Auch scheint man in Hessen weiterhin den deutschen Exzellenzuniversitäten nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen. Denn der jährliche Aufwuchs von 4 % für die Finanzierung der Hochschulen wird durch die Inflationsrate von über 7 % aufgefressen.
Ich möchte dabei noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland und Hessen viel zu wenig in Bildung investieren. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Wissenschaftsminister auf Bundesebene geeinigt hätten und die Umsatzsteuer für die Hochschulen abschaffen würden. Denn anders als zwischen Behörden müssen Hochschulen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie Projekte mit der Fraunhofer-Gesellschaft, einem der Max-Planck-Institute oder einem der Leibniz-Institute durchführen. Aber auf diese Idee scheint Frau Ministerin Dorn bislang nicht gekommen zu sein. Dabei würde dies die hessischen Hochschulen direkt entlasten.
Dass die hessischen Hochschulen im weltweiten Ranking weit abgeschlagen sind, ist Ihnen auch keine Erwähnung wert. Denn mit dem Leistungsprinzip haben Sie als Quotenpartei noch nie etwas am Hut gehabt.
Ihnen geht es vielmehr um Chancengleichheit, Diversität, Frauenquote und Antidiskriminierung, die Sie zu Ihren Leitzielen erhoben haben. Sie setzen daher auf Moralisierung und nicht auf freie Forschung und Lehre.
Sehr geehrte Damen und Herren, richten wir unser Augenmerk auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also Fachhochschulen. Von den bis 2025 angestrebten 300 Professorenstellen soll etwa die Hälfte an diese gehen. Hört sich gut an, ist es aber nicht; denn die Betreuungsrelation ist mit 1 : 72 noch schlechter als an den Universitäten. Die Gründe sind klar; denn die Reputation der Fachhochschulen ist niedriger. Jede sechste HAW-Professur bleibt daher unbesetzt.
Um die HAW-Professur attraktiver zu machen, ist Folgendes anzuraten: Verringerung der Verwaltungstätigkeiten, jede HAW-Professur braucht einen Verwaltungsassistenten, Angleichung und damit Stärkung der Fachbereichsstruktur an die der Universitäten, Verringerung des Lehrdeputats von 18 auf 12 Wochenstunden, Aufbau eines starken akademischen Mittelbaus und eine höhere Besoldung der Professur.
Das alles erhöht die Attraktivität einer HAW-Professur ungemein. Zudem kann dann ein Teil der Lehre auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter übertragen werden. Aber wir stehen vor einem anderen Problem, welches bislang nicht groß thematisiert wurde; denn, wie ich unlängst von einem Universitätspräsidenten erfuhr, hat die Corona-Zeit dazu beigetragen, dass die Hochschulen den Kontakt zum größten Teil der Studenten verloren haben.
Wir können von Glück reden, dass es zum größten Teil die mittelmäßigen und schlechten Studenten waren, die bei der digitalen Lehre ausgestiegen sind. Ob diese überhaupt an
ihre Alma Mater zurückkehren, steht in den Sternen. Doch auch diese müssen wieder mitgenommen werden, und sei es, damit sie eine Ausbildung beginnen.
Das kleine Corona-Virus hat damit wahrscheinlich einen größeren Beitrag zur Exzellenz geleistet als Frau Dorn seit ihrem Amtsantritt. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grobe, an Sie als Historiker: Ihre permanente Hetze gegen alle Geistes- und Gesellschaftswissenschaften ist wirklich nur noch als, na ja, Selbsttherapie Ihrer eigenen Studienwahl zu verstehen. Ich würde aber sagen, der Landtag ist kein Therapieplatz. Deswegen verschonen Sie uns doch bitte davon.
Zum Thema. Vorab: Es ist gut, dass der hessische Hochschulpakt fortgeführt wird. Die Studierendenzahlen haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Es ist gut und wichtig, eine konstante und kontinuierliche Planung für die Hochschulen zu haben. Der Anstieg der Sockelfinanzierung ist ein echter Fortschritt; das muss man einfach so sagen.
Aber es ist natürlich fraglich, ob das jetzt ausreicht, um deutlich mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen und die Betreuungsrelation zwischen Professorinnen, Professoren und Studierenden wirklich merklich zu verbessern. Der Hochschulpakt legt einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Dauerstellen und die Verbesserung der Betreuungsrelation; aber es kommt natürlich auf die konkreten Vereinbarungen zwischen Land und Hochschulen in den Zielvereinbarungen an, die jetzt Mitte März getroffen wurden.
