an die wir hier erinnern müssen.
Zu dieser Erinnerungskultur gehört aber auch der Hinweis, dass sich heute in den Parlamenten, auch hier in Hessen, mit der LINKEN eine Partei befindet, die, als sie noch SED hieß, für ein Unrechtsregime und für den Schießbefehl auf Flüchtlinge verantwortlich zeichnete.
Herr Felstehausen, darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen. Die Kontinuität ist belegt durch eigene Erklärung und die Übernahme des SED-Parteivermögens mit einer Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Es war zunächst Sitz der KPD, und dann war es das der SED. Heute haben Sie dort Quartier bezogen.
Sich heute als selbst erklärte Demokraten hier im Parlament zur moralischen Instanz zu erheben, dazu haben Sie überhaupt keinen Grund.
Dazu sollten Sie zunächst Ihre eigene Parteigeschichte und Ihre Rolle in der DDR ernsthaft aufarbeiten. Hierzu gehören dann auch die vielen Einzelschicksale, die Sie mit auf dem Gewissen haben.
Zu einem dieser Einzelschicksale – da komme ich jetzt zu diesem Buch – besitze ich eine ganz persönliche Beziehung. Das ist das Buch von Dr. Linz, der selbst eindrucksvoll die Folgen seines Fluchtversuchs und das Drangsal und die Erniedrigung beschrieben hat, die er mit Originaldokumenten in diesem Buch belegt. Das ist eine Leseempfehlung. Der Titel lautet: „Die Akte W. L.: Ein deutschdeutsches Schicksal oder wie Ideologie zum Verbrechen werden kann“. – Das ist genau das Verbrechen, an dem Sie beteiligt waren.
Das Grüne Band Hessen leistet keinen Beitrag zu einer angemessenen Erinnerungskultur. Es entsteht vielmehr erneut eine Grenze, nämlich diesmal eine grüne Grenze, die den Menschen jetzt mittels Naturschutzrecht fernhält. Ihr Grünes Band wird bewirken, dass Gras über die Gräuel der Vergangenheit wachsen wird.
Es ist wieder dieses schuldgeprägte Menschenbild, das ich heute Morgen schon einmal beschrieben habe. Da geht es darum, dass man den Menschen sozusagen aus der Natur fernhält. Er darf da nicht mehr seine Kulturlandschaft bewirtschaften und das Ackerland bewirtschaften, sondern er soll quasi daraus ferngehalten werden. Er wird immer weiter zurückgedrängt. Das ist sozusagen der Eiserne Vorhang.
Aber diesen Eisernen Vorhang müssen wir vor Ort aus den Köpfen bringen – in den Gemeinden, die davon betroffen sind. Da müssen sich die Bürger am Ende gegenseitig besuchen. Nur so können wir diesen Widerspruch auflösen.
Die würdige Erinnerung an die Gräuel ist natürlich als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten. Sie muss natürlich auch permanent aufrechterhalten werden. Denn das ist ein Ding, um das wir uns noch lange kümmern müssen. Da gibt es viele Traumata. Auch dieser Dr. Linz hat praktisch Jahrzehnte gebraucht, um dieses Trauma, das er 1967 bis 1969 in der Gefangenschaft in der DDR erlebt hat, am Ende zu Buche zu bringen. Das hat er sein Leben lang mit sich getragen.
Ich bin schon beim Schluss. Ich wollte das nur noch einmal in Erinnerung rufen. – Wir wollen hier also nicht das Grüne Band bejubeln, sondern wir wollen vor allem die Erinnerungskultur aufrechterhalten. Diese Erinnerungskultur ist eigentlich eine schreckliche Erinnerungskultur, aber dazu muss man halt stehen.
Vielleicht dient es zur Klarstellung eines Sachverhaltes, wenn ich jetzt hier noch einmal das Wort ergreife.