Es ist deutlich geworden: Jede Fraktion, die hier nach vorne geht und den politischen Zusammenhang dieser Krise sieht, würde als Erstes in ihrer Rede ganz klar feststellen: Diese Krise ist ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. – Das hat hier weder die Linkspartei noch die AfD betont.
(Robert Lambrou (AfD): Das ist nur ein Teil der Wahrheit, Herr Rock! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Sie versuchen, hier eine Krise des Systems oder der sozialen Marktwirtschaft herzustellen, dieser Demokratie, dieser Bundesregierung. Das ist aber eine Krise, die ausgelöst worden ist durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und das ist der entscheidende Grund für diese Krise in Deutschland.
Wenn man in der politischen Debatte ernst genommen werden will, dann muss man auch die Ursachen benennen. Man muss klare Positionen beziehen. Weder die AfD noch DIE LINKE hat ein klares Verhältnis und eine klare Abgrenzung gegenüber Russland. Da fahren AfD-Abgeordnete nach Russland und biedern sich an.
Frau Wagenknecht erklärt im Deutschen Bundestag, man müsse doch vor Russland in die Knie gehen, man müsse das Gas wieder dort besorgen. Sie haben doch ein gestörtes Verhältnis zu der Ursache dieser Krise. Daher sind Sie auch gar nicht geeignet, diese Krise zu bewältigen.
Klären Sie erst einmal Ihre eigenen Verhältnisse zu Hause. Dann können Sie vielleicht glaubhaft in die Debatte hier
einsteigen. Ich glaube, den Menschen in unserem Land ist diese ewiggestrige Abgrenzung gegen DIE LINKE, diese Grundsatzdebatte egal, ebenso Ihre Systemfrage. Die Systemfrage ist in Deutschland entschieden. Die Deutschen wollen eine Demokratie. Sie wollen einen liberalen Rechtsstaat. Sie wollen in einer freien
und einer wohlhabenden Gesellschaft leben. Dafür steht die demokratische Mitte in diesem Haus, und Sie beide stehen dafür nicht, sehr geehrte Damen und Herren.
DIE LINKE ruft herein: „Wir wollen den Systemwechsel“. Da kann ich nur sagen: Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt, und das bestürzt mich nach der deutschen Geschichte, nach alledem, was wir in diesem Land erlebt haben. Wir wissen in Deutschland, wie gefährlich es werden kann, wenn man die Demokratie von innen auszuhöhlen versucht und wenn man die Angst der Menschen instrumentalisieren will. Wir in Deutschland wissen, wie gefährlich das ist.
Die demokratische Mitte in diesem Land wird hier erbitterten Widerstand leisten und wird Ihnen diese Lügen und Falschbehauptungen nicht durchgehen lassen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Was braucht dieses Land jetzt? Es braucht nicht Ihre falschen Argumente und Ihre falsche Art, den Menschen Angst zu machen.
Was hat diese Bundesregierung gemacht? Diese Bundesregierung hat auf die Krise reagiert. Sie hat drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, 100 Milliarden €. Wie können Sie hierher gehen und sagen, diese Bundesregierung würde nichts tun? Was Sie hier sagen, ist doch völlig absurd.
(Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felste- hausen (DIE LINKE): Sie tun das Falsche!)
Es stimmt auch nicht, dass sie das Falsche tut. – Sie versucht alles, um den Energiepreis zu dämpfen. In Berlin wird jetzt ein negatives EEG auf den Weg gebracht. Die Erlöse aus dem negativen EEG werden dazu genutzt, die Energiepreise zu dämpfen. Die CO2-Preissteigerung wurde verschoben. Das ist sicherlich nicht allen in dieser Regierung leichtgefallen.
Man hat Einmalzahlungen an die Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, 200 € für die Studenten. Man hat das Wohngeld angepasst. Man hat den Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert, man hat die Heizkosten- und Klimakomponente angepasst. Man hat das Bürgergeld auf 500 € erhöht. Man hat eine Midijobgrenze von 2.000 € eingeführt, die Dämpfung der kalten Progression für die Mitte, die die Leistung erbringt.