Was sagen diese Zielvereinbarungen denn wirklich aus? Wir haben heute nur fünf Minuten Redezeit, weswegen ich mich auf die angesprochenen Themenblöcke – Schaffung von Dauerstellen und Verbesserung der Betreuungsrelation – konzentrieren möchte. Wenn ich mir diese Zielvereinbarungen anschaue, kann ich nur ein bisschen enttäuscht feststellen, dass vollkommen unklar bleibt, ob die selbst gesteckten Ziele aus dem Hochschulpakt damit auch wirklich erreicht werden können.
Ich will ein paar Beispiele nennen: Der Pakt verspricht, dass die unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals um 30 % gegenüber 2018 gesenkt werden sollen. Gut, die Zielvereinbarungen haben einen Referenzzeitraum von 2021 bis 2025, aber wenn man sich die dort gesetzten Ziele anschaut, kann man wirklich nicht von einem nennenswerten Aufbau unbefristeter wissenschaftlicher Stellen sprechen.
Drei Beispiele: An der Uni Kassel sollen bis 2025 zehn Vollzeitäquivalente jährlich als Dauerstellen hinzukommen. Genauso sollen durchschnittlich zehn Professorinnenund Professorenstellen pro Jahr geschaffen werden mit
dem Ziel einer Betreuungsrelation von 66,3 Studierenden auf eine Professur. Das im Hochschulpakt definierte Ziel von einer Betreuungsrelation von 62 soll damit an der Uni Kassel bis 2025 immer noch nicht umgesetzt werden. Auch wäre Kassel mit 66,3 dann 2025 noch immer hinter dem Bundesdurchschnitt von 65.
Bei den wenigen neuen unbefristeten Vollzeitäquivalenten ist auch vollkommen klar, dass das leider keine richtige Trendwende ist. An der Uni Kassel sind über 90 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. Da braucht es doch eine viel größere Anstrengung, um dem Befristungsunwesen einen Riegel vorzuschieben.
Besonders interessiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass an der Philipps-Universität Marburg gar keine neuen unbefristeten Stellen bis 2025 geschaffen werden sollen. Der zugegebenermaßen überdurchschnittlich hohe Wert an Dauerstellen von 35,6 % soll nur gehalten werden. Die jährliche Steigerungsrate liegt bei 0,0 %. Ich finde, das ist nicht im Sinne des Hochschulpakts. Es muss doch das Ziel sein, für alle Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Da ist der Wert von 35,6 % einfach nicht ausreichend.
Auch in Frankfurt oder Gießen sehen die Zielvereinbarungen ähnlich aus und bleiben hinter den Erwartungen zurück. In Frankfurt ist die angestrebte Betreuungsrelation für 2025 bei 73,3, also fast zehn Studierende mehr als das definierte Hochschulpakt-Ziel. Durchschnittswerte sind an dieser Stelle eben manchmal auch trügerisch.
Ich frage mich auch, warum denn nicht die Vereinbarungen aus dem von Ihnen so hochgehaltenen Kodex für gute Arbeit zumindest in die Zielvereinbarung aufgenommen werden, wenn man sie schon nicht in das Hochschulgesetz aufnehmen wollte. Ich schätze mal, weil Sie sich einfach nicht gegen die Hochschulleitungen durchsetzen konnten.
Es bleibt der Eindruck, dass der proklamierte Wille, mehr Dauerstellen zu schaffen, immer dort konkret wird, wo es um Selbstverpflichtungen geht, die man auch nicht sanktionieren kann, wenn sie nicht eingehalten werden. Aber wenn es verbindlich wird, dann wird doch eher vor den Hochschulleitungen eingeknickt. Das finde ich schade und der prekären Situation der vielen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht angemessen.
In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll es noch einmal Gespräche mit den Gewerkschaften geben. Da bin ich gespannt, wie die darauf reagieren. Aber bei uns bleiben viele Fragezeichen und eine bittere Enttäuschung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zu den Betreuungsrelationen und dem Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ist grundsätzlich begrüßenswert. Un
ter den jetzigen Gegebenheiten, angesichts des Kriegs in Europa und Millionen flüchtender Ukrainerinnen und Ukrainer, hätten wir jedoch erwartet, dass wir uns darüber austauschen und uns Fragen stellen, wie viele Studierende sich an die hessischen Hochschulen gewandt haben und wie hoch der Bedarf perspektivisch noch sein könnte. Haben wir in Hessen überhaupt die Möglichkeit, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden, zu erfassen, dass jemand Bedarf hat, ein Studium fortzusetzen?
Welche Fragen sich Hochschulen stellen, die vor der Frage stehen, wie sie die Geflüchteten unterbringen, das ist flächendeckend überall gleich. Da müsste das Land nach unserer Auffassung als Ansprechpartner in erster Reihe stehen; denn die damit einhergehenden Probleme sind überall gleich. Wieso übernehmen Sie hier keine Koordinationsfunktion?
