(Jan Schalauske (DIE LINKE): Keine Konzepte der Landesregierung im Kampf gegen Armut! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Oh Gott! – Unruhe – Glockenzeichen)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtende Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sorgt für große Not, bis hin zum Tod vieler Menschen in der Ukraine. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren. Ja, wir stehen in dieser Zeit vor großen Herausforderungen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst. Viele Menschen sind von sozialem Abstieg und Armut bedroht. Wir wissen, dass einige in Armut leben und besonders hart getroffen sind. Wir sehen die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe, aber auch der Sportvereine, der Kultureinrichtungen, der Universitäten und der Krankenhäuser. Genau deshalb geht diese Bundesregierung voran und federt die finanziellen und existenziellen Bedrohungen ab. Mit drei umfangreichen Entlastungspakten von insgesamt rund 95 Milliarden € hat der Bund schnell gehandelt.
Die Politik dieser Bundesregierung geht weit über diese Entlastungspakete hinaus: Zum 1. Juli 2022 gab es eine Rentenerhöhung. Der Mindestlohn von 12 € kommt ab dem 1. Oktober dieses Jahres. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld kommen; und die Kindergrundsicherung wird ausgestaltet und geplant, damit Kinder nicht weiter in Armut leben müssen.
Uns geht es darum, den Menschen tatsächlich zu helfen, statt die besten Proteste zu organisieren. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wir müssen gemeinsam handeln. Bund und Länder müssen gemeinsam handeln und das Signal aussenden, dass wir in dieser Situation keinen Menschen im Stich lassen.
Dabei stellt sich für mich die Frage: Was macht eigentlich das Land Hessen, um die Folgen dieser Krise abzuwenden? Ich finde es angesichts des Antrags, der gestern von CDU und GRÜNEN vorgelegt wurde, etwas lächerlich, einen runden Tisch mit den Sozialverbänden anzukündigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser hätte seit Monaten stattfinden müssen angesichts der Lage, in der wir uns befinden.
Gespräche sind notwendig; das ist völlig klar. Die Ankündigung solcher Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt kommt einfach viel zu spät. Andere Bundesländer gehen in dieser
Krise voran und ergreifen eigene Maßnahmen, wenn wir beispielsweise nach Berlin, Bremen, ins Saarland oder in das CDU-geführte Schleswig-Holstein schauen oder nach Niedersachsen, wo man jetzt ein 1 Milliarde € schweres Sofortprogramm vorgeschlagen hat und auf den Weg bringen will. Das ist Handeln. Das nenne ich Handeln von Landesregierungen in Deutschland. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an denjenigen, die voranschreiten, die Maßnahmen ergreifen und in einer solchen Situation aktiv werden.
Es sind in diesen Tagen nämlich praktische Lösungen gefordert; und daher erwarten wir ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – unser Fraktionsvorsitzender hat es gestern in der Debatte schon angekündigt –: Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit, mit Ihnen um die Maßnahmen in Hessen zu ringen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir in dieser Situation in Hessen ein Programm auf den Weg bringen. Frau Claus, ich weiß nicht, warum Sie das hier ins Lächerliche ziehen wollen.
Ich finde, man sollte darauf ein Augenmerk lenken, was die eigene Landesregierung in Hessen macht und was nicht. Ich finde, man sollte die Größe besitzen, das Angebot für ein gemeinsames Handeln, das einem in einer solchen krisenhaften Situation unterbreitet wird, anzunehmen.
Ich komme zum Schluss. – Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, damit diese Energiekrise nicht zu einer sozialen Krise wird. Wir haben Vorschläge für einen Notfallfonds zur Entlastung der Menschen, für die Schaffung einer Härtefallregelung, für die Kofinanzierung eines Nachfolgetickets des 9-€-Tickets und vieles mehr in den Hessischen Landtag eingebracht. Das sind die Maßnahmen, die wir in Hessen ergreifen müssen. Ich hoffe, das tun wir gemeinsam. – Herzlichen Dank.