Man erhöht das Kindergeld. Für Unternehmen hat man ein Sonderprogramm bei der KfW ausgelöst. Wir haben das Energiekostendämpfungsprogramm. Für den kommunalen und sozialen Wohnungsbau wurde eine Förderung der Betriebsmittel initiiert. Wir haben eine Verlängerung
Ja, das haben wir. – Wir haben die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie wurde auf 7 % gesenkt. Wir senken die Umsatzsteuer auf das Gas.
Sie können doch nicht ernsthaft sagen, diese Regierung mache nichts. In welcher Welt leben Sie denn, sehr geehrte Damen und Herren?
Das hat diese Regierung getan. Hier nehme ich die CDU mit in die Verpflichtung. Die Opposition im Deutschen Bundestag, die CDU, hat sich auch konstruktiv gezeigt, und ich hoffe, im Bundesrat werden wir in der demokratischen Mitte uns dieser Krise ernsthaft annehmen und gemeinsam Lösungen finden,
sodass niemand in diesem Land Angst haben muss um seine Existenz, weder um seine wirtschaftliche Existenz noch um seine physische Existenz. Denn für viele Menschen ist die Angst davor, dass die Wohnung kalt ist, real. Da werden diese Bundesregierung, diese Landesregierung und wir als demokratische Mitte alles tun, um diese Menschen zu schützen. – Vielen Dank.
(Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Da bin ich einmal gespannt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute noch einmal in dieser Woche die Gelegenheit, über die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu sprechen. Meine Erwartung war, dass wir insbesondere über die Auswirkungen sprechen, die dieser Angriffskrieg auch hier bei uns auf Menschen hat, die sozioökonomisch benachteiligt sind.
Stattdessen haben wir hier bisher in einigen Wortbeiträgen teilweise sehr unterkomplexe Antworten gehört, bei denen Maß und Mitte völlig verloren gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wissen Sie: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen in diesem Herbst und Winter vor enormen Herausforderungen, ihre Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu bewältigen.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Herr Rock sagt, alles ist gut! – Robert Lambrou (AfD): Das ist Ihre Schuld!)
Die Schuldfrage ist schon vor 2.000 Jahren geklärt worden. Von daher interessiert mich das überhaupt nicht. – Sie und ihre Sorgen müssen im Mittelpunkt unserer Bemü
hungen stehen, keine Schuldfragen, nicht das Schüren von Spaltung. Das verlangt verantwortungsvolle Solidarität.
Sie sind stattdessen sowohl hier außen als auch dort außen leider der Versuchung erlegen, die Spaltung vertiefen zu wollen. Genau das ist das Problem dieser Debatte.
Deshalb dürfen Ursache und Wirkung nicht durcheinandergeworfen werden. Da bin ich ganz bei Herrn Kollegen Rock. Die Ursache ist Putins Überfall auf einen friedlichen Nachbarn. Das dürfen wir niemals tolerieren.
Deshalb sage ich noch einmal: Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen, die jetzt vor der Frage stehen, wie sie mit der hohen Inflation und den erheblichen Energiepreissteigerungen umgehen sollen. Ihnen werden wir helfen.
Meine Damen und Herren, diese Solidarität zeigt auch die Bundesregierung. Das mittlerweile dritte Entlastungspaket ist angesprochen worden. Wir haben die Einzelmaßnahmen auch schon benannt. Die Bürger werden ganz konkret unterstützt. Sie bekommen unmittelbare Hilfe.
Diese Pakete mit einem Volumen von 95 Milliarden € liegen vor. Es wird noch über die Beteiligung der Länder zu reden sein. Aber der Bundesregierung pauschal abzusprechen, dass sie sich jeden Tag um die Lösung dieser durchaus komplexen Probleme bemüht, das ist einfach nur billige Stimmungsmache.
Auch die Landesregierung hat sich schon mit vielen Akteurinnen und Akteuren beraten. Sie wird das nächste Woche beim Sozialgipfel weiter so halten. Sie wird das vertiefen. Wir werden genau schauen, wie die Maßnahmen des Bundes wirken und wo möglicherweise Lücken entstehen, um ziel- und passgenau zu helfen.