Wir haben da wirklich ein nennenswertes Problem. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Berechnungsgrundlagen für das Grundsicherungsniveau durch das Bundesverfassungsgericht verändert wurden, und zwar massiv verändert wurden. Das wird sich auf das auswirken, was unserer Besoldungsberechnung als Grundlage dienen wird. Das wird sich in einer Größenordnung von über 8.000 € auswirken. Das ist die Veränderung des Grundsicherungsbedarfs, die dazu führt, dass wir insbesondere bei den unteren Besoldungsgruppen in die Verfassungswidrigkeit geraten.
Es ist auch nicht so einfach, dass man sagen könnte: Wir haben nur die unteren Besoldungsgruppen zu betrachten. – Vielmehr haben wir in den vielen Diskussionen, die wir hier über die Besoldung miteinander gehabt haben, gelernt, dass wir das Abstandsgebot einzuhalten haben, und zwar von der unteren Besoldungsgruppe zur nächsten Besoldungsgruppe und dann wieder zur nächsten Besoldungsgruppe.
Herr Kollege Rudolph, deswegen ist es nun einmal so, dass sich das vom Obersekretär bis zum Staatssekretär durchzieht. Denn wir haben überall das Abstandsgebot zu beachten. Das ist nicht neu. Aber das macht die Aufgabe und das Problem so groß. Deswegen sage ich: Für eine seriöse Behandlung dieses Themas reicht die muntere Debatte, die Sie hier gerade vorgeführt haben, jedenfalls nicht aus.
Das hat auch nichts mit der Nullrunde im Jahr 2015 und mit der Besoldungserhöhung um 1 % im Jahr 2016 zu tun.
Herr Kollege Rudolph, das war der Anlass für die Klage. Die Grundlage für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist das, was im Jahr 2020 vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt wurde.
Insofern ist es eine Mär, dass es sich um ein hessisches Problem handele. Es handelt sich um ein Problem in der Besoldungsstruktur des Bundes und der Länder. Ausgelöst wurde das durch eine Rechtsprechung, die wir selbstverständlich anerkennen werden. Wir werden das selbstverständlich umsetzen.
Sie sehen, wir sind da nicht ignorant. Wir werden aber auch in Zukunft hinsichtlich dieser Frage seriös arbeiten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit wurde die Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 80 abgehalten.
Den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und Beamten beenden, Drucks. 20/8189, überweisen wir zur weiteren Beratung dem Innenausschuss.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021 – 2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse – Drucks. 20/8176 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021 – 2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation, Chancengerechtigkeit in der Bildung, den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit – Drucks. 20/8196 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Hochschulen mit dem Hochschulpakt 11,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Das sind fast 2,5 Milliarden € mehr als im letzten Hochschulpakt. Das wurde mit dem Versprechen verknüpft, dass diese Mittel in bessere Beschäftigungsbedingungen und in eine höhere Qualität in die Lehre investiert werden. Dieses Versprechen werden wir jetzt mit den Zielvereinbarungen an jeder einzelnen Hochschule einlösen.
Alle Hochschulen verbessern ihre Betreuungsrelation, damit das landesweite Ziel erreicht wird, die Betreuungsrelation von 72 Studierenden pro Professur auf 61 Studierende pro Professur zu steigern.
Jede Hochschule hat sich konkrete Zielzahlen für mehr unbefristete Stellen im Mittelbau vorgenommen, damit die Anzahl des dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals landesweit um insgesamt 30 % gegenüber 2018 gesteigert wird.
Dieses Ziel ist ein großer Durchbruch im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. In meinen Gesprächen mit den Personalräten und den Gewerkschaften war das noch vor Abschluss des Hochschulpaktes eine Maximalforderung. Man hat sich lange nicht getraut, daran zu glauben, dass am Ende wirklich konkrete Zahlen vereinbart werden. Jetzt stehen sie schwarz auf weiß in den Zielvereinbarungen.
Ich habe aus den Gesprächen mit den Hochschulleitungen mitbekommen, dass das ein dickes Brett war. Das ist für die Hochschulen eine finanzielle Kraftanstrengung. Aber sie ist notwendig. Wir ermöglichen das mit dem verlässlichen Aufwuchs der Mittel im Hochschulpakt.
Ich sage deshalb Danke. Ich sage Danke in Richtung der Präsidien. Ich sage der Ministerin Angela Dorn für dieses klare Signal Danke. Hessen meint es mit dem Kodex für gute Arbeit ernst. Wir schätzen die Mitarbeitenden, ihre Arbeit sowie ihre Forschung und Lehre wert.
Die abgeschlossenen Zielvereinbarungen stellen unsere Hochschulen auf ein neues strategisches Fundament. Bisher war es so – in anderen Bundesländern ist es weiterhin so –, dass für die Ziele einzelne Maßnahmen ausgehandelt werden. Meistens geschieht dies mit Projektfinanzierungen. Zusammen ergibt sich dann ein verschwommenes Bild davon, wohin man möchte.
In Hessen gibt es jetzt sechs klar definierte qualitativ und quantitativ messbare Ziele mit Meilensteinen, die mit dem Profil der Hochschule zusammenpassen und deren Erreichung finanziell belohnt wird. Autonomie und Strategie bekommen damit den richtigen Rahmen, um sich in die Zukunft entwickeln zu können.