(Holger Bellino (CDU): Jetzt kommt der Schulterschluss mit den LINKEN! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Soll das ein Argument sein?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bellino, ich werde Sie enttäuschen, wir gehen nicht in den Schulterschluss mit
Es ist schon der Gipfel der Unverschämtheit, wenn sich ausgerechnet DIE LINKE im Hessischen Landtag hinstellt und von sozialer Kälte spricht, die sie selbst massiv mitbefördert hat.
Herr Schalauske, Deutschland ist kein reiches Land mehr. Ja, wo leben Sie denn überhaupt noch? Tatsächlich sind Sie es, welche im Schulterschluss mit den anderen Parteien eine Politik betreiben, die weite Teile der deutschen und auch der hessischen Bevölkerung in den Ruin treibt.
Während der Plenarwoche vor den Ferien haben DIE LINKE und alle anderen Parteien hier im Haus mit Ausnahme der AfD ständig von einer Transformation unserer Gesellschaft gesprochen. Genau dort sind Sie, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und selbst die FDP und DIE LINKE, bisher angekommen.
DIE LINKE stellt hier sogar die Systemfrage. Das ist definitiv verfassungswidrig. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und zur Freiheit aller Bürger in unserem Land.
Sie sprechen von sozialer Kälte und sind in Wahrheit die Verursacher der Kälte in den Wohnungen der hessischen Bürger im kommenden Winter. Sie alle haben einer Corona- und Energiepolitik Vorschub geleistet, welche mittelständische Unternehmer über Gebühr belastet hat.
Sie waren es, welche die Bürgerrechte der Bürger in Hessen massiv eingeschränkt haben. Sie haben die Gegendemos gemacht, wo wir gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben. Das waren Sie und niemand anderes.
Sie maßen sich an, zu entscheiden, wer in Deutschland und in Hessen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstration hat und wer nicht. Was glauben Sie, wer Sie sind? Es ist Ihre Sozialpolitik, die die Bürger unseres Landes erst verarmen lässt,
indem Sie jeden, der unternehmerisch etwas in Hessen bewegt und Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz schafft, über Steuern und Abgaben ausnehmen wollen, um dann deren Geld zu verteilen und sich dann noch als barmherzige Ritter aufzuspielen. Sie sind aber keine barmherzigen Ritter, meine Damen und Herren.
Ihr Kerngeschäft ist ganz einfach umschrieben: Nimm den Bürgern ihre Bürgerrechte, mach sie zu Sozialfällen, sodass sie vom Staat abhängig sind und nur durch Wohlverhalten und die richtige – also Ihre – politische linke Gesinnung überhaupt noch existenzberechtigt sind. – Darüber können Sie lachen, das ist Ihre Einstellung.
Herr Felstehausen, ich habe Sie oft genug gesehen, dass Sie so reagieren. – Das, meine Damen und Herren der LINKEN, aber auch der SPD, der CDU, der FDP und der GRÜNEN, genau das, was bereits die SED in der DDR betrieben hat und was für millionenfaches Leid sorgte, genau diese Politik wird in unserem Land betrieben. Nicht mit uns, nicht mit der AfD.
Die Bürger müssen für ihre Bürgerrechte endlich aufstehen und beginnen, sich gegen jegliche links-marxistische und zutiefst menschenverachtende Politik zu wehren.
Den Bürgern des Landes muss klar werden, dass GRÜNE, LINKE, SPD, CDU und auch die FDP den Ukraine-Krieg für ihre eigenen politischen Zwecke ebenso instrumentalisieren, wie sie Corona seit 2020 instrumentalisiert haben.
Sie fürchten nichts mehr als Bürger, die sich freiheitsliebend nicht verbieten lassen, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Deswegen dämonisieren Sie jeden Demonstranten, dessen politische Einstellung Sie nicht teilen.