Wir aber haben das Recht, wie jeder andere auch, uns frei zu versammeln, auch wenn DIE LINKE – gerade Sie, Herr Felstehausen, in Kassel – dies nur zu gerne verhindern will. Das ist das Konzept von Ihnen allen: jeden zu bekämpfen, der nicht auf Ihrer Linie ist.
Die Bürger Hessens müssen sich starkmachen für eine Politik, welche nicht ideologisch sozialistisch geprägt ist, sondern, durch die soziale Marktwirtschaft geprägt, Chancen für alle schafft. Die Bürger Hessens müssen sich darüber klar werden, dass die Verantwortlichen für ihre hohen Rechnungen, für ihre verlorenen Arbeitsplätze, für ihren Wohlstandsverlust auf der linken Seite der Politik zu finden sind.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben mittlerweile alle linke Politik. Dagegen muss demonstriert werden.
Ein Industriestandort braucht günstige Energie und keine Spartipps von Politikern und selbst ernannten Tugendwächtern. Dafür muss demonstriert werden.
Hessen braucht einen starken Mittelstand und eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von der Steuerund Abgabenlast. Dafür muss demonstriert werden. Meine Damen und Herren, diese Politik betreibt einzig hier im Haus die letzte freiheitlich-konservative Kraft im Hessischen Landtag, und das ist die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf unser Land, das haben wir alle festgestellt. Die Regierenden im Bund und im Land können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen zunächst einmal auf Bundesebene Entlastungspakete – das dritte mittlerweile – mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden € vor.
Auf Landesebene, das hat die Debatte gestern auch gezeigt, werden wir unseren Beitrag zu diesen Paketen leisten. Es ist vielleicht nicht so leicht verständlich, aber es macht keinen Sinn, als Land Beschlüsse zu fassen, bevor man weiß, was auf Bundesebene beschlossen wird. Deswegen ist es klug gewesen, die Entlastungspakete vom Bund abzuwarten. Jetzt gibt es die Verhandlungen im Bundesrat. Das Land wird zusätzlich auf einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Maßnahmen wirken und wo gegebenenfalls noch Lücken bestehen. Wir wollen zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die Krise aktuell nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Jetzt komme ich zu der Frage, warum Sie diese Aktuelle Stunde ansetzen mit dem Satz: „Die Bundesregierung versagt“. Herr Schalauske, allein im dritten Paket sind es 20 Maßnahmen, von der Strompreisbremse über das, was Sie übrigens auch fordern – lesen hilft –, das Abschöpfen der Zufalls- oder Übergewinne,
Unterstützung von Familien, Erhöhung des Kindergelds bzw. des Kinderzuschlags, Maßnahmen für Studierende, Erhöhung des Wohngelds, und Wohngeldempfänger bekommen zusätzlich erhöhte Einmalzahlungen.
wird die Höchstgrenze angehoben, das Kurzarbeitergeld wird verlängert, und das Bürgergeld wird reformiert.
Ich sehe Sie da lachen oder lächeln. Sagen wir es einmal so, das bestätigt genau das: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen gar nicht um die Sache, es ist Ihnen völlig wurscht, was der Bund beschließt. Ihre Rede ist immer dieselbe: Die Bundesregierung versagt. Sie haben eigentlich nur ein Ziel: Sie wollen eskalieren, Sie wollen den „heißen Herbst“ herbeireden, und damit machen Sie gemeinsame Sache mit denen da drüben. Das müssen Sie sich ein für alle Mal ins Stammbuch schreiben lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe DIE LINKE – Andreas Lichert (AfD): Was richtige Demonstrationen sind, entscheiden Sie dann wohl!)
Es ist schwierig, diesen Satz auszusprechen, aber es ist so: Die Linkspartei hat dasselbe Interesse wie die AfD an dieser Krise,
Hätten wir 200 Milliarden € und Freibier für alle beschlossen, würden Sie zum „heißen Herbst“ aufrufen.
Ich habe gerade das Mikrofon. – Sie würden zum „heißen Herbst“ aufrufen und würden sagen: Alle versagen. – Sie haben ein parteipolitisches Interesse daran. Weil Ihre Umfragewerte schlecht sind, müssen Sie sich auf die Krise draufsetzen. Ich finde dieses Verhalten beschämend. Ich sage es Ihnen ganz deutlich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Volker Richter (AfD): Das ist Aufgabe der Opposition! – Zuruf Jan Schalauske (DIE LINKE))
Ich will noch einmal sagen: Es gibt eine Fülle von Maßnahmen. Wir streiten uns gerne darüber, ob sie zielgenau sind. Diese Maßnahmen sind auch nicht grün pur.
Nein, sie sind nicht grün pur, sondern es handelt sich um eine Koalitionsregierung. Auch Sie befinden sich in Koalitionsregierungen. Ich kann gerne einmal heraussuchen lassen, was Sie eigentlich in Thüringen und Berlin machen, aber davon wollen Sie nichts wissen, pfui Teufel. Sie sind ja hier die Fundamentalopposition, die immer alles besser weiß.
einmal tief Luft holen; dann kann ich zu Ende reden –: SPD, FDP und GRÜNE haben ein Paket zusammengefasst, das niemals nur alleinige Parteiinteressen widerspiegelt. Das ist ein gesellschaftlicher Kompromiss, ein Regierungskompromiss, der immer zu kritisieren ist und den man immer besser machen kann. Aber Sie verfolgen doch gar nicht die Debatte, indem Sie sagen: Wir wollen es besser machen. – Sie rufen auf zu einem „heißen Herbst“, weil die Bundesregierung „versagt“. Da muss man doch völlig abgeklemmt sein von der Realität. Eine solche Wortwahl ist unerträglich. Auch die Opposition hat eine Verantwortung in solch einer Krise, auch die Opposition. Sie haben sie nicht übernommen, und das ist sehr bedauerlich.
Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Jetzt kommt der Kollege René Rock, Seligenstadt, Fraktionsvorsitzender der FDP.
(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Früher hätten die GRÜNEN dabeigestanden! – Gegenruf: Früher hätten Sie hinter der Mauer gestanden! – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Jetzt wird es spannend! – Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren, ich bitte, direkte Konfrontationen vielleicht draußen zu machen. Trinkt einen dabei, dann wird es locker.
Aber wir haben uns einmal vereinbart: Wenn ein Redner ans Rednerpult geht, dann verzichten wir bitte auf Begleitmusik von allen Seiten, ob positiv oder negativ. – Das ist mein herzlicher Wunsch.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Leider sehen die Debatte heute viel zu wenige Menschen; denn diese Debatte würde LINKE und AfD komplett entlarven.
Es ist deutlich geworden: Jede Fraktion, die hier nach vorne geht und den politischen Zusammenhang dieser Krise sieht, würde als Erstes in ihrer Rede ganz klar feststellen: Diese Krise ist ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. – Das hat hier weder die Linkspartei noch die AfD betont.