Diese und andere Fragen hätten wir diskutieren können. Stattdessen beschäftigen wir uns mit einem Jubelantrag für Ihr Schaufenster.
Ohne in die Hochschulautonomie einzugreifen, hätte es viele kleine Maßnahmen gegeben, über die man zumindest hätte nachdenken oder die man hätte diskutieren können. Zwei kleine Beispiele möchte ich nennen: Wir könnten uns vorstellen, darüber zu reden, ob Schreibzeitverlängerungen für Studierende angebracht sind, die ein Sprachdefizit zu überwinden haben, ob Prüfungen, bei denen es aktuell nicht möglich ist, in englischer Sprache abgehalten werden, oder eben schlicht bei der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen anzusetzen.
Aber schauen wir uns den ins Schaufenster gestellten Antrag zur Entwicklung der Betreuungsrelation an den Hochschulen an. Die Verbesserung eben jener ist das Ziel des aktuellen Hochschulpakts. Leider sind in anderen Quellen – also im Gegensatz zum Ziel des Hochschulpakts – die Zahlen nicht in der Einheit Studierende pro Professor/Professorin, sondern in der Einheit Studierende pro Wissenschaftlerin/Wissenschaftler aufgeführt.
Der Trend ist aber eindeutig. Als das Wissenschaftsministerium zuletzt in der Hand der Freien Demokraten war – das ist ein bisschen her, das war 2003 unter Ministerin Ruth Wagner –, war die Betreuungsrelation deutlich besser als heute.
Frau Ministerin Dorn, die Zahlen aus 2020 zeigen, dass sich hinter Hessen nur noch ein einziges Land im bundesweiten Ranking befindet. Das wiederum zeigt, dass die Rekordsumme von 11,5 Milliarden € nicht nur begrüßenswert, sondern auch dringend geboten und notwendig ist, um Hessen in diesem Punkt bis 2025 zukunftsfähig zu machen.
Weiter möchten wir anerkennen, dass der Hochschulpakt in absoluten Zahlen der bislang höchste ist. Aber angesichts von Inflation und eben absoluten und relativen Zuwächsen an Studierenden hilft das den Hochschulen längst nicht in dem Maße, wie es hier suggeriert wird. Auch die 4-%-Steigerungen der Hochschulpaktmittel im Jahr werden durch die durchschnittlich um 2 bis 2,5 % steigenden Lohnkosten im öffentlichen Dienst nahezu oder zum größten Teil aufgebraucht.
Anreize zu setzen, um die Qualitätssteigerung in der Lehre zu erreichen, begrüßen wir. Messbarkeit und Messungen der Lehrqualität, um einen fairen Wettbewerb in den Hochschulen zu gewährleisten und die beste Lehre erreichen zu können, sind nicht einfach zu gestalten; das ist so. Aber die Anreize, die dafür gesetzt werden, sind in dem Maße nicht ausreichend.
Frau Eisenhardt, dass Versprechen bereits mit Zielvereinbarungen eingelöst werden, sehe ich in der Tat anders: Ich würde sagen, abgerechnet wird 2025, wenn wir sehen, ob sich die Betreuungsrelation verbessert hat – vielleicht ist sie dann ja wieder auf dem Stand von 2003. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich eines feststellen: Wir haben eine attraktive und leistungsfähige Hochschullandschaft in Hessen. Das ist Ergebnis einer langen Zeit, in der wir intensiv daran gearbeitet haben, gemeinsam mit den Hochschulen, mit den Universitäten, mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, ein Fundament aufzubauen, auf dem sich wirklich Innovationen für alle Lebensbereiche herausbilden können. Die Hochschulen bilden ein Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie sind, gerade auch beim Transfer, von besonderer Bedeutung.
Mit unseren 14 Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaft und Kunsthochschulen sowie den nicht staatlichen und privaten Hochschulen bietet sich jungen Menschen ein attraktives Angebot, um den individuellen Karriereweg anzugehen, was sich auch regen Zuspruchs erfreut. Wir haben das Thema der Aufwüchse bei den Studentenzahlen hier schon mehrfach debattiert. Der Trend ist letztendlich ungebrochen; wir konnten an den letzten Zahlen ablesen, dass es einen leichten Rückgang gibt. Aber nach wie vor ist es bei jungen Menschen sehr beliebt, eine akademische Karriere einzuschlagen. Daraus erwächst Verantwortung – Verantwortung für diese Koalition, für die Landesregierung –, die Hochschulen so auszustatten, dass sie mit diesen Zahlen bestmöglich umgehen können.