Lassen Sie mich Ihnen eines meiner Lieblingsbeispiele aus den hochschulindividuellen Profilbudgets vorstellen. Die Frankfurt University of Applied Sciences hat ihr Profil in den letzten Jahren in einem breiten partizipativen Prozess entwickelt. Die Hochschule ist der Überzeugung, dass man heute und in Zukunft Persönlichkeiten braucht. Im Kontext einer Gesellschaft im Umbruch müssen sie reflektieren und verantwortungsbewusst auftreten und handeln.
Deswegen wird sie eine School of Personal Development and Education aufbauen. Mit dem Profilbudget werden wir der Frankfurt University of Applied Sciences ermöglichen, ihre diverse Studierendenschaft und ihren Markenkern zu stärken. Damit können sie interessierte Studierende für ein Studium in Frankfurt gewinnen. Das Beispiel zeigt deutlich: Mit dem Pakt und den Zielvereinbarungen ermöglichen wir es den Hochschulen, zu gestalten und sich in die Zukunft zu entwickeln.
Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir hinsichtlich der Durchlässigkeit des Bildungssystems und der Nachhaltigkeit vorangehen. Deswegen haben alle Hochschulen Meilensteine für diese Ziele entwickelt, jede mit ihrem Schwerpunkt.
Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsweg selbstbestimmt zu beschreiten. Die Meilensteine der Hochschulen setzen an vielen Punkten dafür an. Dabei geht es um Schulkooperation, um das Orientierungsstudium, um die Studieneingangsphase, um die Didaktik, um Praktikumsvermittlungen, um Fachtutorien, um First Generation Studierende, um die Berufsorientierung, um lebenslanges Lernen und vieles mehr. Wir brauchen alle klugen Köpfe für unsere Gesellschaft. Deshalb investieren wir in die Bildungsgerechtigkeit.
Auch hinsichtlich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ziehen die Hochschulen und die Landesregierung an einem Strang. Gemeinsam haben wir konkrete CO2-Einsparungsziele vereinbart. Die TU Darmstadt will dieses Ziel sogar übererfüllen.
Das große Engagement der Hochschulen, die Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre zu implementieren und entsprechende Strukturen aufzubauen, stimmt mich hoffnungsvoll, dass die Hochschulen ihren Beitrag zur CO2Neutralität des Landes Hessen leisten werden. Vor allem aber stimmt es mich hoffnungsvoll, dass an den Hochschulen eine Generation von Entscheiderinnen und Ent
scheidern, Führungskräften und Forschenden heranwächst, die sich für die Bewahrung unseres Planeten einsetzen.
Sie sehen, in diesen Zielvereinbarungen steckt sehr viel Zukunft. Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an der Umsetzung. Wir arbeiten für einen Wissensstandort Hessen, an dem Innovationen, gute Beschäftigung und Bildungsgerechtigkeit selbstverständlich sind. – Vielen Dank.
Frau Eisenhardt, vielen Dank. Das war eine Punktlandung. – Als Nächsten bitte ich Herrn Dr. Grobe von der AfDFraktion ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bald steht die Reise des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nach Schottland an. Da sollte die grüne Mitregierungspartei einmal in sich gehen und sich besser an den Worten des berühmtesten Briten William Shakespeare orientieren. Dieser sagte, dass sich unter 20 vernünftigen Männern nicht einer selbst loben würde. Aber hier sind es keine Männer, und mit Vernunft hat das auch nichts mehr zu tun.
Aber das hält die Frau Ministerin nicht davon ab, alle Superlative aufzubieten, die sie dem hessischen Hochschulpakt beimisst. So habe das Hochschulbudget heute den höchsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht. Es gebe so viel Geld wie noch nie, das sei so verlässlich wie noch nie, es gebe so klare Ziele wie noch nie, usw.
Doch die Realität entspricht nicht dem Wunschdenken der moralisch geprägten Politik der grünen Scheinministerin. Das aktuellste Beispiel liefern die GRÜNinnen auf Bundesebene. Die Pazifistenpartei, die Waffenlieferungen in Krisengebiete früher konsequent ablehnte, karrt jetzt Luftabwehrraketen in die Ukraine. Die Gleichberechtigungspartei der GRÜNinnen, bei der Frauen und Männer per Quote gewählt werden müssen, handelt einen Gasdeal mit dem islamischen Regime in Katar aus. Zumindest versucht es Herr Habeck. Neuesten Berichten zufolge ist er wohl eher erfolglos zu Kreuze – oder in diesem Fall zum Halbmond – gekrochen.
Ihnen geht es in der Gesamtheit nur um staatlichen Dirigismus und Glorifizierung Ihrer jeweiligen Idee. Um das den Wählern wirksam verkaufen zu können, bieten Sie Lösungen für Probleme, die wir ohne Sie gar nicht hätten.
In Hessen sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Ende 2020 befanden sich in Hessen über 82 % aller hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Beim Betreuungsverhältnis zwischen Professor und Studenten liegt Hessen in Deutschland abgeschlagen auf dem vorletzten Platz.
Man muss an keiner Hochschule studiert haben, um zu erkennen, dass die 300 zusätzlichen W-Stellen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Außerdem steht die Frage im Raum, wo diese angesiedelt werden. Wird es sie für weitere unwichtige Fahrrad- und Genderprofes
suren oder für die wirklich exzellente Forschung in den Bereichen MINT oder Medizin geben? Ich kann mir schon denken, wie der Hase läuft.
Auch scheint man in Hessen weiterhin den deutschen Exzellenzuniversitäten nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen. Denn der jährliche Aufwuchs von 4 % für die Finanzierung der Hochschulen wird durch die Inflationsrate von über 7 % aufgefressen.